Global Terrorism Index

Zum zehnten Mal wurde heute der Global Terrorism Index (.pdf) vom dem unabhängigen Institute for Economics & Peace vorgestellt.

Insgesamt werden seit zehn Jahren 158 Staaten miteinander verglichen. Auf Grundlage der Analyse von vier Kategorien, die über fünf Jahre hinweg beobachtet werden, erfolgt dann das Ranking der einzelnen Staaten:

1. Anzahl der Terror-Vorfälle
2. Anzahl der Todesopfer durch Terror-Anschläge
3. Anzahl der verletzten durch Terror-Anschläge
4. Geschätzter Sachschaden durch Terror-Anschläge

Der Bericht zeigt, dass weltweit die Anschläge seit 2007 ungefähr auf dem gleichen Niveau bleiben. Während in 31 Staaten in den letzten Jahren gar keine terroristischen Anschläge stattfanden, gibt es andere Länder, die sehr stark von Terror-Anschlägen betroffen sind. (Platz 1-3: Irak, Pakistan Afghanistan). Erschreckend ist vor allem die „Erfolgsquote“: 91% aller Anschläge, die 2011 stattfanden, waren „erfolgreich“. Insgesamt wurden 4.564 Anschläge gezählt, bei denen 7.473 Menschen starben und 13.961 verletzt wurden.

Im dem Ranking liegen vor allem Staaten vorn, die auch von anderen Konflikten stark betroffen sind. Die USA sind auf Platz 41. Der erste EU-Staat ist Griechenland auf Platz 26. Deutschland rangiert auf Platz 62 vor Frankreich und hinter Schweden. Österreich reiht sich auf Platz 69 ein.

Das ganze Ranking kann man sich auch in der interaktiven und bunten Grafik anschauen, die ihr hier findet.

Wer schützt unsere Vorratsdaten?

Die Sicherheit unserer Vorratsdaten vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Missbrauch mag vom Gesetz her vorgesehen sein. In der Praxis ist deren tatsächliche Sicherheit aber mehr als fragwürdig, wenn diese intimen Daten nicht schon längst ihren Weg in unbefugte Hände gefunden haben.

Ende Juli hielt ich einen Vortrag über die Vorratsdatenspeicherung. Die Grünalternative Jugend Linz (GAJ) hatte mich in meiner Rolle als Themensprecher der Initiative für Netzfreiheit (IfNf) für die Vorratsdatenspeicherung um diesen Vortrag gebeten. Es war ein Set an hervorragenden und sehr interessanten Fragen vorbereitet, die ich in diesem Vortrag beantworten sollte. Unter den Fragen befand sich auch jene nach der Sicherheit unserer Vorratsdaten. Speziell interessierte mich dabei die Frage, wie es denn tatsächlich um die Sicherheit der Vorratsdaten stünde, dort, wo sie erhoben und gespeichert werden: bei den Telekommunikationsdiensteanbietern.

Wie das Gesetz die Vorratsdaten schützen möchte

Das Gesetz (§102c. (1) Telekommunikationsgesetz 2003) sagt dazu:

“Die Daten sind durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor unrechtmäßiger Zerstörung, zufälligem Verlust oder unrechtmäßiger Speicherung, Verarbeitung, Zugänglichmachung und Verbreitung zu schützen. Ebenso ist durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Zugang zu den Vorratsdaten ausschließlich dazu ermächtigten Personen unter Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips vorbehalten ist.”

In der Theorie sollten unsere Vorratsdaten dem Gesetze nach also sicher verwahrt sein. In der Praxis kann jedoch die Kluft zwischen Sein und Sollen ein erhebliches Ausmaß erreichen. Wem obliegt also die Kontrolle, ob und wie diese Daten auch tatsächlich geschützt sind? Wer bestimmt, was dazu geeignete Maßnahmen sind? Und wie würden entdeckte Verletzungen der Datensicherheit sanktioniert werden?

