In dem Vortrag wird unter anderem auf Basis erster Ergebnisse aus dem Projekt IRISS erläutert, worin bei ganzheitlicher Betrachtung aus der TA-Perspektive die Kosten von Überwachung bestehen. Es wird gezeigt, daß eine rein wirtschaftliche Betrachtung, besonders, wenn diese nur die Investions- und Wartungskosten der eingesetzten Technik berücksichtigt, zu kurz greift, und wo noch Forschungsbedarf besteht, um einer seriösen Quantifizierung einen Schritt näher zu kommen.

Mehr Infos zum Vortrag

Video

Die Initiative für Netzfreiheit beschäftigt sich seit vielen Monaten sehr intensiv mit dem Thema Netzneutralität. Aus diesem Grund widmen wir einen Abend ganz der thematischen Diskussion rundum dieses komplexe Thema.

Anstoß für diese Veranstaltung sind mehrere Anfragen von Menschen mit inhaltlichen und auch teils sehr technischen Fragen. Gleichzeitig wollen wir unsere Aktivitäten in der Kampagne unsernetz.at vorstellen und neue Mitstreiter_innen gewinnen.

Do, 2. Mai 2013 um 19:00
Metalab – Bibliothek, Rathausstaße 6, 1010 Wien
Station: U2 – Rathaus

(Event auf Failbook)

Wir freuen uns auf eine fruchtbare Diskussion!

drei Länder, drei Entstehungsgeschichten

Wir haben uns die Gesetze von Chile, den Niederlanden und Slowenien angesehen. Chile hat als erstes Land der Welt ein Gesetz zur Netzneutralität erlassen, die Situation dort war ein Monopol eines einzelnen Providers im ganzen Land, den man mit diesem Gesetz von allzu dummen Ideen abhalten wollte. Spannend an Chile ist auch die Einschränkung von Netzneutralität auf “legal content”, eine Unterscheidung die sich auch in Definitionen der US Regulierungsbehörde FCC finden lässt (“lawful content“). Chile ist übrigens bei weitem nicht das einzige Land in Lateinamerika mit Gesetzten zur Netzneutralität, ähnliche Gesetze finden sich auch in Argentinien, Columbien, Brasilien und Mexico.

In den Niederlanden haben es unsere Freunde von Verein “Bits of Freedom” geschafft, die Gunst der Stunde zu nutzen als bekannt wurde, dass ein niederländischer Provider in großen Umfang Deep Packet Inspection (DPI) einsetzte, um seine Kunden auszuspionieren. Bits of Freedom hatte zu diesem Zeitpunkt schon fertige Materialien und einen Vorschlag für ein Gesetz in der Hinterhand und wartete nur noch auf die richtige Gelegenheit. Ganz ähnlich wie aktuell in Deutschland kann ein Fehltritt eines Providers die Chance für so ein Gesetz eröffnen. Gleichzeitig sehen wir seit dem Erlass des niederländische Gesetzes 2012, wie Provider vorsichtiger werden und zumindest in Österreich will niemand mehr zugeben DPI Equipment im Netz zu haben.

Am überraschendsten war die Entstehungsgeschichte in Slowenien, in unserem Vergleich eines der fortschrittlichsten Gesetze. Slowenien überarbeitete sowieso gerade das gesamte Telekommunikationsgesetz und führte auch letztens erst eines der umfassendsten Informationsfreiheitsgesetze ein – ein Blick lohnt sich also in jedem Fall.

Kleinster gemeinsamer Nenner

Der Kern aller drei Gesetze ist eine Pflicht für Provider Datenpakete in ihrem Netz gleich zu behandeln. Die beiden europäischen Länder haben jedoch auch Ausnahmen hierfür: Stauvermeidung ist ein legitimer Grund für Ungleichbehandlung, die Bekämpfung von Spam und DDos Attacken, so wie auch die Umsetzung von Gerichtsentscheidungen. Also hilft Netzneutralität leider nicht gegen verordnete Internetsperren, wobei solche Maßnahmen in Slowenien zumindest zeitlich begrenzt, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sein müssen.

Alle diese Bestimmungen beziehen sich nicht auf einzelne technische Verfahren, sondern viel mehr auf die Absicht hinter einer Maßnahme des Netzwerk Managements. In Chile wird es sogar umgekehrt gehandhabt und einfach jedes Verfahren ausgeschlossen das den freien Wettbewerb im Internet beinträchtigen könnte. Klar wird aber, dass Netzneutralität technologieneutral formuliert sein muss, sprich einzelne Techniken sind weder gut noch böse; erst ihr Einsatz zu einem gewissen Zweck macht klar, wie sie zu bewerten sind.

Eine Kontrolle dieser Gesetze ist natürlich nur dann möglich, wenn es auch eine Verpflichtung zur Transparenz für die Provider gibt. Jede Maßnahme, mit der in die Netzneutralität eingegriffen wird, muss mit einer Begründung nach den Prinzipien von Open Data offen gelegt werden; nur so kann es eine effektive Kontrolle und Wettbewerb zwischen den ISPs geben. All die bisherigen Punkte regeln wie netzneutral das Internet sein soll.

Riesiges Schlupfloch

Der entscheidende Unterschied zwischen diesen Gesetzen ist jedoch die Frage der Produktgestaltung von ISPs. Damit lassen sich alle vorherigen Bestimmungen leider mehr oder weniger aushebeln. Die Frage der Produktgestaltung betrifft genau so etwas wie den Spotify-Tarif der deutschen Telekom oder die möglichen Priorisierungen von Diensten bei gedrosselten Telekom-Anschlüssen. Das niederländische Gesetz vom Mai 2012 sieht dazu im Paragraph 3 vor:

“Internet-Zugangs-Anbieter dürfen nicht die Höhe der Tarife des Internetzugangsdienstleistungen abhängig machen von den Diensten und Anwendungen, die über diese Dienste angeboten oder genutzt werden.”

Damit ist leider noch nicht viel gewonnen, weil ein Provider auch neben dem Preis andere Möglichkeiten hat Diensteanbieter in seinem Netz zu bevorzugen. Ein gedrosselter Telekom Kunde der immer noch Spotify nutzen kann muss nicht zwangsweise der Telekom mehr Geld bezahlen, wenn Spotify das bereits getan hat. Anders sieht es in Slowenien aus, dort heißt es im Paragraphen 5:

“Dienstleistungen der Netzbetreiber und Service-Provider sollten nicht auf Anwendungen oder Diensten basieren, die über den Internetzugang angeboten oder genutzt werden”

Obwohl es sich hier komischerweise nur um eine Soll-Bestimmung handelt, verbietet dieser Paragraph am umfassendsten ein Bundling von ISPs mit Diensteanbieter. Das heißt im Klartext, dass in Slowenien bereits verboten ist, was gerade in Deutschland und andern Orts kritisiert wird ist.

Conclusio

Es ist an der Zeit auch in Deutschland und Österreich Gesetze zum Schutz der Netzneutraltät zu verabschieden. Denn die Produktgestaltung der Provider kann jederzeit Tatsachen schaffen und ist im nachhinein weitaus schwieriger abzuschaffen als durch präventive Gesetzgebung. Die Untätigkeit der europäischen Kommission im Hinblick auf diese Gefahr, zeigt ebenfalls wie dringend wir solche Gesetze brauchen.

Das Video gibt es auch in englischer Sprachfassung.

Die Reform und der Lobbyismus

Geschäftsmodelle von Amazon, Facebook und Co. basieren auf einer immer weiter ausschweifenden Datensammelwut ohne ausreichende Schutzmechanismen für die Nutzer. Um dieses vermeintliche „Erfolgsmodell“ bewahren zu können, lobbyieren diese Unternehmen entsprechend aggressiv. Im Fokus stehen auch die EU-Abgeordneten, die gerade den Kommissionsvorschlag überarbeiten und abändern.

Lobbyplag.eu verdeutlichte kürzlich, wie intensiv der Einfluss von Lobbyisten bei der aktuellen EU-Datenschutzreform ist. Unzählige Änderungswünsche von Unternehmen wurden teilweise vollständig von Abgeordneten übernommen und zur Abstimmung gestellt. Vor allem der britische Konservative Malcolm Harbour rückte in den Fokus der Kritik. Er reichte mehrere Vorschläge von Amazon, Ebay und anderen amerikanischen Unternehmen fast wortgleich als Änderungsanträge ein. Teilweise wurden diese bei der Abstimmung im IMCO-Ausschuss auch angenommen.

Die European Internet Foundation

Nun stellt sich heraus, dass Harbour Vize-Vorsitzender der European Internet Foundation (EIF) ist, einer Stiftung, bei der auch alle wichtigen amerikanischen Großunternehmen wie Facebook, Amazon, Google, Yahoo und Ebay Mitglied sind. Diese Mitgliedschaft kostet die Unternehmen 10.000 Euro jährlich. Dafür wird ihnen ein exklusiver Zugang zu den EU-Abgeordneten gewährt.

Die EIF wurde im Jahr 2000 durch drei EU-Abgeordnete (MEP) gegründet: Erika Mann, heute Cheflobbyistin für Facebook in Brüssel, Elly Ploij-van Gorsel, heute ebenfalls Lobbyistin und James Elles, der als einziger noch MEP ist.

Die EIF macht regelmäßig und häufig Veranstaltungen zu entsprechenden Themen im EU-Parlament, auch zur Datenschutzverordnung. Die Treffen sind abgeschirmt von der Öffentlichkeit und nur für die Mitglieder zugänglich. Die Räumlichkeiten finanziert der Steuerzahler. Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) kritisierte die Stiftung erst kürzlich:

Should there be 500 (nonprofit) &10,000 (business) fee to access Europarl events like this? eifonline.org/component/even… #eudatap

— EDRi (@EDRi_org) March 20, 2013

Interessenskonflikte und personelle Verstrickungen

Seit dem Fall Strasser hat sich einiges getan im EU-Parlament, unter anderem wurde der Verhaltenskodex für die Abgeordneten angepasst. Die MEPs müssen nun zum Beispiel leitende Funktionen, die sie bei Vereinen oder Unternehmen innehaben, angeben, auch wenn sie dafür nicht bezahlt werden. Obwohl einige Abgeordnete ihre Erklärungen der finanziellen Interessen angepasst haben, fehlen bei vielen noch immer die Angaben. Einige machen sich sogar lustig über die neuen Reglungen: Jens Rohde von den Liberalen bezeichnete sich selbst als “Master of the Universe”.

Vor allem fällt aber auf, dass immer wieder Abgeordnete “vergessen” ihre Mitgliedschaften offenzulegen. Zuletzt sorgte der Fall der German European Security Association (GESA) für Aufregung. Dabei handelt es sich um eine Lobbyorganisation, die die Interessen der deutschen Sicherheitswirtschaft vertritt. Im Vorstand sitzen einige Abgeordnete, die ihre Tätigkeit jedoch nicht angegeben haben. Weitere Verstrickungen der Organisation habe ich gemeinsam mit dem unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser untersucht und die Ergebnisse in einer Studie zusammengestellt.

Ähnlich ist es nun auch bei der EIF. Insgesamt sind 10 EU-Abgeordnete auch gleichzeitig Vize-Vorsitzende der Stiftung. Allerdings haben nur vier fünf Abgeordnete ihre Tätigkeit in den Erklärungen der finanziellen Interessen angegeben. Der angesprochene Malcolm Habrbour gehört nicht dazu, was durch das Einreichen der Änderungsanträge besonders pikant ist. Gleiches gilt für Angelika Niebler (EPP), die ebenfalls einen Änderungsantrag von Amazon im ITRE-Ausschuss eingereicht hat. Darüber hinaus haben die MEPs Alexander Alvaro (ALDE, Vizepräsident des EU-Parlaments), Cathrine Trautmann (S&D), Lambert van Nistelrooij (EPP) und Marietje Schaake (ALDE) ihre Vorstandstätigkeit nicht angegeben. Sehr löblich: Marietje Schaake hat ihre Erklärung der finanziellen Interessen umgehend geändert und ihre Tätigkeit bei der EIF angegeben.

Das die EIF sich selbst nicht als Lobbyorganisation bezeichnet sondern eher als Vermittler scheint auch deswegen zweifelhaft, wenn man sich die Mitarbeiter der Stiftung genauer anschaut. Peter Linton ist als Berater für die Vize-Vorsitzenden der EIF tätig und ist gleichzeitig Senior Advisor bei dem bekannten Lobbyunternehmen Burson-Marsteller. Die enge Verzahnung ist somit zumindest ein weiteres Indiz dafür, worum es der EIF eigentlich geht: Lobbyismus.

Schaut man sich zudem den Lebenslauf von Erika Mann an, besteht kein Zweifel mehr, welchen Zweck die EIF über ihre vermittelnde Tätigkeit hinaus erfüllt. Als Mann noch Abgeordnete im Parlament war, gründete sie verschiedene Lobby-Vehikel wie die EIF. Das sie nach ihrer Tätigkeit als MEP nun bei Facebook, einen Mitglied der EIF, eine neue Anstellung gefunden hat, erklärt, wie trickreich und verwoben der Lobbyismus dieser Tage funktioniert. Das die EIF nicht im Lobby-Transparenzregister der EU zu finden ist passt damit ins Bild.

Fun Fact: Eva Lichtenberger Mitglied bei der EIF

Die österreichische EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger von den Grünen „beklagt“ seit einigen Wochen das aggressive Lobby-Vorgehen, insbesondere der amerikanischen Industrie, bei der Datenschutzreform. Auch in den Medien vertritt sie diese Position und erklärte erst kürzlich auf futurezone.at: „Wir stehen vor einem der größten Lobbying-Kriege aller Zeiten“. Und dieser Krieg, so heißt es weiter, wird vor allem durch die Amerikaner geführt, denn: „US-basierte Firmen wollten mit aller Macht auch in der EU ein lockeres Datenschutzrecht durchsetzen, wie es in den USA gilt.“ Insgesamt spricht Lichtenberg von etwa 50 Lobbypapieren, die bei ihr eingegangen seien, wovon sich die Mehrzahl für eine Aufweichung der Regeln ausspricht.

Erstaunlich ist jedoch, dass Lichtenberger selbst Mitglied bei der EIF ist. Dass es unter den Mitgliedern einen inhaltlichen Austausch gibt ist erklärtes Ziel der Stiftung. Und das die Unternehmen für diesen exklusiven Zugang zu den Abgeordneten zahlen sollte ihr bekannt sein. Warum Lichtenberger sich nun darüber wundert, ja sogar versucht daraus mediales Kapital zu schlagen, kann nur als Teil einer politischen Inszenierung verstanden werden.

Zur Ehrenrettung: Lichtenberger hat eine Reihe guter Änderungsanträge eingereicht, die den amerikanischer Unternehmen nicht gefallen dürften. Dennoch: Wirklich glaubhaft ist ihre Lobbykritik nicht.

Das reguläre Treffen findet jeden letzten Montag im Monat, in unterschiedlichen Lokalitäten in ganz Wien, statt.

Für Informationen zu den österreichischen CryptoParties empfehlen wir die CryptoParty Mailingliste. Dort könnt ihr an Diskussionen teilnehmen, Vorschläge einbringen und natürlich Fragen stellen.

Terminankündigungen und weitere Kontaktmöglichkeiten findet ihr unter: https://cryptoparty.at/

Nächster Termin:

Nachdem die Abstimmung im Innenausschuss des EU-Parlaments über die EU-Flugastdatenauswertung (EU-PNR) bereits mehrfach verschoben wurde soll nun am 20. März die Abstimmung stattfinden. Die Meinungen im EU-Parlament gehen dabei weit auseinander. Gerade in konservativen Kreisen wird sich für die Einführung der neuerlichen Vorratsdatenspeicherung eingesetzt, einige fordern sogar eine Ausweitung des Kommissionsvorschlags und folgen damit den britischen Forderungen im Rat. Sollten sich für derartige Vorschläge Mehrheiten finden lassen, droht die Total-Überwachung des Reiseverkehrs.

Insgesamt werden fast 500 Änderungsanträge abgestimmt – von der vollständigen Absage an das Überwachungssystem bis hin zur Ausdehnung der Speicherung auf innereuropäische Flüge und eine Übermittlung der Daten an Europol findet sich so ziemlich jede Position in den Anträgen. Das gute: Bisher ist noch nichts entschieden, auch wenn die Kommission bereits anfängt Fakten zu schaffen und den Ausbau des Systems voranzutreiben.

Es gibt zwei Kampagnenseiten, über die ihr die österreichischen und deutschen EU-Abgeordneten leicht kontaktieren könnt. Die wichtigsten Argumente und Fakten finden sich dort ebenfalls.

Diese Folge wurde Ende Dezember 2012 aufgenommen, inzwischen sind Transparenzgesetz und Frag den Staat auch nach Österreich gekommen!

Ressourcen:

• Kamapgne für ein Transparenzgesetz in Österreich und Deutschland
• Plattform “Frag den Staat” in Österreich und Deutschland
• WP: Open Data
• WP: Open Knowledge
• Open Knowledge Foundation Österreich (OKFN at)
• Der Verein Mehr Demokratie
• WP: direkte demokratie
• WP: deutsches Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe 
• ESM und Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgerichtshof 
• WP: Wissen ist Macht
• RTR Veröffentlichung zu den Inseraten öffentlicher Stellen (Medientransparenz)
• Horizont Visualisierung der RTR Daten zur Medientransparenz 

WHAT IF? Net Neutrality / Netzneutralität from Felix Kenji on Vimeo.

Dieses nette kleine Video zeigt wieso wir ein zwei Klassen Internet nicht zulassen dürfen! Deshalb Unterstützt bitte unsere Kampagne zur Netzneutralität auf unsernetz.at

Nun ist weder in den vergangenen 30 Jahren, in denen die “Privatkopie” als freie Werknutzung erlaubt ist, die Kunstproduktion in Film, Musik oder Literatur spürbar zurückgegangen – und ähnliches läßt sich von den zuvor rund 30.000 Jahren menschlicher Kultur sagen, in denen es nicht einmal ein kodifiziertes “Urheberrecht” gegeben hat.

Sicher: Wenn früher nur wenige Seiten eines Buches privat kopiert wurden, um den Text nicht durch färbige Anstreichungen und Annotationen zu beeinträchtigen, können heute ganze Werke per “copy-and-paste” von einer Festplatte auf die anderen wechseln. Aber: Sind das nicht jeweils unter Berücksichtigung des Datenträgers und technischen Fortschritts “übliche Nutzungshandlungen”?

Alfred J. Noll von “Film Austria” spricht im Zusammenhang der “Privatkopie” von “Enteignung” (“Festplattenabgabe revisited: Raus aus der Endlosschliefe!“, Der Standard vom 14.02.13, S. 31). Tatsächlich verwechselt der Jurist hier das geistige Eigentum des Urhebers an seiner ideelen Schöpfung mit den realen Nutzungshandlungen an der materiellen Manifestation dieser Idee, an der als Ware ein selbständiges Sacheigentum erwoben werden kann. Nicht nur im Sinne des Erschöpfungsgrundsatzes, sondern auch als Eigentümer an der Sache hat der Nutzer von Kunstgütern also Rechte, die nicht in das geistige Eigentumsrecht des Urhebers eingreifen.

Andererseits – und auf diese Entwicklung weisen zuvor Alexander Schnider und Lukas Feller hin – ist die “zulässige Privatkopie” inzwischen weitgehend “totes Recht” (am 13.02.13 im Standard, S. 9). Denn Konsumenten erwerben nicht mehr Vervielfältigungsstücke, die sie nutzen und ggf. auch privat teilweise kopieren können, sondern Konsumenten erwerben an digitalen Gütern nurmehr Nutzungsrechte. In diesen Nutzungsrechten oder Lizenzbedingungen ist regelmäßig die Vervielfältigungsmöglichkeit entweder bereits lizenziert oder ausdrücklich ausgeschlossen: Eine “Privatkopie” also entweder nicht vorgesehen oder – auch unter Berücksichtigung von DRM-Systemen – illegal.

Es wäre also – führt man beide Meinungen zusammen – aus juristischer Sicht durchaus plausibel, würde man die digitale “Privatkopie” abschaffen. Damit würde man Urhebern, die sich durch die Privatkopie “enteignet” fühlen, ebenso entgegenkommen wie der Kreativindustrie, die längst ihre Geschäftsmodelle anders justiert hat.
Allein: Wie rechtfertigt sich dann die lautstark geforderte Abgabe auf Speichermedien (Festplatten und andere)? Brauchen nicht vielleicht das “Recht auf Privatkopie” die Künstler und Urheber heute mehr als die Konsumenten?

Darüber sprechen wir beim 3. Termin der Veranstaltungsreihe “ur21 | Urheberrecht für das 21. Jahrhundert” mit dem Titel “Der Plan von der Abschaffung der Privatkopie – Wie wir kulturelle Güter in Zukunft nutzen werden”

am Donnerstag, den 28. Februar 2013, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr (Einlaß: 19:00)
im Metalab, Rathausstraße 6, 1010 Wien

Unsere Gäste auf dem Podium sind:

• Markus Stoff, Initiative für Netzfreiheit
• Werner Reiter, werquer.com
• Peter Franck, CCC Deutschland
• Konrad Becker, World-Information Institute /t0

Moderation: Joachim Losehand, VIBE!AT

Dieser Abend wird zusammen mit der Initiative für Netzfreiheit veranstaltet.

Der Live-Stream aus dem Metalab beginnt um 19:30 Uhr.

Die gesetzliche Grundlage für solche Informationsfreiheitsanfragen ist in Österreich jedoch noch umstritten. Es gibt zwar ein Auskunftsrecht im Verfassungsrang, dieses konkurriert jedoch mit dem Amtsgeheimniss, ebenfalls im Verfassungsrang. Deshalb ist es am Ende oft eine Entscheidung im Einzelfall ob Bürger_innen Informationen von ihrem Staat bekommen oder nicht. Österreich hat auch keine nennenswerte Kultur der Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, einen durchsetzbaren Auskunftsanspruch gibt es nicht. Um an diesem Misstand etwas zu ändern hat sich die Plattform Transparenzgesetz.at gegründet, eine Kampagne vom ehemaligen profil-Journalisten Josef Barth und dem Anti-Korruptionsexperten Hubert Sickinger. Gefordert wird ein Auskunftsrecht für Bürger_innen und eine Veröffentlichungspflicht für die Verwaltung.

Das Anliegen wurde in den letzten Monaten auch von den politischen Parteien aufgegriffen. Den Anfang hat die Piratenpartei gemacht, in ihrem Liquid Feedback gibt es einen Antrag der sehr stark dem Hamburger Transparenzgesetz ähnelt. Die Grünen arbeiten ebenfalls an einem Gesetzesantrag und haben dazu zuletzt eine Parlamentarische Enquette abgehalten. Die nächste Enquette des Netzpolitik Flügels der SPÖ zu dem Thema war für April geplant. Doch dann wurde das Thema auf einmal zur Chefsache und die Spitzen von ÖVP und SPÖ sprachen sich für ein Transparenzgesetz aus.

Ob ein modernes Transparenzgesetz in Österreich vor der nächsten Wahl im September noch umsetzbar ist, bleibt fragwürdig. Da sich aber alle Parteien in dieser Frage einig sind lässt sich natürlich für die nächste Legislaturperiode vieles erhoffen und hoffentlich vorbereiten. Die positive Stimmung muss genutzt werden um ein Umdenken in der Verwaltung zu verankern und die verkrusteten Strukturen des Amtsgeheimnisses dort aufzubrechen wo “der Bürger” noch als Bittsteller gesehen wird. Da Österreich ja schon den elektronischen Akt umgesetzt hat, kann eine Österreichische Lösung durchaus auch über das Hamburger Transparenzgesetz hinaus gehen. Am Ende wird sich weisen welche Partei den weitreichendsten und wasserdichtesten Gesetzesvorschlag vorlegt.

In jedem Fall haben wir mit Frag Den Staat ein extrem nützliches und effizientes Tool bekommen, um unseren Staat ein Stück transparenter zu machen und dort wo Intransparenz herrscht, diese sichtbar und messbar zu bekommen. Ich habe mal mit ein paar Anträgen angefangen!

DISCLAIMER: Der Author dieses Artikels ist Mitarbeiter der Open Knoweldge Foundation Österreich.

An dieser Stelle sei noch einmal auf unsere Kampagne zur Netzneutralität in Österreich verwiesen!

Die netzpolitische und netzaktive Szene ist sowohl in Österreich, als auch weltweit, männlich dominiert. Das Netz ist nicht frei von Sexismus. Netzpolitische Themen werden hauptsächlich von Männern besprochen. Als Netzaktivisten werden v.a. Männer angesprochen oder anerkannt.

Das Netzfeministische Bier ist der Versuch, Menschen, die sich sowohl für Feminismus, als auch für Netzpolitik interessieren, zu verbinden und den Austausch untereinander zu verbessern. Lasst uns gemeinsam versuchen, die sonst eher männlich dominierte netzpolitische Diskussion zu bereichern!

Neugierig?
Das nächste Treffen findet am Donnerstag, dem 21. März 2013 ab 19.30 Uhr im Café Sperlhof (Große Sperlgasse 41) statt.
Alle Infos zum Netzfeministischen Bier Wien findest du auf Twitter unter dem Hashtag #nfbw.

An netzpolitischen/netzfeministischen Themen interessierten Männern empfehlen wir das Netzpolitische Bier Wien, das für alle Geschlechter offen ist.

Verschiedene Abgeordnete haben Änderungsanträge der Industrie kopiert und eingereicht. Über einige dieser Anträge wird am 21. Februar im Industrieausschuss, der bei der Reform mitberatend tätig ist, abgestimmt. Wenn ihr euch für einen starken Datenschtutz einsetzten wollt, dann kontaktiert jetzt die Abgeordneten des Ausschusses. Auf der Seite www.privacycampaign.eu findet ihr eine Übersicht mit sinnvollen Änderungsanträgen, die unterstützt werden sollten sowie eine Text-Vorlage, die ihr an die MEPs schicken könnt. Wenn ihr individuelle Mails schreibt, kommt das natürlich noch besser an.

Export und Innovation plant man mit diesem Abkommen zu fördern und daraus folgend sollen Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden.

