Jahresrückblick 2012: Netzpolitik in Österreich

2012 war ein sehr bewegtes Jahr für die österreichische Netzpolitik. Eine vormals recht geschlossene und oft auch nach innen gerichtete Szene hat es geschafft an vielen Stellen in den Mainstream überzuschwappen und mit ihren Themen in Politik, Medien und am wichtigsten: der Zivilgesellschaft anzukommen. Dieser Jahresrückblick versucht einen kurzen Abriss in einigermaßen chronologischer Reihenfolge zu liefern. So wie alle Jahresrückblicke ist auch dieser subjektiv und selektiv.

Um einen Jahresrückblick über die Netzpolitik in Österreich für 2012 zu erzählen muss man im September 2011 beginnen, als vier Aktivisten des AKVorrat im Büro von Sender.fm in der Neubaugasse die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und für eine Evaluation sämtlicher Terrorgesetzte in Österreich online geschalten haben. Damals war die Vorratsdatenspeicherung schon seit April 2011 beschlossene Sache und lange kein Thema mehr in den Medien oder der öffentlichen Wahrnehmung. Die vier Aktivisten hatten keinen einzigen Cent Werbebudget, gerade einmal einen Verteiler von wenigen hundert Interessierten und ein paar Pressekontakte. Nach einer Woche hatten sie 500 Unterschriften gesammelt, nach drei Monaten 3.000 und in den ersten 24h, als die Bürgerinitiative am 21. Dezember auf der Parlamentshomepage online unterschrieben werden konnte, schon weit über 10.000. So startete die kleine österreichische Netzpolitikszene ins Jahr 2012.

Als erstes großes Ereignis dieses Jahres gilt wohl die Hausdurchsuchung bei dem IT-Experten Michael R., der für den “Chef” von Anonymous Österreich (auch bekannt als “the_Dude”) gehalten wurde. Im Jahr davor hat der österreichische Ableger von Anonymous mit einem Leak persönlicher Datensätze von Polizisten, GIS Zahlern und Krankenversicherten von sich hören gemacht. Michael R. hat inzwischen vom österreichischen Staat bestätigt bekommen, dass er nicht der Chef von Anonymous Österreich ist und versucht aufzuklären mit welchen hahnebüchenen Ermittlungs- und Überwachungsmethoden er ins Fadenkreuz der Ermittler gekommen ist.

Ein weiteres nennenswertes Ereignis im Jänner war die Gründung der Lobby-Plattform “Kunst hat Recht“. Unter dem Dach der Verwertungsgesellschaften und mit dem professionellen Auftritt einer PR-Firma “spezialisiert auf sensible und erklärungsbedürftige Themen” wird seitdem versucht, mit dem Mandat der Künstler im Urheberrechtsdiskurs mitzumischen. Positiv zu bemerken ist, dass es seitdem überhaupt einen Urheberrechtsdiskurs über der Wahrnehmungsschwelle von Liebhabern in Österreich gibt. Negativ ist die starke Frontenbildung, welche Kunst hat Recht durch die Abgrenzung von “den Künstlern” und der “Gratiskultur” im Internet zieht.

Der einzig wirklich kalte Monat in Österreich war 2012 der Februar. Genau zu dieser Zeit schwappte die ACTA-Protestwelle nach Österreich und es kam zu insgesamt drei Demonstrationen ungeahnter Größe und Kreativität. So wie in fast allen europäischen Hauptstädten sah man sehr junge, alte, maskierte, kreative, lustige und wütende Menschen auf der Strasse. Auch Österreichs Politik musste ihre Position von einer anfänglichen Pro-ACTA Haltung revidieren und entschloss sich am Ende dazu, das Abkommen abzulehnen. Zum ersten Mal gab es in Österreich in einem netzpolitischen Thema ein Umschwenken der Politik aufgrund von Protesten aus der Zivilgesellschaft. Die Selbstverteidigungskräfte des Internets haben funktioniert!

Mit dieser positiven Grundstimmung im Rücken startete der AKVorrat sein zweites großes Projekt. Die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung lief noch und hatte damals gerade die 80.000 Unterschriften-Marke überschritten. Trotzdem drohte die Einführung der vor einem Jahr beschlossenen Vorratsdatenspeicherung am 1. April (nein, das ist kein Scherz). Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes eröffnete sich auch der Gang vor den Verfassungsgerichtshof. Ähnlich wie bei der Bürgerinitiative wollte der AKVorrat sich aber nicht alleine hinstellen und kritisieren, sondern auch den Menschen eine Möglichkeit geben, selbst etwas gegen die Vorratsdatenspeicherung zu tun. Deshalb konnte man auf verfassungsklage.at eine Vollmacht ausfüllen, dann ausdrucken, unterschreiben, per Post an den AKVorrat schicken und damit selbst Mitkläger vorm Verfassungsgerichtshof werden. So kamen insgesamt 11.139 Klägerinnen und Kläger zusammen, die die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig halten. Das Verfahren läuft bis heute, eine Entscheidung darüber ob der Verfassungsgerichtshof sich mit der Klage befassen wird erwartet der AKVorrat noch 2012.

