Bruce Schneier: NSA Surveillance and What To Do About It (Video)

Ich empfehle sehr diesen Talk des Kryptographen Bruce Schneier über den Schlamassel in dem wir uns mit der Massenüberwachungs-Affäre gerade befinden und was für Systeme wir bräuchten, um da wieder raus zu kommen.

EU und USA planen Freihandelszone – Neue Chancen?

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hat es gestern angekündigt, EU-Kommissionspräsident Barroso bestätigt das Vorhaben heute. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika planen eine Freihandelszone. Beide Wirtschaftsgroßmächte erwarten sich dadurch neue gegenseitig befruchtende wirtschaftliche Impulse.

Export und Innovation plant man mit diesem Abkommen zu fördern und daraus folgend sollen Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden.

Was hat die Netzgemeinde zu erwarten

Natürlich kann man sich von diesem Deal auch erhoffen, dass der digitale Vertrieb von Medien, seien es Plattformen wie Netflix oder Hulu, so auch ihren Weg nach Europa schaffen. Die großen amerikanischen Medienunternehmen könnten dadurch einfacher ihre Inhalte in Europa anbieten. Das verhasste “This movie is not available in your country” könnte der Vergangenheit angehören. Europäische Serienfans dürften sich möglicherweise noch am selben Tag wie unsere amerikanischen Freunde an einer neuen Episode ihrer Lieblingsserie erfreuen. Erste Schritte den Vertrieb von Serien, Filmen und Musik in Europa einfacher zu machen gab es bereits in der Vergangenheit.

Die Ankündigung einer Freihandelszone ruft neben Jubelchören auch Kritiker auf den Plan. Die Befürchtung eines ACTA 2.0 durch die Hintertür eines Freihandelsabkommens war für viele wohl der erste Gedanke. Auch in Sachen Datenschutz, darf erwartet werden, dass amerikanische Unternehmen ihr Lobbying forcieren um den Gesetzgebungsprozess zu lenken. Vor allem werden Fragen zu Patent- und Urheberrecht für viele Wochen Gesprächsstoff an den Verhandlungstischen sorgen.

Die Europäische Union könnte jedoch aus den Protesten gegen ACTA im vergangenen Jahr Lehren ziehen und die Gespräche zu einem möglichen Freihandelsabkommen mit den USA offen und transparent seinen Bürgern präsentieren.

Vorsicht walten lassen

Was auch immer die kommenden Monate bringen, Netzaktivisten in Europa müssen wachsam sein und gegebenenfalls wieder tausende Menschen mobilisieren um ihren Vorstellungen lautstark Gehör zu verschaffen.

NK09 – Netzpolitik in Österreich

In dieser Folge unseres Netzkinder Podcasts haben ich mal die Rolle getauscht. Diesmal bin ich nicht der Moderator, sondern war selbst zu Gast beim Grazer Podcast “murstrom“. Ich bin recht zufrieden mit dem Resultat und weil es hier im Kanal eh schon viel zu lange nichts Neues mehr zu hören gab (yes, I’m bussy) reposte ich die Folge aus Graz mal. Eine reguläre Sendung ist bereits in Arbeit und ich hoffe, wir schaffen es noch dieses Jahr :-/

Das wir hier weniger posten ist aber gar nicht so schlimm, weil die Marc und Stefan haben in ihrem Podcast auch schon eine nächste Folge veröffentlicht mit dem wunderbaren maclemon, der ja hier auch schon zu Gast war. Wer mehr aus Graz hören will, sollte murstrom abonnieren!

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ACTA durch die Hintertüre

Stopp ACTA Schild aud der zweiten ACTA Demo in Wien. Quelle stopp-acta.atTL;DR: Als bekannt wurde, dass CETA wortwörtliche Passagen von ACTA beinhaltet, wurden manche dieser Passagen umgehend abgeändert und die EU Kommission gab an, dass man ohnehin in die Richtung des EU-Südkorea Freihandelsabkommens gehen würde. Nur, dass dieses noch viel schlimmer ist, als der ACTA Text es selbst in früheren Versionen je gewesen ist.

Die lange Version der Geschichte:

Der kanadische Rechtswissenschaftler Michael Geist hat Anfang Juni in Kanadas meistgelesener Zeitung damit aufhorchen lassen, dass er wortwörtliche Teile des ACTA Abkommenstextes in einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gefunden hatte.

Ein Aufschrei unter den ACTA Ablehnern ging darauf hin durch die Welt über diese Frechheit, nicht nur den Geist von ACTA sondern sogar wortwörtliche Passagen daraus in anderen Verträgen der EU finden zu müssen.

