Heute hat MEP Frau Köstinger von der ÖVP meine E-Mail zu ACTA beantwortet.

Auch in ihren Reihen steht man dem Abkommen kritisch gegenüber. Sofern sich der Europäische Gerichtshof nicht pro ACTA ausspricht, wird auch die ÖVP gegen ACTA stimmen!

Hier ein Auszug des E-Mails von MEP Elisabeth Köstinger:

Wir bekennen uns klar zum Schutz der Meinungsfreiheit sowie des geistigen Eigentums.
Beides sind hohe Güter, die dementsprechend für die europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer abgesichert sein müssen.

Bis jetzt konnten die Kommission und die Mitgliedsstaaten, die ACTA verhandelt haben, dem Europäischen Parlament nicht glaubhaft darlegen, dass es durch ACTA zu keiner Abänderung des EU Acquis kommen wird.

Deshalb vertritt die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament die Auffassung, dass nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu einer endgültigen Klärung beitragen kann. Wir wollen somit erst nach Vorliegen eines Gutachtens des EuGH entscheiden.

Sollte es aber zu einer Abstimmung kommen, bevor der EuGH sein Gutachten vorlegt, dann wird die ÖVP-Delegation in Ermangelung einer eindeutigen und endgültigen Klärung, ACTA nicht zustimmen können.

An dieser Stelle möchte ich noch auf den kommenden Anti-ACTA Aktionstag hinweisen:

Am 9. Juni 2012 werden wieder die Menschen in ganz Europa auf die Straßen gehen um ihre Ablehnung gegen ACTA zum Ausdruck zu bringen.

In Österreich werden in Wien und Graz Demonsrationen stattfinden. Von Linz aus wird ein Shuttlebus zur Demo nach Wien organisiert. Am Nova Rock werden auch Aktionen zum Thema ACTA stattfinden.

Weitere Infos: www.stopp-acta.at

Heute hat MEP Frau Köstinger von der ÖVP meine E-Mail zu ACTA beantwortet. Auch in ihren Reihen steht man dem Abkommen kritisch gegenüber. Sofern sich der Europäische Gerichtshof nicht pro...