Wer soll die Einhaltung des Gesetzes überprüfen?

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Vorratsdaten: Hearing zu Bürgerinitiative im Justizausschuss

Mit 1. April dieses Jahres trat in Österreich die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG in Kraft. Diese Richtlinie legt fest, dass Kommunikationsdaten auf Vorrat für 6 Monate gespeichert werden. Verknüpft mit Handyortung ergeben sich aus den gewonnenen Daten umfassende Profile aller BürgerInnen in Österreich. 106 067 Österreicherinnen und Österreicher haben die BürgerInneninitiative Stoppt die Vorratsdatenspeicherung unterstützt und sich gegen eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung und für eine Evaluierung geltender Terrorgesetze ausgesprochen.

Am 28. November 2012 findet dazu ein Hearing im Justizausschuss des Nationalrates statt.

Der Justizausschuss wird über die Bürgerinitiative “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” (37/BI) ein Hearing abhalten. Einem einstimmigen Beschluss der Abgeordneten zufolge werden für die Sitzung am 28.11.2012 um 10 Uhr der Initiator der Bürgerinitiative, der Rechtsschutzbeauftragte des BMJ Gottfried Strasser, der Rechtsschutzbeauftragte des BMI Manfred Burgstaller, Christian Pilnacek (BMJ), Verena Weiss (BMI), Michael Kilchling (Max Planck Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg), Reinhard Priebe (Europäische Kommission), ein Vertreter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte sowie ein Vertreter der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie), ein Vertreter des ÖRAK, ein Vertreter des BMVIT, ein Vertreter des Verfassungsdienstes im BKA sowie ein Vertreter der Datenschutzkommission als ExpertInnen eingeladen.

Weitere Informationen (parlament.gv.at)

CleanIT in Wien

Heute treffen sich die Teilnehmer des umstrittenen EU-Projekts CleanIT zu einem zweitägigen Workshop in Wien. Es geht um die Terrorismusbekämpfung im Internet. Und um die Terroristen im Internet zu jagen wurden bereits allerlei absurde Vorschläge im Rahmen des Projekts diskutiert. Durch einen Leak (.pdf) der Bürgerrechtsorganisation EDRi wurde bekannt, welche Maßnahmen getroffen werden sollten: Der Internetverkehr soll durch private Firmen überwacht und gegebenenfalls blockiert werden, es soll ein Klarnamenzwang eingeführt werden, Provider sollen haftbar gemacht werden, wenn sie bei dem Überwachungsspielchen nicht mitmachen und vieles mehr.

Nun hat CleanIT selbst ein Dokument veröffentlicht – ein Arbeitspapier für den Workshop in Wien. Darin wurden nun einige Forderungen, wie zum Beispiel die Klarnamenpflicht, gestrichen. Allerdings bleibt das Projekt heikel und viele absurde Forderungen werden aufrecht erhalten. Anfang nächsten Jahres will man mit einem konkreten Vorschlag aufwarten, den man an die entsprechenden Entscheidungsträger richten wird.

Gerade die EU-Kommission dürfte sehr interessiert an den Ideen sein, immerhin wird das Projekt durch Mittel von der DG Home, dem Ressort der Innenkommissarin Cecilia Malmström, unterstützt.

Im EU-Parlament regt sich erster Widerstand. Der SPÖ-Mandatar Joseph Weidenholzer ist ein entschiedener Gegner des Projekts und kritisiert Malmström scharf: “Die Kommission muss zurück auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit” und richtete eine dringende Anfrage an die Kommission. Und auch der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zeigt sich kritisch. Für ihn setzt Clean IT “die Tendenz der automatisierten Überwachung von Inhalten im Internet durch private Unternehmen und ohne richterliche Kontrolle fort.” Für Ehrenhauser ist dieses Vorgehen “inakzeptabel, unverhältnismäßig und verstößt gegen geltendes europäisches Recht.”