UR21 Diskussion: Der Plan von der Abschaffung der Privatkopie

Seit ihrer Einführung in das Urheberrechtsgesetz hat die “Privatkopie” einen schlechten Ruf. Daß Menschen zu privaten Zwecken kulturelle Güter und Kunst in vernünftigem (also: nicht in industriellem) Umfang kopieren können, steht von Anfang an im Ruch, Kunst und Kultur zu vernichten (Stichwort: “home taping is killing music”).

Nun ist weder in den vergangenen 30 Jahren, in denen die “Privatkopie” als freie Werknutzung erlaubt ist, die Kunstproduktion in Film, Musik oder Literatur spürbar zurückgegangen – und ähnliches läßt sich von den zuvor rund 30.000 Jahren menschlicher Kultur sagen, in denen es nicht einmal ein kodifiziertes “Urheberrecht” gegeben hat.

Sicher: Wenn früher nur wenige Seiten eines Buches privat kopiert wurden, um den Text nicht durch färbige Anstreichungen und Annotationen zu beeinträchtigen, können heute ganze Werke per “copy-and-paste” von einer Festplatte auf die anderen wechseln. Aber: Sind das nicht jeweils unter Berücksichtigung des Datenträgers und technischen Fortschritts “übliche Nutzungshandlungen”?

Alfred J. Noll von “Film Austria” spricht im Zusammenhang der “Privatkopie” von “Enteignung” (“Festplattenabgabe revisited: Raus aus der Endlosschliefe!“, Der Standard vom 14.02.13, S. 31). Tatsächlich verwechselt der Jurist hier das geistige Eigentum des Urhebers an seiner ideelen Schöpfung mit den realen Nutzungshandlungen an der materiellen Manifestation dieser Idee, an der als Ware ein selbständiges Sacheigentum erwoben werden kann. Nicht nur im Sinne des Erschöpfungsgrundsatzes, sondern auch als Eigentümer an der Sache hat der Nutzer von Kunstgütern also Rechte, die nicht in das geistige Eigentumsrecht des Urhebers eingreifen.

Andererseits – und auf diese Entwicklung weisen zuvor Alexander Schnider und Lukas Feller hin – ist die “zulässige Privatkopie” inzwischen weitgehend “totes Recht” (am 13.02.13 im Standard, S. 9). Denn Konsumenten erwerben nicht mehr Vervielfältigungsstücke, die sie nutzen und ggf. auch privat teilweise kopieren können, sondern Konsumenten erwerben an digitalen Gütern nurmehr Nutzungsrechte. In diesen Nutzungsrechten oder Lizenzbedingungen ist regelmäßig die Vervielfältigungsmöglichkeit entweder bereits lizenziert oder ausdrücklich ausgeschlossen: Eine “Privatkopie” also entweder nicht vorgesehen oder – auch unter Berücksichtigung von DRM-Systemen – illegal.

Es wäre also – führt man beide Meinungen zusammen – aus juristischer Sicht durchaus plausibel, würde man die digitale “Privatkopie” abschaffen. Damit würde man Urhebern, die sich durch die Privatkopie “enteignet” fühlen, ebenso entgegenkommen wie der Kreativindustrie, die längst ihre Geschäftsmodelle anders justiert hat.
Allein: Wie rechtfertigt sich dann die lautstark geforderte Abgabe auf Speichermedien (Festplatten und andere)? Brauchen nicht vielleicht das “Recht auf Privatkopie” die Künstler und Urheber heute mehr als die Konsumenten?

Darüber sprechen wir beim 3. Termin der Veranstaltungsreihe “ur21 | Urheberrecht für das 21. Jahrhundert” mit dem Titel “Der Plan von der Abschaffung der Privatkopie – Wie wir kulturelle Güter in Zukunft nutzen werden”

am Donnerstag, den 28. Februar 2013, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr (Einlaß: 19:00)
im MetalabRathausstraße 6, 1010 Wien

Unsere Gäste auf dem Podium sind:

Moderation: Joachim Losehand, VIBE!AT

Dieser Abend wird zusammen mit der Initiative für Netzfreiheit veranstaltet.

Der Live-Stream aus dem Metalab beginnt um 19:30 Uhr.

#ur21 – “Urheberrechte vs. Bürgerrechte?”

Die nächste Veranstaltung in der Reihe ur21 – Urheberrecht für das 21. Jahrhundert, bei der wir die Initiative für Netzfreiheit als Partner gewinnen konnten, beschäftigt sich mit dem geplanten Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen aus der Vorratsdatenspeicherung. Während sich der Verfassungsgerichtshof gerade mit seinen Bedenken gegen die VDS an den Europäischen Gerichtshof wendet, sprechen wir miteinander über dieses heiße Thema.

Bereits im Vorfeld der Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) war von Kritikern immer wieder die Befürchtung geäußert worden, dass die gesammelten und vorgehalten Daten Begehrlichkeiten über die Terrorismus-Abwehr und die Verfolgung schwerer Straftaten hinaus wecken würden. Mit der Ankündigung des Justizministeriums, die seit der Einführung der VDS gesammelten Daten zukünftig auch Rechteinhabern zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet zur Verfügung zu stellen, scheint sich diese Prognose nur kurze Zeit später bereits zu erfüllen.

Wiegt illegales Filesharing (upload und download) so schwer und ist die strafrechtliche Relevanz im Einzelfall generell tatsächlich gegeben, daß ein – weiterer – Eingriff in die Privatsphäre der Bürger gerechtfertigt ist? Welchen Nutzen und welchen Schaden sowohl für die Gesellschaft als auch die Kreativindustrie wird auf längere Sicht die Etablierung einer Abmahnstruktur bringen? Soll den Urhebern und Rechteverwertern entstandener Schaden kompensiert oder nur eine Drohkulisse aufgebaut werden, um die Konsumenten durch das Druckmittel des Kostenersatzes für anwaltliche Abmahnungen zum erwünschten Wohlverhalten zu leiten?

