Während sich viele von uns in die Sommerpause verabschiedet haben ist die EU-Kommission nicht untätig geblieben. Ende Juli wurde ein “Maßnahmenkatalog für eine innovative und wettbewerbsfähige Sicherheitsbranche” (.pdf) vorgeschlagen. Darin werden vier Kernziele definiert, wie künftig die europäische Sicherheitsindustrie noch weiter wachsen soll. Neben der Forschungsförderung sollen dabei auch neue Normenverfahren für die Sicherheitsindustrie Vorteile bringen. Damit soll der EU-Binnenmarkt für die Sicherheitsindustrie vorangetrieben werden. Die Kommission will somit dem Wert “US-Marke” eine vergleichbare “EU-Marke” gegenüberstellen.
Besonders kritisch ist allerdings zu betrachten, dass künftig eine “bessere Nutzung von Synergien zwischen (ziviler) sicherheits- und verteidigungsbezogener Forschung” stattfinden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Kommission eng mit der Europäischen Verteidigungsagentur zusammenarbeiten.
Positiv kann man den Willen der Kommission werten, im Datenschutzbereich aktiv zu werden. Es sollen “Prüfungen der gesellschaftlichen Folgen neuer Sicherheitstechnologien in der Forschungsphase” eingeführt werden. Dies ist sicher als Ergebnis des Desasters um INDECT zu werten. Wie sich dieser Prozess allerdings konkret gestalten soll, muss noch abgewartet werden. Die Europäische Normungsorganisation soll eine Norm für die “Integration der Datenschutzproblematik von der Entwurfsphase bis zum Produktionsprozess” entwickeln. Wie diese Norm aussieht, bleibt abzuwarten.
Ebenfalls kritisch zu bewerten ist auch die Installation einer neuen Sachverständigengruppe, die die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen überwachen soll. Die Kommission weißt bereits jetzt darauf hin, dass diese Gruppe “maßgeblich aus Akteuren der Sicherheitsbranche” bestehen soll. Damit ist erneut ein Ungleichgewicht zwischen der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft vorprogrammiert, was sich sicher auch an den Ergebnissen messen lassen wird.