EU-Ausschuss stimmt über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten ab

Am 20. März wird der Innenausschuss des EU-Parlamentes über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Die Abstimmung gilt als wegweisend für die kommende Plenarentscheidung des EU-Parlaments. Noch kann die gigantische Datensammelwut verhindert werden.

Nachdem die Abstimmung im Innenausschuss des EU-Parlaments über die EU-Flugastdatenauswertung (EU-PNR) bereits mehrfach verschoben wurde soll nun am 20. März die Abstimmung stattfinden. Die Meinungen im EU-Parlament gehen dabei weit auseinander. Gerade in konservativen Kreisen wird sich für die Einführung der neuerlichen Vorratsdatenspeicherung eingesetzt, einige fordern sogar eine Ausweitung des Kommissionsvorschlags und folgen damit den britischen Forderungen im Rat. Sollten sich für derartige Vorschläge Mehrheiten finden lassen, droht die Total-Überwachung des Reiseverkehrs.

Insgesamt werden fast 500 Änderungsanträge abgestimmt – von der vollständigen Absage an das Überwachungssystem bis hin zur Ausdehnung der Speicherung auf innereuropäische Flüge und eine Übermittlung der Daten an Europol findet sich so ziemlich jede Position in den Anträgen. Das gute: Bisher ist noch nichts entschieden, auch wenn die Kommission bereits anfängt Fakten zu schaffen und den Ausbau des Systems voranzutreiben.

Es gibt zwei Kampagnenseiten, über die ihr die österreichischen und deutschen EU-Abgeordneten leicht kontaktieren könnt. Die wichtigsten Argumente und Fakten finden sich dort ebenfalls.

Verhindert die Vorrastdatenspeicherung von Reisedaten! – Kontaktiert eure Abgeordneten

Die Abstimmungen über die geplante Auswertung von EU-Fluggastdaten stehen vor der Tür.

Airlines sammeln jede Menge Informationen über ihre Passagiere. Das ist nachvollziehbar, wollen sie doch einen bestmöglichen Service anbieten. Jeder Reisenden will auf dem ihm zugeteilten Platz sitzen, will das gewünschte Essen haben und seinen Anschlussflug erwischen. Bis zu 60 Einzelinformationen werden dabei für jeden Reisenden für einen einzigen Flug zusammengetragen. Auch Kreditkarteninformationen oder der Name des Reiseveranstalters finden sich in diesen PNR (passenger name record) Daten wieder.
Diese Daten sollen nun den Ermittlungsbehörden in Europa zur Auswertung zur Verfügung gestellt werden. Vor knapp zwei Jahren, am 2. Februar 2011, hatte die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag zur EU-Fluggastdatenauswertung (.pdf) vorgestellt. Ähnlich wie bei der Vorrastdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten sollen die Daten auf Vorrat zur Verfügung stehen – und zwar für fünf Jahre!

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NK07 – Lobbyismus HowTo

Lobby Poster vor dem INTA-Ausschuss während der ACTA VerhandlungenWie werde ich Lobbyist und was mache ich dann? Gemeinsam mit dem Netzkind Alexander Sander habe ich mich über den Lobbyismus in Brüssel und Österreich unterhalten. Alexander kennt beide Seiten der Medalie. Er arbeitet für einen EU-Parlamentarier und lobbyiert in seiner Freizeit gegen das Fluggastdaten Abkommen. Wir reden darüber wie Lobbyismus funktioniert, welche Methoden es gibt und was für Menschen und Interessen dahinter stecken. Diese Folge funktioniert auch als kleines “How To” wie man eigene Interessen in die Politik tragen kann. Was es beim Kontaktieren von Politikern zu beachten gilt, wie parlamentarische Meinungsbildung abseits von Sitzungszimmern funkioniert und wo die Grenzen zur Korruption zu ziehen sind.

Referenzen:

 

Abstimmung über EU-USA Fluggastdatenübermittlung

Am Donnerstag wird das EU-Parlament über die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA abstimmen. Bis zu 60 Einzeldaten sollen 15 Jahre lang gespeichert werden und durch US-Ermittlungsbehörden ausgewertet werden. Das Abkommen verstößt klar gegen EU-Recht, dennoch zeichnet sich eine Mehrheit für das Abkommen ab. Zunächst wird ab 9.00 Uhr eine etwa zweistündige Debatte im Plenum geführt, die hier mitverfolgt werden kann. Direkt im Anschluss werden die Abgeordneten über das umstrittene Abkommen abstimmen. Bereits am 27. März hatte der federführende Innenausschuss im EU-Parlament mit einer deutlichen Mehrheit gegen den Vorschlag der Berichterstatterin Sophie in ‘t Veld gestimmt, die dazu aufgefordert hatte, das Abkommen abzulehnen.

Sollte das Parlament wie zu erwarten am Donnerstag seine Zustimmung erteilen, ist die Umsetzung des Abkommens nur noch ein formaler Akt. Bereist letztes Jahr hatte der Rat seine Zustimmung zum Abkommen erklärt.

Bis Donnerstag sollte man aber weiter seine Abgeordneten kontaktieren und sie dazu aufrufen, gegen das Abkommen abzustimmen. Die wichtigsten Kritikpunkte finden sich auf der entsprechenden Kampagnenseite:

Österreichische Abgeordnete kontaktieren

Deutsche Abgeordnete kontaktieren.

NK02 – Netzpolitik in Brüssel

Alexander Sander lebt und arbeitet in Brüssel und beschäftigt sich mit Netzpolitik auf der Europäischen Ebene. Am Besten bekannt ist er wohl durch die Kampagne NoPNR, die er initiiert und vorangetrieben hat, ohne ihm würden wir von diesem Thema wohl gar nichts erfahren. Wir sprechen über den Aufbau der europäischen Union, die Herausbildung einer kritischen Öffentlichkeit für netzpolitische Themen, Lobbyismus und Aktivismus und zuletzt gibt es einen Ausblick auf neue Themen, die uns 2012 erwarten.

Alexander wird auch auf netzkinder.at über europäische Themen blochen. In dieser Folge haben wir auch mal mit Kapitelmarken experimentiert, ich bitte um Feedback dazu ob euch das gefällt. Zusätzliche Feed finden sich in der Seitenleiste.

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