Was hat die Netzgemeinde zu erwarten

Natürlich kann man sich von diesem Deal auch erhoffen, dass der digitale Vertrieb von Medien, seien es Plattformen wie Netflix oder Hulu, so auch ihren Weg nach Europa schaffen. Die großen amerikanischen Medienunternehmen könnten dadurch einfacher ihre Inhalte in Europa anbieten. Das verhasste “This movie is not available in your country” könnte der Vergangenheit angehören. Europäische Serienfans dürften sich möglicherweise noch am selben Tag wie unsere amerikanischen Freunde an einer neuen Episode ihrer Lieblingsserie erfreuen. Erste Schritte den Vertrieb von Serien, Filmen und Musik in Europa einfacher zu machen gab es bereits in der Vergangenheit.

Die Ankündigung einer Freihandelszone ruft neben Jubelchören auch Kritiker auf den Plan. Die Befürchtung eines ACTA 2.0 durch die Hintertür eines Freihandelsabkommens war für viele wohl der erste Gedanke. Auch in Sachen Datenschutz, darf erwartet werden, dass amerikanische Unternehmen ihr Lobbying forcieren um den Gesetzgebungsprozess zu lenken. Vor allem werden Fragen zu Patent- und Urheberrecht für viele Wochen Gesprächsstoff an den Verhandlungstischen sorgen.

Die Europäische Union könnte jedoch aus den Protesten gegen ACTA im vergangenen Jahr Lehren ziehen und die Gespräche zu einem möglichen Freihandelsabkommen mit den USA offen und transparent seinen Bürgern präsentieren.

Vorsicht walten lassen

Was auch immer die kommenden Monate bringen, Netzaktivisten in Europa müssen wachsam sein und gegebenenfalls wieder tausende Menschen mobilisieren um ihren Vorstellungen lautstark Gehör zu verschaffen.

Es gibt auch eine Podcast-Folge von net-politics.eu zur CPDP.

Und: wer nächstes Jahr zur CPDP mag kann sich schon jetzt den Termin merken: 22-24. Januar 2014. Einen “Call for Panels” gibt es auch schon.

Netzpolitik Bier gibt es übrigens auch in Berlin (#npbb), Brüssel (@npbbxleu / #npbbxl /http://npbbxl.eu/ und anderen Städten).

Um einen Jahresrückblick über die Netzpolitik in Österreich für 2012 zu erzählen muss man im September 2011 beginnen, als vier Aktivisten des AKVorrat im Büro von Sender.fm in der Neubaugasse die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und für eine Evaluation sämtlicher Terrorgesetzte in Österreich online geschalten haben. Damals war die Vorratsdatenspeicherung schon seit April 2011 beschlossene Sache und lange kein Thema mehr in den Medien oder der öffentlichen Wahrnehmung. Die vier Aktivisten hatten keinen einzigen Cent Werbebudget, gerade einmal einen Verteiler von wenigen hundert Interessierten und ein paar Pressekontakte. Nach einer Woche hatten sie 500 Unterschriften gesammelt, nach drei Monaten 3.000 und in den ersten 24h, als die Bürgerinitiative am 21. Dezember auf der Parlamentshomepage online unterschrieben werden konnte, schon weit über 10.000. So startete die kleine österreichische Netzpolitikszene ins Jahr 2012.

Als erstes großes Ereignis dieses Jahres gilt wohl die Hausdurchsuchung bei dem IT-Experten Michael R., der für den “Chef” von Anonymous Österreich (auch bekannt als “the_Dude”) gehalten wurde. Im Jahr davor hat der österreichische Ableger von Anonymous mit einem Leak persönlicher Datensätze von Polizisten, GIS Zahlern und Krankenversicherten von sich hören gemacht. Michael R. hat inzwischen vom österreichischen Staat bestätigt bekommen, dass er nicht der Chef von Anonymous Österreich ist und versucht aufzuklären mit welchen hahnebüchenen Ermittlungs- und Überwachungsmethoden er ins Fadenkreuz der Ermittler gekommen ist.

Ein weiteres nennenswertes Ereignis im Jänner war die Gründung der Lobby-Plattform “Kunst hat Recht“. Unter dem Dach der Verwertungsgesellschaften und mit dem professionellen Auftritt einer PR-Firma “spezialisiert auf sensible und erklärungsbedürftige Themen” wird seitdem versucht, mit dem Mandat der Künstler im Urheberrechtsdiskurs mitzumischen. Positiv zu bemerken ist, dass es seitdem überhaupt einen Urheberrechtsdiskurs über der Wahrnehmungsschwelle von Liebhabern in Österreich gibt. Negativ ist die starke Frontenbildung, welche Kunst hat Recht durch die Abgrenzung von “den Künstlern” und der “Gratiskultur” im Internet zieht.

Der einzig wirklich kalte Monat in Österreich war 2012 der Februar. Genau zu dieser Zeit schwappte die ACTA-Protestwelle nach Österreich und es kam zu insgesamt drei Demonstrationen ungeahnter Größe und Kreativität. So wie in fast allen europäischen Hauptstädten sah man sehr junge, alte, maskierte, kreative, lustige und wütende Menschen auf der Strasse. Auch Österreichs Politik musste ihre Position von einer anfänglichen Pro-ACTA Haltung revidieren und entschloss sich am Ende dazu, das Abkommen abzulehnen. Zum ersten Mal gab es in Österreich in einem netzpolitischen Thema ein Umschwenken der Politik aufgrund von Protesten aus der Zivilgesellschaft. Die Selbstverteidigungskräfte des Internets haben funktioniert!

Mit dieser positiven Grundstimmung im Rücken startete der AKVorrat sein zweites großes Projekt. Die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung lief noch und hatte damals gerade die 80.000 Unterschriften-Marke überschritten. Trotzdem drohte die Einführung der vor einem Jahr beschlossenen Vorratsdatenspeicherung am 1. April (nein, das ist kein Scherz). Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes eröffnete sich auch der Gang vor den Verfassungsgerichtshof. Ähnlich wie bei der Bürgerinitiative wollte der AKVorrat sich aber nicht alleine hinstellen und kritisieren, sondern auch den Menschen eine Möglichkeit geben, selbst etwas gegen die Vorratsdatenspeicherung zu tun. Deshalb konnte man auf verfassungsklage.at eine Vollmacht ausfüllen, dann ausdrucken, unterschreiben, per Post an den AKVorrat schicken und damit selbst Mitkläger vorm Verfassungsgerichtshof werden. So kamen insgesamt 11.139 Klägerinnen und Kläger zusammen, die die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig halten. Das Verfahren läuft bis heute, eine Entscheidung darüber ob der Verfassungsgerichtshof sich mit der Klage befassen wird erwartet der AKVorrat noch 2012.

Anlässlich der Einführung der Vorratsdatenspeicherung wurde jedoch nicht nur die Klage vorgestellt, es kam auch wieder zu Protesten. 1.000 Aktivisten zogen auf der größten Einkaufsstraße Wiens in einem Trauermarsch zwei lebensechten Särgen hinterher um die Privatsphäre in Österreich zu Grabe zu tragen.

Vor der Sommerpause gab es im Juni noch die letzte ACTA Demonstration, welche jedoch schon unter dem Vorzeichen des Scheitern des Handelsabkommens stand. Innerhalb der Sommerpause aber starteten die Aktivisten der Initiative für Netzfreiheit gemeinsam mit dem Verein für Internet Benutzer Österreich eine Kampagne zur Netzneutralität in Österreich auf unsernetz.at. Das Ziel war klar: Bewusstsein für das Thema Netzneutralität schaffen und für eine gesetzliche Verankerung eintreten. Damit veränderte sich in der österreichischen Netzpolitikszene auch etwas: anstatt wie bisher immer nur gegen ein Anliegen zu sein, das andere auf die Agenda gehoben hatten, wird hier zum ersten Mal ein Thema selbst gewählt, bei dem noch dazu die Netzpolitik Szene mit einem eigenen Gestaltungsanspruch herangeht.

Der Herbst begann mit der ersten Netzpolitik Konferenz in Österreich, der “Daten, Netz und Politik” (kurz: dnp). Dort wurde zwei Tage lang über Themen wie Urheberrecht, Smart-Meter, EU Datenschutzreform, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität gesprochen. Die Konferenz war der Versuch die verstreute Szene aus ganz Österreich unter dem passenden Motto “das Jahr des Aufbruchs” an einen Ort zu bringen. Durch das erste physische Treffen der österreichweiten Szene wurde ein Anfang gemacht und Veranstalter unwatched.org hat auch schon angekündigt die Konferenz 2013 wieder auszurichten.

Im Herbst erwachten auch die österreichischen Piraten aus ihrem jahrelangen Fiebertraum und wählten einen neuen Vorstand. Abstimmungen mittels Liquid Feedback können nun direkt in das Parteiprogramm, die Statuten und die Geschäftsordnung einfließen. Im November wurde der erste (nicht später aus der Partei ausgeschlossene) Mandatar der Piraten gewählt, nämlich Philip Pacanda in Graz.

Am 8. Oktober wurde die Elektronische Gesundheitsakte (kurz: ELGA) im Parlament beschlossen. Die Umstellung war lange diskutiert und ist bei weitem nicht unumstritten. Die heftigsten Kritiker kamen zuletzt aus der Ärztekammer, da keine der österreichischen Datenschutz- oder Netzpolitikorganisationen dieses Thema gebührend behandelte. In der Abstimmung im Plenum des Nationalrats weigerten sich immerhin zwei Abgeordnete gegen den sonst vorherrschenden Klubzwang und stimmten entgegen ihrer Fraktionen jeweils gegen (Karin Hackl, ÖVP) oder für (Kurt Grünewald, Grüne) die Einführung von ELGA.

Nach diesem Debakel für den Datenschutz kamen die Big Brother Awards wie gerufen. Am 14. Oktober rief die alt-ehrwürdige quintessenz zur jährlichen Gala in den Rabenhof um die größten Datenschutzsünder öffentlich an den Pranger zu stellen. Die Choreographie der Veranstaltung versuchte wie schon in den letzten Jahren einen Spagat zwischen moralisch entrüstet, bemüht komisch und Selbstironie zu schaffen. Stargast des Abends war der US-amerikanische Netzaktivist Jacob Applebaum, der für seine Leistungen für das TOR Projekt mit dem Preis ”Defensor Libertatis” ausgezeichnet wurde.

In den darauf folgenden Monaten zeichnete sich immer mehr das aktuell bestimmendste Thema der österreichischen Netzpolitik ab: die für das Frühjahr 2013 bevorstehende Urheberrechtsnovelle und was sie mit sich bringt. Die größten Neuerungen sind nach derzeitigem Wissensstand eine Ausweitung der Festplattenabgabe, also einer Leermedienvergütung auf alle Arten von Speichermedien, jedoch ohne damit einhergehende Stärkung der privaten Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke, und ein neuer Auskunftsanspruch bei angeblichen Urheberrechtsdelikten. Die gute Situation aktuelle in Österreich ist ja, dass Abmahnanwälte keine reguläre Möglichkeit besitzen, auf die Person hinter einer IP-Adresse zu kommen – genau das soll sich aber ändern. Es wird sogar diskutiert, der Abmahnindustrie Zugriff auf Vorratsdaten zu geben, eine alte Forderung des ÖVP-dominierten Justizministeriums. Am 17. Oktober wurde deshalb wieder demonstriert, nämlich von Kunst hat Recht und Konsorten FÜR die Einführung einer Festplattenabgabe, und am selben Tag von der Initiative für Netzfreiheit GEGEN die Festplattenabgabe und für eine Reform des Urheberrechts. Um dem Diskurs etwas mehr Struktur zu geben, veranstaltet der Verein für Internet Benutzer Österreich (Vibe!AT) seit November eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen zum Urheberrecht im 21. Jahrhundert, kurz Ur21.

Am 23. November veröffentlichte die Initiative für Netzfreiheit einen Bericht zur tatsächlichen Sicherheit der Vorratsdaten in Österreich. In dem Bericht wird aufgezeigt, dass es nicht nur fast keine Vorgaben zur Speicherung der Vorratsdaten bei den Providern gibt, sondern auch, dass die Organisation, die eigentlich die Sicherheit überprüfen sollte – die Datenschutzkommission – auch sieben Monate nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung noch nicht einen einzigen Provider kontrolliert hat. Weiters kritisiert die Initiative für Netzfreiheit die mangelnden Kompetenzen und Ressourcen der Datenschutzkommission, die sie neben den fehlenden Strafen bei Verstößen bei der Datensicherheit komplett ungeeignet für die Aufgabe machen, die Sicherheit der Vorratsdaten zu kontrollieren. Der Bericht schlug medial große Wellen und wurde im Vorfeld des Hearings im Justizausschuss veröffentlicht, in dem die Bürgerinitiative des AKVorrat behandelt wurde. Die Aktivisten des AKVorrat sammelten insgesamt 106.067 Unterschriften, bis sie zum ersten Mal im Petitionsausschuss behandelt wurden. Behandelt bedeutet hier, dass in den ersten zwei Sitzungen keine fünf Minuten über das Anliegen der Bürgerinitiative diskutiert wurde, man dem Anliegen dann aber endgültig am 28. November in Form eines großen Experten-Hearings Beachtung schenken wollte.

Im Vorfeld haben die Aktivisten dazu aufgerufen, die Abgeordneten im Ausschuss anzuschreiben und auf eine Behandlung des Anliegens der Bürgerinitiative zu drängen. Als das Hearing dann am 28. November abgehalten wurde, war die Hoffnung groß, aber leider vergebens. Die Politiker im Justizausschuss haben sich zwar von zwölf Experten genau erklären lassen, was alles falsch und verfassungswidrig an der Vorratsdatenspeicherung ist, am Ende wurde die größte Bürgerinitiative der jüngeren Geschichte der zweiten Republik aber einfach nur zur Kenntnis genommen und damit schubladisiert. Die Enttäuschung und Wut im Lager des AKVorrat war groß.

Das Scheitern der Bürgerinitiative in ihrem Anliegen ändert aber nichts am neu gewonnenen Mut und Selbstverständnis der österreichischen Netzpolitik. Auch wenn die Politik noch nicht soweit ist diese Themen ernst zu nehmen, die Bevölkerung hat ihr Interesse bewiesen!

Disclaimer: diesen Jahresrückblick habe ich am 1. Dezember für das Jahrbuch von netzpolitik.org verfasst. Deshalb beinhaltet dieser Text nicht mehr die aktuellsten Entwicklungen bei der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung und der bevorstehenden Urheberrechtsnovelle.

Bereits im Vorfeld der Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) war von Kritikern immer wieder die Befürchtung geäußert worden, dass die gesammelten und vorgehalten Daten Begehrlichkeiten über die Terrorismus-Abwehr und die Verfolgung schwerer Straftaten hinaus wecken würden. Mit der Ankündigung des Justizministeriums, die seit der Einführung der VDS gesammelten Daten zukünftig auch Rechteinhabern zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet zur Verfügung zu stellen, scheint sich diese Prognose nur kurze Zeit später bereits zu erfüllen.

Wiegt illegales Filesharing (upload und download) so schwer und ist die strafrechtliche Relevanz im Einzelfall generell tatsächlich gegeben, daß ein – weiterer – Eingriff in die Privatsphäre der Bürger gerechtfertigt ist? Welchen Nutzen und welchen Schaden sowohl für die Gesellschaft als auch die Kreativindustrie wird auf längere Sicht die Etablierung einer Abmahnstruktur bringen? Soll den Urhebern und Rechteverwertern entstandener Schaden kompensiert oder nur eine Drohkulisse aufgebaut werden, um die Konsumenten durch das Druckmittel des Kostenersatzes für anwaltliche Abmahnungen zum erwünschten Wohlverhalten zu leiten?

Es diskutieren

Dr. Maximilian Schubert, LL.M. (ISPA)
Gerhard Ruiss (Initiative “Kunst hat Recht”)
Dr. Werner Müller (Verein für Anti-Piraterie)
Mag. Andreas Krisch (AK Vorrat)

am Donnerstag, den 20. Dezember 2012, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr (Einlaß: 19:00)
in der Wiener Urania, Terrassensaal, Uraniastraße 1, 1010 Wien

Wir freuen uns über wieder rege Beteiligung im Terassensaal der Urania. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wer nicht vor Ort sein kann wird mit einem Live-Audiostream versorgt.

Airlines sammeln jede Menge Informationen über ihre Passagiere. Das ist nachvollziehbar, wollen sie doch einen bestmöglichen Service anbieten. Jeder Reisenden will auf dem ihm zugeteilten Platz sitzen, will das gewünschte Essen haben und seinen Anschlussflug erwischen. Bis zu 60 Einzelinformationen werden dabei für jeden Reisenden für einen einzigen Flug zusammengetragen. Auch Kreditkarteninformationen oder der Name des Reiseveranstalters finden sich in diesen PNR (passenger name record) Daten wieder.
Diese Daten sollen nun den Ermittlungsbehörden in Europa zur Auswertung zur Verfügung gestellt werden. Vor knapp zwei Jahren, am 2. Februar 2011, hatte die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag zur EU-Fluggastdatenauswertung (.pdf) vorgestellt. Ähnlich wie bei der Vorrastdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten sollen die Daten auf Vorrat zur Verfügung stehen – und zwar für fünf Jahre!

Schnell wurden Forderungen laut, diesen noch auszuweiten: Innereuropäische Flüge sollen überwacht werden, die Daten auch von anderen Verkehrsmitteln wie Zügen und Schiffen sollen ebenfalls ausgewertet werden und die Speicherfristen sollten ausgedehnt werden. Auch im EU-Rat stritt man lange. Das Ergebnis wurde im April 2012 präsentiert (.pdf) und hat es in sich. Einen riesigen Datenstaubsauger fordern die Innenminister der Mitgliedstaaten. Innereuropäische Flüge können überwacht werden und der komplette Datensatz soll anstatt der vorgeschlagenen 30 Tage ganze zwei Jahre ausgewertet werden. Insgesamt sollen die Daten für fünf Jahre zur Verfügung stehen.
Im EU-Parlament wurde ebenfalls lange und heftig über die Maßnahme diskutiert. Von der Ausweitung bis zur völligen Abschaffung sind alle Positionen vertreten. Das spiegelt sich auch in den Änderungsanträgen wieder. Am 17. Dezember soll nun im Innenausschuss des EU-Parlaments über die Auswertung von Fluggasdaten in Europa abgestimmt werden.

Gemeinsam mit dem Digitale Gesellschaft e.V. und vibe!at hat die Initiative NoPNR eine Mail-Kampagne ins Leben gerufen, um die geplante Auswertung der Fluggastdaten zu verhindern. Auf den Seiten pnr.digitalegesellschaft.de und pnr.vibe.at sind die wichtigsten Argumente zusammengefasst. Dort findet ihr auch eine Übersicht der deutschen bzw. österreichischen EU-Mandatare und ihre Kontaktinformationen. Meldet euch bei euren Abgeordneten und macht auf eure Bedenken aufmerksam – und: schickt die Antworten an info@nopnr.org damit wir die Übersicht aktuell halten können.

Im Bericht des spanischen Konservativen Pablo Arias Echeverría wird die Kommission aufgefordert, “Legislativvorschläge zur Gewährleistung der Netzneutralität zu unterbreiten.” Diese Forderung des EU-Parlaments ist sehr positiv zu bewerten, denn nun haben die Abgeordneten einen klaren Auftrag an die Kommission erteilt, ihr Initiativrecht zu nutzen. Der Bericht fand eine deutliche Mehrheit von 604 Stimmen. Dagegen sprachen sich nur 45 Abgeordnete aus, 15 enthielten sich.

In dem Bericht der niederländischen Liberalen Marietje Schaake geht es um die künftige Strategie der EU in der Außenpolitik in Bezug auf den digitalen Raum. In dem Bericht heißt es unter anderem, dass “Netzneutralität ein wesentlicher Grundsatz des offenen Internets ist, durch den Wettbewerb und Transparenz sichergestellt” wird.

Darüber hinaus heißt es in dem Bericht:

“Das Europäische Parlament

unterstützt den Grundsatz der Netzneutralität nachdrücklich, namentlich dass die Internetdienstanbieter keine Sperrungen, Diskriminierungen, Beeinträchtigungen, Einschränkungen, einschließlich Einschränkungen über den Preis, im Zusammenhang mit den Möglichkeiten eines jeden Nutzers vornehmen, beliebige Inhalte, Anwendungen oder Dienste nach freier Wahl quellen- und zielunabhängig über einen Dienst abzurufen, zu nutzen, zu senden, zu veröffentlichen, zu empfangen oder anzubieten;”

und

“fordert die Kommission und den Rat auf, hohe Standards auf dem Gebiet der digitalen Freiheiten in der EU zu fördern und aufrechtzuerhalten, insbesondere durch die Kodifizierung des Grundsatzes der Netzneutralität durch eine entsprechende Rechtsvorschrift, um die Glaubwürdigkeit der Union im Hinblick auf die Förderung und Verteidigung der digitalen Freiheiten in der ganzen Welt zu stärken;”

Auch dieser Bericht fand eine deutliche Mehrheit: 630 Abgeordnete stimmten dafür, nur 2 dagegen und 13 enthielten sich.

In einer Presseaussendung erklärt Joe McNamee, Geschäftsführer von EDRi, dazu: “Nutzer und Entwickler, und nicht Zugangsanbieter, sollten weiterhin entscheiden, wie sie das Internet nutzen wollen, wenn es weiterhin sein Potential als barrierelosen Binnenmarkt und einzigartige Plattform für soziale und kulturelle Aktivitäten und demokratischen Diskurs erfüllen soll.”

Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zeigte sich in einer Aussendung erfreut: “Das EU-Parlament befindet sich auf dem richtigen Weg. Das Blockieren von Innovationen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder wettbewerbswidriges Verhalten kann durch eine strikte Einhaltung der Netzneutralität unterbunden werden. Die Forderung an die EU-Kommission, einen Legislativvorschlag zur Gewährleistung der Netzneutralität vorzulegen, ist nur konsequent. Die EU-Kommission soll nun zügig handeln.”

Ob die Kommission handelt bleibt aber abzuwarten. Die zuständige Kommissarin Neelie Kroes ist eher ein Verfechter des Prinzips kauf dir deinen Champagner Service. In einem Interview mit der futurezone meinte sie erst kürzlich, dass die Leute einfach den Betreiber wechseln sollen.

Das EU-Parlament hat einer derartigen Politik-Ausrichtung heute eine klare Absage erteilt. Die Kommission ist nun angehalten, dem Parlament zu folgen und von der bisherigen Meinung abzurücken!

Das wir hier weniger posten ist aber gar nicht so schlimm, weil die Marc und Stefan haben in ihrem Podcast auch schon eine nächste Folge veröffentlicht mit dem wunderbaren maclemon, der ja hier auch schon zu Gast war. Wer mehr aus Graz hören will, sollte murstrom abonnieren!

Referenzen:

• Webmontag Graz
• Webmontag Linz zu Onlineaktivismus
• Netzpolitik
• Chaos Computer Club
• Piratenpartei Österreich
• EDRi
• Metalab
• quintessenz
• VIBE.at
• Internetforschungsgruppe
• Peter Purgathofer (VO Gesellschaftliche Spannungsfelder der Informatik)
• netzkinder.at
• AK Vorrat AT
• zeichnemit.at
• VDS
• Unschuldsvermutung
• Verkehrsdaten
• Social Graph
• Location Data / Location Based Services
• Studie vom Max Planck Institut: Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung? (.pdf)
• Whistleblower
• Vorratsdatenspeicherung und die Durchlaufstelle
• Verwertungsindustrie will Vorratsdaten
• VDS umgehen
• Foucaults Panoptikum
• informationelle Selbstbestimmung
• Initiative für Netzfreiheit
• gibts nicht mehr: Chaosnahe Gruppe Wien (CCC Wien)
• netzpolitik.org
• Digitale Gesellschaft
• Tim Pritlove
• Auphonic
• Idee: Grazer Podcast Cluster
• Podcast aus Graz: pflaster
• Podcastliste Österreich
• Netzaktivismus.at (Mailinglistenübersicht netzpolitischer Initiativen in Österreich)
• ACTA
• stopp-acta.at
• Festplattenabgabe
• Lobbygruppe pro Festplattenabgabe: Kunst hat Recht
• Urheberrecht
• Creative Commons
• DRM
• Verwertungsgesellschaft
• Brave New World (Schöne neue Welt)
• Flattr
• Kulturwertmark
• Netzneutralität
• Direktverbindung (Ende zu Ende Verbindung)
• Netzwerkmanagement
• Daten, Netz & Politik 2012 – “Das Jahr des Aufbruchs”
• -> Netzneutralitätsvortrag von Thomas Lohninger: Audio / Video
• unsernetz.at
• echtesnetz.de
• Deep Packet Inspection
• @RedplanetAT
• Hackerspace
• realraum
• Spektral
• @NetzpolitikGraz
• Mailingliste für Netzpolitik Graz
• Outromusik: Das Kraftfuttermischwerk – Nachts bei mir

Einlass ab 19.30, Beginn ist 20.00
Metalab
Rathausstrasse 6
1010 Wien 

Vor bald einem Jahr hatte ich in Berlin das erste Mal das Vergnügen
zu einem Queer Geeks & Naughty Nerds
Meetup zu gehen. Ich war für den 28c3 in der Stadt und als ich dort
das Treffen angekündigt sah wollte ich unbedingt hin. Gleichzeitig war
ich viel zu schüchtern, um da alleine hinzugehen. Der Gedanke da alleine
unter Fremden zu sitzen lies mich erschaudern. Zum Glück fand sich eine
Bekannte, die sich bereit erklärte mit mir hinzugehen, gemeinsam machten
wir uns auf den Weg ins Silver Future und fanden dort einen wundervollen
Abend, mit lieben Leuten und leckeren Getränken.

Ich traf Menschen mit den tollsten Geschichten (Der Mensch, der
erkannte schwul zu sein, als er für einen Freund als Geschenk schwule
Pornoseiten hackte, ist immer noch mein Lieblingsbeispiel.), konnte mich
entspannt mit Leuten sowohl über meine Sexualität als auch mein
Betriebssystem unterhalten, fühlte mich wohl, willkommen, geborgen.

Kurz: Ich hatte einen Riesenspaß. ^^

Wieder in Wien angekommen strotze ich vor Energie, ich erzählte
Freunden von diesem angenehmen Treffen und bekam immer wieder zu hören,
dass viele so was auch gerne in Wien hätten. “Müsste mal jemand
organisieren”, hieß es da immer. Irgendwann entschloss ich mich halt,
dieser jemand zu sein und nach langer Prokrastination ist es hiermit
endlich soweit:

“Queer Geeks and Naughty Nerds Vienna” hat diesen Donnerstag sein
Alpha Release

Worum geht es hier überhaupt?