Die Reaktion der Europäischen Kommission auf die Enthüllung von Micheal Geist

John Clancy, Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, war darauf hin schnell zu entgegnen, dass die ACTA Artikel 27.3 und 27.4 nicht länger Teil des CETA Abkommens wären. Artikel 27.3 und 27.4 enthalten dabei die bei ACTA am heftigsten kritisierten Passagen. Auch eine daraufhin von MEP Martin Ehrenhauser gestellte parlamentarische Anfrage brachte eindeutige Ergebnisse:

Karel de Gucht spricht hier im Namen der EU Kommission. Er sagt klar, dass die Kommission beabsichtige, ACTA durch die Hintertüre einzuführen. Jedes bilaterale Handelsabkommen solle Kapitel zur Rechtsdurchsetzung geistigen Eigentums enthalten, also schließlich doch umsetzen, was mit ACTA scheiterte. Es ist erschreckend, wie offen die Kommission hier zugibt, die wegweisende ACTA Ablehnung des Europäischen Parlaments und der Zivilbevölkerung schlicht und ergreifend einfach zu ignorieren. Weiterlesen

<3

Eine Kampagne sucht eure Unterstützung. LQDN hat ein Projekt unter dem Titel „Datalove USB drives to reform EU copyright“ gestartet und möchte den EU-Abgeordneten USB-Sticks voll mit datalove schicken. Dafür werden 7.500 Euronen gebraucht, etwas mehr als die Hälfte wurde bereits eingesammelt. Bis zum 3. Oktober kann man sich mit einer Spende an der Aktion beteiligen und, wenn man möchte, sogar ein cooles Shirt und den Stick selbst bekommen. Hier könnt ihr euch beteiligen.

Ein Video zur Kampagne, in dem alles hübsch erklärt wird, gibt es natürlich auch noch:

ACTA kommt durch CETA-Hintertür

Wie Barabara Wimmer auf futurezone.at berichtet, gibt es neues zum ACTA-Nachfolger CETA. Vor der Sommerpause sorgte der kanadische Rechtswissenschaftler Michael Geist mit einigen Blogposts für Aufregung. Einem geleakten Entwurf (.pdf) des CETA zufolge sollten teilweise wortwörtlich die umstrittenen Formulierungen aus dem ACTA-Abkommen einfach übernommen werden. Ein Sprecher der EU-Kommission beruhigt kurzerhand und twitterte, dass die Artikel 27.3 und 27.4 nicht mehr Teil des CETA sein sollten. In jenen Artikeln ging es um die “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben” zwischen Internetprovidern und Rechteinhabern und die Identifizierung von Internetusern. Diese Artikel bilden die Grundlage für Maßnahmen wie Three-Strikes.

Allerdings waren dies nicht die einzigen Kritikpunkte am ACTA-Abkommen, wie wir uns alle noch gut erinnern. Angefangen von der Transparenz der Verhandlungen über die schwammigen Formulierungen bis hin zur grundsätzlichen Zementierung eines veralteten und verstaubten Urheberrechts, um nur einige Beispiele zu nennen, reichte die Kritik.

Doch genau jene Punkte erwarten uns auch beim neuen Abkommen mit Kanada, wie der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser durch eine Anfrage (.pdf) an die Kommission aufdeckte.

Tatsächlich wird derzeitig über jene schon damals strittigen Punkte nach wie vor verhandelt. So erklärt EU-Kommissar De Gucht auf die Anfrage Ehrenhausers: “Über andere in Artikel 27 des ACTA geregelte Sachverhalte, wie technische Schutzvorkehrungen und die Verwaltung digitaler Rechte, wird noch (…) verhandelt, was sich auch teilweise in den Formulierungen der Artikel 27.5 bis 27.8 des ACTA widerspiegelt.”

Damit werden strittige Kopierschutzvorkehrungen international zementiert anstatt aufgelöst. Das Recht auf Privatkopie rückt somit in weite Ferne.

Und auch die Rechtsbehelfe zur Abschreckung von Verletzungshandlungen (27.1 ACTA) könnten weiter bestehen bleiben. Damit haben beim CETA eine Menge strittiger Punkte, die schon im ACTA zu finden waren, Bestand.

Und auch die grundlegende Kritik, dass die Verhandlungen nicht öffentlich geführt werden bzw. die Verhandlungsdokumente der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen wurde nicht aufgegriffen. Erneut wird hinter verschlossenen Türen verhandelt und nur der endgültige Text wird veröffentlicht. Die Verhandlungsdokumente, der “Geist der Verträge”, die zu dessen Interpretation nötig sind (siehe Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge Artikel 31) werden erneut nicht veröffentlicht, sodass Rechtsunsicherheit besteht.

Somit ist klar, womit wir uns die nächsten Wochen und Monate beschäftigen werden: #CETA!