Anlässlich der Einführung der Vorratsdatenspeicherung wurde jedoch nicht nur die Klage vorgestellt, es kam auch wieder zu Protesten. 1.000 Aktivisten zogen auf der größten Einkaufsstraße Wiens in einem Trauermarsch zwei lebensechten Särgen hinterher um die Privatsphäre in Österreich zu Grabe zu tragen.

Vor der Sommerpause gab es im Juni noch die letzte ACTA Demonstration, welche jedoch schon unter dem Vorzeichen des Scheitern des Handelsabkommens stand. Innerhalb der Sommerpause aber starteten die Aktivisten der Initiative für Netzfreiheit gemeinsam mit dem Verein für Internet Benutzer Österreich eine Kampagne zur Netzneutralität in Österreich auf unsernetz.at. Das Ziel war klar: Bewusstsein für das Thema Netzneutralität schaffen und für eine gesetzliche Verankerung eintreten. Damit veränderte sich in der österreichischen Netzpolitikszene auch etwas: anstatt wie bisher immer nur gegen ein Anliegen zu sein, das andere auf die Agenda gehoben hatten, wird hier zum ersten Mal ein Thema selbst gewählt, bei dem noch dazu die Netzpolitik Szene mit einem eigenen Gestaltungsanspruch herangeht.

Der Herbst begann mit der ersten Netzpolitik Konferenz in Österreich, der “Daten, Netz und Politik” (kurz: dnp). Dort wurde zwei Tage lang über Themen wie Urheberrecht, Smart-Meter, EU Datenschutzreform, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität gesprochen. Die Konferenz war der Versuch die verstreute Szene aus ganz Österreich unter dem passenden Motto “das Jahr des Aufbruchs” an einen Ort zu bringen. Durch das erste physische Treffen der österreichweiten Szene wurde ein Anfang gemacht und Veranstalter unwatched.org hat auch schon angekündigt die Konferenz 2013 wieder auszurichten.

Im Herbst erwachten auch die österreichischen Piraten aus ihrem jahrelangen Fiebertraum und wählten einen neuen Vorstand. Abstimmungen mittels Liquid Feedback können nun direkt in das Parteiprogramm, die Statuten und die Geschäftsordnung einfließen. Im November wurde der erste (nicht später aus der Partei ausgeschlossene) Mandatar der Piraten gewählt, nämlich Philip Pacanda in Graz.

Am 8. Oktober wurde die Elektronische Gesundheitsakte (kurz: ELGA) im Parlament beschlossen. Die Umstellung war lange diskutiert und ist bei weitem nicht unumstritten. Die heftigsten Kritiker kamen zuletzt aus der Ärztekammer, da keine der österreichischen Datenschutz- oder Netzpolitikorganisationen dieses Thema gebührend behandelte. In der Abstimmung im Plenum des Nationalrats weigerten sich immerhin zwei Abgeordnete gegen den sonst vorherrschenden Klubzwang und stimmten entgegen ihrer Fraktionen jeweils gegen (Karin Hackl, ÖVP) oder für (Kurt Grünewald, Grüne) die Einführung von ELGA.

Nach diesem Debakel für den Datenschutz kamen die Big Brother Awards wie gerufen. Am 14. Oktober rief die alt-ehrwürdige quintessenz zur jährlichen Gala in den Rabenhof um die größten Datenschutzsünder öffentlich an den Pranger zu stellen. Die Choreographie der Veranstaltung versuchte wie schon in den letzten Jahren einen Spagat zwischen moralisch entrüstet, bemüht komisch und Selbstironie zu schaffen. Stargast des Abends war der US-amerikanische Netzaktivist Jacob Applebaum, der für seine Leistungen für das TOR Projekt mit dem Preis “Defensor Libertatis” ausgezeichnet wurde.

