Die Bürgerinitiative des AKVorrat ist im Petitionsausschuss gescheitert! Die Abgeordneten sind dem Anliegen von 106.067 Bürgerinnen und Bürgern nicht nachgekommen und haben die Bürgerinitiative an den Justizausschuss abgeschoben. Damit gilt das Anliegen formal als bearbeitet und es endet sofort die Möglichkeit für die Bürgerinitiative weitere Unterschriften zu sammeln.
Es wird zurzeit in Österreich viel über direkte Demokratie gesprochen. Fast alle Parteien fordern in der einen oder anderen Form mehr davon. Der Bundespräsident wird sogar öffentlich gerügt, wenn er vor den Risiken von mehr direkter Demokratie warnt. Alle scheinen sich des Themas von mehr direkter Demokratie in Österreich annehmen zu wollen. Aber was verstehen unsere Politiker eigentlich unter mehr Bürger Beteiligung?
Der gestrigen Ausschusses zeigt die traurige Wahrheit. Die ersten 3 Punkte auf der Tagesordnung waren:
1.) Petition betreffend “110-kV ade!”, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (125/PET)
2.) Petition betreffend “Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in Salzburg”, überreicht vom Abgeordneten Erich Tadler (129/PET)
3.) Petition betreffend “Erhalt des Bezirksgerichtes Hollabrunn”
Ich will hier gar nicht anfangen, vom Verhältnis der Anzahl der Unterschriften der anderen Anliegen zur Bürgerinitiative des AKVorrat zu sprechen. Bei der ersten Petitionsausschusssitzung am 12. März 2012 haben wir zusammengerechnet, und wir hatten mehr als doppelt so viele Unterschriften als alle anderen der 47 Anliegen auf der Tagesordnung zusammen. Die Mühe und die große Zustimmung in der Bevölkerung sind also scheinbar keine Kriterien für den Erfolg im Petitionsausschuss. Was dann?
Die Simulation direkter Demokratie
Die ersten acht Punkte der Tagesordnung, allesamt unstrittige Themen, sind, wenn man genauer hinsieht, alles Petitionen. Anders als Bürgerinitiativen brauchen Petitionen von Anfang an die Unterstützung von mindestens einem Parlamentarier. Also muss es von Anfang an jemanden im Parlament geben, der dem Anliegen positiv gegenüber steht. Bei uns im AKVorrat war dies nicht der Fall und wir wollten uns auch bewusst nicht von einer politischen Partei vereinnahmen lassen.
Direkte Demokratie wird in Österreich immer noch sehr monarchistisch verstanden. Das Volk nähert sich seiner Obrigkeit als Bittsteller und der gönnerische Herrscher nimmt sich den Anliegen der kleinen Leute an. Dieses Narrativ scheint im Petitionsausschuss in Österreich vorzuherrschen.
An einer Auseinandersetzung mit kritischen Anliegen, an einer ungemütlichen „Einmischung” des Volkes ins Parlament, scheint es kein wahres Interesse zu geben! Alle schreien zwar nach direkter Demokratie, meinen damit aber nur die Simulation von Volksnähe und die Hintertür von Volksabstimmungen, um fehlende Mehrheiten im Nationalrat zu umgehen.
Scheiß User-Interface
Es gibt in Österreich keine Kultur für direkte Demokratie. Weder in den Köpfen der Menschen, denn lieber wird gejammert als sich engagiert. Und offen ausgesprochen an Veränderungen zu glauben wird mit reflexartigem Pessimismus bestraft. Noch im Apparat unseres Staates:
- Zuerst einmal ist es eine Frotzelei für alle Bürger, dass der Petitionsausschuss nur vier Mal im Jahr tagt und dann im Schnitt für jedes Anliegen weniger als 5 Minuten zur Verfügung stehen. 5 Minuten reichen nicht, um einen Sachverhalt, dem sich potentiell mehrere hundert oder tausend oder sogar hunderttausend Menschen angeschlossen haben, entsprechend darzustellen, geschweige denn zu Lösungen zu kommen.
- Es kann nicht sein, dass Einstimmigkeit über Anliegen im Petitionsausschuss bestimmt. Das Hearing für unsere Bürgerinitiative wurde von allen Oppositionsparteien gefordert, aber es war wieder einmal SPÖVP, welche das mit ihren Gegenstimmen verhindert haben. Wieso lässt man die Bürger ihre Meinung bekunden, wenn dann die zwei großen Verhinderer erst Recht wieder Nein sagen können? Es muss hier auch schon ein geringer Teil der Stimmen im Ausschuss reichen, um Anliegen der Bürger vorwärts zu bringen und ab einer gewissen Anzahl von Unterschriften muss es Automatismen für die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Anliegen geben.
- Typisch sind auch die fehlenden Feedbackschleifen zwischen Parlament und Antragsteller. Man kann ein Anliegen als fix formulierten Text einer Bürgerinitiative einreichen und hat dann bis zur jeweiligen Ausschusssitzung Zeit, damit in der Öffentlichkeit Unterstützer zu finden. Ob, wann und wie man dort aber behandelt wird, erfährt man, wenn man Glück hat, durch Vögelchen im Parlament, ansonsten aber nur aus der Parlamentskorrespondenz. In unserem Fall erzeugte das auch eine gewisse Unsicherheit, weil wir mit unserem Anliegen und unseren 106.067 Unterstützern chronisch unterinformiert vom Fortschritt unseres Anliegens waren. Am Ende waren es wieder einmal Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, in denen SPÖVP den Tod unseres Anliegens beschlossen haben.
- Ohne Internet-Campaigning bleibt nur der Boulevard, um Öffentlichkeit zu generieren. Es gibt leider keine Möglichkeit, in Österreich real Aufmerksamkeit für ein Anliegen zu generieren, es sei denn, man hat reiche oder einflussreiche Freunde oder man nutzt, so wie wir, das Internet, um Leute zu mobilisieren. Wir hatten kein Werbebudget und waren am Anfang unserer Kampagne blutige Amateure. Heute wissen wir, wie man Kampagnen macht, und wir werden dieses Wissen nutzen und weitergeben, wo wir nur können.
- Parlamentarische Ausschüsse müssen öffentlich sein, außer in Fällen wo Geheimhaltung wirklich begründet werden kann. Besonders beim Petitionsausschuss ist es völlig unverständlich, wieso dieser unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt. Eine LiveStream wäre hier zeitgemäß!