“QG&NN Vienna” soll, analog zum Berliner “Queer Geeks and Naughty
Nerds”, ein regelmäßiges Treffen queerer Nerds, Geeks, Hacker, Haecksen,
Internetmenschen und ihrer Freund*innen werden, auf dem in angenehmer
Atmosphäre geredet, genetzwerkt und sich sonst sozial ausgetauscht
werden kann.

“QG&NN Vienna” ist dabei ein work-in-progress, das aktiv zum
Mitmachen, Mitplanen, Vorschlagen und Mitüberlegen einlädt. Darum auch
die Kennzeichnung als Alpha Release: Das kommende Treffen soll ein
erster Versuch sein, um das vorhandene Interesse einzuschätzen zu
können und zu sehen was funktioniert und was nicht. Um aktive Teilnahme,
Feedback und Mithilfe wird darum gebeten.

Wann und Wo?

Das erste Treffen des “QG&NN Vienna” findet am Donnerstag, den
06.12.2012, um 19 Uhr statt. Location ist das werkzeugH in der
Schönbrunnerstrasse 61 in fünften Bezirk in Wien.

Plätze sind reserviert, nachdem das werkzeugH normalen Betrieb hat
arbeiten wir noch an einem Weg um die Tische sicht- und erkennbar zu
machen. Vermutlich was mit bunten, blinkenden Lichtern. (Yay,
Blinkenlights!)

Weitere Infos findet ihr unter www.queergeeks.at.

Insgesamt werden seit zehn Jahren 158 Staaten miteinander verglichen. Auf Grundlage der Analyse von vier Kategorien, die über fünf Jahre hinweg beobachtet werden, erfolgt dann das Ranking der einzelnen Staaten:

1. Anzahl der Terror-Vorfälle
2. Anzahl der Todesopfer durch Terror-Anschläge
3. Anzahl der verletzten durch Terror-Anschläge
4. Geschätzter Sachschaden durch Terror-Anschläge

Der Bericht zeigt, dass weltweit die Anschläge seit 2007 ungefähr auf dem gleichen Niveau bleiben. Während in 31 Staaten in den letzten Jahren gar keine terroristischen Anschläge stattfanden, gibt es andere Länder, die sehr stark von Terror-Anschlägen betroffen sind. (Platz 1-3: Irak, Pakistan Afghanistan). Erschreckend ist vor allem die „Erfolgsquote“: 91% aller Anschläge, die 2011 stattfanden, waren „erfolgreich“. Insgesamt wurden 4.564 Anschläge gezählt, bei denen 7.473 Menschen starben und 13.961 verletzt wurden.

Im dem Ranking liegen vor allem Staaten vorn, die auch von anderen Konflikten stark betroffen sind. Die USA sind auf Platz 41. Der erste EU-Staat ist Griechenland auf Platz 26. Deutschland rangiert auf Platz 62 vor Frankreich und hinter Schweden. Österreich reiht sich auf Platz 69 ein.

Das ganze Ranking kann man sich auch in der interaktiven und bunten Grafik anschauen, die ihr hier findet.

Metalab
Rathausstrasse 6
1010 Wien
Beginn 20.00 (richtig los geht’s wohl erst ab 23:00)
30. November 2012

Um wenigstens ein wenig Transparenz herzustellen twitterten die Abgeordneten Albert Steinhauser (Grüne), Sonja Ablinger (SPÖ) und Elisabeth Hakel (SPÖ) aus dem Hearing.

Im Anschluss an das Hearing wurde vom AKVorrat eine Pressekonferenz organisiert, bei der Andreas Krisch, Obmann des AKVorrat, sowie Chrisoph Tschohl vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte über die Anhörung berichteten. Dabei verwiesen Sie auch gleich zu Beginn darauf, dass mit der Überarbeitung der Geschäftsordnung die gerade im Nationalrat ansteht, künftig derartige Veranstaltungen öffentlich stattfinden sollen. Alle Parteien haben sich dafür ausgesprochen – somit konnte man zumindest einen kleinen Erfolg erzielen.

In dem Hearing selbst ging es um die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich, verbunden mit der Aufforderung an die Regierung, sich auf europäischer Ebene für eine Abschaffung der Maßnahme einzusetzen. Mit diesem Anliegen dürften die Aktivisten zumindest vorerst gescheitert sein. Die Justizministerin Karl verkündet umgehend nach dem Hearing, die Vorratsdatenspeicherung sei „verhältnismäßig und grundrechtskonform“.

Steinhauser zeigte sich entsprechend enttäuscht: „Mit einem peinlichen Ergebnis beendet der
Justizausschuss die Behandlung der parlamentarischen BürgerInneninitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung, die von 106.067 BürgerInnen unterschrieben wurde.”

Doch damit nicht genug. Das Justizministerium unterstrich erneut seine Ambitionen, die Vorratsdatenspeicherung auch im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einzusetzen. Damit wird die Salamitaktik weiter verfolgt und eine ständige Ausweitung der Zugriffsbefugnisse gefordert. Derartige Forderungen zeigen offensichtlich, dass es keinerlei Rechtsstaatsempfinden im österreichischen Justizministerium gibt. Und auch die gesamte Regierung muss man Hinterfragen, wie sie hinter der Maßnahme stehen kann – denn wie Tschohl treffend feststellte: „Selbst die Minimalumsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist eine Verletzung der Grundrechte.“

Auch ein Blick auf die Umsetzung seit dem 1. April im Österreich zeigt, dass sämtliche Befürchtungen leider Wirklichkeit geworden sind. Statt gegen den Terrorismus vorzugehen wurde die Vorratsdatenspeicherung in 13 Fällen genutzt, um Stalking-Delikte zu verfolgen. Freilich, Stalking ist kein Kavaliersdelikt, die Vorratsdatenspeicherung allerdings dafür einzusetzen widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und offenbart, dass die subtile Bedrohung des Terrors genutzt wird, um die Einführung von Ermittlungsmaßnahmen, die weit in die Privatsphäre eines jeden Einzelnen eingreifen, zu rechtfertigen. Es gab übrigens seit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung bisher nicht eine einzige Ermittlung wegen Terrorverdachts, bei der die Maßnahme genutzt wurde. Insgesamt gab es 188 Abfragefälle.

Wie weiter?

Wie es nun weiter geht ist unklar. Zunächst scheint es so, als würde sich das Parlament nicht weiter mit der Maßnahme befassen, was sehr enttäuschend ist. Aber: Mit der Verfassungsklage haben wir noch ein spannendes Verfahren laufen, denn erst kürzlich führte ein ähnliches Verfahren in Irland dazu, dass der EuGH sich nun mit dem Fall beschäftigen muss, da die Iren den Fall übermittelten. Und auch in anderen Staaten wie Rumänien oder Deutschland wurden Urteile gegen die Vorrastdatenspeicherung ausgesprochen. Darüber hinaus wird in den kommenden Jahren auf EU-Ebene die Vorrastdatenspeicherung neu gestaltet. Auch hier wird es Möglichkeiten geben, den Prozess nach unseren Vorstellungen zu beeinflussen.

Ende Juli hielt ich einen Vortrag über die Vorratsdatenspeicherung. Die Grünalternative Jugend Linz (GAJ) hatte mich in meiner Rolle als Themensprecher der Initiative für Netzfreiheit (IfNf) für die Vorratsdatenspeicherung um diesen Vortrag gebeten. Es war ein Set an hervorragenden und sehr interessanten Fragen vorbereitet, die ich in diesem Vortrag beantworten sollte. Unter den Fragen befand sich auch jene nach der Sicherheit unserer Vorratsdaten. Speziell interessierte mich dabei die Frage, wie es denn tatsächlich um die Sicherheit der Vorratsdaten stünde, dort, wo sie erhoben und gespeichert werden: bei den Telekommunikationsdiensteanbietern.

Wie das Gesetz die Vorratsdaten schützen möchte

Das Gesetz (§102c. (1) Telekommunikationsgesetz 2003) sagt dazu:

“Die Daten sind durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor unrechtmäßiger Zerstörung, zufälligem Verlust oder unrechtmäßiger Speicherung, Verarbeitung, Zugänglichmachung und Verbreitung zu schützen. Ebenso ist durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Zugang zu den Vorratsdaten ausschließlich dazu ermächtigten Personen unter Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips vorbehalten ist.”

In der Theorie sollten unsere Vorratsdaten dem Gesetze nach also sicher verwahrt sein. In der Praxis kann jedoch die Kluft zwischen Sein und Sollen ein erhebliches Ausmaß erreichen. Wem obliegt also die Kontrolle, ob und wie diese Daten auch tatsächlich geschützt sind? Wer bestimmt, was dazu geeignete Maßnahmen sind? Und wie würden entdeckte Verletzungen der Datensicherheit sanktioniert werden?

Wer soll die Einhaltung des Gesetzes überprüfen?

§ 102b TKG 2003 sagt dazu, dass die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften nach § 30 DSG 2000 der Datenschutzkommission zukommt.

§ 30 DSG 2000 regelt die Kontrollbefugnisse der DSK für den Fall, dass eine BürgerIn grobe Datenschutzrechtsverletzungen eines Auftraggebers oder Dienstleisters bei der DSK angezeigt hat und diese begründeten Verdacht hat, dass tatsächlich entsprechende Rechte verletzt wurden. Oder aber wenn darüber hinausgehend ein begründeter Verdacht z.B. durch entsprechende Medienberichte vorliegt. Dann darf sich die DSK die entsprechenden datenverarbeitenden Anwendungen, Dokumente und Räumlichkeiten zeigen lassen. § 30 DSG 2000 mag für seinen ursprünglichen Zweck der Überprüfung von Datenanwendungen, die gegen Gesetze verstoßen oder bei der DSK hätten angemeldet werden müssen, geeignet sein (und selbst dies darf bezweifelt werden). Für die Sicherstellung, dass die Vorratsdaten sicher und dem Gesetzeslaut nach genügend verwahrt sind, erscheint dieser Paragraph in Anbetracht der begrenzten Ressourcen, Kompetenzen und Befugnisse der DSK, aber weder geschaffen worden noch irgendwie geeignet zu sein.

Des weiteren stellen sich dabei aber auch eine ganze Reihe von Fragen, die entweder das Gesetz gar nicht beantworten kann oder welche an ganz anderer Steller geregelt werden: Was genau sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen? Wer definiert, was geeignete Maßnahmen sind? Wie genau und in welchen Intervallen werden diese von der Datenschutzkommission (DSK) überprüft? Wie sanktioniert die DSK Verstöße? In welchem Fall wird überhaupt die Sicherheit der Vorratsdaten überprüft?

DSK: haben mit Überprüfung noch nicht begonnen

Um diese Fragen zu klären habe ich bei der Datenschutzkommission gegen Ende Juli 2012 nachgefragt. Die Antworten waren teils erschreckend und augenöffnend.

Auf die Frage, welche Maßnahmen die DSK bereits ergriffen hatte, gab das stellvertretende geschäftsführende Mitglied der DSK an, dass noch keinerlei Maßnahmen zur Überprüfung der Sicherheit unserer Vorratsdaten ergriffen worden waren, da man den Providern Zeit geben wolle, die entsprechenden Maßnahmen auch umzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt waren unsere Telekommunikations- und Ortsdaten bereits fünf von den maximal erlaubten sechs Monaten (plus einem Monat Löschfrist) gespeichert, mittlerweile sind volle 6-7 Monate an Vorratsdaten zu jedem Zeitpunkt gespeichert. Und niemand hat es bis dato für notwendig erachtet, sich deren tatsächliche Sicherheit auch nur einmal oberflächlich anzusehen geschweige denn, dass tiefgehende Auditierungen oder aufwendige Sicherheitsüberprüfungen stattgefunden hätten.

Um in diesem Artikel einen möglichst aktuellen Stand wiedergeben zu können, fragte ich die DSK Ende Oktober erneut, ob zwischenzeitlich auch noch keine Prüfungen statt gefunden hätten. Das stellvertretende geschäftsführende Mitglied der DSK, Herr Dr. König, antwortete mir am 24.10.2012 darauf:

"ja, es hat noch keine Überprüfung eines Providers im Zusammenhang mit 
VDS stattgefunden."

Zur Verteidigung der Datenschutzkommission sei gesagt, dass ihr auch keine zusätzlichen Mittel für diese zusätzliche, in ihrer enormen Verantwortung kaum zu überschätzende Aufgabe zur Verfügung gestellt wurden.

Ungewissheit ob überhaupt alle VDS-pflichtigen Anbieter überprüft werden

Auf die Frage, wann die DSK denn erstmalig alle Provider überprüft haben würde, gab der stellvertretende Geschäftsführer an:

"Auch diese Frage kann ich nicht beantworten, das ich weder den
Umfang einer Prüfung abschätzen kann, noch wie viele Prüfungen die 
DSK mit dem derzeitigen Personalstand in einem Jahr abwickeln kann. 
Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang, dass § 102c TKG auch eine
stichprobenartige Überprüfung oder eine Überprüfung lediglich im 
Verdachtsfall nicht ausschließt."

Es ist also gar nicht zwingend geplant, dass überhaupt alle vorratsdatenspeicherungspflichtigen Telekommunikationsdiensteanbieter je auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überprüft werden. Ganz zu schweigen davon, dass alle Provider regelmäßige Überprüfungen zu fürchten hätten.

Hier kommt wieder der für diese Zwecke vollkommen ungenügende § 30 DSG 2000 ins Spiel. Klarerweise sieht dieser eben keine regelmäßige Prüfpflicht der DSK vor, da er zu diesem Zweck schlicht nicht geschaffen wurde. Und schon hinsichtlich seines ursprünglichen Zwecks muss kritisiert werden, dass eine hohes Risiko hinsichtlich einer datenverarbeitenden Anwendung alleine für eine Prüfung nicht ausreichend ist, es muss zudem ein begründeter Verdacht für eine Rechtsverletzung bestehen.

Überprüfung im Verdachtsfall – woher kommt der Verdacht?

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, woher denn überhaupt ein etwaiger Verdachtsfall jemals entstehen könnte. § 30 DSG 2000 geht von dem Paradefall aus, dass Betroffene sich entsprechend bei der DSK über Mängel im Umgang mit ihren Daten beschweren und dass dadurch die DSK im Verdachtsfall eine Prüfung einleiten kann. Zwar sind die Absätze 1 und 2 des § 30 DSG 2000 unabhängig voneinander zu lesen, das heißt ein begründeter Verdacht muss zwar immer einer Kontrollmaßnahme zugrunde liegen, allerdings muss dieser Verdacht sich nicht zwingend aus einer Eingabe gemäß Absatz 1 her rühren. Verdachtsmomente aus anderen Quellen (zB Medienberichte, eigene Wahrnehmung der Organe) sind zwar möglich, in der Praxis aber äußerst selten. Eine Eingabe durch Betroffene stellt also das Paradigma für den Anlass einer Kontrolle nach § 30 (2) DSG 2000 dar.
Als Betroffener der Vorratsdatenspeicherung hat man allerdings keine direkte Einsicht in oder Kenntnis über die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen der Telekommunikationsdiensteanbieter.

§ 17 DSG 2000 besagt, dass hierbei jeder Auftraggeber eine entsprechende Meldepflicht beim Datenverarbeitungsregister hat. Und § 19 (1) 7.DSG 2000 besagt, dass eine solche Meldung im Sinne des §17

“allgemeine Angaben über die getroffenen Datensicherheitsmaßnahmen im Sinne des § 14, die eine vorläufige Beurteilung der Angemessenheit der Sicherheitsvorkehrungen erlauben”

zu beinhalten hat.

Und § 19 (4) DSG 2000 sagt:

“Eine Meldung ist mangelhaft, wenn Angaben fehlen, offenbar unrichtig, unstimmig oder so unzureichend sind, daß Einsichtnehmer im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Rechte nach diesem Bundesgesetz keine hinreichende Information darüber gewinnen können, ob durch die Datenanwendung ihre schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen verletzt sein könnten.”

Mit Hilfe der DVR Nummern können sich Bürger ja beauskunften lassen, welche ihrer personenbezogenen Daten wie zur Verarbeitung im Datenverarbeitungsregister angemeldet wurden. So wollte ich also in die entsprechenden Daten Einsicht nehmen und bat das DVR um Beauskunftung der hinsichtlich der VDS getroffenen Sicherheitsmaßnahmen der Telekommunikationsdiensteanbieter, um eben “die vorläufige Beurteilung der Angemessenheit der Sicherheitsvorkehrungen” selbst vornehmen zu können. Dann hätte ich bei offensichtlichen Mängeln der Sicherheitsvorkehrungen eine entsprechende Eingabe an die DSK machen können, die daraus einen Prüfauftrag hätte ableiten können (aber nicht müssen). Das DVR antwortete mir am 9. November 2012 dazu:

Angaben über Datensicherheitsmaßnahmen unterliegen keiner Einsicht 
(vgl. dazu § 6 Abs. 2 Datenverarbeitungsregister-Verordnung 2012 - 
DVRV 2012, BGBl. II Nr. 257/2012). Die vorläufige Beurteilung der 
Angemessenheit über die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen obliegt 
nur der Datenschutzkommission.

Nun ist mir also erst recht unklar, woher denn jemals Verdachtsfälle, die die DSK zu einer Überprüfung veranlassen, kommen sollen. Normalerweise werden sie der DSK ja wohl von in ihren Rechten sich verletzt glaubenden Personen angezeigt. Im Falle der Vorratsdaten aber wohl eben nicht, wie dann auch?

Verfasser des Gesetzestextes stimmt Kritik zu

Der Gesetzestext für die Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung wurde zunächst vom Ludwig-Bolzmann Institut für Menschenrechte (BIM) entworfen, wobei diese Vorschläge auch weitgehend umgesetzt wurden. Auch der konkrete Wortlaut des §102c.  TKG 2003 stammt aus der höchst fähigen Feder von Mag. Dr. Christof Tschohl. Ihm persönlich haben wir z.B. die hervorragend konzipierte Durchlaufstelle zu verdanken und er hat alles in seiner Macht stehende getan, um die menschenunwürdige EU-Vorlage zur Vorratsdatenspeicherung maximal grundrechtsschonend umzusetzen. Dabei wurde seitens des BIM von Beginn an festgehalten, dass eine echte „Reparatur“ der Grundrechtsverletzungen, die der VDS inhärent sind, auch durch die beste Umsetzung nicht möglich ist, eine effektive „Schadensbegrenzung“ sei jedoch möglich. Darum haben wir von der Initiative für Netzfreiheit Dr. Tschohl um eine telefonische Stellungnahme zu den hier aufgeworfenen Problemen gebeten.

Alles in allem teilte Dr. Tschohl meine Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Vorratsdaten bei den Providern und der diesbezüglichen Unzulänglichkeiten des Gesetzes. Eines der größten Probleme war, dass die menschenrechtsschonende Umsetzung der Vorratsdatenrichtline unter enormen Zeitdruck auszuarbeiten war. Außerdem war klar, dass die Endgültige Entscheidung letztlich vom Konsens des BMI, des BMJ und des BMVIT getragen sein musste, um überhaupt den Ministerrat zu passieren. So kam es zum Beispiel, dass, wenn die Durchlaufstelle bei “Gefahr in Verzug” gänzlich umgangen wird, auch nachträglich keine Protokollierung über die DLS erfolgt – es sei denn, der Anbieter reicht eine solche freiwillig in Eigeninitiative nach. Oder eben, dass keine Zeit mehr blieb, noch eigene gesetzliche Rahmenbedingungen für die Kontrolle der Sicherheit der Vorratsdaten zu schaffen. Die erstmalige Einrichtung eines effektiven Systems der verpflichtenden Auditierung von Datensicherheitsmaßnahmen wurde von Seiten des BIM auch in die Diskussionen zum Gesetzesentwurf eingebracht. Dies hätte eine systemische Neuheit mit einigem Aufwand bedeutet, der sich aber nach Ansicht von Dr. Tschohl durchaus gelohnt hätte. Allerdings zeigte sich sehr schnell, dass diese Vorschläge von praktische allen Stakeholdern (außer den Vertretern von Bürgerrechtsorganisationen) von Beginn an massiv abgelehnt wurden. Weitere Anstrengungen in diese Richtung hätten – bei geringen Erfolgsaussichten – sehr viel Zeit in Anspruch genommen, die dringend für die Ausarbeitung anderer Bereiche notwendig war, bei denen zumindest eine realistische Chance für Konsens bestanden. So wurde eben § 30 DSG 2000 hierfür bemüht, ohne die (nicht nur für die VDS) notwendigen Änderungen zu dieser Bestimmung durchgeführt wurden.

Die DSK hat überhaupt keine besonderen Befugnisse, die Sicherheit der Vorratsdaten zu überprüfen!

Abseits der unter §102c. (1) TKG 2003 erwähnten Vorschriften zur Sicherheit dieser Daten sind die Vorratsdaten-Datenbanken also nur eine ganz gewöhnliche meldepflichtige Datenanwendung und wären dies ohnehin gewesen, inklusive der gewöhnlichen Prüfpflichten der DSK in solchen Fällen:

Die Anbieter von öffentlichen Kommunikationsdiensten sind verpflichtet, die durch die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung entstehende Datenanwendung beim Datenverarbeitungsregister melden (sic!). Diese Verpflichtung ist verwaltungsstrafrechtlich abgesichert.

Die Datenschutzkommission hat also genau jene Befugnisse, die sie bei jeder beliebigen meldepflichten Datenverarbeitungsanwendung auch hat.

Diese Befugnisse beinhalten die Überprüfung von Datenanwendungen, wofür die DSK “alle notwendigen Aufklärungen verlangen und Einschau in Datenanwendungen und diesbezügliche Unterlagen begehren” kann. “Zum Zweck der Einschau ist die DSK [...] berechtigt, Räume, in welchen Datenanwendungen vorgenommen werden, zu betreten, Datenverarbeitungsanlagen in Betrieb zu setzen, die zu überprüfenden Verarbeitungen durchzuführen sowie Kopien von Datenträgern [...] herzustellen.”

Was also, wenn die DSK tatsächlich überprüft und dabei grobe Mängel feststellt?

§ 30 (6) DSG 2000 gestattet der Datenschutzkommission,

“zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes [...] Empfehlungen aussprechen, für deren Befolgung erforderlichenfalls eine angemessene Frist zu setzen ist. Wird einer solchen Empfehlung innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen, so kann die Datenschutzkommission je nach der Art des Verstoßes von Amts wegen insbesondere [...] Strafanzeige erstatten oder [...] Klage vor dem zuständigen Gericht [...] erheben.”

Die DSK kann in der Regel, sollt jemals eine gröbliche Außerachtlassung von erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen entdeckt werden also erst mal gar nichts machen außer eine Empfehlung auszusprechen. Und selbst dies würde natürlich bedingen, dass erst überhaupt eine Überprüfung erfolgte und dass diese auch geeignet wäre, um solche Mängel überhaupt zu entdecken. Erst wenn innerhalb einer gesetzten Frist dieser Empfehlung nicht nachgekommen wurde, kann die DSK gerichtliche Strafanzeige nach § 51 oder Verwaltungsstrafanzeige nach § 52 DSG 2000 erstatten. Dies bestätigte mir die DSK auch auf meine Nachfrage. Zu der Frage, wie “gröblich” in diesem Fall zu deuten sei, antwortete mir die DSK:

"Was eine "gröbliche" Außerachtlassung ist, entscheidet schlussendlich 
die Verwaltungsstrafbehörde (BH oder Magistrat, vgl. § 52 Abs. 5 DSG 
2000). Im Zweifel würde die DSK wohl jedenfalls anzeigen."

Woher Telekommunikationsanbieter also die Motivation nehmen sollen, die vom Gesetz geforderten und überaus schwammig formulierten Sicherheitsanforderungen umzusetzen, wenn erstens nicht abzusehen ist, wann oder ob die DSK überhaupt diese Maßnahmen prüfen wird und wenn selbst bei Feststellung gröblicher Außerachtlassung dieser lediglich Empfehlungen zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes zu erwarten sind, bleibt mir schleierhaft. Schließlich kosten die vom Gesetz geforderten Sicherheitsmaßnahmen nicht unerheblich viel Geld und wenn man als Provider einfach warten würde, bis sich die DSK überhaupt erst einmal zu einer Prüfung anmeldet, um mit der Umsetzung solcher Maßnahmen zu beginnen, hätte man risikolos wohl bereits große Mengen Geld eingespart.

Man kennt ja den Fleiß der Unternehmen, den gesetzlichen Rahmenbedingungen aus Liebe zum Gesetz umzusetzen, wenn keine oder nur unbedeutende Strafen winken, zum Beispiel vom betrieblichen Datenschutzbeauftragten, der wohl ob der geringen Strafen und der nicht erfolgten regelmäßigen Kontrollen bis heute in sehr vielen österreichischen Unternehmen zwar gesetzlich vorgeschrieben wäre aber dennoch nie eingesetzt wurde.

Wie sieht eine Überprüfung der VDS Sicherheitsmaßnahmen durch die DSK aus?

Nachdem es bis heute keine Überprüfung irgendwelcher Sicherheitsmaßnahmen der Telekommunikationsdiensteanbieter durch die DSK gegeben hat, lässt sich dies aus der Praxis leider nicht beantworten. Auf meine Frage an die DSK dazu antwortete diese jedoch, dass dies von der Zusendung von Fragebögen bis hin zur Vor-Ort Überprüfung durch Techniker gehen könne, wobei die DSK selber aber keine Techniker zur Verfügung habe sondern für solche Zwecke externe Unternehmen beauftragen würde.

Ich stellte auch die Frage: “Wie kann ich mir das konkret vorstellen, dass z.B. sichergestellt wird, dass der Provider nicht z.B. Backups der VDS Datenbank gemacht hat, die dann bei einer Überprüfung vielleicht übersehen werden?”

Herr Dr. König antwortete mir telefonisch darauf, dass so etwas grundsätzlich nie ausgeschlossen werden könne. Es gäbe technisch keine Möglichkeit, zu überprüfen, ob Daten tatsächlich gelöscht worden seien. Soetwas merke man eben dann, wenn die Daten später einmal für irgend etwas anderes verwendet würden, obwohl es sie eigentlich nicht mehr geben dürfe. Es gäbe keine 100%ige Sicherheit, auch die Protokolldateien, die übermittelt werden müssen, könnten gefälscht sein.