In den darauf folgenden Monaten zeichnete sich immer mehr das aktuell bestimmendste Thema der österreichischen Netzpolitik ab: die für das Frühjahr 2013 bevorstehende Urheberrechtsnovelle und was sie mit sich bringt. Die größten Neuerungen sind nach derzeitigem Wissensstand eine Ausweitung der Festplattenabgabe, also einer Leermedienvergütung auf alle Arten von Speichermedien, jedoch ohne damit einhergehende Stärkung der privaten Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke, und ein neuer Auskunftsanspruch bei angeblichen Urheberrechtsdelikten. Die gute Situation aktuelle in Österreich ist ja, dass Abmahnanwälte keine reguläre Möglichkeit besitzen, auf die Person hinter einer IP-Adresse zu kommen – genau das soll sich aber ändern. Es wird sogar diskutiert, der Abmahnindustrie Zugriff auf Vorratsdaten zu geben, eine alte Forderung des ÖVP-dominierten Justizministeriums. Am 17. Oktober wurde deshalb wieder demonstriert, nämlich von Kunst hat Recht und Konsorten FÜR die Einführung einer Festplattenabgabe, und am selben Tag von der Initiative für Netzfreiheit GEGEN die Festplattenabgabe und für eine Reform des Urheberrechts. Um dem Diskurs etwas mehr Struktur zu geben, veranstaltet der Verein für Internet Benutzer Österreich (Vibe!AT) seit November eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen zum Urheberrecht im 21. Jahrhundert, kurz Ur21.

Am 23. November veröffentlichte die Initiative für Netzfreiheit einen Bericht zur tatsächlichen Sicherheit der Vorratsdaten in Österreich. In dem Bericht wird aufgezeigt, dass es nicht nur fast keine Vorgaben zur Speicherung der Vorratsdaten bei den Providern gibt, sondern auch, dass die Organisation, die eigentlich die Sicherheit überprüfen sollte – die Datenschutzkommission – auch sieben Monate nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung noch nicht einen einzigen Provider kontrolliert hat. Weiters kritisiert die Initiative für Netzfreiheit die mangelnden Kompetenzen und Ressourcen der Datenschutzkommission, die sie neben den fehlenden Strafen bei Verstößen bei der Datensicherheit komplett ungeeignet für die Aufgabe machen, die Sicherheit der Vorratsdaten zu kontrollieren. Der Bericht schlug medial große Wellen und wurde im Vorfeld des Hearings im Justizausschuss veröffentlicht, in dem die Bürgerinitiative des AKVorrat behandelt wurde. Die Aktivisten des AKVorrat sammelten insgesamt 106.067 Unterschriften, bis sie zum ersten Mal im Petitionsausschuss behandelt wurden. Behandelt bedeutet hier, dass in den ersten zwei Sitzungen keine fünf Minuten über das Anliegen der Bürgerinitiative diskutiert wurde, man dem Anliegen dann aber endgültig am 28. November in Form eines großen Experten-Hearings Beachtung schenken wollte.

Im Vorfeld haben die Aktivisten dazu aufgerufen, die Abgeordneten im Ausschuss anzuschreiben und auf eine Behandlung des Anliegens der Bürgerinitiative zu drängen. Als das Hearing dann am 28. November abgehalten wurde, war die Hoffnung groß, aber leider vergebens. Die Politiker im Justizausschuss haben sich zwar von zwölf Experten genau erklären lassen, was alles falsch und verfassungswidrig an der Vorratsdatenspeicherung ist, am Ende wurde die größte Bürgerinitiative der jüngeren Geschichte der zweiten Republik aber einfach nur zur Kenntnis genommen und damit schubladisiert. Die Enttäuschung und Wut im Lager des AKVorrat war groß.

Das Scheitern der Bürgerinitiative in ihrem Anliegen ändert aber nichts am neu gewonnenen Mut und Selbstverständnis der österreichischen Netzpolitik. Auch wenn die Politik noch nicht soweit ist diese Themen ernst zu nehmen, die Bevölkerung hat ihr Interesse bewiesen!

Disclaimer: diesen Jahresrückblick habe ich am 1. Dezember für das Jahrbuch von netzpolitik.org verfasst. Deshalb beinhaltet dieser Text nicht mehr die aktuellsten Entwicklungen bei der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung und der bevorstehenden Urheberrechtsnovelle.

