Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) hat gestern einen schockierenden Lobbysmus-Bericht (.pdf) veröffentlicht: “Who´s driving the agenda at DG Enterprise and Industry?”
Die Generaldirektion DG ENTR der EU-Kommission ist unter anderem für die Rahmenforschungsprogramme (FP) zuständig. Im derzeit laufenden FP7 werden umstrittene Projekte wie INDECT, PERSEUS oder ADABTS finanziert. Erst gestern wurde die letzte Ausschreibung für neue Projekte im FP7 veröffentlicht, bei der knapp 300 Millionen Euro für die Sicherheitsforschung zur Verfügung gestellt werden.
Doch die DG ENTR verfasst diese Ausschreibungen nicht alleine. Ihr stehen Expertengruppen zur Seite. Im Bereich Sicherheitsforschung wird die DG ENTR durch die “FP7 Security Advisory Group” beraten. In dieser Gruppe befinden sich 22 Experten, darunter nur drei aus dem akademischen Bereich, auf der anderen Seite aber acht Vertreter aus den Mitgliedstaaten der EU bzw. aus EU-Agenturen und neun Vertreter, die wirtschaftliche Interessen verfolgen, zum Beispiel Experten von EADS oder Sagem. Genau diese Firmen partizipieren auch an den Projekten des FP7 und bekommen so einige Millionen aus den Fördertöpfen der EU (mehr dazu im Bereicht von ALTER-EU auf S. 8f). Die Firmen bewerben sich somit im Grunde auf ihre eigenen Ausschreibungen. Die Forderung ist klar: Die Expertengruppen müssen umgestaltet werden und fair besetzt sein!
Gerade laufen im Rat und im EU-Parlament die Verhandlungen über das neue Rahmenforschungsprogramm. “Horizon2020” heißt das 8. Programm, welches sich über den Zeitraum von 2014 bis 2020 erstrecken wird. Insgesamt, so der Kommissionsvorschlag, sollen 80 Milliarden Euro in diesen sechs Jahren für die Forschung zur Verfügung stehen – davon etwa 3,8 Milliarden Euro für den Bereich “Inclusive, Innovative and Secure Societies”. Unter diesem Titel wird künftig die EU-Sicherheitsforschung finanziert.
Damit Projekte wie INDECT nicht erneut durch die EU finanziert werden und Rüstungsfirmen nicht durch die Hintertür subventioniert werden, ist es wichtig, den Prozess jetzt aufmerksam zu begleiten. Wichtig ist es daher, dass die gesellschafts- und sozialwissenschaftliche Dimension in der Sicherheitsforschung gestärkt wird, Lobbyismus transparent gemacht wird und Expertengruppen fair besetzt sind.