NK12 – Open Everything?

Elevate LogoMit meinem Freund mihi hab ich mir mal endlich wieder Zeit genommen zu Podcasten. Anlässlich eines Vortrages auf dem Elevate Festival 2013 in Graz sprechen wir darüber ob eine offene Gesellschaft auch eine freie Gesellschaft ist. Wir fragen uns wie eine Synthese aus Datenschutz und Open Knowledge aussehen müsste und reden ganz viel über die verlorene Zukunftsvision des Internets in den Grenzen von 1993.

Salzburg: subnetWEEK bietet eine Woche Talks und Workshops

Ab Montag dem 7.10.2013 wird in Salzburg in der ARGE Kultur eine ganze Woche an Talks und Workshops geboten. Da ich die Ehre habe, diese Veranstaltungsreihe mit einem Workshop und einem Talk zu eröffnen und zusammen mit meinem Freund Gash am Freitag den Chaostreff Salzburg vorstellen werde, habe ich die Veranstalter (subnet) gebeten, sich und die Veranstaltungsreihe kurz vorzustellen, es gibt auch einen ansprechend gestalteten Programmfolder:

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TPB AFK: The Pirate Bay Away From Keyboard

Für alle die sich wundern was es mit der widerstandsfähigsten Website der Galaxie auf sich hat, empfehlen wir diese Dokumentation über das Gerichtsverfahren gegen die Gründer von der Pirate Bay. Der Film zeigt sehr deutlich das radikale Gesicht der Urheberrechtsindustrie, wie entgegen jeder Rechtsstaatlichkeit ein Exempel statuiert wird in ihrem Kampf gegen das Teilen von Kultur und die technischen Realitäten. WATCH THIS!

Jahresrückblick 2012: Netzpolitik in Österreich

2012 war ein sehr bewegtes Jahr für die österreichische Netzpolitik. Eine vormals recht geschlossene und oft auch nach innen gerichtete Szene hat es geschafft an vielen Stellen in den Mainstream überzuschwappen und mit ihren Themen in Politik, Medien und am wichtigsten: der Zivilgesellschaft anzukommen. Dieser Jahresrückblick versucht einen kurzen Abriss in einigermaßen chronologischer Reihenfolge zu liefern. So wie alle Jahresrückblicke ist auch dieser subjektiv und selektiv.

Um einen Jahresrückblick über die Netzpolitik in Österreich für 2012 zu erzählen muss man im September 2011 beginnen, als vier Aktivisten des AKVorrat im Büro von Sender.fm in der Neubaugasse die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und für eine Evaluation sämtlicher Terrorgesetzte in Österreich online geschalten haben. Damals war die Vorratsdatenspeicherung schon seit April 2011 beschlossene Sache und lange kein Thema mehr in den Medien oder der öffentlichen Wahrnehmung. Die vier Aktivisten hatten keinen einzigen Cent Werbebudget, gerade einmal einen Verteiler von wenigen hundert Interessierten und ein paar Pressekontakte. Nach einer Woche hatten sie 500 Unterschriften gesammelt, nach drei Monaten 3.000 und in den ersten 24h, als die Bürgerinitiative am 21. Dezember auf der Parlamentshomepage online unterschrieben werden konnte, schon weit über 10.000. So startete die kleine österreichische Netzpolitikszene ins Jahr 2012.

Als erstes großes Ereignis dieses Jahres gilt wohl die Hausdurchsuchung bei dem IT-Experten Michael R., der für den “Chef” von Anonymous Österreich (auch bekannt als “the_Dude”) gehalten wurde. Im Jahr davor hat der österreichische Ableger von Anonymous mit einem Leak persönlicher Datensätze von Polizisten, GIS Zahlern und Krankenversicherten von sich hören gemacht. Michael R. hat inzwischen vom österreichischen Staat bestätigt bekommen, dass er nicht der Chef von Anonymous Österreich ist und versucht aufzuklären mit welchen hahnebüchenen Ermittlungs- und Überwachungsmethoden er ins Fadenkreuz der Ermittler gekommen ist.