Gastkommentar: Libertäre Perspektiven im Internet-Urheberrecht

Ein Gastkommentar von Markus Penz:

Dass das Internet in seiner großen Wachstumsphase in den 90ern als autonome Zone abseits der verwalteten Welt erhalten geblieben ist, muss eigentlich fast als Wunder angesehen werden. Denn zweifelsohne wurde hier ein ganzes Universum menschlicher Produktion und Interaktion übersehen, das so der fortschreitenden Monetarisierung sämtlicher anderer Lebensbereiche teilweise entging. Dass dies in den letzten Jahren sehr wirkungsvoll nachgeholt wird, kann man u.a. am Beispiel Facebook sehen, das seinen Wert beim Börsenstart mit absurden 100 Milliarden Dollar bei nur marginalem materiellem bzw. technologischem Wert bezifferte. Ganz ohne Grund werden solch blasenhaft anmutende Summen natürlich nicht genannt, strebt die wirtschaftliche Elite doch eine großangelegte Urbarmachung des sogenannten Zukunftsmarktes Internet an. Mit einer Monetarisierung sämtlicher Aspekte der virtuellen Welt geht auch deren zunehmende Verwaltung einher, internationale Abkommen wie ACTA, SOPA oder CETA zur Überwachung, Regulierung und Reglementierung werden dafür den Rahmen bilden. Der Kampf um die letzten freien und autonomen Pfründe im Datennetz gestaltet sich jedoch als Rückzugsgefecht. Erfolgreiche Scharmützel gegen Attacken auf die Netzneutralität wie im Falle ACTA können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wirklich freie Nutzung des Internet nur mehr in dessen Peripherie möglich ist. Es sei deshalb zur Herausbildung echter Perspektiven im Urheberrecht in Bezug auf geistiges Eigentum aufgerufen, solche die das Recht auf ”Eigentum“ in diesem Bereich ernsthaft hinterfragen. Vorstöße dieser Art sind keineswegs neu, vielmehr repräsentieren sie den Kern einer Kultur des Internet, die aktuell leider nicht mehr in der Mehrheit seiner User fortlebt. Die grundlegende Rechtfertigung für die Forderung nach freiem Zugang zu sämtlichen Immaterialgütern findet sich z.B. im ”dotCommunist Manifesto“, 2003:

“Die Gesellschaft sieht sich mit der schlichten Tatsache konfrontiert, dass der Ausschluss vom Besitz schöner und nutzbringender intellektueller Erzeugnisse – und von dem Wert all dieser Wissenszuwächse für die Menschen – nicht länger der Moral entspricht, wenn jedermann sie zu den gleichen Kosten wie jede Einzelperson besitzen kann. Hätte Rom die Macht gehabt, jedermann zu ernähren, ohne dass daraus weitere Kosten als die entstanden wären, die für Cäsars eigene Tafel zu zahlen waren, hätte man Cäsar mit Gewalt verjagt, wenn noch irgend jemand hätte verhungern müssen. Das bürgerliche System des Eigentums verlangt jedoch, Wissen und Kultur nach Maßgabe der Zahlungsfähigkeit zu rationieren.“
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ACTA durch die Hintertüre

Stopp ACTA Schild aud der zweiten ACTA Demo in Wien. Quelle stopp-acta.atTL;DR: Als bekannt wurde, dass CETA wortwörtliche Passagen von ACTA beinhaltet, wurden manche dieser Passagen umgehend abgeändert und die EU Kommission gab an, dass man ohnehin in die Richtung des EU-Südkorea Freihandelsabkommens gehen würde. Nur, dass dieses noch viel schlimmer ist, als der ACTA Text es selbst in früheren Versionen je gewesen ist.

Die lange Version der Geschichte:

Der kanadische Rechtswissenschaftler Michael Geist hat Anfang Juni in Kanadas meistgelesener Zeitung damit aufhorchen lassen, dass er wortwörtliche Teile des ACTA Abkommenstextes in einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gefunden hatte.

Ein Aufschrei unter den ACTA Ablehnern ging darauf hin durch die Welt über diese Frechheit, nicht nur den Geist von ACTA sondern sogar wortwörtliche Passagen daraus in anderen Verträgen der EU finden zu müssen.

Die Reaktion der Europäischen Kommission auf die Enthüllung von Micheal Geist

John Clancy, Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, war darauf hin schnell zu entgegnen, dass die ACTA Artikel 27.3 und 27.4 nicht länger Teil des CETA Abkommens wären. Artikel 27.3 und 27.4 enthalten dabei die bei ACTA am heftigsten kritisierten Passagen. Auch eine daraufhin von MEP Martin Ehrenhauser gestellte parlamentarische Anfrage brachte eindeutige Ergebnisse:

