Das EU-Parlament hat heute mit einer klaren Mehrheit von 478 Stimmen bei 39 Gegenstimmen und 165 Enthaltungen das umstrittene Handelsabkommen ACTA abgelehnt. Diese deutliche Ablehnung wäre ohne den Druck der Zivilgesellschaft nicht zustande gekommen.
Das muss auch ein Signal für kommende internationale Vertragsverhandlungen der EU sein. Ohne die Einbeziehung der Zivilgesellschaft werden ausschließlich Partikularinteressen vertreten. In diesem Fall konnten die Proteste schlimmeres verhindern. Der ACTA-KO ist daher auch als Sieg der Zivilgesellschaft über finanzstarke Lobbygruppen zu werten.
Bei der gestrigen Plenumsdebatte in Straßburg erklärte der zuständige EU-Kommissar Karel De Gucht erneut, dass er ACTA noch nicht ganz aufgibt, selbst wenn das Plenum sich gegen das Abkommen ausspricht. Nach dem EuGH-Gutachten ist es durchaus möglich, dass die Kommission ACTA erneut dem Parlament vorlegt.
Es gilt also weiter wachsam zu bleiben. Das Votum der einzig direkt gewählten EU-Institution muss respektiert werden. Zigtausende haben E-Mails und Briefe an die Abgeordneten geschrieben, Hunderttausende haben auf der Straße gegen ACTA demonstriert, Millionen haben eine Petition unterzeichnet. Einen weiteren Versuch, ACTA oder ein ähnliches Abkommen durchzuboxen, darf es nicht geben!