Obwohl österreichische Internet Service Provider die Identitäten ihrer Kunden im Falle von Urheberrechtsverletzungen nicht preisgeben dürfen, werden immer wieder Klagen angestrengt. Erst vor kurzem forderte das Justizministerium, die Vorratsdatenspeicherung auch im Kampf gegen Filesharer zu nutzen.
Die futurezone berichtet, wie in Österreich Provider unter Vorspielung falscher Tatsachen und Amtsanmaßung dazu gebracht werden sollen, die Daten ihrer Kunden preiszugeben. Dazu heißt es auf futurezone.at:
Thomas Pfeiffer, Verantwortlicher für Informationssicherheit bei der Linz AG Internet Service Provider, bestätigt gegenüber der futurezone, dass es immer wieder Anfragen zur Beauskunftung von Urheberrechtsdelikten gebe. Diese würden jedoch bei der Linz AG klar zurückzuweisen. “Es gibt immer wieder wilde Geschichten, wie falsche Exekutivbeamte versuchen, mit Androhungen an Daten zu kommen”, so Pfeiffer. Auch Schubert von der ISPA erzählt, dass in der Vergangenheit in Einzelfällen Druck gemacht wurde, um an Daten zu gelangen. “Wir machen den Providern allerdings immer wieder klar, dass sie dem Druck nicht nachgeben dürfen, auch wenn es heißt: `Alle anderen machen es auch so`.”
Allerdings versucht die österreichische Regierung nicht gegen diese absurde Praxis der Datenanfragen vorzugehen, sondern will stattdessen dieses Vorgehen auf eine rechtliche Basis stellen. Die Vorratsdatenspeicherung, die erst kürzlich in Österreich eingeführt wurde, soll künftig auch gegen Urheberrechtsverletzungen eingesetzt werden. Damit soll die Maßnahme weit über ihren eigentlichen Verwendungszweck hinaus, dem Kampf gegen den Terrorismus und die schwere internationale Kriminalität, ausgeweitet werden.