Nun, das beantwortet wohl implizit auch meine Frage, woher denn jemals ein Verdacht für eine Eingabe bei der DSK bezüglich vermuteter unzureichender Sicherheitsmaßnahmen kommen könnte: zum Beispiel weil personenbezogene Daten z.B. offen im Internet gehandelt würden.

Besonders stutzig macht in diesem Zusammenhang auch die Aussage der DSK, dass die zu übermittelnden Protokolldateien gefälscht sein könnten. Schließlich verlangt das Gesetz (§102c. (2) Telekommunikationsgesetz 2003) diesbezüglich eine revisionssichere Protokollierung, und eine solche sollte eigentlich Manipulationen ausschließen können, genau das wäre meinem Verständnis nach ja das Ziel einer revissionssicheren Protokollierung.

Zusammenfassung

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass bis heute (Stand 7.11.2012) niemand die Sicherheit unserer Vorratsdaten bei den Telekommunikationdiensteanbietern je überprüft hat und es gibt auch nur extrem schwammige Vorgaben dazu. Sollte man allerdings einen entsprechenden Verdacht haben – z.B. weil einem die eigenen Vorratsdaten im Internet untergekommen sind – so könnte man eine Eingabe bei der DSK machen, die daraufhin diese Maßnahmen prüfen könnte. Dazu könnte sie z.B. einen Fragebogen an einen Provider schicken. Für den Fall, dass dann tatsächlich ein grober Mangel festgestellt würde, könnte die DSK eine Empfehlung aussprechen und sollte dieser nicht Folge geleistet werden, so könnte die DSK Anzeige erstatten. Aber selbst dann kann nach Angaben der DSK niemals sichergestellt werden, dass unsere VDS Daten auch tatsächlich nach Ablauf der gesetzlichen Frist gelöscht werden.

Man stelle sich vor, der Staat würde auf jeden seiner Bürger Privatdetektive ansetzen, die jeden Bürger auf Schritt und Tritt verfolgten und stets notierten, wann wir uns wo aufhalten, mit wem wir wann wie lange telefonieren, mit welcher IP Adresse wir im Internet surfen und wann wir wem eine SMS oder E-Mail schicken. Diese Vorstellung, so ungeheuerlich sie sein mag, ist mit der Vorratsdatenspeicherung Realität geworden, wir sehen es nur nicht, wie man uns verfolgt. Aber dass darüber hinaus diese sensibelsten aller Daten in rießigen Datenbanken gespeichert werden, deren Sicherheit niemand effektiv kontrolliert und dass auch keine wirkunsvollen Strafen angedroht werden, wenn die Sicherheit dieser Datenbanken missachtet wird ist wahrhaft erschütternd.

Niemand weiß, ob diese Daten, die den Kern der Privatsphäre treffen, nicht schon längst ihren Weg in unbefugte Hände gefunden haben oder es vielleicht bald werden. Zu befürchten ist es aber allemal.

In der Resolution sprechen sich die Abgeordneten u.a. für die Wahrung der Grundrechte, des Prinzips der Netzneutralität und für das freie und offene Internet aus. Kritik gab es vor allem an der intransaprenten Verhandlungsmethode der ITU.

Damit nimmt das EU-Parlament die Kritik von Bürgerrechtsorgansisationen auf, die z.b. durch die NGO access vorgetragen wurde (netzkinder.at berichtete)

Die gesamte Resolution findet man hier.

Die wohl wichtigsten Punkt zusammengefasst:

Das Europäische Parlament

fordert den Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass sämtliche Änderungen der Internationalen Telekommunikationsvorschriften mit dem Besitzstand der EU vereinbar sind sowie dem Ziel und den Interessen der Union förderlich sind, das Internet als wirklich öffentlichen Raum zu fördern, in dem die Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit, beachtet werden und sichergestellt wird, dass die Grundsätze des freien Marktes, die Netzneutralität und das Unternehmertum geachtet werden;

bedauert, dass es bei den Verhandlungen im Vorfeld der WCIT‑2012 an Transparenz und einer angemessenen Einbeziehung der Öffentlichkeit mangelt, zumal sich die Ergebnisse der Tagung in erheblichem Maße auf die Interessen der Öffentlichkeit auswirken könnten;

vertritt die Auffassung, dass weder die ITU noch irgendein anderes einzelnes zentrales internationales Gremium als Aufsichtsstelle für die Verwaltung des Internets oder für den Internetdatenverkehr geeignet ist;

erklärt sich besorgt darüber, dass in den Vorschlägen für eine Reform der ITU auch die Einführung neuartiger Profiterzielungsmechanismen enthalten ist, wodurch der offene und wettbewerbsgeprägte Charakter des Internets im Zuge von Preissteigerungen, Innovationshemmnissen und Zugangsbeschränkungen erheblich gefährdet werden könnte; bekräftigt seine Forderung, dass das Internet ein freier und offener Raum bleiben sollte;

fordert die Mitgliedstaaten auf, alle Änderungen der Internationalen Telekommunikationsvorschriften zu verhindern, die sich nachteilig auf den offenen Charakter des Internets, die Netzneutralität, das Ende-zu-Ende-Prinzip, die Universaldienstverpflichtungen und die partizipatorische Verwaltung auswirken würden, die durch mehrere Akteure wie Regierungen, überstaatliche Einrichtungen, nichtstaatliche Organisationen, große wie kleine Unternehmen, die Technologiegemeinde sowie die Internetnutzer und die Verbraucher allgemein übernommen wird;

fordert die Kommission auf, die Verhandlungen über die Überarbeitung der Internationalen Telekommunikationsvorschriften im Namen der Europäischen Union auf der Grundlage von Beiträgen mehrerer Interessenträger zu koordinieren und dabei niemanden auszuschließen, und zwar mit Hilfe einer Strategie, mit der hauptsächlich darauf abgezielt wird, den offenen Charakter des Internets zu sichern und zu wahren sowie die Rechte und Freiheiten der Nutzer im Internet zu schützen;

Auch von österreichischen Politiker wurde die Resolution unterstützt. So äußerte sich zum Beispiel der unabhängige EU-Abgeordnte Martin Ehrenhauser in einer Aussendung erfreut: „Die Resolution fordert die Wahrung der Grundrechte und der Netzneutralität und ist daher ein wichtiges Signal an die Konferenzteilnehmer“.

Nun bleibt zu hoffen, dass die 193 Staaten, die über die Zukunft des Internets vom 3. bis zum 14. Dezember diskutieren, diese Kritik annehmen.

Die NGOs access now und Fight for the Future haben nun für diese Veranstaltung und über die ITU ein Erklärbärvideo und eine Kampagne zusammengebaut: How the ITU could put the Internet behind closed doors.

Einen ausführlichen Artikel über die kommenden Verhandlungen gibt es bei netzpolitik.org.

Untermauert wird die Forderung mit einem Zitat von Georg Michael: „Fuck you, this is my culture!“

Was sonst noch so alles beim IGF erzählt wurde, könnt ihr hier sehen.

Zugegeben, im Kontext bezieht sich Martin Grötschel auf die “Digitalisierung in den Wissenschaften” und die von den MINT-Fächern ausgehende Verbreitung von open-acess-Publikationsmodellen, deren Inhalte “sofort, jederzeit, überall und kostenlos” zugänglich sein sollen. Doch “sofort, jederzeit und überall” (und im Zweifel auch “kostenlos”) ist eine Erwartungshaltung, die sich direkt proportional mit der Anzahl der Internet-Anschlüsse verbreitet.

Wer auch immer “drin” ist im Netz, verändert jedoch das überkommene eigenen Verhältnis zu Medien und Medieninhalten aus der offline-Welt nicht wesentlich: Es wird rezipiert, empfohlen und getauscht, vieles erhascht nur einen flüchtigen Blick, weniges gewinnt dauerhafte Aufmerksamkeit. Der Zugang zu und der Umgang mit Medieninhalten ist heute dabei weitaus selbständiger und sebstbestimmter als noch vor 20 oder 25 Jahren. Der hybride Kunst-Begriff “prosumer”, zusammengesetzt aus “producer” und “consumer” macht deutlich, was die Menschen in der digitalen Informationsgesellschaft tun: sie produzieren und konsumieren gleichermaßen, sie nutzen aktiv die fortschreitenden technischen Möglichkeiten.

So löst sich zunehmend in immer mehr Bereichen die “klassische” Trennung in kreativ Schaffende und passiv Konsumierende auf. Zudem verschwindet im Internet nicht die Privatsphäre, wie viele befürchten, sondern ihre Unterscheidung zum öffentlichen Raum. Darum kommen alle, die, selbst wenn sie nicht kreativ, sondern “nur” aktiv mit Medien umgehen, und dies in der Öffentlichkeit des Internets tun, mit “dem Urheberrecht” (und anderen Gesetzen) über kurz oder lang in Konflikt. Denn sie verhalten sich so, als ob sie in ihren eigenen vier Wänden agieren, Bilder, Videos oder Musik untereinander tauschen, eine kleine Familienpostille veröffentlichen oder einen spannenden Zeitungsartikel verbreiten.

Während sich Menschen, sobald sie das Internet privat oder beruflich nutzen, in kürzester Zeit auf die Herausforderungen und Möglichkeiten einstellen können, haben Unternehmen und Institutionen in den letzten zwei Jahrzehnten weitaus größere Probleme, diesem Wandel zu begegnen. “Sofort, jederzeit und überall” sind nach wie vor vor allem illegale Angebote verfügbar (die zudem meist kostenlos sind). “Gate-keeping” und die juristische Durchsetzung ihrer Monopolstellungen gelten in allen Medienbereichen auch heute noch als Grundlage erfolgreicher Geschäftsmodelle.

Und die Politik ist nur sehr zögerlich bereit, sich mit neuen und umfassenden Konzepten zu befassen, die die Bedürfnisse aller am Medienwandel Beteiligten berücksichtigen. Stattdessen wird die Klientel bedient, die am lautesten ruft und am effektivsten an den Fleischtöpfen Lobbyarbeit betreibt; stattdessen wird an einzelnen Schrauben gedreht, wird ein wenig frische Farbe aufgetragen, es wird hier ein wenig repariert und dort ein bisserl adaptiert.

Dass wir ein neues Urheberrecht für das 21. Jahrhundert brauchen, eine Reform anstelle von einigen Reförmchen, davon ist der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (vibe!at) überzeugt. Bei der Veranstaltungsreihe “ur21 – Urheberrecht für das 21. Jahrhundert” in der Wiener Urania sollen verschiedene Beteiligte aus Medien, Verbänden, Wissenschaften und der Kunst- und Kulturszene zu Wort kommen und gemeinsam mit allen Interessierten diese gesellschaftlich relevante Diskussion “am Laufen halten”.

Der erste Termin “Das Internet und die Zukunft des Films” findet statt am Donnerstag, den 22. November 2012 ab 19:30 Uhr;
der zweite Termin “Urheberrechte vs. Bürgerrechte?” – der geplante Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen aus der Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag, den 20. Dezember 2012, ebenfalls ab 19:30 Uhr.

Ort ist die Wiener Urania, Terrassensaal, Uraniastraße 1, 1010 Wien.

Der unabhängige EU-Abgeordneter Martin Ehrenhauser hat sich nun in einem Gastkommentar im Standard mit den Thesen von Menasse auseinandergesetzt und kommt zu dem Schluss: „Geografisch determinierte Konfliktlinien lösen sich in einem nach-nationalen Europa der Regionen nicht auf. Eher in einem Europa der digitalen Netzwerke.“ Diese Utopie-Entwicklung ist durchaus spannend, denn in der Stärkung der Region sieht Ehrenhauser ebenfalls die Gefahr der Grenzentstehung. Statt Grenzen zu überwinden, würde man durch die Abschaffung der Nation zu Gunsten der Region Probleme verlagern und neue Grenzen schaffen. Als Ausweg sieht Ehrenhauser die Digitalisierung der Gesellschaft, denn dort sind zumindest geografische Grenzen bedeutungslos. „Vielleicht wird „das absolut Neue“ ein politisches Europa der digitalen Identitäten, vereint in Netzwerken“, meint Ehrenhauser.

danke ichmachpolitik.at / zige.tv

Am 28. November 2012 findet dazu ein Hearing im Justizausschuss des Nationalrates statt.

Der Justizausschuss wird über die Bürgerinitiative “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” (37/BI) ein Hearing abhalten. Einem einstimmigen Beschluss der Abgeordneten zufolge werden für die Sitzung am 28.11.2012 um 10 Uhr der Initiator der Bürgerinitiative, der Rechtsschutzbeauftragte des BMJ Gottfried Strasser, der Rechtsschutzbeauftragte des BMI Manfred Burgstaller, Christian Pilnacek (BMJ), Verena Weiss (BMI), Michael Kilchling (Max Planck Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg), Reinhard Priebe (Europäische Kommission), ein Vertreter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte sowie ein Vertreter der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie), ein Vertreter des ÖRAK, ein Vertreter des BMVIT, ein Vertreter des Verfassungsdienstes im BKA sowie ein Vertreter der Datenschutzkommission als ExpertInnen eingeladen.

Weitere Informationen (parlament.gv.at)

Wann die ersten österreichischen Medien nachziehen scheint also nur noch eine Frage der Zeit. Man kann sich sicher sein, dass genau verfolgt wird, wie sich die Portale in Deutschland nach der Einführung der Bezahlschranken entwickeln.

In Linz war der Webmontag eine Diskussionsrunde auf DorfTV deren Mitschnitt gibt’s hier:

Der Grazer Webmontag hat den Andreas Krisch und mich stellvertretend für die Netzpolitik Szene in Österreich eingeladen um Auskunft und Starthilfe zu geben. Denn es scheint sich etwas zusammen zu brauen außerhalb von Wien. Wie die Initiative für Netzfreiheit schon gezeigt hat muss Netzpolitik in Österreich nicht auf Wien begrenzt sein.

Deshalb wenn ihr aus Graz oder Umgebung seid und euch für Netzpolitik interessiert, uns kennen lernen oder einfach nur Hallo sagen wollt, kommt vorbei im  ESC im Labor (Jakoministraße 16, 1. Stock) in Graz. Beginn ist 18.00! 

Es wäre natürlich umso besser wenn das alles keine einmaligen Gelegenheiten in einzelnen Bundesländern bleiben. Wir freuen uns mal aus Wien raus zu kommen und wenn ihr glaubt es gibt genügend interessierte Leute für eine Runde in Salzburg, Tirol, Vorarlberg oder sonst wo, schafft eine Gelegenheit und gebt uns bescheid.

am Freitag, den 9. November 2012, 19:30
im Metalab, Rathausstraße 6, 1010 Wien – Eintritt frei

Gäste

Konrad Becker (World-Information Institute)
Uschi Reiter (servus.at)
Matthias Tarasiewicz aka parasew (artistic technology research Angewandte)
Christopher Clay aka C3o (Soup Founder)

Netzkulturen auf dem Prüfstand

Seit den frühen 1990er Jahren verknüpfen sich freie Netzwerke, selbstbestimmte Medienaneignung und autonome Räume zu einer gesellschaftlichen Utopie, mit der vielfältige Netzkulturszenen Öffentlichkeit für sich beanspruchen. Ihre Knotenpunkte sind bis heute lokal verankert und zugleich globalen Trends ausgesetzt. Politischer Argwohn, Überwachung und Kommerzialisierung haben die Utopie von einst weitgehend ihrer Grundlagen beraubt.

Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf die Netzkulturen von heute?
Wer kämpft für die Freiheit im Netz der Netze?
Was bleibt von der Utopie einer neuen demokratischen Kultur?

Hintergrund ist unter anderem das Buch “Vergessene Zukunft”.

Gerne würden wir auch deine Fragen und Antworten zum Thema Netzkultur
hören, also zögere nicht aus dem Publikum an der Diskussion teilzunehmen!

Afterparty

Buffet und Ambient/Downtempo Chillout Musik

Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen zur Veranstaltung im Metalab Wiki

Nun hat CleanIT selbst ein Dokument veröffentlicht – ein Arbeitspapier für den Workshop in Wien. Darin wurden nun einige Forderungen, wie zum Beispiel die Klarnamenpflicht, gestrichen. Allerdings bleibt das Projekt heikel und viele absurde Forderungen werden aufrecht erhalten. Anfang nächsten Jahres will man mit einem konkreten Vorschlag aufwarten, den man an die entsprechenden Entscheidungsträger richten wird.

Gerade die EU-Kommission dürfte sehr interessiert an den Ideen sein, immerhin wird das Projekt durch Mittel von der DG Home, dem Ressort der Innenkommissarin Cecilia Malmström, unterstützt.

Im EU-Parlament regt sich erster Widerstand. Der SPÖ-Mandatar Joseph Weidenholzer ist ein entschiedener Gegner des Projekts und kritisiert Malmström scharf: “Die Kommission muss zurück auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit” und richtete eine dringende Anfrage an die Kommission. Und auch der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zeigt sich kritisch. Für ihn setzt Clean IT “die Tendenz der automatisierten Überwachung von Inhalten im Internet durch private Unternehmen und ohne richterliche Kontrolle fort.” Für Ehrenhauser ist dieses Vorgehen “inakzeptabel, unverhältnismäßig und verstößt gegen geltendes europäisches Recht.”

Thomas Pfeiffer, Verantwortlicher für Informationssicherheit bei der Linz AG Internet Service Provider, bestätigt gegenüber der futurezone, dass es immer wieder Anfragen zur Beauskunftung von Urheberrechtsdelikten gebe. Diese würden jedoch bei der Linz AG klar zurückzuweisen. “Es gibt immer wieder wilde Geschichten, wie falsche Exekutivbeamte versuchen, mit Androhungen an Daten zu kommen”, so Pfeiffer. Auch Schubert von der ISPA erzählt, dass in der Vergangenheit in Einzelfällen Druck gemacht wurde, um an Daten zu gelangen. “Wir machen den Providern allerdings immer wieder klar, dass sie dem Druck nicht nachgeben dürfen, auch wenn es heißt: `Alle anderen machen es auch so`.”

 
 
Allerdings versucht die österreichische Regierung nicht gegen diese absurde Praxis der Datenanfragen vorzugehen, sondern will stattdessen dieses Vorgehen auf eine rechtliche Basis stellen. Die Vorratsdatenspeicherung, die erst kürzlich in Österreich eingeführt wurde, soll künftig auch gegen Urheberrechtsverletzungen eingesetzt werden. Damit soll die Maßnahme weit über ihren eigentlichen Verwendungszweck hinaus, dem Kampf gegen den Terrorismus und die schwere internationale Kriminalität, ausgeweitet werden.

Übrigens wurde auch ein kleiner Trailer für die Veranstaltung gedreht:

Im Justizministerium wird gerade an einer Novelle des Urheberrechts gearbeitet. Diese Novellierung erfolgt in drei Arbeitsgruppen:

1. Festplattenabgabe - Hier wird über die Ausweitung der bestehenden Leerkassettenvergütung auf Festplatten verhandelt. Dem Vernehmen nach soll hier eine Gesetzesänderung kommen, obwohl ein laufendes Verfahren beim Obersten Gerichtshof in dieser Frage noch anhängig ist und ein früheres Urteil klar gesagt hat, dass Festplatten nicht spezifisch genug für die Speicherung urheberrechtlich geschützter Werke genutzt werden, um darauf überhaupt Pauschalabgaben einzuheben.
2. Beauskunftung – Laut Aussagen von Beamten Christian Auinger aus dem Justizministerium wird überlegt, die, seit 1. April 2012 in Österreich gespeicherten Vorratsdaten für die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten zu verwenden. Dies wäre eine klare Abkehr von der EU-Richtlinie und vom Bekenntnis der Bundesregierung die Vorratsdaten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten wie Terrorismus zu verwenden.
3. Leistungsschutzrecht – Man glaubt es kaum, aber scheinbar gibt es auch in Österreich aufgrund dem Drängen des Verbands Österreichischer Zeitungsverleger Versuche, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger nach deutschem Vorbild zu schaffen. Und das, obwohl die Vorschläge für ein solches neues Recht in Deutschland schon äußerst umstritten und noch lange nicht beschlossen sind.

Festplattenabgabe vereint die Sozialpartner

In der Frage der Festplattenabgabe befinden sich beide österreichischen Sozialpartner (Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer) auf der selben Seite der Kritiker der Pläne der Verwertungsgesellschaft AustroMechana. Die Arbeiterkammer sieht in der Festplattenabgabe eine unzulässige Belastung der Konsumenten, vor allem, wenn es keine gleichzeitige Stärkung der privaten Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken gibt. Die Wirtschaftskammer sieht einen Wettbewerbsnachteil des österreichischen Einzelhandels durch eine pauschale Abgabe auf alle Speichermedien und verweist auf die knapp 200 Millionen, die jährlich aus der österreichischen Wirtschaft in das Urheberrechtssystem fließen. Beide Organisationen kritisieren das Zustandekommen der Tarife für Pauschalabgaben, welche einseitig von der Verwertungsgesellschaft AustroMechana festgelegt werden. An den Hauptsitzen beider Sozialpartner führt die Route der Demonstration für die Festplattenabgabe vorbei.

Keine weitreichende Reform

Die Initiative für Netzfreiheit kritisiert weiters, dass eine Festplattenabgabe keinen Sinn ergibt, wenn von den Organisationen, die sie fordern, weiter Kopierschutzmaßnahmen (DRM) verwendet werden um die Privatkopie zu unterbinden. Leerkassettenvergütungen werden schliesslich eingehoben um Urheber für die Privatkopie zu entschädigen. Zudem: Obwohl von der Unterhaltungsindustrie eine Festplattenabgabe gefordert wird, werden weiter Tauschbörsenbenutzer kriminalisiert.

Wie an der Aufteilung der drei Arbeitsgruppen deutlich wird, geht es bei der Überarbeitung des Urheberrechts nicht um eine grundlegende Reform, sondern nur um eine Reparatur der akuten Baustellen im aktuellen System. Anstatt einen breiten Diskurs zu diesem Thema zu führen, wird auf die Interessen der Hardliner gehört und entgegen der Entscheidung von Gerichten vorgegangen. Um zu einer weitreichenden Reform des Urheberrechts aufzurufen und den Interessen aller Beteiligten gehör zu verschaffen, wird am 17. Oktober um 18:00 vor der Zentrale der AustroMechana demonstriert.

Internetabgabe

Für Aufsehen sorgt indes der Vorschlag des Grünen Kultursprechers Wolfgang Zinggl, eine pauschale Abgabe von fünf Euro auf alle Internet-Anschlüsse einzuheben und damit die private Kopie im Internet abzugelten. Die Verteilung der Gelder soll auf einer Auswertung des Nutzerverhaltens basieren. Nach diesem Vorschlag könnten sich Benutzer freiwillig eine Software installieren, die alle ihre Up- & Downloads auswertet und in die Berechnung des Verteilungsschlüssels einfließen lässt. Die Grünen-Abgeordneten Marco Schreuder und Albert Steinhauser distanzierten sich bereits von diesem Vorschlag. Ein wertvollerer Debattenbeitrag kommt indes vom Verein für Internet Benutzer Österreichs (vibe!at). Darin unterstreicht Vibe die Notwendigkeit, den Kreis der Bezugsberechtigten auszuweiten, dadurch das jedes Werk im Internet potentiell Gelder empfangen kann, und verweist in Kritik am Zinggl-Vorschlag auf das Problem der Unterscheidung zwischen privaten und geschäftlichen Internet-Anschlüssen in Zeiten des Home Office und der eBay Nutzung.

Wichtige Fragen

Leider noch wenig Beachtung haben die Forderungen nach einem Urhebervertragsrecht bekommen. Ein solches Recht, welches in Deutschland bereits existiert, regelt das Zustandekommen der Verträge zwischen Urhebern und ihren Produzenten. Damit können zum Beispiel Autoren im Fall eines Bestsellers die Vertragsbedingungen mit ihren Produzenten neu verhandeln. Das Fehlen solcher selbstverständlichen und vergleichsweise kostengünstigen Forderungen in der aktuellen Demonstration der Befürworter einer Festplattenabgabe, zeigt einmal mehr wie die Gruppe Kunst hat Recht nicht für die Rechte der Künstler, sondern die Forderungen der Verwertungsgesellschaften und der Unterhaltungsindustrie eintritt.

Damit richtet sich die IFNF gegen unausgegorene politische Schnellschüsse zugunsten von Partikularinteressen einzelner Interessensvertretungen. “Die Festplattenabgabe ist der falsche Weg, künstlerische Leistungen wertzuschätzen und künstlerische Existenz materiell abzusichern.” heitßt es in dem Aufruf der IFNF. Mit der Demonstration tritt die IFNF für eine umfassende und nachhaltige Reform des Urheberrechts zugunsten aller Beteiligten, für ein zukunftsweisendes Urheberrecht, das die Interessen von Urheber, Nutzer und Verwerter gleichermaßen berücksichtigt, ein.

Mehr Infos zur Demo der IFNF findet ihr hier.

Übrigens: Bis zum 17. Oktober kann man noch seine Favoriten nominieren. Vom 18. bis zum 24. findet die Volkswahl statt, bei der man für die größte Datenkrake stimmen kann.

Die futurezone hat mit Georg Markus Kainz von der quintessenz über den BBA gesprochen.

