ÖVP wird voraussichtlich nicht für ACTA stimmen

Heute hat MEP Frau Köstinger von der ÖVP meine E-Mail zu ACTA beantwortet.

Auch in ihren Reihen steht man dem Abkommen kritisch gegenüber. Sofern sich der Europäische Gerichtshof nicht pro ACTA ausspricht, wird auch die ÖVP gegen ACTA stimmen!

Hier ein Auszug des E-Mails von MEP Elisabeth Köstinger:

Wir bekennen uns klar zum Schutz der Meinungsfreiheit sowie des geistigen Eigentums.
Beides sind hohe Güter, die dementsprechend für die europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer abgesichert sein müssen.

Bis jetzt konnten die Kommission und die Mitgliedsstaaten, die ACTA verhandelt haben, dem Europäischen Parlament nicht glaubhaft darlegen, dass es durch ACTA zu keiner Abänderung des EU Acquis kommen wird.

Deshalb vertritt die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament die Auffassung, dass nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu einer endgültigen Klärung beitragen kann. Wir wollen somit erst nach Vorliegen eines Gutachtens des EuGH entscheiden.

Sollte es aber zu einer Abstimmung kommen, bevor der EuGH sein Gutachten vorlegt, dann wird die ÖVP-Delegation in Ermangelung einer eindeutigen und endgültigen Klärung, ACTA nicht zustimmen können.

An dieser Stelle möchte ich noch auf den kommenden Anti-ACTA Aktionstag hinweisen:

Am 9. Juni 2012 werden wieder die Menschen in ganz Europa auf die Straßen gehen um ihre Ablehnung gegen ACTA zum Ausdruck zu bringen.

In Österreich werden in Wien und Graz Demonsrationen stattfinden. Von Linz aus wird ein Shuttlebus zur Demo nach Wien organisiert. Am Nova Rock werden auch Aktionen zum Thema ACTA stattfinden.

Weitere Infos: www.stopp-acta.at

5 Gedanken zu “ÖVP wird voraussichtlich nicht für ACTA stimmen

  1. Interessante Entwicklung. Jetzt bleibt abzuwarten wie sich alles in den nächsten Wochen entwickelt. Und es bleibt zu hoffen, dass wir nicht demächst überraschend von einem Uber-SOPACTAIPRED2 oder wasauchimmer überrollt werden.

  2. Was solche Ansagen betrifft bin ich immer sekeptisch: Bei den PNR Abstimmung hieß es auch von Joe Weidenholzer, dass die ganze SPÖ dagegen stimmt und am Ende: nix wars! Swoboda stimmte dafür. Ich warne daher eingehend davor sich auf derartige Äußerung zu verlassen – erst wenn jeder ÖVP MEP auf deine Mail so antwortet kann man davon ausgehen, dass er am Ende auch wirklich nicht dafür stimmt!
    Darüber hinaus bedeutet nicht dafür stimmen nicht automatisch dagegen!!! Heute hat sich die EPP sicher bei den Abstimmungen nicht mit Ruhm bekleckert, im LIBE Ausschuss, in dem auch Pirker sitzt, haben sie sich enthalten.

    Also: nicht zustimmen, wie es in der Mail steht, kann auch Enthaltung bedeuten. Deine Überschrift und Schlussfolgerung finde ich daher sehr gewagt.

    • Die anderen MEPs haben mich für das Thema ACTA auf Köstinger verwiesen – sie hat in Technologiethemen das Sagen.
      Aber du hast recht “nicht zustimmen” heißt wahrscheinlich nicht gleich “dagegen stimmen”.

      • Genauso lief es damals bei mir mit dem Weidenholzer. Ich wurde auch verwiesen, dann sagte er die ganze SPÖ stimmt dagegen und nix wars. Es gibt im EU-Parlament keinen Fraktionszwang, daher sind derartige Aussagen mit Vorsicht zu genießen. Immerhin sitzen einige ganz große Befürworter von ACTA in der ÖVP, zB Rübig: http://www.youtube.com/watch?v=2EK525GNv4g

        • nicht zustimmen = enthalten. hat die abstimmung am donnerstag im libe-ausschuss ja deutlich gezeigt. die überschrift würde ich daher noch ausbessern / updaten.

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