Heute treffen sich die Teilnehmer des umstrittenen EU-Projekts CleanIT zu einem zweitägigen Workshop in Wien. Es geht um die Terrorismusbekämpfung im Internet. Und um die Terroristen im Internet zu jagen wurden bereits allerlei absurde Vorschläge im Rahmen des Projekts diskutiert. Durch einen Leak (.pdf) der Bürgerrechtsorganisation EDRi wurde bekannt, welche Maßnahmen getroffen werden sollten: Der Internetverkehr soll durch private Firmen überwacht und gegebenenfalls blockiert werden, es soll ein Klarnamenzwang eingeführt werden, Provider sollen haftbar gemacht werden, wenn sie bei dem Überwachungsspielchen nicht mitmachen und vieles mehr.
Nun hat CleanIT selbst ein Dokument veröffentlicht – ein Arbeitspapier für den Workshop in Wien. Darin wurden nun einige Forderungen, wie zum Beispiel die Klarnamenpflicht, gestrichen. Allerdings bleibt das Projekt heikel und viele absurde Forderungen werden aufrecht erhalten. Anfang nächsten Jahres will man mit einem konkreten Vorschlag aufwarten, den man an die entsprechenden Entscheidungsträger richten wird.
Gerade die EU-Kommission dürfte sehr interessiert an den Ideen sein, immerhin wird das Projekt durch Mittel von der DG Home, dem Ressort der Innenkommissarin Cecilia Malmström, unterstützt.
Im EU-Parlament regt sich erster Widerstand. Der SPÖ-Mandatar Joseph Weidenholzer ist ein entschiedener Gegner des Projekts und kritisiert Malmström scharf: “Die Kommission muss zurück auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit” und richtete eine dringende Anfrage an die Kommission. Und auch der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zeigt sich kritisch. Für ihn setzt Clean IT “die Tendenz der automatisierten Überwachung von Inhalten im Internet durch private Unternehmen und ohne richterliche Kontrolle fort.” Für Ehrenhauser ist dieses Vorgehen “inakzeptabel, unverhältnismäßig und verstößt gegen geltendes europäisches Recht.”
Heute treffen sich die Teilnehmer des umstrittenen EU-Projekts CleanIT zu einem zweitägigen Workshop in Wien. Es geht um die Terrorismusbekämpfung im Internet. Und um die Terroristen im Internet zu jagen...
