ACTA-Woche im EU-Parlament

ACTA ist erneut Thema im EU-Parlament. Gleich zwei Hearings finden diese Woche im Parlament statt – beide durchaus interessant. Zunächst findet am Mittwoch ein Stakeholder-Hearing statt, welches von der Liberalen Marietje Schaake und dem Sozialdemokraten Ivailo Kalfin organisiert wird. Die beiden Abgeordneten haben eine durchaus interessante RednerInnenliste zusammengestellt: Prof. Julian Kinderlerer – European Group on Ethics in Science and New Technologies (EGE), Jan Malinowski – Council of Europe, James Love – Knowledge Ecology Online, Lucie Morillon – Reporters without borders, Gabrielle Guillemin – Article19, Marianne Mollmann – Amnesty International, Sebastiano Toffaleti – PIN-SME, Stuart Hamilton – IFLA, Raegan MacDonald – Access, Mohga M Kamal-Yanni – Oxfam, Tessel Mellema – Health Action International.

Darüber hinaus wird im Rahmen der Veranstaltung eine neue Studie über die Entwicklung der Unterhaltungsindustrie vorgestellt.

Das zweite Hearing findet am Donnerstag unter dem Titel „ACTA: Whose rights does it protect?“ statt und wird von der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) organisiert. Im Zentrum der Debatte stehen die Fragen, ob ACTA die internationalen Fälscherorganisationen zerschlagen kann und ob ACTA die Freiheit des Internets bedroht. Diese Veranstaltung wird auch gestreamt und es soll auch einen Live-Blog geben.

Beide Hearings dürfen durchaus mit Spannung erwartet werde. Der federführende INTA-Ausschuss (Internationaler Handel) hatte erst kürzlich darüber abgestimmt, ACTA ohne EuGH-Gutachten zu behandeln, sodass mit einer Entscheidung im EU-Parlament noch vor dem Sommer gerechnet werden kann. Die Hearings könnten daher einen ersten Eindruck über die Stimmung im Parlament nach der INTA-Entscheidung geben, wie mit ACTA weiter umzugehen ist und ob sich eine Mehrheit gegen dieses Abkommen finden lässt.

Plakat des Stakeholder-Hearing zu ACTA.

Plakat vom S&D Hearing.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in ACTA, Blog von Alexander Sander. Permanenter Link des Eintrags.

Über Alexander Sander

Alexander Sander arbeitet für MEP Martin Ehrenhauser und hat die Initiative NoPNR! gegründet. Er ist Mitglied bei dem Digitale Gesellschaft e.V. und Individual Observer bei EDRi. Er beschäftigt sich mit den Themen Innere Sicherheit, Datenschutz und Netzpolitik. Alexander redet: net-politics.org; bloggt: netzkinder.at und netzpolitik.org; und twittert: @lexelas

Ein Gedanke zu “ACTA-Woche im EU-Parlament

  1. ich befürchte, dass sich keine Mehrheit zusammenfinden lässt. Die Proteste sollten wieder aufflammen aber das macht im Regen eher wenig Spa – man kann nur hoffen, dass noch etwas Zeit ist.

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