Dass das Internet in seiner großen Wachstumsphase in den 90ern als autonome Zone abseits der verwalteten Welt erhalten geblieben ist, muss eigentlich fast als Wunder angesehen werden. Denn zweifelsohne wurde hier ein ganzes Universum menschlicher Produktion und Interaktion übersehen, das so der fortschreitenden Monetarisierung sämtlicher anderer Lebensbereiche teilweise entging. Dass dies in den letzten Jahren sehr wirkungsvoll nachgeholt wird, kann man u.a. am Beispiel Facebook sehen, das seinen Wert beim Börsenstart mit absurden 100 Milliarden Dollar bei nur marginalem materiellem bzw. technologischem Wert bezifferte. Ganz ohne Grund werden solch blasenhaft anmutende Summen natürlich nicht genannt, strebt die wirtschaftliche Elite doch eine großangelegte Urbarmachung des sogenannten Zukunftsmarktes Internet an. Mit einer Monetarisierung sämtlicher Aspekte der virtuellen Welt geht auch deren zunehmende Verwaltung einher, internationale Abkommen wie ACTA, SOPA oder CETA zur Überwachung, Regulierung und Reglementierung werden dafür den Rahmen bilden. Der Kampf um die letzten freien und autonomen Pfründe im Datennetz gestaltet sich jedoch als Rückzugsgefecht. Erfolgreiche Scharmützel gegen Attacken auf die Netzneutralität wie im Falle ACTA können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wirklich freie Nutzung des Internet nur mehr in dessen Peripherie möglich ist. Es sei deshalb zur Herausbildung echter Perspektiven im Urheberrecht in Bezug auf geistiges Eigentum aufgerufen, solche die das Recht auf ”Eigentum“ in diesem Bereich ernsthaft hinterfragen. Vorstöße dieser Art sind keineswegs neu, vielmehr repräsentieren sie den Kern einer Kultur des Internet, die aktuell leider nicht mehr in der Mehrheit seiner User fortlebt. Die grundlegende Rechtfertigung für die Forderung nach freiem Zugang zu sämtlichen Immaterialgütern findet sich z.B. im ”dotCommunist Manifesto“, 2003:

“Die Gesellschaft sieht sich mit der schlichten Tatsache konfrontiert, dass der Ausschluss vom Besitz schöner und nutzbringender intellektueller Erzeugnisse – und von dem Wert all dieser Wissenszuwächse für die Menschen – nicht länger der Moral entspricht, wenn jedermann sie zu den gleichen Kosten wie jede Einzelperson besitzen kann. Hätte Rom die Macht gehabt, jedermann zu ernähren, ohne dass daraus weitere Kosten als die entstanden wären, die für Cäsars eigene Tafel zu zahlen waren, hätte man Cäsar mit Gewalt verjagt, wenn noch irgend jemand hätte verhungern müssen. Das bürgerliche System des Eigentums verlangt jedoch, Wissen und Kultur nach Maßgabe der Zahlungsfähigkeit zu rationieren.“

– Eben Moglen, The dotCommunist Manifesto (Übersetzung: Wikipedia)

Das bedeutet nichts anderes, als dass es aufgrund der Möglichkeit praktisch kostenloser Vervielfältigung und Distribution von immateriellen Gütern im Internet eigentlich keinen Grund gibt, den Zugang dazu von der individuellen Finanzkraft abhängig zu machen. Diese Art der Diskriminierung fördert dagegen nur eine kulturelle Drift zwischen Vermögenden und Nichtvermögenden, eine Tendenz, der durch den freien Zugang zu Information und Kommunikation sehr einfach entgegengesteuert werden könnte. Es bedeutet jedoch nicht, dass die virtuelle Gemeinschaft in Zukunft die Hingabe an kreative Schaffensprozesse nicht mehr würdigen möchte. Dafür legen erfolgreiche Traditionen der Produktion im Internet wie Open-Source oder Creative-Commons ein eindrucksvolles Zeugnis ab. Die Angst, sämtliches kulturelle Schaffen käme zum Erliegen, ist eine von der Kulturindustrie erschaffene Schimäre. Sie verneint jede ureigene Befriedigung, die einer kreativen Tätigkeit entspringt, und lässt nach kapitalistischer Doktrin allein monetäre Werte als Maßstab gelten. Eine Meinung dazu, die mehr dem Mainstream entspringt, wird deutlich im Manifest ”We, the web kids“ von 2012 wiedergegeben:

“Es [der freie Datenzugang, Anm.d.V.] bedeutet nicht, dass wir Zugang zu allen kulturellen Gütern verlangen, ohne dafür zahlen zu müssen – obwohl wir das, was wir selbst schaffen, meistens einfach nur in Umlauf bringen. Wir verstehen, dass Kreativität – trotz der zunehmenden Verbreitung von Technologien, mit denen jeder Mensch Film- oder Musikdateien in einer Qualität erstellen kann, die früher Profis vorbehalten war – immer noch Anstrengungen und Investitionen erfordert. Wir sind bereit zu zahlen, aber die gigantischen Aufschläge der Zwischenhändler erscheinen uns ganz einfach als unangemessen. Warum sollten wir für die Verbreitung von Informationen zahlen, die schnell und perfekt kopiert werden können, ohne den Wert des Originals auch nur um ein Jota zu verringern?“

– Piotr Czerski, Wir, die Netz-Kinder (Zeit-Online)

In den Chefetagen der Kulturindustrie wird eine jede solche Forderung jedoch reale Angst auslösen, da deren allumfassende Hegemonie bei der Öffnung geistigen Eigentums tatsächlich ins Wanken geriet. Und gerade hier ist die größte Chance einer solchen Revolution zu sehen. Denn die Überführung immaterieller Güter in die Sphäre der Commons (oder Gemeingut bzw. Allmende), die im Internet extrem einfach zu bewerkstelligen wäre und tatsächlich traditionell schon immer bestand, kann die Diskussion um allgemeine Commons nachhaltig beeinflussen. Was auf diese Weise in der virtuellen Welt beginnt, der freie und uneingeschränkte Zugang zu Information und Kommunikation, muss folgerichtig auch auf viel grundlegendere Bereiche wie Lebensraum und Grundversorgung ausgedehnt werden. Die Angst konservativer Lobbys ist also durchaus berechtigt.

– Markus Penz, September 2012 (CC BY 3.0 Lizenz)

• Am Samstag um 12.30 diskutieren Vibe.at und die IG Kulturen über das Urheberrecht im digitalen Zeitalter
• Am Samstag um 17.00 halte ich einen Vortrag darüber wie Vorratsdatenspeicherung und Netzneutralität den Journalismus verändern
• Am Sonntag von 11.00 bis 15.00 gibt es einen Workshop zu praktischer Datensicherheit von Michael Zeltner und mir

Besonders der letzte Punkt des Workshops am Sonntag sei euch ans Herz gelegt. Praktischer Datenschutz ist vor allem für Journalisten in Zeiten der Vorratsdatenspeicherung geboten um Informantenschutz und Redaktionsgeheimniss noch zu wahren.
Unser Ziel ist eine Grundlage in digitaler Selbstverteidigung zu geben.

Man muss sie lieben, die Holländer. Sie sprechen wie Rudi Carrell, kicken wie Wesley Sneijder und argumentieren wie EU-Digital-Kommissarin Neelie Kroes. Dabei klingeln sie noch freundlich mit dem Fahrrad. Sie schenken uns alten Gauda und junge Gesetze. Ersteren trag ich an den Hüften, letztere im Herzen, denn in so einem niederländischen Gesetz wird neuerdings geregelt, dass Telekommunikationsanbieter ihre Kunden nicht bescheissen dürfen. Spätestens jetzt sollten Sie die Holländer so lieben wie ich. Außer Sie sind zufällig Telekommunikationsanbieter.

Tatsächlich ist die Tulpenmonarchie das erste Land, das die Netzneutralität gesetzlich verankert und damit festschreibt, was unantastbar sein sollte: Alle Bits sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Auf dem Transportweg von A nach B wird somit keiner Information bevorzugte Behandlung angediehen, egal, ob sie aus dem großen Rechenzentrum der NASA abgeschickt wurde oder aus einer Volksschule in Fischamend. Kurz: Wenn wo “Internet” draufsteht, ist überall das gleiche Internet drin.

Könnt uns wurscht sein, ob Emails aus Fischamend eine Sekunde länger brauchen? Stimmt. Aber erstens ist Egalität jenes Grundprinzip, das das Netz groß gemacht hat – mit der Gleichbehandlung, wenn sie schon mal irgendwo auf der Welt existiert, spielt man nicht deppat umanand. Und zweitens wird’s eher selten um Fischamend gehen. Es geht um Google & Co. Eh klar.

Der feuchte Unternehmer-Traum von den unterschiedlichen Datenpackerln, die man unterschiedlich behandelt, dreht sich ja nicht darum, Volksschüler in Fischamend zu schröpfen. Die sind den Telekoms dieser Welt totally blunzn. Allerdings kann man mit so einer Technik gut zu König Google gehen und sagen: “Wir transportieren euer Angebot nur dann rucklfrei auf der Schnellstraße, wenn ihr blecht. Andernfalls: Kriechspur. Und vielleicht verlieren wir auch das eine oder andere Packerl unterwegs…”

Hallo neues Geschäftsmodell. Hallo Zweiklassengesellschaft.

Natürlich kann sich’s Google leisten, besser zu zahlen, ergo besser transportiert zu werden. Bloß: Der pickelige Nerd aus der Lijnbaansgracht, kann sich sein Web-Start-Up dann an den Hut stecken. Und genau das lassen die Holländer nicht zu. Die singen mit Hermann Van Veen: “Ich hab’ ein zärtliches Gefühl für jeden Nichtsnutz, jeden Kerl, der frei umherzieht ohne Ziel” – und  dann gehen sie hin und verankern die Netzneutralität im Gesetz. So sind die drauf! Da verzeih ich ihnen sogar Linda De Mol.

P.S. Sollten Sie übrigens den Verdacht haben, dass ihr Provider NICHT alle Bits mit gleicher Geschwindigkeit durch sein Netz lässt, sondern manche Dienste blockiert, andere bevorzugt behandelt, können Sie das hier melden: respectmynet.eu

Die lange Version der Geschichte:

Der kanadische Rechtswissenschaftler Michael Geist hat Anfang Juni in Kanadas meistgelesener Zeitung damit aufhorchen lassen, dass er wortwörtliche Teile des ACTA Abkommenstextes in einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gefunden hatte.

Ein Aufschrei unter den ACTA Ablehnern ging darauf hin durch die Welt über diese Frechheit, nicht nur den Geist von ACTA sondern sogar wortwörtliche Passagen daraus in anderen Verträgen der EU finden zu müssen.

Die Reaktion der Europäischen Kommission auf die Enthüllung von Micheal Geist

John Clancy, Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, war darauf hin schnell zu entgegnen, dass die ACTA Artikel 27.3 und 27.4 nicht länger Teil des CETA Abkommens wären. Artikel 27.3 und 27.4 enthalten dabei die bei ACTA am heftigsten kritisierten Passagen. Auch eine daraufhin von MEP Martin Ehrenhauser gestellte parlamentarische Anfrage brachte eindeutige Ergebnisse:

Karel de Gucht spricht hier im Namen der EU Kommission. Er sagt klar, dass die Kommission beabsichtige, ACTA durch die Hintertüre einzuführen. Jedes bilaterale Handelsabkommen solle Kapitel zur Rechtsdurchsetzung geistigen Eigentums enthalten, also schließlich doch umsetzen, was mit ACTA scheiterte. Es ist erschreckend, wie offen die Kommission hier zugibt, die wegweisende ACTA Ablehnung des Europäischen Parlaments und der Zivilbevölkerung schlicht und ergreifend einfach zu ignorieren.

De Gucht antwortet Martin Ehrenhauser also weiter, dass die bei ACTA besonders kritisierten, da maßgeblich die Freiheit im Internet einschränkenden und wortwörtlich übernommenen ACTA Kapitel 27.3 und 27.4 überarbeitet würden. Jedoch nicht, weil man den Willen von Parlament und Volk anerkannt hätte. Nein, man geht scheinbar nach wie vor davon aus, dass es sich beim ACTA Widerstand nur um ein Verständnisproblem gehandelt hatte, ACTA eigentlich positiv sei und nur “Bedenken” ausgeräumt werden müssten.

Und auch der Berichterstatter des Industrieausschusses des Europäischen Parlamentes, Daniel Caspary, freute sich darüber, dass der Zweck, der mit ACTA verfolgt werden sollte, mit bilateralen Abkommen wie CETA viel leichter zu erreichen wäre, als mit plurilateralen Abkommen wie ACTA.

Weiters bekräftigt die Kommission hier, was sie auch an anderer Stelle schon angemerkt hatte: nämlich dass CETA ultimativ ohnehin nicht in die Richtung des ACTA Abkommens gehen sollte sondern dass man viel mehr die Ausrichtung des Freihandelsabkommens mit Südkorea anpeile.

Worum also geht es beim Südkorea-EU-Freihandelsabkommen?

Das Südkorea-EU Freihandelsabkommen (Free Trade Agreement – kurz FTA) wurde leider bereits vom Europäischen Parlament (unter Ablehnung der Grünen und einiger Fraktionsloser) ratifiziert und ist seit dem 1.7.2012 provisorisch in Kraft. Es beinhaltet einen sehr umfassenden Bereich zu rechtlichen Fragen des geistigen Eigentums (Intellectual Property Rights -kurz IPR). Leider wurde dieses Freihandelsabkommen und seine IPR Regelungen von der Europäischen Zivilgesellschaft und Netzaktivismusszene weitestgehend übersehen (ip-watch.org hatte darüber nach der Ratifizierung berichtet), sodaß es z.B. ohne die großen Widerstände, die bei ACTA die parlamentarische Ratifizierung verhinderten, beschlossen wurde.

Das Freihandelsabkommen mit Südkorea beinhaltet dabei weit gröbere Bürgerrechtsbeschneidungen als der ACTA Vertrag es jemals tat. Es beinhaltet alles, wogegen hunderttausende Menschen bei teils heftigen Minusgraden auf die Straße gingen, um zu protestieren und noch mehr. Es beinhaltet auch jene Teile, die bei ACTA in den frühen Vertragsversionen geleakt wurden und unter anderem auch zu solchen ACTA Protestvideos geführt hatten:

Michael Geist hat zu diesen Angaben der EU Kommission einen Blog Eintrag veröffentlicht, in welchem er detailiert die Problematik hinter dieser Aussage erklärt.

Das Südkorea-EU Freihandelsabkommen beinhaltet über die in ACTA enthalteten Forderungen unter anderem hinaus noch:

• Eine Schutzdauer urheberrechtlich geschützter Werke (Regelschutzfrist) von mindestens 70 Jahren
• Regelungen nicht nur zu Kopierschutz(rechten) und Schutzmarken sondern auch zu Designs, Dienstleistungszeichen, IC (Computer Chip) Designs, Geographischen Schutzmarken (z.B. Champagner), Pflanzensorten und zum “Schutz unveröffentlichter Informationen”
• Umfangreiche Rundfunkrechte, die z.B. den Rundfunkgesellschaften die Erhebung neuer Gebühren oder die erneute Ausstrahlung von bereits gesendeten Beiträgen zu verbieten ermöglichen
• Ein Wiederverkaufsrecht von Medien, welches es dem Urheber beim Wiederverkauf seiner Werke, also z.B. beim privaten Wiederverkauf geistigen Eigentums auf eBay, ermöglicht, am Gewinn beteiligt zu werden.
• Grenzkontrollen und Durchsuchungen von Reisenden auf Anordnung von Rechteinhabern
• Löschpflichten von Inhalten ohne gerichtliche Anordnung
• Providerhaftung
• Netzsperren
• Three-Strikes-Regelungen
• Umfassende Internetüberwachung
• Anwendung des Strafrechtes für das Abfilmen von Kinoleinwänden

Wie geht es mit dem Südkoreanischen Freihandelsabkommen weiter?

Das Abkommen ist seit dem 1.7.2012 provisorisch in Kraft, indessen soll die finale Ratifizierung über die Bühne gehen. Der Kampagnenführer gegen die Fluggastdatenauswertung (nopnr.org) und Assistent von MEP Martin Ehrenhauser, Alexander Sander, hat herausgefunden, dass der in das Strafrecht eingreifende IPR-Teil aus dem EU-Südkorea Freihandelsvertrag nicht zur Anwendung kommt. Strafrechtsanpassungen sind daher für die Mitgliedsstaaten optional.

Michael Geist schrieb mir diesbezüglich, dass, wenn nun alle EU Staaten die Umsetzung des IPR-Teils des Südkoreanischen Freihandelsabkommens ablehnten, dass die Kommission wohl gezwungen wäre, hier noch einmal nachzuverhandeln.

Es gilt also um jeden Preis zu verhindern, dass der IPR-Teil von den EU Staaten in nationales Recht gegossen wird. Alles andere wäre ein schwerer Rückschlag gegen die Erfolge der Anti-ACTA Bewegung.

Wie geht es mit CETA weiter?

Auch CETA muss unbedingt vom EU Parlament abgelehnt werden. Die Verhandlungen sollen noch heuer abgeschlossen sein und der Vertrag wird wohl inakzeptable weil bürgerrechtsverletzende Kapitel hinsichtlich der Urheberrechtsdurchsetzungsmöglichkeiten beinhalten. Das EP wird dann wie bei ACTA nur entweder im Ganzen CETA annehmen oder abgelehnen können. Ein Nachverhandeln, ganz gleich wie wünschenswert und wichtig es auch sein möge, wird unmöglich sein.

Wir, von der Initiative für Netzfreiheit, arbeiten bereits an Kampagnenideen und -seiten. Zukünftig sollen diese Anstrengungen unter stopp-ceta.at (welche derzeit noch auf stopp-acta.at umleitet) koordiniert werden. So, stay tuned.

Was kann ich tun?

Aus diesen Gründen fordern wir die Zivilbevölkerung auf, sich bei Kommission und Parlament über die Vorgehensweise der Kommission zu beschweren. Auch denken wir laut darüber nach, den Protest erneut auf die Straße zu tragen, sollte die EU Kommission hier nicht einlenken. Es kann nicht angehen, dass hunderttausende Bürger bei teils klirrender Kälte ihren Unmut über ACTA demonstriert haben, dass das EU Parlament ACTA eine klare Abfuhr erteilt hat und aber die Kommission dessen ungeachtet die exakt selbe bis noch schlimmere Agenda auf Umwegen dennoch den Bürgern aufzwingen will.

Meldet euch bitte auch beim Newsletter an, damit wir euch erreichen können.

Wir wollen ein freies Internet. Wir wollen unbeobachtet surfen. Und wir brauchen und wollen keine Verwertungsgesellschaften, die die Bürger von der Teilnahme am weltweiten Netz ohne richterliche Anordnung aussperren können.

Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert und das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und die Freiheit der Meinungsäußerung. Erst im Juli hat das UN Human Rights Council klar gemacht, dass die Menschenrechte auch im Internet zu gelten haben.

Somit stellt der Kurs, welchen die EU Kommission verfolgt, nicht nur das Ignorieren des Willens von Parlament und Öffentlichkeit, sondern versuchte Verletzungen der Menschenrechte dar.

Wir werden uns dagegen wehren!

Das Feedback bis jetzt war sehr positiv und der Vortrag hat auf jeden Fall geholfen dem Thema Netzneutralität mehr Aufmerksamkeit zu bringen. Unsere neue Kampagne unsernetz.at hat ebenfalls ein Redesign erfahren und wird für mich der Hauptfokus-Punkt meiner Arbeit in den nächsten Monaten sein.

Wem reines zu hören lieber ist als das Video, der kann sich auch die Audioaufnahme des Vortrags von netwatcher24 anhören. Die Folien des Vortrags finden sich hier (PDF) und hier:

Update: I gave a short version of this talk on the Freedom Not Fear conference in Brussels one week after DNP. You can find the english slides here (pdf) and here (slideshare).

Die anfallenden Druckkosten können wir aus unseren Flattr Einnahmen und aus unserem Team heraus bezahlen. Falls ihr euch also fragt was mit euren Flattr Klicks bei uns passiert, jetzt wisst ihr es! ;)

Vielen Dank für eure Unterstützung! <3

In einer farblichen Kodierung zeigt die Karte in welchem Ausmaß die Internetprovider eines Landes in den Datenverkehr ihrer Kunden eingreifen. Basis der Grafik sind die Daten des “Glasnost” Netzwerktests des meassurment labs. Aus den Daten geht hervor ob Provider gezielt gewisse Protokolle verlangsamen. In einem ausführlichen Paper beschreibt das Max-Planck-Institut für Softwareentwicklung wie der Test funktioniert. Es wurde eine sehr konservative Messmethode gewählt um möglichst wenige false-positiv Ergebnisse zu bekommen. Obwohl die Verlangsamung von Datenpacketen aufgrund ihres Dienstes nur eine von mehreren möglichen Verletzungen der Netzneutralität ist, zeigt die Karte klar wie häufig dies Praxis im Internet geworden ist. Diese Tendenz wird durch die bevorstehende Verabschiedung von Dienstklassen durch die ITU Konferenz im Dezember 2012 tendenziell noch steigen.

Entwickler Michael Bauer äußert sich zum Effekt seines Projekts auf ihn:

“Bevor ich netneutralitymap gemacht habe war Netzneutralität für mich ein akademisches Thema. Aber als ich mit eigenen Augen gesehen habe wie weit verbreitet die Eingriffe in die Netzneutralität sind, wurde mir klar: Es gibt ein systematisches und weltweites Problem.”

Der Sourcecode des Projektes findet sich auf github, weitere Visualisierungen sind geplant. Auf dem Österreichischen Netzkongress DNP wird dieses Wochenende auch eine Kampagne zur Netzneutralität vorgestellt. Aktivisten der Initiative für Netzfreiheit und des Vereins für Internetbenutzer Österreich haben dieses Thema auf ihre Agenda gehoben.

Die Karte beschränken sich immer auf Daten des letzten Jahres und wird alle drei Tage aktualisiert, dadurch können auch neue Testergebnisse sichtbar gemacht werden. Mit dem Glasnost Test kann im Browser getestet werden  ob der eigene Provider (ggf. auch Provider auf der Route zu den Testservern) das ausgewählte Protokoll verlangsamt. In den meisten Ländern fehlt es immer noch an Datenmaterial um Aussagen über die nationale Situation treffen zu können. Deshalb rufen die Aktivisten dazu auf den Test im eigenen Browser mit den gängisten Protokollen laufen zu lassen!

Ein Video zur Kampagne, in dem alles hübsch erklärt wird, gibt es natürlich auch noch:

Selbst wenn ihr nicht kommen könnt, bitte teilt das Video und erzählt euren Homies von der Veranstaltung. Je mehr wir vor Ort sind, desto besser.

Ressourcen:

• Kongress Homepage
• #dnp12
• Sendungsankündigung
• Datenschutzportal unwatched Hinter dem Kongress
• Urheberrechtskampagne von Vibe!AT
• Markus Beckedahl über ihre ACTA Kampagne
• Netzpolitik.org Blog über Netzpolitik
• Logbuch Netzpolitik Podcast
• Das Projekt mur.at
• Funkfeuer
• Zige.tv - Zivilgesellschaftlicher Fernsehsender
• IchMachPolitik.at Video Plattform
• Lobby-Kampagne auf zeichnemit
• Netzkinder auf Facebook und Twitter
• noPNR Kampagne
• @AndreasKrisch auf Twitter

Angepriesen wird der neue Social Threat Monitor, mit dem die Bürger aktiv werden können und ihre Mitmenschen vor Gefahren warnen sollen.

Zum Beispiel vor kaputten Straßen, Gangstern oder auch Gebieten, die chemisch kontaminiert sind!

Das ganze ist wohl deswegen nützlich, weil ja die Welt voller Schurken und Bösewichte ist, wie uns in dem Video erklärt wird.

Aber seht selbst:

Allerdings waren dies nicht die einzigen Kritikpunkte am ACTA-Abkommen, wie wir uns alle noch gut erinnern. Angefangen von der Transparenz der Verhandlungen über die schwammigen Formulierungen bis hin zur grundsätzlichen Zementierung eines veralteten und verstaubten Urheberrechts, um nur einige Beispiele zu nennen, reichte die Kritik.

Doch genau jene Punkte erwarten uns auch beim neuen Abkommen mit Kanada, wie der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser durch eine Anfrage (.pdf) an die Kommission aufdeckte.

Tatsächlich wird derzeitig über jene schon damals strittigen Punkte nach wie vor verhandelt. So erklärt EU-Kommissar De Gucht auf die Anfrage Ehrenhausers: “Über andere in Artikel 27 des ACTA geregelte Sachverhalte, wie technische Schutzvorkehrungen und die Verwaltung digitaler Rechte, wird noch (…) verhandelt, was sich auch teilweise in den Formulierungen der Artikel 27.5 bis 27.8 des ACTA widerspiegelt.”

Damit werden strittige Kopierschutzvorkehrungen international zementiert anstatt aufgelöst. Das Recht auf Privatkopie rückt somit in weite Ferne.

Und auch die Rechtsbehelfe zur Abschreckung von Verletzungshandlungen (27.1 ACTA) könnten weiter bestehen bleiben. Damit haben beim CETA eine Menge strittiger Punkte, die schon im ACTA zu finden waren, Bestand.

Und auch die grundlegende Kritik, dass die Verhandlungen nicht öffentlich geführt werden bzw. die Verhandlungsdokumente der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen wurde nicht aufgegriffen. Erneut wird hinter verschlossenen Türen verhandelt und nur der endgültige Text wird veröffentlicht. Die Verhandlungsdokumente, der “Geist der Verträge”, die zu dessen Interpretation nötig sind (siehe Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge Artikel 31) werden erneut nicht veröffentlicht, sodass Rechtsunsicherheit besteht.

Somit ist klar, womit wir uns die nächsten Wochen und Monate beschäftigen werden: #CETA!

Sendungsbeginn ist 20.00, wir streamen live und sind in der ersten Stunde auch auf Radio Orange zu hören auf FM 94.0 in Wien.

DNP steht für Daten, Netz und Politik und ist der erste Versuch eine größere Veranstaltung (ca. 400 Besucher) zum Thema Netzpolitik in Österreich auf die Beine zu stellen. Bis jetzt traf man sich ja immer in Deutschland der Re:publica oder dem Chaos Communication Congress. Die Veranstaltung versteht sich allerdings, soweit ich Andreas kenne, nicht als Konkurrenz zu den etablierten Deutschen Kongressen, sondern eher als Ergänzung und missing Link für die Österreichische Situation.

Nach den vielen netzpolitischen Ereignissen im letzten Jahr (zeichnemit.at, ACTA Proteste, Verfassungsklage.at, unzählige Anonymous Aktionen und mehr Wind um die Piratenpartei), scheint es an der Zeit die Österreichische Netzpolitik mal für zwei Tage an einen Fleck zu holen und über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu sprechen. Passend dazu ist das Motto: “Das Jahr des Aufbruchs“. Es gibt viele Themen, um die sich hier lange einfach niemand gekümmert hat und welche deshalb ohne einer kritischen Beleuchtung von Seiten der Zivilgesellschaft ohne viel Diskussion durch gewunken wurden. Das solte sich ändern und dafür braucht es eine aktiviere und vernetztere Community als das heute  der Fall ist. Ich hoffe DNP wird zu dieser Vernetzung einen großen Beitrag leisten!

