EU-Parlament will Netzneutralität gesetzlich verankern!

Im EU-Parlament wurden heute zwei Berichte mit breiter Mehrheit angenommen, die eine klare Positionierung für die Einhaltung der Netzneutralität beinhalten.

Im Bericht des spanischen Konservativen Pablo Arias Echeverría wird die Kommission aufgefordert, “Legislativvorschläge zur Gewährleistung der Netzneutralität zu unterbreiten.” Diese Forderung des EU-Parlaments ist sehr positiv zu bewerten, denn nun haben die Abgeordneten einen klaren Auftrag an die Kommission erteilt, ihr Initiativrecht zu nutzen. Der Bericht fand eine deutliche Mehrheit von 604 Stimmen. Dagegen sprachen sich nur 45 Abgeordnete aus, 15 enthielten sich.

In dem Bericht der niederländischen Liberalen Marietje Schaake geht es um die künftige Strategie der EU in der Außenpolitik in Bezug auf den digitalen Raum. In dem Bericht heißt es unter anderem, dass “Netzneutralität ein wesentlicher Grundsatz des offenen Internets ist, durch den Wettbewerb und Transparenz sichergestellt” wird.

Darüber hinaus heißt es in dem Bericht:

“Das Europäische Parlament

unterstützt den Grundsatz der Netzneutralität nachdrücklich, namentlich dass die Internetdienstanbieter keine Sperrungen, Diskriminierungen, Beeinträchtigungen, Einschränkungen, einschließlich Einschränkungen über den Preis, im Zusammenhang mit den Möglichkeiten eines jeden Nutzers vornehmen, beliebige Inhalte, Anwendungen oder Dienste nach freier Wahl quellen- und zielunabhängig über einen Dienst abzurufen, zu nutzen, zu senden, zu veröffentlichen, zu empfangen oder anzubieten;”

und

“fordert die Kommission und den Rat auf, hohe Standards auf dem Gebiet der digitalen Freiheiten in der EU zu fördern und aufrechtzuerhalten, insbesondere durch die Kodifizierung des Grundsatzes der Netzneutralität durch eine entsprechende Rechtsvorschrift, um die Glaubwürdigkeit der Union im Hinblick auf die Förderung und Verteidigung der digitalen Freiheiten in der ganzen Welt zu stärken;”

Auch dieser Bericht fand eine deutliche Mehrheit: 630 Abgeordnete stimmten dafür, nur 2 dagegen und 13 enthielten sich.

In einer Presseaussendung erklärt Joe McNamee, Geschäftsführer von EDRi, dazu: “Nutzer und Entwickler, und nicht Zugangsanbieter, sollten weiterhin entscheiden, wie sie das Internet nutzen wollen, wenn es weiterhin sein Potential als barrierelosen Binnenmarkt und einzigartige Plattform für soziale und kulturelle Aktivitäten und demokratischen Diskurs erfüllen soll.”

Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zeigte sich in einer Aussendung erfreut: “Das EU-Parlament befindet sich auf dem richtigen Weg. Das Blockieren von Innovationen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder wettbewerbswidriges Verhalten kann durch eine strikte Einhaltung der Netzneutralität unterbunden werden. Die Forderung an die EU-Kommission, einen Legislativvorschlag zur Gewährleistung der Netzneutralität vorzulegen, ist nur konsequent. Die EU-Kommission soll nun zügig handeln.”

Ob die Kommission handelt bleibt aber abzuwarten. Die zuständige Kommissarin Neelie Kroes ist eher ein Verfechter des Prinzips kauf dir deinen Champagner Service. In einem Interview mit der futurezone meinte sie erst kürzlich, dass die Leute einfach den Betreiber wechseln sollen.

Das EU-Parlament hat einer derartigen Politik-Ausrichtung heute eine klare Absage erteilt. Die Kommission ist nun angehalten, dem Parlament zu folgen und von der bisherigen Meinung abzurücken!

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Netzneutralität von Alexander Sander. Permanenter Link des Eintrags.

Über Alexander Sander

Alexander Sander arbeitet für MEP Martin Ehrenhauser und hat die Initiative NoPNR! gegründet. Er ist Mitglied bei dem Digitale Gesellschaft e.V. und Individual Observer bei EDRi. Er beschäftigt sich mit den Themen Innere Sicherheit, Datenschutz und Netzpolitik. Alexander redet: net-politics.org; bloggt: netzkinder.at und netzpolitik.org; und twittert: @lexelas

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Captcha Captcha Reload