Ein weiteres nennenswertes Ereignis im Jänner war die Gründung der Lobby-Plattform “Kunst hat Recht“. Unter dem Dach der Verwertungsgesellschaften und mit dem professionellen Auftritt einer PR-Firma “spezialisiert auf sensible und erklärungsbedürftige Themen” wird seitdem versucht, mit dem Mandat der Künstler im Urheberrechtsdiskurs mitzumischen. Positiv zu bemerken ist, dass es seitdem überhaupt einen Urheberrechtsdiskurs über der Wahrnehmungsschwelle von Liebhabern in Österreich gibt. Negativ ist die starke Frontenbildung, welche Kunst hat Recht durch die Abgrenzung von “den Künstlern” und der “Gratiskultur” im Internet zieht.

Der einzig wirklich kalte Monat in Österreich war 2012 der Februar. Genau zu dieser Zeit schwappte die ACTA-Protestwelle nach Österreich und es kam zu insgesamt drei Demonstrationen ungeahnter Größe und Kreativität. So wie in fast allen europäischen Hauptstädten sah man sehr junge, alte, maskierte, kreative, lustige und wütende Menschen auf der Strasse. Auch Österreichs Politik musste ihre Position von einer anfänglichen Pro-ACTA Haltung revidieren und entschloss sich am Ende dazu, das Abkommen abzulehnen. Zum ersten Mal gab es in Österreich in einem netzpolitischen Thema ein Umschwenken der Politik aufgrund von Protesten aus der Zivilgesellschaft. Die Selbstverteidigungskräfte des Internets haben funktioniert!

Mit dieser positiven Grundstimmung im Rücken startete der AKVorrat sein zweites großes Projekt. Die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung lief noch und hatte damals gerade die 80.000 Unterschriften-Marke überschritten. Trotzdem drohte die Einführung der vor einem Jahr beschlossenen Vorratsdatenspeicherung am 1. April (nein, das ist kein Scherz). Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes eröffnete sich auch der Gang vor den Verfassungsgerichtshof. Ähnlich wie bei der Bürgerinitiative wollte der AKVorrat sich aber nicht alleine hinstellen und kritisieren, sondern auch den Menschen eine Möglichkeit geben, selbst etwas gegen die Vorratsdatenspeicherung zu tun. Deshalb konnte man auf verfassungsklage.at eine Vollmacht ausfüllen, dann ausdrucken, unterschreiben, per Post an den AKVorrat schicken und damit selbst Mitkläger vorm Verfassungsgerichtshof werden. So kamen insgesamt 11.139 Klägerinnen und Kläger zusammen, die die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig halten. Das Verfahren läuft bis heute, eine Entscheidung darüber ob der Verfassungsgerichtshof sich mit der Klage befassen wird erwartet der AKVorrat noch 2012.

Anlässlich der Einführung der Vorratsdatenspeicherung wurde jedoch nicht nur die Klage vorgestellt, es kam auch wieder zu Protesten. 1.000 Aktivisten zogen auf der größten Einkaufsstraße Wiens in einem Trauermarsch zwei lebensechten Särgen hinterher um die Privatsphäre in Österreich zu Grabe zu tragen.

Vor der Sommerpause gab es im Juni noch die letzte ACTA Demonstration, welche jedoch schon unter dem Vorzeichen des Scheitern des Handelsabkommens stand. Innerhalb der Sommerpause aber starteten die Aktivisten der Initiative für Netzfreiheit gemeinsam mit dem Verein für Internet Benutzer Österreich eine Kampagne zur Netzneutralität in Österreich auf unsernetz.at. Das Ziel war klar: Bewusstsein für das Thema Netzneutralität schaffen und für eine gesetzliche Verankerung eintreten. Damit veränderte sich in der österreichischen Netzpolitikszene auch etwas: anstatt wie bisher immer nur gegen ein Anliegen zu sein, das andere auf die Agenda gehoben hatten, wird hier zum ersten Mal ein Thema selbst gewählt, bei dem noch dazu die Netzpolitik Szene mit einem eigenen Gestaltungsanspruch herangeht.

