Mehrheit gegen ACTA?

Einem Bericht von Spiegel Online zufolge wird die Liberale Fraktion (ALDE) im EU-Parlament gegen ACTA stimmen. Damit zeichnet sich eine Mehrheit gegen das umstrittene Abkommen ab. Das die Informationen des Spiegels den Tatsachen entsprechen untermauert ein aktueller Tweet von Alexander Alvaro, in dem es heißt: #Liberale im #EP werden #ACTA ablehnen – somit gibt es im EP keine Mehrheit mehr für das Abkommen.

Update: Bei der heutigen Pressekonfernz der ALDE wurde bestätigt, dass die Fraktion gegen ACTA stimmen wird.

Die Liberale Fraktion war zuvor stets als Befürworter des Abkommens aufgetreten. Am 19. Februar meinte Alexander Alvaro noch: „ACTA entspricht der aktuellen Rechtslage in Deutschland. Eine Umsetzung der deutschen Rechtslage auf internationaler Ebene ist im Interesse Deutschlands.“

Damit dürfte sich eine Mehrheit, bestehend aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen, Linken und einigen Fraktionslosen, gegen das Abkommen gefunden haben. Als sicher gilt diese jedoch nicht. Die Abstimmungen sind derzeitig für Juli vorgesehen – dann werden wir endgültig wissen, ob ACTA vom Tisch ist!

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in ACTA von Alexander Sander. Permanenter Link des Eintrags.

Über Alexander Sander

Alexander Sander arbeitet für MEP Martin Ehrenhauser und hat die Initiative NoPNR! gegründet. Er ist Mitglied bei dem Digitale Gesellschaft e.V. und Individual Observer bei EDRi. Er beschäftigt sich mit den Themen Innere Sicherheit, Datenschutz und Netzpolitik. Alexander redet: net-politics.org; bloggt: netzkinder.at und netzpolitik.org; und twittert: @lexelas

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