Karel de Gucht spricht hier im Namen der EU Kommission. Er sagt klar, dass die Kommission beabsichtige, ACTA durch die Hintertüre einzuführen. Jedes bilaterale Handelsabkommen solle Kapitel zur Rechtsdurchsetzung geistigen Eigentums enthalten, also schließlich doch umsetzen, was mit ACTA scheiterte. Es ist erschreckend, wie offen die Kommission hier zugibt, die wegweisende ACTA Ablehnung des Europäischen Parlaments und der Zivilbevölkerung schlicht und ergreifend einfach zu ignorieren. Weiterlesen

<3

Eine Kampagne sucht eure Unterstützung. LQDN hat ein Projekt unter dem Titel „Datalove USB drives to reform EU copyright“ gestartet und möchte den EU-Abgeordneten USB-Sticks voll mit datalove schicken. Dafür werden 7.500 Euronen gebraucht, etwas mehr als die Hälfte wurde bereits eingesammelt. Bis zum 3. Oktober kann man sich mit einer Spende an der Aktion beteiligen und, wenn man möchte, sogar ein cooles Shirt und den Stick selbst bekommen. Hier könnt ihr euch beteiligen.

Ein Video zur Kampagne, in dem alles hübsch erklärt wird, gibt es natürlich auch noch:

NK08 – Österreichs 1. Netzkongress

Gemeinsam mit Andreas Krisch spreche ich über den ersten Österreichischen Netzpolitik Kongress. Unter dem Slogan “Das Jahr des Aufbruchs” findet am 8. und 9. September 2012 im Wiener Palais Kabelwerk der Kongress “Daten, Netz und Politik” (DNP) statt.
Wir sprechen über die Bedeutung dieser Veranstaltung für Österreich, wie es dazu kam und was uns dort im Programm erwarten wird.

Ressourcen:

ACTA kommt durch CETA-Hintertür

Wie Barabara Wimmer auf futurezone.at berichtet, gibt es neues zum ACTA-Nachfolger CETA. Vor der Sommerpause sorgte der kanadische Rechtswissenschaftler Michael Geist mit einigen Blogposts für Aufregung. Einem geleakten Entwurf (.pdf) des CETA zufolge sollten teilweise wortwörtlich die umstrittenen Formulierungen aus dem ACTA-Abkommen einfach übernommen werden. Ein Sprecher der EU-Kommission beruhigt kurzerhand und twitterte, dass die Artikel 27.3 und 27.4 nicht mehr Teil des CETA sein sollten. In jenen Artikeln ging es um die “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben” zwischen Internetprovidern und Rechteinhabern und die Identifizierung von Internetusern. Diese Artikel bilden die Grundlage für Maßnahmen wie Three-Strikes.

Allerdings waren dies nicht die einzigen Kritikpunkte am ACTA-Abkommen, wie wir uns alle noch gut erinnern. Angefangen von der Transparenz der Verhandlungen über die schwammigen Formulierungen bis hin zur grundsätzlichen Zementierung eines veralteten und verstaubten Urheberrechts, um nur einige Beispiele zu nennen, reichte die Kritik.

Doch genau jene Punkte erwarten uns auch beim neuen Abkommen mit Kanada, wie der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser durch eine Anfrage (.pdf) an die Kommission aufdeckte.

Tatsächlich wird derzeitig über jene schon damals strittigen Punkte nach wie vor verhandelt. So erklärt EU-Kommissar De Gucht auf die Anfrage Ehrenhausers: “Über andere in Artikel 27 des ACTA geregelte Sachverhalte, wie technische Schutzvorkehrungen und die Verwaltung digitaler Rechte, wird noch (…) verhandelt, was sich auch teilweise in den Formulierungen der Artikel 27.5 bis 27.8 des ACTA widerspiegelt.”

Damit werden strittige Kopierschutzvorkehrungen international zementiert anstatt aufgelöst. Das Recht auf Privatkopie rückt somit in weite Ferne.

Und auch die Rechtsbehelfe zur Abschreckung von Verletzungshandlungen (27.1 ACTA) könnten weiter bestehen bleiben. Damit haben beim CETA eine Menge strittiger Punkte, die schon im ACTA zu finden waren, Bestand.

Und auch die grundlegende Kritik, dass die Verhandlungen nicht öffentlich geführt werden bzw. die Verhandlungsdokumente der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen wurde nicht aufgegriffen. Erneut wird hinter verschlossenen Türen verhandelt und nur der endgültige Text wird veröffentlicht. Die Verhandlungsdokumente, der “Geist der Verträge”, die zu dessen Interpretation nötig sind (siehe Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge Artikel 31) werden erneut nicht veröffentlicht, sodass Rechtsunsicherheit besteht.

Somit ist klar, womit wir uns die nächsten Wochen und Monate beschäftigen werden: #CETA!