In meiner Vorstellung ist die Leser_innenschaft von Netzkinder das perfekte Zielpublikum für so eine Veranstaltung. Manchen scheinen die 79 Euro für eine zweitägige Konferenz abzuschrecken. Ich kann nur aus Erfahrung sagen im vergleich ist das nicht viel und schließlich wird hier mehr geboten als auf einem Barcamp. Noch gibt es Tickets! ;-)

Besonders kritisch ist allerdings zu betrachten, dass künftig eine “bessere Nutzung von Synergien zwischen (ziviler) sicherheits- und verteidigungsbezogener Forschung” stattfinden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Kommission eng mit der Europäischen Verteidigungsagentur zusammenarbeiten.

Positiv kann man den Willen der Kommission werten, im Datenschutzbereich aktiv zu werden. Es sollen “Prüfungen der gesellschaftlichen Folgen neuer Sicherheitstechnologien in der Forschungsphase” eingeführt werden. Dies ist sicher als Ergebnis des Desasters um INDECT zu werten. Wie sich dieser Prozess allerdings konkret gestalten soll, muss noch abgewartet werden. Die Europäische Normungsorganisation soll eine Norm für die “Integration der Datenschutzproblematik von der Entwurfsphase bis zum Produktionsprozess” entwickeln. Wie diese Norm aussieht, bleibt abzuwarten.

Ebenfalls kritisch zu bewerten ist auch die Installation einer neuen Sachverständigengruppe, die die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen überwachen soll. Die Kommission weißt bereits jetzt darauf hin, dass diese Gruppe “maßgeblich aus Akteuren der Sicherheitsbranche” bestehen soll. Damit ist erneut ein Ungleichgewicht zwischen der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft vorprogrammiert, was sich sicher auch an den Ergebnissen messen lassen wird.

Aktionsplan der EU-Kommission (.pdf)

MEMO der EU-Kommission

Presseaussendung der EU-Kommission

Am 20. August 2012 findet das erste Netzfeministische Bier in Wien statt. Ich freue mich sehr darüber, dass diese Veranstaltung es nach Wien geschafft hat. Die Frauenquote in der Österreichischen Netzpolitik ist immer noch verschwindend gering. Wir haben uns öfters schon darüber Gedanken gemacht, wie das zu ändern wäre und sind mit diesen Überlegungen scheinbar nicht alleine. Einige Leute im Metalab haben das Problem ebenfalls erkannt und dazu Treffen organisiert bzw. wollen einen Workshop mit profesioneller Trainer_in abhalten.

Das Netzfeministische Bier ist hoffentlich ein Startpunkt von dem sich mehr Entwickeln wird. Das die erste Veranstaltung women-only ist, hat mir zwar zu denken gegeben, aber die Freude darüber dass hier Menschen initiative zeigen überwiegt.

Exklusionsmechanismen in der Hacker- und Netzszene werden schon diskutiert seit sich die Bewegung selbst bewusst wurde. Ein wirkliches Erfolgsrezept dagegen gibt es noch nicht. Aber es werden zumindest immer wieder Anläufe unternommen diese Themen zu behandeln und Diskriminierungsfälle bleiben nicht unbehandelt. Auch Netzkinder würde sich über mehr Diversität in unserem Team freuen!

Martin Auer könntet ihr von seiner Kurzgeschichte hier im Blog kennen. Er ist Künstler und lebt schon seit vielen Jahren von seinen Büchern. Wir sprechen auch über Kunst hat Recht und den Kommentar im Standard, den ich letztens geschrieben hab. Aber eigentlich geht es darum wie zeitgemäße Lösungsmodelle ausschauen können.

Das Konzept von Hörensagen ist es explizit sich nicht so strukturiert und allgemeinverständlich wie hier im Podcast mit gewissen Themen auseinander zu setzten, viel mehr geht es um die subjektive Seite der Welt und die Persönlichkeiten hinter den Geschichten. Mal etwas Anderes, aber ich wollte mit Hörensagen auch explizit ein offeneres Gesprächsklima ausprobieren.

Hört rein!  (und abonniert! :)

Netzpolitik war nie ein nationales Thema. Viele der Fragestellungen und Konflikte rund um das Internet finden sich zeitversetzt und in veränderter Ausprägung in mehreren Ländern wieder. Diese Redundanz und die Tatsache, das immer mehr Netzpolitische Themen auf europäischer Ebene entschieden werden, machen es unumgänglich sich mit Brüssel näher auseinander zu setzten. Dank Alexander Sander haben wir hier auf Netzkinder ja schon viele Artikel und Podcasts zur europäischen Ebene. Das Alles ist aber kein Ersatz für ein physisches Treffen mit den Akteuren von anderen Ländern + es hilft den eigenen Horizon zu erweitern.

Das sind alles gute Gründe wieso ein großer Teil der Netzkinder Redaktion von 13. bis 17. September nach Brüssel fahren wird. Wenn wir eine ausreichend große Gruppe werden, können wir auch versuchen einen Reisekostenzuschuss zu bekommen. Wer sich überlegt besagtes Wochenende nach Brüssel mit zu kommen, kann sich über info (ät) netzkinder (dot) at bei uns melden.

Fangen wir mit der Ökonomie an: In einer Gesellschaft, die auf dem Tausch von Waren beruht, tauschen Menschen normalerweise das Produkt ihrer Arbeit gegen ein anderes aus, das zu erzeugen gleich viel Arbeitszeit gekostet hat. Und zwar nicht, indem sie die Arbeitszeit unmittelbar messen. Es pendelt sich vielmehr mit der Zeit ein Gleichgewicht ein. Sagen wir, Waldbewohner tauschen mit Ackerbauern Fleisch gegen Mais und Palmwein. Wenn die Waldbewohner zuviel für ihr Fleisch verlangen, wird es für die Ackerbauern lohnender, selber in den Wald zu gehen und zu jagen. Wenn die Ackerbauern zuviel für ihren Palmwein und ihren Mais verlangen, wird es für die Waldbewohner auf Dauer lohnender, selber Äcker anzulegen und Palmen zu pflanzen. Das funktioniert aber nur, weil den Ackerbauern keine gebratenen Tauben in den Mund fliegen und die Waldbewohner den Palmwein nicht aus dem Bach schlürfen können. Das heißt, Fleisch, Mais, Palmwein sind knappe Güter, wie die Ökonomen sich ausdrücken. Sie müssen durch menschliche Arbeit erzeugt werden und menschliche Arbeit kann sie nur in gewissem Umfang hervorbringen.

Nun unterscheiden sich geistige Produkte menschlicher Arbeit grundsätzlich von materiellen Produkten. Sie werden nicht weniger, wenn man sie weitergibt. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Ich denke mir ein Lied aus und singe es anderen vor. Die summen mit, und nach zwei, drei Wiederholungen können sie das Lied selber singen. Die ganze Gruppe „hat“ jetzt das Lied, aber ich „habe“ es auch immer noch. Dieser Unterschied zwischen geistigen und materiellen Produkten menschlicher Tätigkeit besteht von Anfang an. Das hat zunächst weder mit Gutenberg noch mit dem Internet etwas zu tun. Wir wissen nicht, wie oft in der Menschheitsgeschichte Pfeil und Bogen erfunden worden sind. Aber wo immer diese Erfindung gemacht wurde, hat sie sich sicher mit Windeseile verbreitet. Ich muss ja nur einmal sehen, wie jemand einen Pfeil abschießt, um das Prinzip zu begreifen und den Vorteil, den dieses Jagdgerät bringt, einzusehen. Dann braucht es sicherlich noch eine Weile des Experimentierens – welches Holz nehme ich, wie befestige ich die Sehne, wie befestige ich die Pfeilspitze, wie befiedere ich den Pfeil – aber dann habe ich auch so etwas. Egal ob ich dem Erfinder die Idee „stehle“, oder ob er mir zeigt, wie es geht: Er hat sein Jagdgerät immer noch, und es funktioniert nicht schlechter, wenn ich auch eines habe. Das gilt auch für offensichtlich sehr handfeste und schwerwiegende Produkte. Eine Statue des Phidias zu kopieren kostete sicherlich viel Zeit und Schweiß, trotzdem ist das auch in der Antike schon gemacht worden und solche Kopien konnten in der ganzen antiken Welt bewundert werden. Aber seinen Stil, seine Technik, seine Art, Menschen zu sehen und darzustellen, die konnte sich noch viel schneller verbreiten und andere Künstler beeinflussen.

Ideen, Wissen, Information, Meme – die Bezeichnung kann man sich aussuchen – sind also von Natur aus keine knappen Güter. Darum haben sie lange Zeit außerhalb der Sphäre des Warentauschs existiert. Die Verfertiger von geistigen Gütern mussten andere Möglichkeiten des Lebensunterhalts haben: Sie waren Priester, die vom Hof ausgehalten wurden oder deren Tempel Bauern einen Anteil ihrer Ernte abnahmen; wohlhabende Sklavenhalter; Mönche in Klöstern, die vom Zehent lebten; Adelige – oder aber sie hatten die Stellung von Dienern und Dienerinnen an den Höfen der Aristokraten.

Sicher wurde schon von frühester Zeit an immer wieder versucht, aus einem Wissensvorsprung, aus dem Monopol auf eine Information materiellen oder sozialen Gewinn zu schlagen. Vermutlich haben schon in frühester Zeit Schamaninnen und Schamanen bestimmtes Wissen geheim gehalten und nur an Auserwählte weitergegeben. Handwerkerclans haben bestimmte Techniken und Geheimrezepte gehütet und nur vom Vater auf den Sohn weitergegeben. Priester und Magier haben ihre Wissenschaft mit Geheimnis umgeben und Herrscher haben strenge Gesetze erlassen, um bestimmte Techniken nicht ans feindliche Ausland gelangen zu lassen, wie zum Beispiel die Porzellanherstellung im alten China. Eine Legende erzählt, dass Ivan der Schreckliche den Erbauer der Basilius-Kathedrale blenden ließ, damit der nicht woanders etwas ähnlich Schönes bauen sollte. Auch vom Architekt des Taj Mahal erzählt man, dass ihn sein Auftraggeber mit derselben Absicht hinrichten ließ. So manche Hausfrau will bis heute ihr Kuchenrezept erst auf dem Sterbebett verraten. Doch all diese Formen der Geheimhaltung machen Wissen noch nicht zur Handelsware.

Erst mit dem Kapitalismus wurde der Warentausch so allgemein und umfassend, dass auch geistige Produkte irgendwie zu Waren gemacht werden mussten. Zunächst war ja nur das Trägerobjekt die Ware, also das Bild auf der Leinwand, das papierene Buch, der Notendruck. Den bürgerlichen Maler-Handwerkern konnte das lange Zeit genügen, weil die Stiche, die nach einem Ölbild gefertigt wurden, das Original nur mangelhaft ersetzten. Aber dem Autor eines Buches oder dem Komponisten eines Klavierwerks konnte es passieren, dass er sein Manuskript einem gewieften Drucker billig verkaufte, der dann daraus einen Bestseller machte, während der Autor oder Komponist sein klägliches Honorar schon längst verbraucht hatte. Der Erfinder, der nicht das Kapital hatte, seine Erfindung selbst industriell zu verwerten, verlor jede Möglichkeit, von seiner Erfindung zu profitieren, sobald er sie einmal veröffentlicht oder an einen kapitalkräftigen Industriellen verkauft hatte.

Das Urheberrecht ermöglicht es erst, das geistige Produkt selber als Ware zu behandeln. Indem es jedem das Kopieren verbietet, der nicht das Recht dazu erworben hat, macht es auch aus dem immateriellen Produkt gegen seine eigentliche Natur ein knappes Gut. Erst jetzt kann das geistige Produkt gehandelt werden, nicht nur das Trägerobjekt.

Das Urheberrecht ist also eine Perversion. Es versucht das einzuschränken, was seit Urzeiten die Grundlage jeder menschlichen Kultur war: die ungehinderte Verbreitung von Memen.

Unter kapitalistischen Verhältnissen ist es aber gleichzeitig die Form, die es ermöglicht, dass Menschen sich berufsmäßig – das heißt mehr oder weniger ausschließlich – und unabhängig der Produktion von Memen widmen können. Ohne das Urheberrecht könnte es nur Hobbyautoren und Freizeiterfinderinnen geben, es sei denn, Unternehmen oder der Staat würden Mem-Produzenten besolden. Die wären aber dann nicht unabhängig.

Das Urheberrecht nützt aber noch in viel stärkerem Maß den Produzenten und Händlern der Trägerobjekte bzw. den Verwertern der Erfindungen. Denn die können nun ein Monopol auf das geistige Produkt erwerben. Früher musste der Buchdrucker, auch, nein, gerade wenn er einen potentiellen Bestseller hatte, sehen, dass er seinen Schnitt machte, bevor die Nachdrucke herauskamen.Vor solcher Konkurrenz ist der Produzent und Vermarkter der Trägerobjekte nun geschützt.

Der Schutz für die AutorInnnen ist gering. Denn das Urheberrecht gibt mir nur die Möglichkeit, mein Produkt auf dem freien Markt anzupreisen. Es gibt mir kein Existenzrecht, es garantiert mir kein Mindesteinkommen, ja nicht einmal einen Mindestanteil am Erlös. Denn auf dem freien Markt muss ich mich gegen die Konkurrenz anderer AutorInnen durchsetzen. Viele AutorInnen drängen auf den Markt. Irgendwo habe ich gelesen, dass nur 10% aller Bücher, die geschrieben werden, auch gedruckt werden. Vielleicht sind es auch nur 10% der Bücher, die Verlagen angeboten werden. Es sind also nicht die Verlage, die um vermarktbare Bücher konkurrieren, sondern es sind die AutorInnen, die um ein Plätzchen im Prospekt des Verlags raufen. Und so ist der Anteil der AutorInnen am Erlös der Bücher immer weiter gesunken.

„…und vergiß nicht, mit deinem Verleger 15% abzumachen“ schrieb Kurt Tucholsky 1929. Als ich 1986 mein erstes Buch veröffentlichte, waren es nur mehr 10%. Heute bieten die Verlage 9% oder sogar nur mehr 8%, mit dem unrealistischen Versprechen, nach dem soundsovielten Tausend würden es dann 10% sein und nach dem 20. Tausend sogar 12%. Doch die Auflagen werden immer kleiner und die Lebensdauer der Bücher immer kürzer. Der Anteil der Buchhonorare an meinem Einkommen wird – trotz 45 publizierten Titeln – immer geringer. Den Hauptteil machen Lesungshonorare aus.

Ich persönlich verhalte mich teils wie ein professioneller Autor, teils wie ein Hobbyautor. Das heißt, ich verdiene zwar meinen Lebensunterhalt mit Büchern und Lesungen, doch ich publiziere auch auf Weisen, die mir nichts einbringen, rein um des Publizierens willen. Meine Homepage ist weit mehr als nur eine Visitenkarte und ein Schaufenster für meine verkaufbaren Produkte. Hier gibt es viele eigenständige Werke, die nur für diese Publikationsart geschaffen worden sind. Meine iPhone-App „City Blues“ ist gratis. Mein Podcast „Nachttaxi“ hat eine größere Reichweite als viele meiner Bücher. Als Werbemedium für kaufbare Produkte taugt er aber wenig. Die Menschen konsumieren das, hinterlassen gelegentlich einen freundlichen Kommentar, sind aber kaum motiviert, andere meiner Produktionen käuflich zu erwerben. Ich vermute, dass die Gruppe der Käufer meiner Bücher und die der Konsumenten meiner Internetproduktionen sich nur wenig überschneiden. Produktionen, denen ich eine politische Bedeutung beimesse, stelle ich mit einer Creative Commons Lizenz der Allgemeinheit zur Verfügung, so meine Sammlung von Geschichten für die Friedenserziehung (http://www.peaceculture.net), meine Arbeit über Geschichte und Kultur der Roma und Sinti (http://roma-und-sinti.kwikk.info) oder meine Arbeit „Wie kommt der Krieg in die Welt?“. Über die Wirkung kann man nur Vermutungen anstellen: Die Geschichten zur Friedenserziehung sind im Druck in 5 verschiedenen Sprachen erschienen, im Internet gibt es bereits Übersetzungen in 31 Sprachen.

Dennoch beruht mein Ansehen als Autor im Wesentlichen darauf, dass ich Bücher verkaufe, dass meine Werke also von Verlagen für verwertbar angesehen werden. Aber nicht nur mein Ansehen in der Öffentlichkeit, sondern auch z.B. mein Anspruch auf Künstler­sozial­versicherung beruht darauf, dass ich verkaufbare Produkte vorzuweisen habe. Würde ich nur im Internet publizieren, also gratis, könnte ich nicht als Autor gelten, würde ich nicht zu Lesungen engagiert und so weiter.

Wie stehe ich also nun zum Urheberrecht? Ich denke, man darf die Frage des Urheberrechts nicht losgelöst von den gesamtgesellschaftlichen Verhältnissen betrachten. Wenn alles andere so bleibt, wie es ist, bin ich als Autor darauf angewiesen, dass mein geistiges Produkt als Handelsware fungieren kann und als solche vor Diebstahl geschützt wird. Ich bin z.B. darauf angewiesen, dass die Verwertungsgesellschaften darauf achten, dass der Abdruck meiner Werke in Lesebüchern auch honoriert wird, dass die Wiedergabe in Rundfunk und Fernsehen honoriert wird. Diese Einkünfte bessern mein Einkommen nicht unwesentlich auf, ich könnte darauf nicht gut verzichten. Ich brauche als Urheber vor allem Schutz davor, nicht von der Contentindustrie beraubt zu werden. Es war nicht unbedeutend, dass irgendwann in den 80er oder 90er Jahren, ich weiß es nicht mehr genau, die österreichischen Schulbuchverlage gezwungen wurden, Tantiemen zu zahlen. Die waren nämlich bis dahin von dieser Verpflichtung befreit.

Ich wünsche mir also ein Urheberrecht, das wirklich die Urheber schützt, und nicht eines, das in erster Linie die Verwertungsindustrie schützt, die den Urhebern ihr Recht abkauft. Die Auflagen der Bücher sinken ja nicht, weil so viele Raubkopien im Umlauf wären, sondern weil die Verlage die Kapital- und Lagerkosten scheuen für größere Auflagen, die sich nur langsam abverkaufen.

Man sollte vor allem unterscheiden zwischen einem Urheberrecht, das die wirklichen Urheber und Urheberinnen geistiger Produkte schützt, und einem Besitzrecht an geistigem Eigentum, das diejenigen betrifft, die diese Rechte von den Urhebern erwerben. Wenn die Interessen der Zweit- oder Drittbesitzer von Rechten an geistigem Eigentum betroffen sind – z.B. durch illegales Kopieren und Verbreiten im Internet, dann sollte nicht vom Urheberrecht die Rede sein, sondern vom Besitzrecht am geistigen Produkt anderer. So hätte die Gesellschaft die Möglichkeit zu differenzieren, wessen Rechte sie schützen will.

Wie aber können geistige Produkte überhaupt aus den Fesseln des Eigentums befreit, von ihrem Warencharakter erlöst werden? Sicherlich nur durch grundlegende Veränderungen in der Strukur der ganzen Gesellschaft.

Es gibt natürlich heute in Europa – anders als in den USA – bestimmte Formen der Umverteilung, die die Abhängigkeit der KünstlerInnen vom freien Markt ein wenig mildern: staatliche Subventionen, Preise, die Künstlersozialversicherung. Doch die führen wiederum in neue Abhängigkeiten.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen dagegen würde wie auf vielen anderen Gebieten auch hier einen großen Wandel bedeuten. Es würde viel mehr Menschen ermöglichen, frei und unabhängig geistige Produkte herzustellen und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, egal ob Gedichte oder Software, Tanzvideos oder Kochrezepte.

Die Verteidiger des Besitzrechtes an geistigen Produkten argumentieren ungefähr so: Aus einem großartigen Drehbuch einen großartigen Film zu machen ist schrecklich teuer. Niemand würde in die Realisierung eines solchen Produkts investieren, wenn seine Investition nicht geschützt wäre. Wenn alle sich aber den Film kopieren anstatt das Video zu kaufen, kann der Film seine Kosten nie einspielen, also werden keine großartigen Filme mehr produziert werden, wenn das Kopieren nicht unterbunden wird.

Aber vielleicht gibt es ja auch noch andere Finanzierungsmodelle. Respekt.net ist eine Plattform, die dazu dient, zivilgesellschaftliche Projekte durch Crowd-Funding zu finanzieren. Vielleicht könnte man auch einen großartigen Film durch Crowd-Funding finanzieren? Den dann aber auch alle gratis herunterladen dürfen. Vielleicht mit der kleinen Einschränkung, dass die Spender und SpenderInnen einen Tag früher den Link erhalten. Ein Unterschied muss schließlich sein.

Dieser Artikel von Martin Auer steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported Lizenz.

Na dann, Keep this movement tweeting…

Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) hat gestern einen schockierenden Lobbysmus-Bericht (.pdf) veröffentlicht: “Who´s driving the agenda at DG Enterprise and Industry?”

Die Generaldirektion DG ENTR der EU-Kommission ist unter anderem für die Rahmenforschungsprogramme (FP) zuständig. Im derzeit laufenden FP7 werden umstrittene Projekte wie INDECT, PERSEUS oder ADABTS finanziert. Erst gestern wurde die letzte Ausschreibung für neue Projekte im FP7 veröffentlicht, bei der knapp 300 Millionen Euro für die Sicherheitsforschung zur Verfügung gestellt werden.

Doch die DG ENTR verfasst diese Ausschreibungen nicht alleine. Ihr stehen Expertengruppen zur Seite. Im Bereich Sicherheitsforschung wird die DG ENTR durch die “FP7 Security Advisory Group” beraten. In dieser Gruppe befinden sich 22 Experten, darunter nur drei aus dem akademischen Bereich, auf der anderen Seite aber acht Vertreter aus den Mitgliedstaaten der EU bzw. aus EU-Agenturen und neun Vertreter, die wirtschaftliche Interessen verfolgen, zum Beispiel Experten von EADS oder Sagem. Genau diese Firmen partizipieren auch an den Projekten des FP7 und bekommen so einige Millionen aus den Fördertöpfen der EU (mehr dazu im Bereicht von ALTER-EU auf S. 8f). Die Firmen bewerben sich somit im Grunde auf ihre eigenen Ausschreibungen. Die Forderung ist klar: Die Expertengruppen müssen umgestaltet werden und fair besetzt sein!

Gerade laufen im Rat und im EU-Parlament die Verhandlungen über das neue Rahmenforschungsprogramm. “Horizon2020” heißt das 8. Programm, welches sich über den Zeitraum von 2014 bis 2020 erstrecken wird. Insgesamt, so der Kommissionsvorschlag, sollen 80 Milliarden Euro in diesen sechs Jahren für die Forschung zur Verfügung stehen – davon etwa 3,8 Milliarden Euro für den Bereich “Inclusive, Innovative and Secure Societies”. Unter diesem Titel wird künftig die EU-Sicherheitsforschung finanziert.

Damit Projekte wie INDECT nicht erneut durch die EU finanziert werden und Rüstungsfirmen nicht durch die Hintertür subventioniert werden, ist es wichtig, den Prozess jetzt aufmerksam zu begleiten. Wichtig ist es daher, dass die gesellschafts- und sozialwissenschaftliche Dimension in der Sicherheitsforschung gestärkt wird, Lobbyismus transparent gemacht wird und Expertengruppen fair besetzt sind.

Viele hatten damit gerechnet, dass versucht wird, das ACTA-Abkommen durch die Hintertür durchzuboxen. Auch ich habe in meinem letzten Blogpost davor gewarnt. Dass es allerdings so schnell und so direkt passieren würden, damit habe ich und wohl die meisten Anderen auch nicht gerechnet. Der kanadische Rechtswissenschaftler und Blogger Michael Geist hat in den vergangen Tagen mit seinen Blogposts die Aktivisten wieder auf den Plan gebracht. In einer sehr gut recherchierten Übersicht vergleicht Geist das abgelehnte ACTA-Abkommen mit CETA. Das Ergebnis ist erschreckend: Gerade die umstrittenen Teile des ACTA-Abkommenes werden teilweise wortwörtlich übernommen.

Nach neun Verhandlungsrunden steht das Abkommen kurz vor dem Abschluss. Derzeitig arbeitet man in kleineren Arbeitssitzungen an den offenen Fragen. Noch in diesem Jahr will man die Verhandlungen abschließen, eine Entscheidung ist also wahrscheinlich nach der Sommerpause zu erwarten.

Sollte das Abkommen in seiner derzeitigen Form tatsächlich zur Abstimmung vorgelegt werden, wird sich zeigen, ob die Bewegung gegen ACTA nur eine Eintagsfliege war oder ob sich tatsächlich eine europäische Bewegung gefunden hat, die für ein modernes Urheberrecht eintritt und die Überwachung aller Internet-Nutzer ablehnt. Es kommt erneut eine Menge Arbeit auf uns zu – also packen wir es an und lasst uns weiter für unsere Ziele streiten. Denn “ACTA is not the end. ACTA is the beginning.”

Digital rights, as a political issue, has moved from the periphery to the centre of the concerns of European policy makers. Like all overnight successes, it has taken years of work. From the software patents campaign, to data retention, to Amendment 138, activists with vision, energy and commitment have spent years hoping when there was no sane reason to hope, fighting where the prospect of winning seemed absurd and working when the work seemed pointless.

ACTA is not the end. ACTA is the beginning. Thank you ACTA. Thank you activists. And thank you pro-ACTA lobbyists, without you, none of this would have been possible.

Das EU-Parlament hat heute mit einer klaren Mehrheit von 478 Stimmen bei 39 Gegenstimmen und 165 Enthaltungen das umstrittene Handelsabkommen ACTA abgelehnt. Diese deutliche Ablehnung wäre ohne den Druck der Zivilgesellschaft nicht zustande gekommen.

Das muss auch ein Signal für kommende internationale Vertragsverhandlungen der EU sein. Ohne die Einbeziehung der Zivilgesellschaft werden ausschließlich Partikularinteressen vertreten. In diesem Fall konnten die Proteste schlimmeres verhindern. Der ACTA-KO ist daher auch als Sieg der Zivilgesellschaft über finanzstarke Lobbygruppen zu werten.

Bei der gestrigen Plenumsdebatte in Straßburg erklärte der zuständige EU-Kommissar Karel De Gucht erneut, dass er ACTA noch nicht ganz aufgibt, selbst wenn das Plenum sich gegen das Abkommen ausspricht. Nach dem EuGH-Gutachten ist es durchaus möglich, dass die Kommission ACTA erneut dem Parlament vorlegt.

