Jetzt EU-Parlament für Snowden anrufen!

Kurzmitteilung

snowden-asyl Heute Nachmittag wird der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europaparlaments (LIBE) über den Bericht von S&D Rapporteur Claude Moraes abstimmen.

Es gibt darin einen Zusatz-Artikel (Amendment 182), der Edward Snowden Schutz in der EU gewähren würde. Leider unterstützt derzeit Claude Moraes (Berichterstatter für die Sozialdemokraten S&D) selbst diesen Artikel nicht, aus Angst, darüber die Zustimmung der Konservativen (EP) zu verlieren.

Darum wollen wir hiermit dringend dazu aufrufen, heute Vormittag doch eure LIBE MEPs (gratis) anzurufen, anzuschreiben und anzufaxen, und sie zu bitten, unbedingt für diesen Zusatzartikel zu stimmen. Etliche MEPs finden sich dabei auch auf Facebook.

Euer Anruf könnte den wirklich großen Unterschied für Edward Snowden bedeuten!

Der genaue Wortlaut, um den es in AM182 geht, ist dieser:

“18a. Calls on EU Member States to drop criminal charges, if any, against Edward Snowden and to offer him protection from prosecution, extradition or rendition by third parties, in recognition of his status as whistleblower and international human rights defender;”

Die Abstimmung ist heute, ab 15:00, Live Stream sollte es hier geben:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20140212-1500-COMMITTEE-LIBE

Um 17:45 gibt es dann eine Presseveranstaltung dazu, die auch live verfolgt werden kann.

Danke!

#DisconnectedContinent – Wie die EU Kommission die Netzneutralität abschafft

Die Debatte über den Verordnungsvorschlag der EU Kommission zum Digitalen Binnenmarkt ist heiß entbrannt. Die ursprüngliche Strategie von Kommissarin Neelie Kroes mit ihrem Gesetzeswerk solange zu warten bis die Debatte im Schatten der kommenden EU Wahl im Mai untergeht ist nicht geglückt. Seit unserem Vortrag auf dem 30c3 und der Kampagne SaveTheInternet.eu wird endlich über diesen Angriff auf die Netzneutralität gesprochen, doch das gefällt der Kommission gar nicht.

In einer Stellungnahme hat die Österreichische Vertretung der EU-Kommission auf einen kritischen Zeitungsartikel reagiert. Darin heißt es:

“Entgegen einer Meldung in einer Tageszeitung sieht der angesprochene Entwurf der Kommission keine Möglichkeit zum Blockieren, Verlangsamen und Diskriminierung von Inhalten vor.”

Vergleichen wir diese Aussage mal im Detail mit der Verordnung:

Artikel 23 (5): Innerhalb vertraglich vereinbarter Datenvolumina oder -geschwindigkeiten für Internetzugangsdienste dürfen Anbieter von Internetzugangsdiensten die in Absatz 1 genannten Freiheiten nicht durch Blockierung, Verlangsamung, Verschlechterung oder Diskriminierung gegenüber bestimmten Inhalten, Anwendungen oder Diensten oder bestimmten Klassen davon beschränken, außer in den Fällen, in denen angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen erforderlich sind. Angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen müssen transparent, nicht diskriminierend, verhältnismäßig und erforderlich sein,
a) um einer Rechtsvorschrift oder einem Gerichtsbeschluss nachzukommen oder um schwere Verbrechen abzuwehren oder zu verhindern;

Dieser Absatz bedeutet, dass Blockieren, Verlangsamen und Diskriminieren zwar nicht beliebig möglichst ist, aber um “schwere Verbrechen” präventiv abzuwehren kann der ISP dies durchaus machen, auch ohne Richter oder rechtliche Grundlage im Einzelfall. Das Erinnert sehr stark an die “Zensursula”-Debatte, denn es geht auch hier um die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet und die Errichtung einer Zensurinfrastruktur außerhalb jeder rechtsstaatlichen Kontrolle. Eine konkrete Definition von “schwerem Verbrechen” sucht man übrigens  vergeblich in der Verordnung, wodurch Missbrauch und Begehrlichkeiten Tür und Tor geöffnet wird. In der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde dieser Begriff schon verwendet um die Zugriffshürde auf Vorratsdaten zu definieren. Konkret bedeutet das dann am Beispiel von Österreich das auch bei Zigarettenschmuggel, Diebstahl und Stalking auf Vorratsdaten zugegriffen werden kann.

