ACTA durch die Hintertüre

Stopp ACTA Schild aud der zweiten ACTA Demo in Wien. Quelle stopp-acta.atTL;DR: Als bekannt wurde, dass CETA wortwörtliche Passagen von ACTA beinhaltet, wurden manche dieser Passagen umgehend abgeändert und die EU Kommission gab an, dass man ohnehin in die Richtung des EU-Südkorea Freihandelsabkommens gehen würde. Nur, dass dieses noch viel schlimmer ist, als der ACTA Text es selbst in früheren Versionen je gewesen ist.

Die lange Version der Geschichte:

Der kanadische Rechtswissenschaftler Michael Geist hat Anfang Juni in Kanadas meistgelesener Zeitung damit aufhorchen lassen, dass er wortwörtliche Teile des ACTA Abkommenstextes in einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gefunden hatte.

Ein Aufschrei unter den ACTA Ablehnern ging darauf hin durch die Welt über diese Frechheit, nicht nur den Geist von ACTA sondern sogar wortwörtliche Passagen daraus in anderen Verträgen der EU finden zu müssen.

Die Reaktion der Europäischen Kommission auf die Enthüllung von Micheal Geist

John Clancy, Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, war darauf hin schnell zu entgegnen, dass die ACTA Artikel 27.3 und 27.4 nicht länger Teil des CETA Abkommens wären. Artikel 27.3 und 27.4 enthalten dabei die bei ACTA am heftigsten kritisierten Passagen. Auch eine daraufhin von MEP Martin Ehrenhauser gestellte parlamentarische Anfrage brachte eindeutige Ergebnisse:

Karel de Gucht spricht hier im Namen der EU Kommission. Er sagt klar, dass die Kommission beabsichtige, ACTA durch die Hintertüre einzuführen. Jedes bilaterale Handelsabkommen solle Kapitel zur Rechtsdurchsetzung geistigen Eigentums enthalten, also schließlich doch umsetzen, was mit ACTA scheiterte. Es ist erschreckend, wie offen die Kommission hier zugibt, die wegweisende ACTA Ablehnung des Europäischen Parlaments und der Zivilbevölkerung schlicht und ergreifend einfach zu ignorieren.

De Gucht antwortet Martin Ehrenhauser also weiter, dass die bei ACTA besonders kritisierten, da maßgeblich die Freiheit im Internet einschränkenden und wortwörtlich übernommenen ACTA Kapitel 27.3 und 27.4 überarbeitet würden. Jedoch nicht, weil man den Willen von Parlament und Volk anerkannt hätte. Nein, man geht scheinbar nach wie vor davon aus, dass es sich beim ACTA Widerstand nur um ein Verständnisproblem gehandelt hatte, ACTA eigentlich positiv sei und nur “Bedenken” ausgeräumt werden müssten.

Und auch der Berichterstatter des Industrieausschusses des Europäischen Parlamentes, Daniel Caspary, freute sich darüber, dass der Zweck, der mit ACTA verfolgt werden sollte, mit bilateralen Abkommen wie CETA viel leichter zu erreichen wäre, als mit plurilateralen Abkommen wie ACTA.

Weiters bekräftigt die Kommission hier, was sie auch an anderer Stelle schon angemerkt hatte: nämlich dass CETA ultimativ ohnehin nicht in die Richtung des ACTA Abkommens gehen sollte sondern dass man viel mehr die Ausrichtung des Freihandelsabkommens mit Südkorea anpeile.

Worum also geht es beim Südkorea-EU-Freihandelsabkommen?

Das Südkorea-EU Freihandelsabkommen (Free Trade Agreement – kurz FTA) wurde leider bereits vom Europäischen Parlament (unter Ablehnung der Grünen und einiger Fraktionsloser) ratifiziert und ist seit dem 1.7.2012 provisorisch in Kraft. Es beinhaltet einen sehr umfassenden Bereich zu rechtlichen Fragen des geistigen Eigentums (Intellectual Property Rights -kurz IPR). Leider wurde dieses Freihandelsabkommen und seine IPR Regelungen von der Europäischen Zivilgesellschaft und Netzaktivismusszene weitestgehend übersehen (ip-watch.org hatte darüber nach der Ratifizierung berichtet), sodaß es z.B. ohne die großen Widerstände, die bei ACTA die parlamentarische Ratifizierung verhinderten, beschlossen wurde.

Das Freihandelsabkommen mit Südkorea beinhaltet dabei weit gröbere Bürgerrechtsbeschneidungen als der ACTA Vertrag es jemals tat. Es beinhaltet alles, wogegen hunderttausende Menschen bei teils heftigen Minusgraden auf die Straße gingen, um zu protestieren und noch mehr. Es beinhaltet auch jene Teile, die bei ACTA in den frühen Vertragsversionen geleakt wurden und unter anderem auch zu solchen ACTA Protestvideos geführt hatten:

Michael Geist hat zu diesen Angaben der EU Kommission einen Blog Eintrag veröffentlicht, in welchem er detailiert die Problematik hinter dieser Aussage erklärt.