Der Herbst begann mit der ersten Netzpolitik Konferenz in Österreich, der “Daten, Netz und Politik” (kurz: dnp). Dort wurde zwei Tage lang über Themen wie Urheberrecht, Smart-Meter, EU Datenschutzreform, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität gesprochen. Die Konferenz war der Versuch die verstreute Szene aus ganz Österreich unter dem passenden Motto “das Jahr des Aufbruchs” an einen Ort zu bringen. Durch das erste physische Treffen der österreichweiten Szene wurde ein Anfang gemacht und Veranstalter unwatched.org hat auch schon angekündigt die Konferenz 2013 wieder auszurichten.

Im Herbst erwachten auch die österreichischen Piraten aus ihrem jahrelangen Fiebertraum und wählten einen neuen Vorstand. Abstimmungen mittels Liquid Feedback können nun direkt in das Parteiprogramm, die Statuten und die Geschäftsordnung einfließen. Im November wurde der erste (nicht später aus der Partei ausgeschlossene) Mandatar der Piraten gewählt, nämlich Philip Pacanda in Graz.

Am 8. Oktober wurde die Elektronische Gesundheitsakte (kurz: ELGA) im Parlament beschlossen. Die Umstellung war lange diskutiert und ist bei weitem nicht unumstritten. Die heftigsten Kritiker kamen zuletzt aus der Ärztekammer, da keine der österreichischen Datenschutz- oder Netzpolitikorganisationen dieses Thema gebührend behandelte. In der Abstimmung im Plenum des Nationalrats weigerten sich immerhin zwei Abgeordnete gegen den sonst vorherrschenden Klubzwang und stimmten entgegen ihrer Fraktionen jeweils gegen (Karin Hackl, ÖVP) oder für (Kurt Grünewald, Grüne) die Einführung von ELGA.

Nach diesem Debakel für den Datenschutz kamen die Big Brother Awards wie gerufen. Am 14. Oktober rief die alt-ehrwürdige quintessenz zur jährlichen Gala in den Rabenhof um die größten Datenschutzsünder öffentlich an den Pranger zu stellen. Die Choreographie der Veranstaltung versuchte wie schon in den letzten Jahren einen Spagat zwischen moralisch entrüstet, bemüht komisch und Selbstironie zu schaffen. Stargast des Abends war der US-amerikanische Netzaktivist Jacob Applebaum, der für seine Leistungen für das TOR Projekt mit dem Preis “Defensor Libertatis” ausgezeichnet wurde.

In den darauf folgenden Monaten zeichnete sich immer mehr das aktuell bestimmendste Thema der österreichischen Netzpolitik ab: die für das Frühjahr 2013 bevorstehende Urheberrechtsnovelle und was sie mit sich bringt. Die größten Neuerungen sind nach derzeitigem Wissensstand eine Ausweitung der Festplattenabgabe, also einer Leermedienvergütung auf alle Arten von Speichermedien, jedoch ohne damit einhergehende Stärkung der privaten Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke, und ein neuer Auskunftsanspruch bei angeblichen Urheberrechtsdelikten. Die gute Situation aktuelle in Österreich ist ja, dass Abmahnanwälte keine reguläre Möglichkeit besitzen, auf die Person hinter einer IP-Adresse zu kommen – genau das soll sich aber ändern. Es wird sogar diskutiert, der Abmahnindustrie Zugriff auf Vorratsdaten zu geben, eine alte Forderung des ÖVP-dominierten Justizministeriums. Am 17. Oktober wurde deshalb wieder demonstriert, nämlich von Kunst hat Recht und Konsorten FÜR die Einführung einer Festplattenabgabe, und am selben Tag von der Initiative für Netzfreiheit GEGEN die Festplattenabgabe und für eine Reform des Urheberrechts. Um dem Diskurs etwas mehr Struktur zu geben, veranstaltet der Verein für Internet Benutzer Österreich (Vibe!AT) seit November eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen zum Urheberrecht im 21. Jahrhundert, kurz Ur21.