Wichtig ist auch noch der erste Satz “Innerhalb vertraglich vereinbarter Datenvolumina oder -geschwindigkeiten für Internetzugangsdienste“. Mit diesem Satz wird der ganze Gleichbehandlungsgrundsatz begrenzt auf das monatliche Datenvolumen und die Vertragsbedingungen. Sprich Netzneutralität gibt es nur am Monatsanfang, denn bei gedrosselten Internetanschlüssen, die über ihr Datenvolumen gekommen sind, kann der ISP wieder einzelne Dienste bevorzugen. T-Entertain und Drosselkom lässt grüßen!

Eindringen in die Privatsphäre

In der Stellungnahme der Kommission heißt es weiter:

“Es ist kein 2-Geschwindigkeiten Internet vorgesehen und auch kein Eindringen in die Privatsphäre. Einzig die Möglichkeit eine schnellere Verbindung zu erwerben soll ermöglicht werden und natürlich das Recht den Anbieter zu wechseln, wenn dieser die versprochene Leistung nicht erbringt.”

Konzentrieren wir uns einmal auf das “Eindringen in die Privatsphäre”. Der scheidende EU Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx erneuerte letzte Woche in Bonn seine umfassende Kritik über die Datenschutzprobleme in der Netzneutralitätsverordnung.  Obwohl er sich über den gesamten Entstehungsprozess der Verordnung in den letzten vier Jahren mit seinen Bedenken eingebracht hat, sieht er eklatante Mängel beim Datenschutz an der vorliegenden Verordnung. Ein Kernkritikpunkt ist, dass DPI in der Verordnung nicht verboten ist. Inhaltskontrollen von Paketen sind legitim, sofern sie zur Verbrechensbekämpfung oder zur Unterscheidung von genutzten Internetdiensten notwendig sind. Das Problem ist aber auch, dass auch ohne DPI aus der Frequenz und Größe von Internet-Paketen schon vielfältige Rückschlüsse über das Kommunikationsverhalten eines Nutzers getroffen werden können. Der Grundsatz ist dass jede Abkehr vom Best Effort Prinzip neue Rechtfertigungen für Traffic-Analyse und Eingriffe in die Privatsphäre bietet und der Verordnungsentwurf diesen Problemen überhaupt nicht gerecht wird. Es ist schwer den Beschwichtigungsversuchen der Kommission angesichts der eindringlichen Warnungen des scheidenden europäischen Datenschutzbeauftragten noch glauben zu schenken:

“Insgesamt besteht nach meiner Ansicht bei Umsetzung der Kommissionsvorschläge die Gefahr erheblicher Einschränkungen von wichtigen Grundrechten der Kommunikationsnutzer.” (Hervorhebungen im Original)

Zwei-Klassen-Internet

Zurück zum “2-Geschwindigkeiten Internet”, dass laut Kommission nicht in ihrem Verordnungsvorschlag enthalten ist. Dieser Vorwurf kam auch auf Twitter von Ryan Heath, dem Sprecher von Neelie Kroes, an unsere Kampagne:

In der Verordnung steht:

Artikel 23 (2): Endnutzern steht es ferner frei, mit Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation oder mit Anbietern von Inhalten, Anwendungen und Diensten die Erbringung von Spezialdiensten mit einer höheren Dienstqualität zu vereinbaren.”

Hiermit wird dem Nutzer also die “Freiheit” gegeben diskriminierende Angebote von ISPs zu kaufen. Gemeinsam mit der viel zu breiten Definition von Specialised Services, welche auch BEREC schon kritisierte, wird es ISPs ermöglicht einzelne Dienste bevorzugt zu behandeln und von der Netzneutralität auszunehmen. Konkret bedeutet dies, dass einzelne Dienste wie Facebook Zero entweder komplett getrennt vom Internetzugang angeboten werden können (Wertkartentarife mit gratis Facebook) oder nach einem verbrauchten Datenvolumen noch einzelne Dienste nur noch gegen extra Entgelt freigeschlagen werden (Spotify-Deals). Damit erklärt sich auch unsere Grafik auf SaveTheInternet.eu:

Save The Internet

 

Das Zwei-Klassen-Internet findet sich aber noch an einer anderen Stelle in der EU Verordnung. In Artikel 19 wird unter dem Begriff “Assured Service Quality” (ASQ) das Zwei-Klassen-Internet auf Anbieterseite zur Pflicht. ISPs müssen demnach inter-carrier Peerings mit Quality of Service anbieten, ob Sie wollen oder nicht. Damit wird nicht nur auf Endkunden Seite, sondern auch im Backbone des Netzes eine Zwischendecke eingezogen und der Weg für ein zwei Klassen Netz bereitet. Solche Verträge sind zwar heute auch schon mit Service-Level-Agreements machbar, aber durch die Verpflichtung für ISPs werden solche Lobbyvorschläge wie Sending-Party-Network-Pays in ganz Europa auf einmal Realität.