Das Südkorea-EU Freihandelsabkommen beinhaltet über die in ACTA enthalteten Forderungen unter anderem hinaus noch:

  • Eine Schutzdauer urheberrechtlich geschützter Werke (Regelschutzfrist) von mindestens 70 Jahren
  • Regelungen nicht nur zu Kopierschutz(rechten) und Schutzmarken sondern auch zu Designs, Dienstleistungszeichen, IC (Computer Chip) Designs, Geographischen Schutzmarken (z.B. Champagner), Pflanzensorten und zum “Schutz unveröffentlichter Informationen”
  • Umfangreiche Rundfunkrechte, die z.B. den Rundfunkgesellschaften die Erhebung neuer Gebühren oder die erneute Ausstrahlung von bereits gesendeten Beiträgen zu verbieten ermöglichen
  • Ein Wiederverkaufsrecht von Medien, welches es dem Urheber beim Wiederverkauf seiner Werke, also z.B. beim privaten Wiederverkauf geistigen Eigentums auf eBay, ermöglicht, am Gewinn beteiligt zu werden.
  • Grenzkontrollen und Durchsuchungen von Reisenden auf Anordnung von Rechteinhabern
  • Löschpflichten von Inhalten ohne gerichtliche Anordnung
  • Providerhaftung
  • Netzsperren
  • Three-Strikes-Regelungen
  • Umfassende Internetüberwachung
  • Anwendung des Strafrechtes für das Abfilmen von Kinoleinwänden

Wie geht es mit dem Südkoreanischen Freihandelsabkommen weiter?

Das Abkommen ist seit dem 1.7.2012 provisorisch in Kraft, indessen soll die finale Ratifizierung über die Bühne gehen. Der Kampagnenführer gegen die Fluggastdatenauswertung (nopnr.org) und Assistent von MEP Martin Ehrenhauser, Alexander Sander, hat herausgefunden, dass der in das Strafrecht eingreifende IPR-Teil aus dem EU-Südkorea Freihandelsvertrag nicht zur Anwendung kommt. Strafrechtsanpassungen sind daher für die Mitgliedsstaaten optional.

Michael Geist schrieb mir diesbezüglich, dass, wenn nun alle EU Staaten die Umsetzung des IPR-Teils des Südkoreanischen Freihandelsabkommens ablehnten, dass die Kommission wohl gezwungen wäre, hier noch einmal nachzuverhandeln.

Es gilt also um jeden Preis zu verhindern, dass der IPR-Teil von den EU Staaten in nationales Recht gegossen wird. Alles andere wäre ein schwerer Rückschlag gegen die Erfolge der Anti-ACTA Bewegung.

Wie geht es mit CETA weiter?

Auch CETA muss unbedingt vom EU Parlament abgelehnt werden. Die Verhandlungen sollen noch heuer abgeschlossen sein und der Vertrag wird wohl inakzeptable weil bürgerrechtsverletzende Kapitel hinsichtlich der Urheberrechtsdurchsetzungsmöglichkeiten beinhalten. Das EP wird dann wie bei ACTA nur entweder im Ganzen CETA annehmen oder abgelehnen können. Ein Nachverhandeln, ganz gleich wie wünschenswert und wichtig es auch sein möge, wird unmöglich sein.

Wir, von der Initiative für Netzfreiheit, arbeiten bereits an Kampagnenideen und -seiten. Zukünftig sollen diese Anstrengungen unter stopp-ceta.at (welche derzeit noch auf stopp-acta.at umleitet) koordiniert werden. So, stay tuned.

Was kann ich tun?

Aus diesen Gründen fordern wir die Zivilbevölkerung auf, sich bei Kommission und Parlament über die Vorgehensweise der Kommission zu beschweren. Auch denken wir laut darüber nach, den Protest erneut auf die Straße zu tragen, sollte die EU Kommission hier nicht einlenken. Es kann nicht angehen, dass hunderttausende Bürger bei teils klirrender Kälte ihren Unmut über ACTA demonstriert haben, dass das EU Parlament ACTA eine klare Abfuhr erteilt hat und aber die Kommission dessen ungeachtet die exakt selbe bis noch schlimmere Agenda auf Umwegen dennoch den Bürgern aufzwingen will.

Meldet euch bitte auch beim Newsletter an, damit wir euch erreichen können.

Wir wollen ein freies Internet. Wir wollen unbeobachtet surfen. Und wir brauchen und wollen keine Verwertungsgesellschaften, die die Bürger von der Teilnahme am weltweiten Netz ohne richterliche Anordnung aussperren können.

Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert und das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und die Freiheit der Meinungsäußerung. Erst im Juli hat das UN Human Rights Council klar gemacht, dass die Menschenrechte auch im Internet zu gelten haben.

Somit stellt der Kurs, welchen die EU Kommission verfolgt, nicht nur das Ignorieren des Willens von Parlament und Öffentlichkeit, sondern versuchte Verletzungen der Menschenrechte dar.

Wir werden uns dagegen wehren!

Ein Gedanke zu “ACTA durch die Hintertüre

  1. …kann mich dem Gedanken durchaus anschließen über die Verfechter ACTA’s so zu denken “…kriminell…” oder ist diese Äußerung bereits eine Urheberrechtsverletzung? Zumindest scheint diese Art der Regression die Lehrbuchmeinung der Evolutionstheorie ad absurdum zu führen, dank akademischer Bildungsinflation. Na denn auf in den180°Üfad der Menschheitsentwicklung…

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