Am 23. November veröffentlichte die Initiative für Netzfreiheit einen Bericht zur tatsächlichen Sicherheit der Vorratsdaten in Österreich. In dem Bericht wird aufgezeigt, dass es nicht nur fast keine Vorgaben zur Speicherung der Vorratsdaten bei den Providern gibt, sondern auch, dass die Organisation, die eigentlich die Sicherheit überprüfen sollte – die Datenschutzkommission – auch sieben Monate nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung noch nicht einen einzigen Provider kontrolliert hat. Weiters kritisiert die Initiative für Netzfreiheit die mangelnden Kompetenzen und Ressourcen der Datenschutzkommission, die sie neben den fehlenden Strafen bei Verstößen bei der Datensicherheit komplett ungeeignet für die Aufgabe machen, die Sicherheit der Vorratsdaten zu kontrollieren. Der Bericht schlug medial große Wellen und wurde im Vorfeld des Hearings im Justizausschuss veröffentlicht, in dem die Bürgerinitiative des AKVorrat behandelt wurde. Die Aktivisten des AKVorrat sammelten insgesamt 106.067 Unterschriften, bis sie zum ersten Mal im Petitionsausschuss behandelt wurden. Behandelt bedeutet hier, dass in den ersten zwei Sitzungen keine fünf Minuten über das Anliegen der Bürgerinitiative diskutiert wurde, man dem Anliegen dann aber endgültig am 28. November in Form eines großen Experten-Hearings Beachtung schenken wollte.

Im Vorfeld haben die Aktivisten dazu aufgerufen, die Abgeordneten im Ausschuss anzuschreiben und auf eine Behandlung des Anliegens der Bürgerinitiative zu drängen. Als das Hearing dann am 28. November abgehalten wurde, war die Hoffnung groß, aber leider vergebens. Die Politiker im Justizausschuss haben sich zwar von zwölf Experten genau erklären lassen, was alles falsch und verfassungswidrig an der Vorratsdatenspeicherung ist, am Ende wurde die größte Bürgerinitiative der jüngeren Geschichte der zweiten Republik aber einfach nur zur Kenntnis genommen und damit schubladisiert. Die Enttäuschung und Wut im Lager des AKVorrat war groß.

Das Scheitern der Bürgerinitiative in ihrem Anliegen ändert aber nichts am neu gewonnenen Mut und Selbstverständnis der österreichischen Netzpolitik. Auch wenn die Politik noch nicht soweit ist diese Themen ernst zu nehmen, die Bevölkerung hat ihr Interesse bewiesen!

Disclaimer: diesen Jahresrückblick habe ich am 1. Dezember für das Jahrbuch von netzpolitik.org verfasst. Deshalb beinhaltet dieser Text nicht mehr die aktuellsten Entwicklungen bei der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung und der bevorstehenden Urheberrechtsnovelle.

NK09 – Netzpolitik in Österreich

In dieser Folge unseres Netzkinder Podcasts haben ich mal die Rolle getauscht. Diesmal bin ich nicht der Moderator, sondern war selbst zu Gast beim Grazer Podcast “murstrom“. Ich bin recht zufrieden mit dem Resultat und weil es hier im Kanal eh schon viel zu lange nichts Neues mehr zu hören gab (yes, I’m bussy) reposte ich die Folge aus Graz mal. Eine reguläre Sendung ist bereits in Arbeit und ich hoffe, wir schaffen es noch dieses Jahr :-/

Das wir hier weniger posten ist aber gar nicht so schlimm, weil die Marc und Stefan haben in ihrem Podcast auch schon eine nächste Folge veröffentlicht mit dem wunderbaren maclemon, der ja hier auch schon zu Gast war. Wer mehr aus Graz hören will, sollte murstrom abonnieren!

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EU-Parlament sendet starke Worte an ITU

Das EU-Parlament hat heute mit einer großes Mehrheit eine Resolution zum kommenden Weltgipfel der International Telecommunication Union (ITU) verabschiedet.

In der Resolution sprechen sich die Abgeordneten u.a. für die Wahrung der Grundrechte, des Prinzips der Netzneutralität und für das freie und offene Internet aus. Kritik gab es vor allem an der intransaprenten Verhandlungsmethode der ITU.

Damit nimmt das EU-Parlament die Kritik von Bürgerrechtsorgansisationen auf, die z.b. durch die NGO access vorgetragen wurde (netzkinder.at berichtete)

Die gesamte Resolution findet man hier.

Die wohl wichtigsten Punkt zusammengefasst:

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