Es diskutieren

Dr. Maximilian Schubert, LL.M. (ISPA)
Gerhard Ruiss (Initiative “Kunst hat Recht”)
Dr. Werner Müller (Verein für Anti-Piraterie)
Mag. Andreas Krisch (AK Vorrat)

am Donnerstag, den 20. Dezember 2012, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr (Einlaß: 19:00)
in der Wiener Urania, Terrassensaal, Uraniastraße 1, 1010 Wien

Wir freuen uns über wieder rege Beteiligung im Terassensaal der Urania. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wer nicht vor Ort sein kann wird mit einem Live-Audiostream versorgt.

Ur – Ur – Urheberrecht

Ich will alles, und zwar sofort, jederzeit, überall und kostenlos zur Verfügung haben“. Diese Forderung stellte nicht 2012 eine junge Demonstrantin aus prekären, aber hippen Verhältnissen auf der Demo für die Reform des Urheberrechts und gegen die Festplattenabgabe am 17. Oktober 2012, sondern 2001 der Präsident des Konrad-Zuse-Zentrum für Informationstechnik Berlin (ZIB), Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Martin Grötschel in der Zeitschrift GEGENWORTE (8/2001, S. 10ff.).

Zugegeben, im Kontext bezieht sich Martin Grötschel auf die “Digitalisierung in den Wissenschaften” und die von den MINT-Fächern ausgehende Verbreitung von open-acess-Publikationsmodellen, deren Inhalte “sofort, jederzeit, überall und kostenlos” zugänglich sein sollen. Doch “sofort, jederzeit und überall” (und im Zweifel auch “kostenlos”) ist eine Erwartungshaltung, die sich direkt proportional mit der Anzahl der Internet-Anschlüsse verbreitet.

Wer auch immer “drin” ist im Netz, verändert jedoch das überkommene eigenen Verhältnis zu Medien und Medieninhalten aus der offline-Welt nicht wesentlich: Es wird rezipiert, empfohlen und getauscht, vieles erhascht nur einen flüchtigen Blick, weniges gewinnt dauerhafte Aufmerksamkeit. Der Zugang zu und der Umgang mit Medieninhalten ist heute dabei weitaus selbständiger und sebstbestimmter als noch vor 20 oder 25 Jahren. Der hybride Kunst-Begriff “prosumer”, zusammengesetzt aus “producer” und “consumer” macht deutlich, was die Menschen in der digitalen Informationsgesellschaft tun: sie produzieren und konsumieren gleichermaßen, sie nutzen aktiv die fortschreitenden technischen Möglichkeiten.

So löst sich zunehmend in immer mehr Bereichen die “klassische” Trennung in kreativ Schaffende und passiv Konsumierende auf. Zudem verschwindet im Internet nicht die Privatsphäre, wie viele befürchten, sondern ihre Unterscheidung zum öffentlichen Raum. Darum kommen alle, die, selbst wenn sie nicht kreativ, sondern “nur” aktiv mit Medien umgehen, und dies in der Öffentlichkeit des Internets tun, mit “dem Urheberrecht” (und anderen Gesetzen) über kurz oder lang in Konflikt. Denn sie verhalten sich so, als ob sie in ihren eigenen vier Wänden agieren, Bilder, Videos oder Musik untereinander tauschen, eine kleine Familienpostille veröffentlichen oder einen spannenden Zeitungsartikel verbreiten.

Während sich Menschen, sobald sie das Internet privat oder beruflich nutzen, in kürzester Zeit auf die Herausforderungen und Möglichkeiten einstellen können, haben Unternehmen und Institutionen in den letzten zwei Jahrzehnten weitaus größere Probleme, diesem Wandel zu begegnen. “Sofort, jederzeit und überall” sind nach wie vor vor allem illegale Angebote verfügbar (die zudem meist kostenlos sind). “Gate-keeping” und die juristische Durchsetzung ihrer Monopolstellungen gelten in allen Medienbereichen auch heute noch als Grundlage erfolgreicher Geschäftsmodelle.

Und die Politik ist nur sehr zögerlich bereit, sich mit neuen und umfassenden Konzepten zu befassen, die die Bedürfnisse aller am Medienwandel Beteiligten berücksichtigen. Stattdessen wird die Klientel bedient, die am lautesten ruft und am effektivsten an den Fleischtöpfen Lobbyarbeit betreibt; stattdessen wird an einzelnen Schrauben gedreht, wird ein wenig frische Farbe aufgetragen, es wird hier ein wenig repariert und dort ein bisserl adaptiert.

Dass wir ein neues Urheberrecht für das 21. Jahrhundert brauchen, eine Reform anstelle von einigen Reförmchen, davon ist der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (vibe!at) überzeugt. Bei der Veranstaltungsreihe “ur21 – Urheberrecht für das 21. Jahrhundert” in der Wiener Urania sollen verschiedene Beteiligte aus Medien, Verbänden, Wissenschaften und der Kunst- und Kulturszene zu Wort kommen und gemeinsam mit allen Interessierten diese gesellschaftlich relevante Diskussion “am Laufen halten”.

Der erste Termin “Das Internet und die Zukunft des Films” findet statt am Donnerstag, den 22. November 2012 ab 19:30 Uhr;
der zweite Termin “Urheberrechte vs. Bürgerrechte?” – der geplante Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen aus der Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag, den 20. Dezember 2012, ebenfalls ab 19:30 Uhr.

Ort ist die Wiener Urania, Terrassensaal, Uraniastraße 1, 1010 Wien.