Das kann doch nicht ihr ernst sein?!?

Unsere Bilanz über den Verordnungsentwurf von Neelie Kroes bleibt desaströs, auch wen die Kommission diese Kritik scheinbar unterdrücken will. Der Verweis man solle doch Verbesserungsvorschläge im parlamentarischen Prozess einbringen ist angesichts des extrem knappen Zeitplans vor der EU Wahl und der fehlenden Konsultation über dieses Gesetz fast lächerlich. Die Kommission hat sich für diesen Vorschlag vier Jahre Zeit gelassen, diese spiegeln sich leider nicht in der Qualität ihres Entwurfs.

Trotzdem hat das EU-Parlament die Verordnung immer noch auf der Tagesordnung und will darüber in den verbleibenden drei Monaten vor der Wahl entscheiden. Am 21. und 23. Jänner sind die nächsten Abstimmungen in Ausschüssen und am 27. Februar die entscheidende Abstimmung im federführenden ITRE-Ausschuss. EU-Verordnungen stehen auch über nationalem Recht, die Debatte um Netzneutralität in Deutschland wäre damit also beendet. Uns bleibt also nicht mehr viel Zeit.

SaveTheInternet.eu ist der europaweiter Schulterschluss für eine echte gesetzliche Garantie von Netzneutralität in Europa. Dort findet ihr alle Informationen über das Dossier, unsere Forderungen und eure Möglichkeiten aktiv zu werden. Ruft eure Abgeordneten an! Schreibt E-Mails, Briefe, sendet Faxe und redet darüber!

Veranstaltungshinweis 26. 11. “Mehrwert Open Data?”

Mehrwert Open Data?

Transparenz, Teilhabe und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bevölkerung – das sind die Ziele der Open Data Government Strategie der Stadt Wien. Als wichtiger Kollateraleffekt soll damit die Wirtschaft stimuliert werden. Wie beurteilen Expert_innen diese ersten Gehversuche in Richtung Open Data Government: hat sich dadurch die Qualität der politischen Entscheidungen verbessert? Wie sieht die Entwicklung im internationalen Vergleich aus? Was sind die notwendigen nächsten Schritte?

Es diskutieren:

Robert HARM (Geeky Developer, beschäftigt sich mit Open Data und Open Government)
Judith SCHOSSBÖCK (wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für E-Governance der Donau-Universität)
Klaus WERNER-LOBO (Grüne Wien).

Moderation: Marco SCHREUDER, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Parlament

Dienstag 26. November 2013, 19:00

Ort: Depot Wien, Breite Gasse 3, 1070 Wien

Die Veranstaltungsreihe „Netzpolitische Bildung“ ist eine Kooperation der Grünen Bildungswerkstatt Wien und des Grünen Parlamentsklubs

NK12 – Open Everything?

Elevate LogoMit meinem Freund mihi hab ich mir mal endlich wieder Zeit genommen zu Podcasten. Anlässlich eines Vortrages auf dem Elevate Festival 2013 in Graz sprechen wir darüber ob eine offene Gesellschaft auch eine freie Gesellschaft ist. Wir fragen uns wie eine Synthese aus Datenschutz und Open Knowledge aussehen müsste und reden ganz viel über die verlorene Zukunftsvision des Internets in den Grenzen von 1993.

Offener Brief an die Präsidentenkonferenz des Europäischen Parlaments: Vote Snowden for Sakharov!

Zitat

Appeal to the Conference of Presidents of the European Parliament

Dear Presidents,

We write to you on behalf of 23 European non-governmental organisations protecting fundamental rights, including the freedom of expression and information, to lend our support to the selection of Edward Snowden for the Sakharov Prize.

Edward Snowden’s recent disclosures have triggered a necessary and long-overdue public debate in the United States and beyond about the acceptable boundaries of surveillance in a democratic state and about the legitimacy and proportionality of counter-terrorism intelligence activities. The revelations also have prompted debates in the European Union.

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