Es gilt also weiter wachsam zu bleiben. Das Votum der einzig direkt gewählten EU-Institution muss respektiert werden. Zigtausende haben E-Mails und Briefe an die Abgeordneten geschrieben, Hunderttausende haben auf der Straße gegen ACTA demonstriert, Millionen haben eine Petition unterzeichnet. Einen weiteren Versuch, ACTA oder ein ähnliches Abkommen durchzuboxen, darf es nicht geben!

Gestern hat das Kuratorium Sicheres Österreich den Sicherheitskongress 2012 unter dem Motto CSI – Cyber Security Initiative veranstaltet. Im Congress Center der Messe Wien fanden sich etwa 700 Teilnehmer zusammen, überwiegend Vertreter aus der Wirtschaft und aus Ministerien.

Schon bei der Begrüßung durch den KSÖ Generalsekretär Christian Kunstmann war klar, worum es bei dieser Veranstaltung gehen sollte – die perfekte Inszenierung eines sicheren Österreich gepaart mit einer ordentlichen Portion Eigenlob. In der großen Halle ertönte Rob Dougan`s Clubbed to Death und Christian Kunstmann betrat, begleitet durch eine Lichtshow, die Bühne. Zuvor wurden durch die freundlichen Herren in Uniform die Leute auf ihre Plätze eingewiesen – wer sich besonders weit hinten ein Plätzchen gesucht hatte, wurde gebeten, sich doch nach vorn zu setzten, damit die ersten Reihen schön voll aussehen. Die übrigen Plätze wurden mit Polizeischülern gefüllt, die dem Vortrag schlafend oder begleitet durch heftiges herumhantieren mit dem Handy folgten. Das einzig spannende am Vortrag Kunstmanns war wohl die ernstgemeinte und gut formulierte Entschuldigung über das vorausgegangen Datenleck – es wurde zuvor an alle Teilnehmer des Kongresses eine Mail mit den letzten Informationen verschickt. Dabei wurden allerdings sämtliche Teilnehmer in CC gesetzt. Für den drauffolgenden Redner, Dr. Franz Einzinger vom BMI, war dies jedoch kein Problem. Für ihn war der CC-Skandal “nicht tragisch” und er sprach auch zugleich für alle Teilnehmer, die seiner Meinung nach auch kein Problem damit haben würden. Seine Einschätzung mag aber auch daran liegen, dass er als Feind die Computermaus ausgemacht hat. So stellte Einzinger eingangs fest, dass ja die Maus an sich ein leichter Gegner wäre, es bei der Computermaus allerdings ganz anders aussehen würde.

Im Anschluss sprach noch Dr. Jesef Ostermayer vom Bundeskanzleramt und die von weiter her angereisten Keynote Speaker aus der Wirtschaft – unter anderem Vertreter von IBM und Microsoft. Nach den ersten Reden folgte verschiedene Workshops zum Thema Cybersecurity. Ich habe an dem Workshop “Umgang mit sensiblen Daten und digitalen Identitäten im Netz: Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Freiheit, Userfreundlichkeit und Sicherheit” teilgenommen. Noch bevor der Workshop überhaupt begann, wurde verkündet, dass man mit Datenschutz den Schutz der Daten vor illegalen Zugriffen meine. Dennoch wurde wenigsten kurz auch auf Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung eingegangen.

Anschließend folgten erneut Reden von verschiedensten Persönlichkeiten. So unter anderem auch von Rob Wainwright, dem Chef von Europol. Im Zentrum seines Vortrages stand das neu zu schaffenden Cybercrime Centre, welches ab 1. Januar 2013 seine Arbeit aufnehmen soll und das Herz des europäischen Kampfes gegen Cybercrime werden soll. Man kann gespannt sein.

In der abschließenden Paneldiskussion wurde die Runde befragt, was sie von diesem Kongress mitgenommen hätten. Nach den klassischen Algemeinplätzen und Worthülsen überraschte dann aber Andreas Reichardt vom BMVIT mit folgender Feststellung: “Ich lasse das Handy immer in meiner Tasche eingesteckt, dann ist es sicher.” Nach diesem hervorragenden Tipp endete die Veranstaltung mit einem Abschlussstatement der Ministerin Mikl-Leitner, die voll des Lobes für die Cyber Security Strategie war. Man wird sehen, wie gut Österreich tatsächlich gewappnet ist.

Fun Fact: Die Zivilgesellschaft tauchte während der gesamten Veranstaltung nur ein einziges Mal auf: Bei der Danksagung am Ende des Kongresses wurde jener für die Teilnahme gedankt. Mir selbst ist kein Vertreter dieser Gruppe während dieses Kongresses aufgefallen. Wie auch – wurde doch ständig die tolle Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik gerühmt. Bei einem Blick auf die Partner des Events (.pdf), die im Congress Center auch ihre Firmen vorstellten, gewinnt man schnell einen Eindruck, worum es bei der Veranstaltung eigentlich ging: Eigenlob und Eigenwerbung.

Referenzen:

• Aktuelle Kampagne gegen ACTA
• Aktuelle Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherungs EU-RICHTLINIE und zur Evaluation von Überwachungsgesetzten
• WP: Lobbyismus
• Alexander Sander; @lexelas
• NK02 – Netzpolitik in Brüssel: erste Podcast Folge mit Alexander Sander
• EDRI: Activist Guide To The EU
• Martin Ehrenhauser
• EDRI.org: European Digital Rights
• NoPNR: Kampagne gegen das Fluggastdatenabkommen
• Europa Parlament
• Netzkinder-Artikel: Amorphe Democratie
• AKVorrat Kampagne die Politiker anzuschreiben
• lqdn: mempol (political memory – MEP Database)
• Ernst Strasser tritt wegen Korruptionsvorwürfen zurück
• Die Presse: Karin Hackl stellt Funktion als Telekomsprecherin ruhend
• Anfrage zu Drehtürlobbyist für Nacktscanner
• Lobbyvertreter: Burson and Marsteller
• Ernst Strasser Video
• Transparency International Austria
• CEO: Corporateeurope
• Alter EU
• Günter Verheugen 2006 nominiert zum Worst EU Lobby Award von Lobby Control 
• Transparenzregister EP / EU KOMM
• Foto des Lobby-Hammers von Ehrenhauser
• Das ACTA Boot vor dem INTA Ausschuss während der ACTA Abstimmung welches übrigens gegen die Lizenz des Bildes verstößt.
• Software um EU Gesetzesänderungen zu verfassen (kommt 2013)

Heute hat der letzte der fünf Ausschüsse, der federführende Handelsausschuss (INTA), im EU-Parlament gegen ACTA gestimmt. Mit 19 Stimmen gegen ACTA bei 12 Stimmen für ACTA ist das Ergebnis durchaus deutlicher als erwartet.

Im Voraus wurde vor allem durch das konservative Lager versucht, ACTA doch noch nicht aufzugeben. Zwei EPP-Abgeordnete, darunter der Schattenberichterstatter Christofer Fjellner, hatten entsprechende Änderungsanträge eingereicht, die darauf abzielten, dem Abkommen zuzustimmen. Kurz vor der Abstimmung wurde dieser Antrag jedoch zurückgezogen. Die EPP verständigte sich darauf, den Antrag des britischen ECR-Abgeordneten Syed Kamall zu unterstützen, der die Aussetzung des Abstimmungsprozesses bis zur Veröffentlichung des EuGH-Gutachtens forderte. Eine klassische Verzögerungstaktik, die jedoch keine Mehrheit fand. Am Ende stimmten die Konservativen geschlossen gegen die Ablehnung von ACTA.

Die letzten Tage wurde zudem das Gerücht gestreut, die Konservativen wollen eine geheime Abstimmung über ACTA beantragen. Dies wäre ein absolutes Novum im Ausschuss gewesen und hätte sicher für einigen Zündstoff gesorgt. Am Ende war die Abstimmung jedoch wie gewohnt transparent.

Die finale Abstimmung über das umstrittene Abkommen findet am 4. Juli in Straßburg statt. Bis dahin sollten alle noch einmal ihre Abgeordneten anrufen und davon überzeugen, gegen das Abkommen zu stimmen – immerhin gibt es noch einige Befürworter.

Während der neuen Kampagne des AKVorrat auf zeichnemit.at, um die Abgeordneten im Justizausschuss anzuschreiben, hat mein guter Freund und Kollege mihi mal Beiläufig das was wir damit tun als “anamorph demorcacy” bezeichnet. Ich will hier kurz erläutern, was er darunter versteht.

Amorphe Substanzen, wie zum Beispiel Glas, sind auf den ersten Blick ganz normale Feststoffe. Wenn man einer Fensterscheibe allerdings über mehrere Jahrhunderte zusieht, bemerkt man, dass diese ganz langsam nach unten rinnt. Amorphe Substanzen sind bei weitem nicht flüssig, aber sie sind zäh und können mit gewissen Methoden (meist erhitzen) flüssig gemacht werden.

Amorphe Demokratie ist der Versuch einer Annäherung unseres starren repräsentativen Parlamentarischen Systems zu so etwas wie Liquid Democracy. Die Abgeordneten sind immer noch in ihren Parteien, unterliegen ihrem Fraktionszwang und treffen die meisten Entscheidungen hinter verschlossenen Türen. Es wird aber versucht die Position einzelner Abgeordneten zu einem Anliegen zu beeinflussen, indem ihre Position (meist im Web) sichtbar gemacht wird und man Sie kontaktiert und versucht zu überzeugen. Also so etwas wie Lobbyismus, nur für normale Bürger.

Die starren und vor zu viel Bürgerbeteiligung verschlossenen Strukturen eines Parlaments werden dadurch ein Stückchen geöffnet und man versucht innerhalb des bestehenden Systems über den Willen des einzelnen Bürgers den Willen des einzelnen Politikers zu erreichen und sichtbar zu machen.

Diese Idee ist keineswegs neu, sondern ähnliche Kampagnen gibt es schon seit einiger Zeit (mempol, NoPnR, digitale Gesellschaft). Nach der PNR Kampagne von Vibe.at, ist diese allerdings erst der zweite Versuch in Österreich und der erste auf Nationaler Ebene. Den Erfolg kann man noch nicht abschließend bewerten, in meinen eigenen Telefonaten merkte ich schon wie das Thema scheinbar ankommt. Die Antworten der Politiker sind dann allerdings doch noch oft von der Parteizentrale mit Textbausteinen verfasst.

Amorphe Demokratie ist vielleicht das maximal Mögliche im aktuellen System. Und vielleicht sehen wir auch noch professionelle Gegenreaktionen der Politik auf diese Art die Meinung ihrer Bürger zu organisieren. Wenn es mehr direkten Demokratie in Österreich gäbe, bräuchten wir so ein Instrument wahrscheinlich nicht.

UPDATE: credit where credit is due! Das erste, uns bekannte, Software-Tool für diese Art von Kampagne kommt von dem dänischen Bitbureauet.

Eine Konferenz zur Festigung der im Aufbruch befindlichen Österreichischen Netzpolitik Szene ist an der Zeit. Wenn es die Veranstaltung schafft, die verschiedenen Gruppen aus den einzelnen Bundesländern im September nach Wien zu holen, leistet sie damit einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung und Professionalisierung.

Auch internationale Beiträge sind willkommen, Konferenzsprachen sind Deutsch und Englisch. Der Call for Contributions ist eröffnet und läuft noch bis zum 22. Juli 2012.

Frage: Was ist die Verbindung eurer Videos mit den Demonstrationen zur Netzpolitik?
Go-Outside: Das normale, verwackelte Demonstrationsvideo sieht sich niemand an. Vor allem motivieren diese Videos niemanden selbst auf eine Demonstration zu gehen, geschweige denn sich mit den Themen der Demo zu beschäftigen. Unser Ziel ist es Netzpolitische Themen in den Mainstream zu tragen.

Frage: Seht ihr euch als Teil der Netzgemeinde?
Go-Outside: Vor ein paar Monaten hätten wir uns nicht vorstellen können eine Aktion zu Netzpolitischen Themen zu machen. Aber als wir verstanden haben, worum es bei den Themen wirklich geht, war uns klar, dass uns das alle betrifft und auch wir eine Verantwortung haben. Jeder ist Teil der Netzgemeinde, egal wie er oder sie das Internet verwendet, und alle sollten sich an den Tisch setzten und mit diskutieren.

Frage: Was wollt ihr mit euren Videos erreichen?
Go-Outside: Viel mehr als das über das Video gesprochen wird, wollen wir erreichen, das über die Inhalte gesprochen wird. Was wir wollen ist die Diskussion. Wir wollen die Nichtwähler, die Nicht-Nerds, diejenigen die noch nicht mit diskutieren, an den Tisch bringen. Sich mit Netzthemen zu beschäftigen muss normal werden!

Es wird zurzeit in Österreich viel über direkte Demokratie gesprochen. Fast alle Parteien fordern in der einen oder anderen Form mehr davon. Der Bundespräsident wird sogar öffentlich gerügt, wenn er vor den Risiken von mehr direkter Demokratie warnt. Alle scheinen sich des Themas von mehr direkter Demokratie in Österreich annehmen zu wollen. Aber was verstehen unsere Politiker eigentlich unter mehr Bürger Beteiligung?
Der gestrigen Ausschusses zeigt die traurige Wahrheit. Die ersten 3 Punkte auf der Tagesordnung waren:

1.) Petition betreffend “110-kV ade!”, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (125/PET)
2.) Petition betreffend “Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in Salzburg”, über­reicht vom Abgeordneten Erich Tadler (129/PET)
3.) Petition betreffend “Erhalt des Bezirksgerichtes Hollabrunn”

Ich will hier gar nicht anfangen, vom Verhältnis der Anzahl der Unterschriften der anderen Anliegen zur Bürgerinitiative des AKVorrat zu sprechen. Bei der ersten Petitionsausschusssitzung am 12. März 2012 haben wir zusammengerechnet, und wir hatten mehr als doppelt so viele Unterschriften als alle anderen der 47 Anliegen auf der Tagesordnung zusammen. Die Mühe und die große Zustimmung in der Bevölkerung sind also scheinbar keine Kriterien für den Erfolg im Petitionsausschuss. Was dann?

Die Simulation direkter Demokratie

Die ersten acht Punkte der Tagesordnung, allesamt unstrittige Themen, sind, wenn man genauer hinsieht, alles Petitionen. Anders als Bürgerinitiativen brauchen Petitionen von Anfang an die Unterstützung von mindestens einem Parlamentarier. Also muss es von Anfang an jemanden im Parlament geben, der dem Anliegen positiv gegenüber steht. Bei uns im AKVorrat war dies nicht der Fall und wir wollten uns auch bewusst nicht von einer politischen Partei vereinnahmen lassen.

Direkte Demokratie wird in Österreich immer noch sehr monarchistisch verstanden. Das Volk nähert sich seiner Obrigkeit als Bittsteller und der gönnerische Herrscher nimmt sich den Anliegen der kleinen Leute an. Dieses Narrativ scheint im Petitionsausschuss in Österreich vorzuherrschen.

An einer Auseinandersetzung mit kritischen Anliegen, an einer ungemütlichen „Einmischung” des Volkes ins Parlament, scheint es kein wahres Interesse zu geben! Alle schreien zwar nach direkter Demokratie, meinen damit aber nur die Simulation von Volksnähe und die Hintertür von Volksabstimmungen, um fehlende Mehrheiten im Nationalrat zu umgehen.

Scheiß User-Interface

Es gibt in Österreich keine Kultur für direkte Demokratie. Weder in den Köpfen der Menschen, denn lieber wird gejammert als sich engagiert. Und offen ausgesprochen an Veränderungen zu glauben wird mit reflexartigem Pessimismus bestraft. Noch im Apparat unseres Staates:

1. Zuerst einmal ist es eine Frotzelei für alle Bürger, dass der Petitionsausschuss nur vier Mal im Jahr tagt und dann im Schnitt für jedes Anliegen weniger als 5 Minuten zur Verfügung stehen. 5 Minuten reichen nicht, um einen Sachverhalt, dem sich potentiell mehrere hundert oder tausend oder sogar hunderttausend Menschen angeschlossen haben, entsprechend darzustellen, geschweige denn zu Lösungen zu kommen.
2. Es kann nicht sein, dass Einstimmigkeit über Anliegen im Petitionsausschuss bestimmt. Das Hearing für unsere Bürgerinitiative wurde von allen Oppositionsparteien gefordert, aber es war wieder einmal SPÖVP, welche das mit ihren Gegenstimmen verhindert haben. Wieso lässt man die Bürger ihre Meinung bekunden, wenn dann die zwei großen Verhinderer erst Recht wieder Nein sagen können? Es muss hier auch schon ein geringer Teil der Stimmen im Ausschuss reichen, um Anliegen der Bürger vorwärts zu bringen und ab einer gewissen Anzahl von Unterschriften muss es Automatismen für die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Anliegen geben.
3. Typisch sind auch die fehlenden Feedbackschleifen zwischen Parlament und Antragsteller. Man kann ein Anliegen als fix formulierten Text einer Bürgerinitiative einreichen und hat dann bis zur jeweiligen Ausschusssitzung Zeit, damit in der Öffentlichkeit Unterstützer zu finden. Ob, wann und wie man dort aber behandelt wird, erfährt man, wenn man Glück hat, durch Vögelchen im Parlament, ansonsten aber nur aus der Parlamentskorrespondenz. In unserem Fall erzeugte das auch eine gewisse Unsicherheit, weil wir mit unserem Anliegen und unseren 106.067 Unterstützern chronisch unterinformiert vom Fortschritt unseres Anliegens waren. Am Ende waren es wieder einmal Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, in denen SPÖVP den Tod unseres Anliegens beschlossen haben.
4. Ohne Internet-Campaigning bleibt nur der Boulevard, um Öffentlichkeit zu generieren. Es gibt leider keine Möglichkeit, in Österreich real Aufmerksamkeit für ein Anliegen zu generieren, es sei denn, man hat reiche oder einflussreiche Freunde oder man nutzt, so wie wir, das Internet, um Leute zu mobilisieren. Wir hatten kein Werbebudget und waren am Anfang unserer Kampagne blutige Amateure. Heute wissen wir, wie man Kampagnen macht, und wir werden dieses Wissen nutzen und weitergeben, wo wir nur können.
5. Parlamentarische Ausschüsse müssen öffentlich sein, außer in Fällen wo Geheimhaltung wirklich begründet werden kann. Besonders beim Petitionsausschuss ist es völlig unverständlich, wieso dieser unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt. Eine LiveStream wäre hier zeitgemäß!

Die teilweise knappen Ergebnisse, wie zum Beispiel im Rechtsausschuss, in dem nur zwei Stimmen den Unterschied machten, zeigen, dass eine Mehrheit keineswegs als sicher gilt. Die Stellungnahme in diesem Ausschuss wurde von der konservativen Maria Gallo verfasst und war eindeutig Pro ACTA. Die gleiche Abgeordnete machte mit einer Initiative 2010 auf sich aufmerksam. Sie verfasst einen Initiativbericht über “die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt”. Der Bericht war heftig umstritten – ebenfalls wie bei ACTA wurden schwammige Formulierungen kritisiert sowie die Forderung nach mehr repressiven Maßnahmen und die Unvereinbarkeit mit den Grundrechten. Am Ende wurde der Bericht mit 328 zu 245 Stimmen bei 81 Enthaltungen angenommen. Mit einer ähnlichen Mehrheit für ACTA hatte man noch bis zu dem Beginn der Proteste gerechnet – doch nun hat sich das Blatt vorerst gewendet.

Bis zur finalen Abstimmung im EU-Parlament Anfang Juli werden noch drei weitere Ausschüsse, unter anderem auch der federführende Handelsausschuss, ihre Stellungnahmen beschließen. Bis dahin ist damit zu rechnen, dass die Befürworter von ACTA alles daran setzten werden, dass Abkommen doch noch durchzusetzen. Daher ist es wichtig, dass man sich jetzt nicht auf den Ergebnissen ausruht, sondern weiter für eine Ablehnung wirbt.

Doch auch aus einem Mitgliedstaat der EU gibt es erfreuliches zu vermelden: Das niederländische Parlament hat sich in drei Resolutionen entschiedenen gegen ACTA und vergleichbare Abkommen ausgesprochen. Die Entscheidung sollte nicht nur für das EU-Parlament als Aufforderung gesehen werden, dieses Abkommen abzulehnen. So täte der Nationalrat gut daran, dem niederländischen Parlament zu folgen und ebenfalls eine Ablehnungsaufforderung auf den Weg zu bringen.

Am 9. Juni werden wieder zehntausende Menschen in ganz Europa, unter anderem auch in Wien, auf die Strasse gehen, um gegen ACTA und für ein modernes Urheberrecht zu demonstrieren. Diese Stimmen haben in Vergangenheit dafür gesorgt, dass sich eine knappe Mehrheit gegen ACTA gefunden hat. Die Proteste sollten dazu dienen, diese Mehrheit zu stabilisieren. Für die Bewegung ist es wichtig, auch nach ACTA aktiv zu bleiben. Reformen stehen in der EU vor der Tür. Ziel der EU-Kommission ist es unter anderem, einen Binnenmarkt für die Rechte am geistigen Eigentum (.pdf) zu schaffen. Dabei stehen Arbeitsschwerpunkte wie die “Schaffung eines europäischen Rahmens für die Online-Lizenzierung von Urheberrechten” auf dem Programm. In welche Richtung die Reformen gehen, hängt auch davon ab, wie weit die kommenden Prozesse durch eine kritische Öffentlichkeit begleitete werden.

Auch in ihren Reihen steht man dem Abkommen kritisch gegenüber. Sofern sich der Europäische Gerichtshof nicht pro ACTA ausspricht, wird auch die ÖVP gegen ACTA stimmen!

Hier ein Auszug des E-Mails von MEP Elisabeth Köstinger:

Wir bekennen uns klar zum Schutz der Meinungsfreiheit sowie des geistigen Eigentums.
Beides sind hohe Güter, die dementsprechend für die europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer abgesichert sein müssen.

Bis jetzt konnten die Kommission und die Mitgliedsstaaten, die ACTA verhandelt haben, dem Europäischen Parlament nicht glaubhaft darlegen, dass es durch ACTA zu keiner Abänderung des EU Acquis kommen wird.

Deshalb vertritt die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament die Auffassung, dass nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu einer endgültigen Klärung beitragen kann. Wir wollen somit erst nach Vorliegen eines Gutachtens des EuGH entscheiden.

Sollte es aber zu einer Abstimmung kommen, bevor der EuGH sein Gutachten vorlegt, dann wird die ÖVP-Delegation in Ermangelung einer eindeutigen und endgültigen Klärung, ACTA nicht zustimmen können.

An dieser Stelle möchte ich noch auf den kommenden Anti-ACTA Aktionstag hinweisen:

Am 9. Juni 2012 werden wieder die Menschen in ganz Europa auf die Straßen gehen um ihre Ablehnung gegen ACTA zum Ausdruck zu bringen.

In Österreich werden in Wien und Graz Demonsrationen stattfinden. Von Linz aus wird ein Shuttlebus zur Demo nach Wien organisiert. Am Nova Rock werden auch Aktionen zum Thema ACTA stattfinden.

Weitere Infos: www.stopp-acta.at

CC by 2.0 UR Living Learning

Am Donnerstag, den 31. Mai 2012, wird der parlamentarische Petitionsausschuss erneut die Bürgerinitiative “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” diskutieren. Als 39. von 39 Tagesordnungspunkten. Im Schnitt stehen dem Ausschuss dafür durchschnittlich 4,6 Minuten zur Verfügung. Dabei würde sich eine eingehende Behandlung der Stellungnahmen der Ministerien durchaus lohnen. Diese sind weitgehend glatte Themenverfehlungen.

Im Dezember 2011 hat der AKVorrat dem Parlament seine Bürgerinitiative überreicht. Diese fordert, dass sich Österreich auf EU-Ebene aktiv gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen soll. Darüber hinaus soll der Nationalrat sämtliche österreichischen Überwachungsgesetze auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit hin evaluieren und gegebenenfalls abschaffen.

105.954 Menschen haben sich diesen Forderungen bisher angeschlossen und die Bürgerinitiative unterstützt. Am 12. März 2012 hat sich der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Parlaments erstmals für wenige Minuten mit dem Anliegen von fast 2% der Wahlberechtigten Österreichs beschäftigt und beschlossen, von mehreren Ministerien (BM für Inneres (BMI), BM für Justiz (BMJ), BM für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT)) sowie dem Bundeskanzleramt (BKA) Stellungnahmen einzuholen.

Stellungnahmen

Diese Stellungnahmen sind inzwischen von der Webseite des Parlaments abrufbar und unverschämt aussagelos!

Das Innenministerium erläutert auf drei Seiten die bestehende österreichische Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung. Diese ist jedoch – wie oben erläutert – nicht Gegenstand der Bürgerinitiative. Den eigentlichen Inhalt – die EU Richtlinie und Evaluierung der Überwachungsgesetze – ignoriert das Innenministerium komplett. Eine Themenverfehlung also.

Auch das Justizministerium führt in seiner Stellungnahme auf zwei von drei Seiten die österreichische Rechtslage aus, auf eine Evaluierung der Überwachungsgesetze wird nicht eingegangen. Auf der letzten Seite findet sich dann noch ein einziger Absatz, der auf den methodisch wie inhaltlich äußerst mangelhaften Evaluierungsbericht der EU Kommission vom April 2011 verweist. Mit dem aktuellen Diskussionsstand auf europäischer Ebene hat dieser Bericht allerdings nur mehr sehr wenig bis gar nichts zu tun. Also ebenfalls eine Themenverfehlung.

Selbst die für dieses Dossier zuständige Kommissarin Malmström hat in Beantwortung unseres offenen Briefes längst eingeräumt, dass sowohl die Speicherdauern als auch der Umfang der gespeicherten Daten reduziert werden muss. Darüber hinaus schreibt sie auch nur mehr von einem nützlichen, nicht aber einem notwendigen Mittel der Verbrechensbekämpfung. Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit werden jedoch von der Europäischen Menschenrechtskonvention als zwingende Voraussetzungen für derartige Grundrechtseingriffe verlangt.

