NK03 – Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) zieht vor den Verfassungsgerichtshof um die Österreichische Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu kippen. Der Jurist, mit der meisten Erfahrung in der Sache, hat sich mit mir die Zeit genommen über diese Klage zu sprechen. Christof Tschohl vom Ludwig Bolzman Institut für Menschenrechte (BIM) und dem AKVorrat. Er ist Techniker und Jurist, beschäftigt sich seit Jahren mit der Vorratsdatenspeicherung und ist federführend in der Verfassungsklage.

Diese Folge ist ziemlich lang geworden und geht sehr ins Detail vieler juristischer Feinheiten. Da sich aber schon sehr viele Menschen der Verfassungsklage angeschlossen haben, wollten wir hiermit auch eine Ressource zur Verfügung stellen um sich als Mitkläger_in in vollem Umfang zu informieren. Ich hoffe die Kapitelmarken helfen in der Orientierung.

 

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2 Gedanken zu “NK03 – Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

  1. Pingback: NK03 – Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung | Netzkinder « SunnyRomy

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  2. Auch wenn es eine sehr späte Antwort ist, verspüre ich doch den Drang mich kurz zu äussern:
    Selbst wenn die Aufklärungsrate in Deutschland nach Einführung der VDS um 0,006 Prozent gestiegen sein sollte, erschließt sich mir nicht wie man daraus eine Kausalität ziehen kann. Aufklärungsraten schwanken jährlich aus unterschiedlichsten Gründen, sei es die Ausbildung und Besetzung von Polizeien oder sonstiges… Ich kann mir nicht vorstellen, dass es möglich ist einen direkten Einfluss der VDS im Rahmen von solchen Untersuchungen sicher herzustellen.
    Abgesehen davon pflichte ich euch bei, dass Grundrechte wichtiger sein müssen als “Angstrechte”, vor allen Dingen in diesem Bereich. Wichtig und einleuchtend finde ich in diesem Kontext auch die Argumentation, dass es in Demokratien eine Unschuldsvermutung gibt: Der Staat hat davon auszugehen, dass jemand unschuldig ist, bis das Gegenteil bewiesen wurde. Allein daher ist die VDS meiner Meinung nach abzulehnen, da sie einem demokratischen Grundprinzip widerspricht!

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