Die wahre Bedeutung dieser Themenverfehlungen von BMI und BMJ wird aber erst bei Lektüre der Stellungnahme des BMVIT in seiner vollen Tragweite offenbar. Auch hier behandelt das Ministerium überwiegend die bestehende österreichische Rechtslage und geht mit keinem Wort auf die geforderte Evaluierung bestehender Überwachungsgesetze ein.
Der letzte Absatz dieser Stellungnahme ist jedoch aufschlussreich:

“Weiters wird das bmvit selbstverständlich die Diskussionen auf der europäischen Ebene genau beobachten und weiterhin für die Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eintreten, wobei die Verhandlungen über die Richtlinie auf europäischer Ebene von BMI respektive BMJ wahrgenommen werden.”

Ausgerechnet die Ministerien also, die auf EU Ebene für Österreich die Verhandlungen führen und dem Parlament genaue Auskunft über die dort vertretenen Positionen geben müssten, liefern statt fundierter Stellungnahmen glatte Leermeldungen ohne inhaltlichen Nutzwert ab.

Dies lässt im Wesentlichen zwei Interpretationen zu: Entweder hat man in diesen Ministerien den Text unserer Bürgerinitiative nicht gelesen (es handelt sich immerhin um eine ganze Seite). Oder man hat es bewusst vorgezogen das Parlament und die knapp 106.000 UnterstützerInnen unserer Bürgerinitiative über die Positionen, die diese Ministerien auf EU Ebene im Namen für Österreichs vertreten, im Unklaren zu lassen. In beiden Fällen ist dies eine äußerst empörende Vorgangsweise.

Positiv zu erwähnen ist hingegen die Stellungnahme des Bundeskanzleramts (BKA), das seine stets “kritisch-ablehnende Haltung” zur Vorratsdatenspeicherung betont. Sollte der EuGH eine Unvereinbarkeit mit der EU-Grundrechte-Charta feststellen “wäre auch innerstaatlich der Weg frei für eine Anpassung der Rechtslage”.

Diese positive Grundhaltung des BKA reicht zur Beantwortung unserer Bürgerinitiative noch nicht ganz aus. Vielmehr geht es darum, das politische Mitgestaltungsrecht Österreichs auf EU Ebene aktiv zu nutzen und – etwa in Zusammenarbeit mit der deutschen Justizministerin – auf eine Abschaffung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu dringen.

Zurück ins Parlament

Am kommenden Donnerstag wird der parlamentarische Petitionsausschuss über die eingelangten Stellungnahmen und unsere Bürgerinitiative beraten. Rechnerisch stehen dafür 4,6 Minuten zur Verfügung. 4,6 Minuten um über ein Anliegen von 106.000 Menschen zu befinden.

Wir erwarten von den Mitgliedern des Ausschusses, dass sie die ausweichenden Stellungnahmen von BMI und BMJ mit klaren Worten zurückweisen und erwarten Aufklärung über den aktuellen Stand der Verhandlungen EU Ebene und die österreichische Position. Von den Ministerien fordern wir Stellungnahmen zum eigentlichen Gegenstand der Bürgerinitiative, und insbesondere auch zur Evaluierung der Überwachungsgesetze.

Mehr als fünf Monate ist es nun bereits her, dass wir die Bürgerinitiative dem Parlament übergeben haben. Mit Nutzung der erst kürzlich vom Parlament geschaffenen Mittel zur direkten Bürgerbeteiligung haben mehr als hunderttausend Menschen klar gemacht, wie wichtig unser Anliegen ist. Jetzt muss das Parlament zeigen, dass diese massive Beteiligung Ernst genommen wird.

Entsprechend erwarten wir eine ernstzunehmende Möglichkeit, unser Anliegen dem Parlament im Sinne einer direkten Beteiligung am politischen Prozess in Form eines Hearings persönlich näherbringen zu dürfen. Etwas mehr als 4,6 Minuten werden dafür aber schon nötig sein.

Es ist an der Zeit, dass die österreichische Politik, entsprechend dem Willen der Bevölkerung, klar gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgerichtet wird und bestehende Grundrechtseingriffe auf Basis harter Fakten überprüft werden. Österreich entscheidet in der EU aktiv mit. Die EU Richtlinie wird derzeit überarbeitet. Es ist an der österreichischen Politik entsprechende Allianzen zu bilden, um aus dieser Überarbeitung eine Abschaffung zu machen.

Unter zeichnemit.at kann man die Bürgerinitiative “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” nach wie vor unterstützen.

Im Jahr 2012 sind wir dem Jahr 1984 gefährlich nah. Am Höhepunkt der demokratischen Entwicklung hat die Bürokratisierung der Technologie dazu geführt, dass wir nun vor einem historischen Wendepunkt stehen. Der jahrhundertelange Kampf für unsere freihetlichen Grundwerte weicht einer technologisierten Gesellschaft, in der die Freiheit durch die digitale Erfassung aller Bürger bedroht wird. Die Vorratsdatenspeicherung, die Überwachung durch Indect und die undemokratische Durchsetzung von ACTA sind alarmierende Zeichen dafür, dass die Kontrolle der Technologie in die Hände der Bürger gehört.

Wenn dies nicht geschieht, wird die Fiktion zur Realität und die Privatssphäre wie wir sie kennen tatsächlich zu Grabe getragen.

Am Samstag, den 2. Juni, um 20:30 Uhr wird A FAREWELL TO OUR PRIVACY im Schikaneder Premiere feiern.

Wir freuen uns und laden hiermit herzlich ein.

Schikaneder
Margaretenstraße 24
1040 Wien

PS: Eintritt gibt es an diesem Abend selbstverständlich keinen zu zahlen.

In dieser Sendung widmen wir uns der Österreichischen Piratenpartei.

Dazu unterhalte ich mich mit Rodrigo Jorquera aus dem Bundesvorstand der Piraten. Es um die aktuelle Ver­fasst­heit der Partei, alte Konflikte und neue Ziele für die Nationalratswahl 2013. Wir sprechen darüber was es heißt Pirat zu sein, die Arbeitsweise der Partei und was sie anders machen wollen, als die etablierten politischen Kräfte.

UPDATE: Gegen meinen Interviewpartner Rodrigo Jorquera wird aktuell ein Ausschlussverfahren aus der Partei gefordert. Gegen den Antragsteller Toni Straka ist nun ebenfalls ein Ausschlussverfahren im Laufen.

Referenzen:

• Piratenpartei.at
• öffentliches Forum der Piratenpartei
• internes Forum der Piratenpartei
• WP: Piratenpartei
• LiquidFeedback Instanz der Piratenpartei Österreich
• Stammtische der Piraten
• FM4 Interviews zu den Piraten
• Chat Nachlese auf derStandard.at zu den Piraten
• InSite 23: Künstlern, nicht Konzernen gehört das größte Kuchenstück
• Blog von Rodrigo
• Homepage der Männerpartei
• derStandard Artikel über Partei Ausschlussverfahren gegen Studiogast Rodrigo Jorquera
• derStandard Interview mit Rodrigo zu den Vorwürfen von Toni Straka
• Forumsdiskussion mit Partei Ausschlussverfahren gegen Antragsteller Toni Straka
• Forumsdiskussion und Protokoll von EBV-Sitzung zum Partei Ausschlussverfahren gegen Hellboy
• Foto von Murdelta unter CC-by-nc 2.0
• Radio Orange FM 94.0 Freies Radio in Wien
• Hackerspaces.Signal Radioprojekt der Hackerspaces Community
• pornophonique – 8bit Lagerfeuer – lemmings in love

Das Urheberrecht ist von einem Nischenthema zu einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung geworden. Egal ob Gelegenheitskonsumenten oder Power-Nutzer, professionelle Urheber oder Freizeit-Künstler, Start-Ups oder Medienindustrie: Fast alle Aspekte des Internets und der digitalen Wissensgesellschaft werden durch das Urheberrecht tangiert und reguliert. Dem Internet gehört das Heute, aber die Gesetze, die den Umgang mit den darin verbreiteten Inhalten regeln, sind von gestern. Hilf’ mit, das Urheberrecht fit für die Zukunft zu machen und sag’ uns, was Du vom Urheberrecht der Zukunft erwartest.

Jeder Bürger kann sich einbringen und seine Gedanken zum Urheberrecht niederschreiben. Erreichbar ist die Plattform unter urheberrecht.vibe.at.

Heute wurde dem Plan der Kommission durch das EU-Parlament eine Absage erteilt.  Das Plenum in Straßburg hat einen Bericht der italienischen Sozialdemokratin Rita Borsellino  mit großer Mehrheit angenommen, der die Vermengung von Sicherheitspolitik mit den Rechten am geistigen Eigentum kritisiert. Das EU-Parlament “gibt jedoch zu bedenken, dass es nicht ganz gerechtfertigt oder angemessen erscheint, im Rahmen der ISS Maßnahmen auf dem Gebiet der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte zu ergreifen – also einem Bereich, der Gegenstand einer besonders eingehenden Debatte ist” heißt es in dem Papier. Zugegeben, die Formulierung ist nicht sonderlich weitreichend. Der  fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser fasst die Abstimmung in einer Presseaussendung treffend zusammen: “Gefälschte Handtaschen gefährden nicht die innere Sicherheit der EU. Mit dem gleichen Argument könnte man auch Filesharer bezichtigen, die Sicherheit der EU zu gefährden. Marken- und Produktfälschungen werden bereits auf verschiedenen anderen Ebenen bekämpft. Auch wenn es dem Text des EU-Parlaments an Präzision und Schärfe mangelt, so ist die Entscheidung trotzdem zu begrüßen. Kommission und Rat sind angehalten, der Forderung des EU-Parlaments Folge zu leisten.”

Inwieweit sich das Parlament mit dieser Forderung durchsetzen kann und ob die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf eingehen werden bleibt aber abzuwarten. Bisher, auch das kritisiert der Bericht, wurde das EU-Parlament nämlich nicht in den Prozess mit einbezogen.

Michael Renner ist in das Fadenkreuz des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geraten. Er wurde fälschlicherweise für den Kopf der Österreichischen Anonymous Bewegung gehalten. Wir sprechen über seinen Fall, wie die Polizei ihn gefunden hat, wie es zu einer Hausdurchsuchung bei ihm kam und er letztendlich für unschuldig befunden wurde.

Anhand dieser konkreten Geschichte sprechen wir über das Verhältnis der Polizei zum Internet und geben Tipps für den souveränen Umgang mit unseren Freunden & Helfern.

Referenzen:

• Akten aus dem Ermittlungsverfahren gegen Michael Renner
• Liste der Gemeinsamkeiten zwischen The_Dude und Michael Renner
• Don’t talk to the police
• Anwaltlicher Journaldienst der Wiener Rechtsanwälte
• ORF Newton Beitrag u.a. mit Michael
• Michael Renner auf Twitter @terrorobe
• NK01 – Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
• NK03 – Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung
• NK04 – Anomyous

In dieser Podcast Episode reden wir gemeinsam mit Sarah Kriesche über Anonymous. Wir versuchen dieses sehr amorphe Thema zu fassen und sprechen dabei über Dezentralität, Motivationen für politisches Handeln und das Verhältnis von Anonymous zu den Medien.

Ressourcen:

• Podcast: TA34 – Digital Anthropology (mit Gabriella Coleman)
• Podcast: Alternativlos #6 über Polizeitaktik
• @AnonAustria
• @AnonNewsAUT
• IRC Channel für Anonymous: irc://irc.proops.eu#austria
• Anonymous Österreich Chat
• WP: LulzSec
• @LulzSec
• WP: Anonymous
• Anonymous Archiv auf derStandard und FutureZone
• WP: Operation Pitdog (1. Aprilscherz von Anonymous)
• Artikel über Operation Pitdog in der Tiroler Tageszeitung
• WP: Barrett Brown
• Homepage von Gabriella Coleman

Koordinationstreffen

Damit die Aktionen in Österreich halbwegs koordiniert ablaufen, gibt es am kommenden Dienstag (15.05.2012) wieder ein offenes Koordinationstreffen im Museumsquartier.

Sowohl Privatpersonen als auch Vereine und Parteien sind willkommen und können sich bei der Organisation einbringen.
Facebook Event

Die Agenda kann im Pad abgerufen und ergänzt werden:
https://piratenpad.de/p/acta-austria2
Dieses Pad wird auch als Protokoll für das Treffen dienen.

Wann & wo?

Di, 15.05.2012 um 19:00 im Raum D, Museumsquartier, 1070 Wien

Rückblick

Das erste Treffen fand am 25. März statt. Das dazugehörige Protokoll kann im Stopp-Acta-Wiki abgerufen werden.

Ich freue mich wieder auf eine produktive Runde!

Veranstaltungsort:
hosted by quintessenz

Die Veranstaltung wird von der Österreichischen Computer Gesellschaft (OCG) gemeinsam mit dem Institut für Informatik der TU Wien organisiert.

Ort: TU Wien, Prechtlsaal, Karlsplatz 13, 1040 Wien

Programm:

Mitveranstalter:

• AK Vorrat
• Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM)
• SBA Research
• WZRI (Wiener Zentrum für Rechtsinformatik)

Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist allerdings aus organisatorischen Gründen unbedingt erforderlich: www.ocg.at

Voraussichtlich wird nach der Paneldiskussion das zweiwöchentliche AKVorrat Socializing in einem nahe liegenden Lokal stattfinden. Wer sich beim AKVorrat einbringen oder informieren will, sollte dort hin schauen! Für Infos schaut auf @AKVorrat_at

Mit Deiner Hilfe kann es gelingen!

Wenn Du Dich als Komparse an diesem stilvollen Protest gegen die Abschaffung der Privatsphäre beteiligen möchtest und Dich diesen Sonntag, dem 6. Mai bis 10.00 Uhr in schwarzer, eleganter Kleidung in einem Wiener Gemeindebezirk einfinden kannst, schreibe bitte eine Mail an info@gegenvds.at, die Dich dann mit weiteren Infos versorgen werden.

Bis am Sonntag!

Update: Bei der heutigen Pressekonfernz der ALDE wurde bestätigt, dass die Fraktion gegen ACTA stimmen wird.

Die Liberale Fraktion war zuvor stets als Befürworter des Abkommens aufgetreten. Am 19. Februar meinte Alexander Alvaro noch: „ACTA entspricht der aktuellen Rechtslage in Deutschland. Eine Umsetzung der deutschen Rechtslage auf internationaler Ebene ist im Interesse Deutschlands.“

Damit dürfte sich eine Mehrheit, bestehend aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen, Linken und einigen Fraktionslosen, gegen das Abkommen gefunden haben. Als sicher gilt diese jedoch nicht. Die Abstimmungen sind derzeitig für Juli vorgesehen – dann werden wir endgültig wissen, ob ACTA vom Tisch ist!

Was ist die Vorratsdatenspeicherung?

Die Vorratsdatenspeicherung ist die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekom-Verbindungsdaten. Das Ermittlungswerkzeug wurde in Österreich nach der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG umgestetzt und ist seit 1. April 2012 in Kraft.

Was wird gespeichert?

• Mobile Geräte mit SIM-Karte (Handys, Pads, Datensticks, usw.): Standort  (ID der Funkzelle, bei Aufbau der Verbindung)
• Telefonie: Geräte- und SIM-Kartenseriennummer beider GesprächsteilnehmerInnen, Zeitpunkt, Dauer und Standort
• SMS: Geräte- und SIM-Kartenseriennummer von Sender und Empfänger, Zeitpunkt und Standort
• E-Mail: E-Mail Adressen & IP von Sender & Empfänger, sowie Zeitpunkt
• Mobile Internetverbindung: IP, Einwahlzeitpunkt, Dauer und Standort bei Beginn der Verbindung
• Festnetz Internetverbindung: IP, Einwahlzeitpunkt und Dauer

Die Speicherung dieser Daten wird ausnahmslos durchgeführt (sofern der Provider speicherpflichtig ist; siehe “Wer speichert?”).
Aber Achtung: Provider sowie Webseitenbetreiber haben auch abseits der Vorratsdatenspeicherung die Möglichkeit Daten ihrer BenutzerInnen zu speichern, die über die oben angeführten Daten hinaus gehen. Zulässig ist dies allerdings nur dann, wenn es eine objektiv nachvollziehbare betriebliche Rechtfertigung für die Speicherung bestimmter Daten gibt, z.B. die tatsächliche Notwendigkeit für die Abrechnung oder Störungsbehebung).

Was wird NICHT gespeichert?

Wie oben ersichtlich werden nur Standort- und Verbindungsinformationen, aber keine Inhalte gespeichert. Das gilt auch für alle Aktivitäten im Internet wie aufgerufene Webadressen, Webformulare, Suchbegriffe, Chatgespräche usw. Es wird also – abgesehen von den oben aufgelisteten E-Mail Daten – nichts gespeichert, was nach der Einwahl in das Internet passiert.

Die Vorratsdatenspeicherung bezieht sich nur auf österreichische Dienste bzw. Dienste von Ländern, die dieses Gesetz bereits implementiert haben. Das heißt, ein Anruf aus dem Ausland wird grundsätzlich nur empfängerseitig gespeichert und umgekehrt. Genauso fällt beispielsweise die Verwendung eines ausländischen E-Mail Anbieters grundsätzlich nicht unter die Vorratsdatenspeicherung, wobei auch hier zu beachten ist, dass die Kommunikation empfängerseitig mitprotokolliert wird, sobald man an eine E-Mail Adresse schreibt, die von einem österreichischen Provider gestellt wird (z.B. @chello.at, @aon.at, usw.).

Wie lange wird gespeichert?

Alle Daten werden sechs Monate lang gespeichert und können im Verdachtsfall auch länger aufbewahrt bleiben.

Wer speichert?

Sobald ein Provider verpflichtet ist, aufgrund seiner Größe (vor allem: jährliche Umsatz-Summe) einen Finanzierungsbeitrag zur Rundfunk- und Telekom Regulierungs GmbH (RTR) zu leisten, muss dieser auch Vorratsdaten speichern. Das betrifft alle größeren Provider wie UPC, A1 etc.
Die Vorratsdaten werden dabei direkt auf den Servern der Provider gespeichert.
Es gibt leider keine offizielle Liste speicherpflichtiger Provider seitens der Behörden. Nach Angaben der RTR gibt es in Österreich derzeit etwas mehr als 140 Anbieter, die zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet sind. Einen ungefähren Überblick erhält man über folgende Listen:

• Liste von ARGE-Daten
• Liste angefragter Provider (crowdsourced)

Update: Das bmvit hat jetzt eine offizielle Liste der speicherpflichtigen Provider online gestellt.

Wann werden die Vorratsdaten abgerufen?

Sobald man in Verdacht gerät, eine Straftat begangen zu haben, deren maximale Bestrafung eine einjährige Freiheitsstrafe überschreitet – das heißt im Klartext bei Androhungen von Höchststrafen von 2 Jahren Freiheitsstrafe oder mehr. Der Zugriff muss grundsätzlich von StaatsanwältInnen beantragt und von RichterInnen genehmigt werden. Für die Auskunft, wem eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, ist eine richterliche Genehmigung allerdings nicht erforderlich. Diese Auskünfte kann die Staatsanwaltschaft selbst und zur Gefahrenabwehr auch die Polizei (ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft) begehren.

Der EuGH hat ein Urteil erlassen, welches die Nutzung von Verkehrsdaten (insbesondere IP-Adressen) auch für geringere Delikte, vor allem bei Urheberrechtsverletzungen zulässt. Hier hat es in jüngster Zeit einige Pressemeldungen mit Fehlinterpretationen dieser Entscheidung gegeben. Das Urteil erlaubt nämlich NICHT die Verwendung von Vorratsdaten! Vielmehr hat der EuGH in dieser Entscheidung ausdrücklich festgehalten, dass die Frage im Verfahren gerade nicht den Anwendungsbereich der VDS betrifft. Es ging “nur” um Daten, die beim Anbieter aus betrieblichen Gründen zulässigerweise noch gespeichert waren. Die Entscheidung des EuGH hält nur fest, dass es jedem EU Mitgliedsstaat frei steht, eine gesetzliche Regelung zu erlassen, wonach betrieblich zulässig gespeicherte Daten auch beim Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen herausgegeben werden müssen. Es besteht aber keine Pflicht der Mitgliedsstaaten, solche Regelungen zu erlassen. Die Rechtslage in Österreich lässt solche Auskünfte derzeit nicht zu.

Dazu etwas genauere und sehr übersichtliche Darstellungen unter lehofer.at oder auf der Seite des deutschen AKVorrat.

Wie passiert die Übergabe der Vorratsdaten?

Im Bundesrechenzentrum wurde eine sogenannte “Durchlaufstelle” (DLS) eingerichtet, über welche die Behörden die Daten anfragen müssen. Die Provider übermitteln anschließend die Vorratsdaten über diese Durchlaufstelle.

Wenn es um die Abwehr einer konkreten Gefahr geht (also nicht um die Aufklärung einer schon begangenen Straftat), kann bei Gefahr im Verzug (das heißt, wenn die Anfrage über die DLS zu langsam für die Abwehr der Gefahr wäre) die Durchlaufstelle auch umgangen und die Vorratsdaten direkt beim Provider angefragt werden. Das betrifft allerdings “nur” IP-Adressen und die Standortdaten zum letzten geführten Kommunikationsvorgang (Anruf oder SMS). Dieser unnötigen Durchlöcherung der ansonsten lückenlosen Protokollierung der Auskunftsvorgänge könnte dadurch entgegen gewirkt werden, dass die Anbieter im Falle solcher Auskünfte von sich aus eine Initiativmeldung über die Durchlaufstelle machen, dass eine Auskunft direkt erteilt wurde. Einige der großen Anbieter haben bereits erklärt, dies in Zukunft auch zu tun.

Unbestätigte Meldungen

Auch Martin Balluch schreibt in seinem Blog, dass die Polizei Zugriff auf SMS-Inhalte bekommt.

Weitere Informationen

Podcast: NK01 – Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

„Der Schutz von Urheberrechten kann die Aufhebung von Meinungs- und Informationsfreiheit nie rechtfertigen“

wird nun Mitte Juni im Europaparlament über ACTA entschieden. Im Netz wurde für 9. Juni ein Aktionstag ausgerufen mit der Aufforderung an die Bürger, erneut auf die Straßen zu gehen um gegen dieses Gesetz und gleichzeitig für ein modernes, einfaches und menschenfreundliches Urheberrecht zu kämpfen.

Sollte das Parlament wie zu erwarten am Donnerstag seine Zustimmung erteilen, ist die Umsetzung des Abkommens nur noch ein formaler Akt. Bereist letztes Jahr hatte der Rat seine Zustimmung zum Abkommen erklärt.

Bis Donnerstag sollte man aber weiter seine Abgeordneten kontaktieren und sie dazu aufrufen, gegen das Abkommen abzustimmen. Die wichtigsten Kritikpunkte finden sich auf der entsprechenden Kampagnenseite:

Österreichische Abgeordnete kontaktieren

Deutsche Abgeordnete kontaktieren.

Auch in Österreich gibt es Gruppen, die bereits angekündigt haben, eine Demo in ihrer Stadt machen zu wollen.

Zu erwarten sind Demonstrationen in mehreren Städten Österreichs:

• Wien – https://www.facebook.com/events/201628973284227/
• Graz – https://www.facebook.com/events/363145120395508/
• Linz
• Salzburg
• Innsbruck

Für die Demonstration in Wien und der Koordination mit anderen Städten veranstalten wir am Freitag den 20.04.2012 um 19:00 ein Treffen im Raum D des Museumsquarties. Mit diesem Treffen möchten wir allen interessierten Organisationen und Privatpersonen die Möglichkeit bieten von Anfang an mitzumachen!

Neben der Organisation in Wien wird auch die österreichweite Koordination und die Terminkollision mit dem NovaRock Festival diskutiert.

Themen

• ACTA – Status-Update
• Internationaler ACTA Protesttag
• Terminfindung – 09.06.2012
• Beteiligte Organisationen
• Demoroute in Wien
• Anmeldung in Wien
• Ideen für die Demos
• Beschallungsanlage (PA) in Wien
• Pressearbeit, Flyer, Ankündigung
• Nationale & Internationale Koordination
• Terminkollision: Aktionen am Nova-Rock
• Finanzierung (Flyer, PA, etc.)

Wann und Wo?

Diese Folge ist ziemlich lang geworden und geht sehr ins Detail vieler juristischer Feinheiten. Da sich aber schon sehr viele Menschen der Verfassungsklage angeschlossen haben, wollten wir hiermit auch eine Ressource zur Verfügung stellen um sich als Mitkläger_in in vollem Umfang zu informieren. Ich hoffe die Kapitelmarken helfen in der Orientierung.

Linkliste:

• Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (AKVorrat)
• Ludwig-Bolzmann Institut für Menschenrechte
• Verfassungsklage des AKVorrat
• Häufig gestellte Fragen (FAQ) über die Verfassungsklage
• Bürgerinitiative des AKVorrat
• Gespräch mit Christof Tschohl und Albert Steinhauser im April 2011 über die Entstehung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich: TA27 – Vorratsdatenspeicherung
• Heise Artikel über die Studie, die deutscher Vorratsdatenspeicherung eine Erhöhte Verbrechens-Aufklärungsquote von 0,006 % bescheinigt
• Podcast über die Durchlaufstelle (DLS): NK01 – Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Darüber hinaus wird im Rahmen der Veranstaltung eine neue Studie über die Entwicklung der Unterhaltungsindustrie vorgestellt.

Das zweite Hearing findet am Donnerstag unter dem Titel „ACTA: Whose rights does it protect?“ statt und wird von der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) organisiert. Im Zentrum der Debatte stehen die Fragen, ob ACTA die internationalen Fälscherorganisationen zerschlagen kann und ob ACTA die Freiheit des Internets bedroht. Diese Veranstaltung wird auch gestreamt und es soll auch einen Live-Blog geben.

Beide Hearings dürfen durchaus mit Spannung erwartet werde. Der federführende INTA-Ausschuss (Internationaler Handel) hatte erst kürzlich darüber abgestimmt, ACTA ohne EuGH-Gutachten zu behandeln, sodass mit einer Entscheidung im EU-Parlament noch vor dem Sommer gerechnet werden kann. Die Hearings könnten daher einen ersten Eindruck über die Stimmung im Parlament nach der INTA-Entscheidung geben, wie mit ACTA weiter umzugehen ist und ob sich eine Mehrheit gegen dieses Abkommen finden lässt.

Plakat des Stakeholder-Hearing zu ACTA.

Plakat vom S&D Hearing.