EU-Datenschutz-Kampagne kommt ins Rollen

Die PrivacyLeague hat ein Video zur EU-Datenschutzreform veröffentlicht. Thematisiert werden die unermüdlichen Lobbyversuche, vor allem seitens der Amerikaner. Die vorgeschlagenen Reglungen sollen zugunsten der Datensammler aufgeweicht werden. Das Video ist ganz hübsch geworden und soll die Leute mobilisieren, die EU-Abgeordneten und Regierungen zu kontaktieren. Das könnt ihr leicht über die Seite EUDataP.info und WirWollenDatenschutz.at machen. #EUDataP ist übrigens auch der Hashtag für Twitter ;)

Das Video gibt es auch in englischer Sprachfassung.

EU-Ausschuss stimmt über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten ab

Am 20. März wird der Innenausschuss des EU-Parlamentes über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Die Abstimmung gilt als wegweisend für die kommende Plenarentscheidung des EU-Parlaments. Noch kann die gigantische Datensammelwut verhindert werden.

Nachdem die Abstimmung im Innenausschuss des EU-Parlaments über die EU-Flugastdatenauswertung (EU-PNR) bereits mehrfach verschoben wurde soll nun am 20. März die Abstimmung stattfinden. Die Meinungen im EU-Parlament gehen dabei weit auseinander. Gerade in konservativen Kreisen wird sich für die Einführung der neuerlichen Vorratsdatenspeicherung eingesetzt, einige fordern sogar eine Ausweitung des Kommissionsvorschlags und folgen damit den britischen Forderungen im Rat. Sollten sich für derartige Vorschläge Mehrheiten finden lassen, droht die Total-Überwachung des Reiseverkehrs.

Insgesamt werden fast 500 Änderungsanträge abgestimmt – von der vollständigen Absage an das Überwachungssystem bis hin zur Ausdehnung der Speicherung auf innereuropäische Flüge und eine Übermittlung der Daten an Europol findet sich so ziemlich jede Position in den Anträgen. Das gute: Bisher ist noch nichts entschieden, auch wenn die Kommission bereits anfängt Fakten zu schaffen und den Ausbau des Systems voranzutreiben.

Es gibt zwei Kampagnenseiten, über die ihr die österreichischen und deutschen EU-Abgeordneten leicht kontaktieren könnt. Die wichtigsten Argumente und Fakten finden sich dort ebenfalls.

Setzt euch für einen starken Datenschutz ein

Die Europäische Union reformiert gerade den Datenschutz. Die alten Regeln von 1995 sollen auf Vordermann gebracht werden und an die Lebenswirklichkeit der digitalisierten und globalisierten Welt angepasst werden. Doch es gibt auch Gegner eines starken Datenschutzes. Finanzstarke Lobbyisten versuchen die Reglungen zu verwässern, wie die erst kürzlich ins Leben gerufene Site lobbyplag.eu deutlich zeigt.

Verschiedene Abgeordnete haben Änderungsanträge der Industrie kopiert und eingereicht. Über einige dieser Anträge wird am 21. Februar im Industrieausschuss, der bei der Reform mitberatend tätig ist, abgestimmt. Wenn ihr euch für einen starken Datenschtutz einsetzten wollt, dann kontaktiert jetzt die Abgeordneten des Ausschusses. Auf der Seite www.privacycampaign.eu findet ihr eine Übersicht mit sinnvollen Änderungsanträgen, die unterstützt werden sollten sowie eine Text-Vorlage, die ihr an die MEPs schicken könnt. Wenn ihr individuelle Mails schreibt, kommt das natürlich noch besser an.

Verhandlungen über die Zukunft des Internets hinter verschlossenen Türen

Anfang Dezember trifft sich die International Telecomunication Union (ITU) in Dubai um über die Zukunft des Internets zu befinden. Vertreter aus 193 Staaten werden sich versammeln, um die International Telecomunication Regulations von 1988 zu reformieren.

Die NGOs access now und Fight for the Future haben nun für diese Veranstaltung und über die ITU ein Erklärbärvideo und eine Kampagne zusammengebaut: How the ITU could put the Internet behind closed doors.

Einen ausführlichen Artikel über die kommenden Verhandlungen gibt es bei netzpolitik.org.

Demo: Für eine Reform des Urheberrechts und gegen die Festplattenabgabe!

Die Initiative für Netzfreiheit (IFNF) ruft zu einer Demonstration für die Reform des Urheberrechts und gegen die Festplattenabgabe auf. Am 17. Oktober um 18:00 verläuft die Demonstration vom Sitz der AustroMechana zum Justizministerium.

Damit richtet sich die IFNF gegen unausgegorene politische Schnellschüsse zugunsten von Partikularinteressen einzelner Interessensvertretungen. “Die Festplattenabgabe ist der falsche Weg, künstlerische Leistungen wertzuschätzen und künstlerische Existenz materiell abzusichern.” heitßt es in dem Aufruf der IFNF. Mit der Demonstration tritt die IFNF für eine umfassende und nachhaltige Reform des Urheberrechts zugunsten aller Beteiligten, für ein zukunftsweisendes Urheberrecht, das die Interessen von Urheber, Nutzer und Verwerter gleichermaßen berücksichtigt, ein.

Mehr Infos zur Demo der IFNF findet ihr hier.

Wie neutral ist das Internet?

netneutralitymap.orgDer Diskussion rund um die Netzneutralität mangelt es nicht an hinkenden Vergleichen, aber oft hapert es an Fakten und ihrer einfachen Aufbereitung. Deshalb haben Aktivisten aus Österreich eine Visualisierung der Mess-Daten des meassurment labs gebaut, und auf netneutralitymap.org veröffentlicht. Fazit der Karte: die Situation ist schlimmer als erwartet und es besteht eindeutig Handlungsbedarf!

In einer farblichen Kodierung zeigt die Karte in welchem Ausmaß die Internetprovider eines Landes in den Datenverkehr ihrer Kunden eingreifen. Basis der Grafik sind die Daten des “Glasnost” Netzwerktests des meassurment labs. Aus den Daten geht hervor ob Provider gezielt gewisse Protokolle verlangsamen. In einem ausführlichen Paper beschreibt das Max-Planck-Institut für Softwareentwicklung wie der Test funktioniert. Es wurde eine sehr konservative Messmethode gewählt um möglichst wenige false-positiv Ergebnisse zu bekommen. Obwohl die Verlangsamung von Datenpacketen aufgrund ihres Dienstes nur eine von mehreren möglichen Verletzungen der Netzneutralität ist, zeigt die Karte klar wie häufig dies Praxis im Internet geworden ist. Diese Tendenz wird durch die bevorstehende Verabschiedung von Dienstklassen durch die ITU Konferenz im Dezember 2012 tendenziell noch steigen.

Entwickler Michael Bauer äußert sich zum Effekt seines Projekts auf ihn:

“Bevor ich netneutralitymap gemacht habe war Netzneutralität für mich ein akademisches Thema. Aber als ich mit eigenen Augen gesehen habe wie weit verbreitet die Eingriffe in die Netzneutralität sind, wurde mir klar: Es gibt ein systematisches und weltweites Problem.”

Der Sourcecode des Projektes findet sich auf github, weitere Visualisierungen sind geplant. Auf dem Österreichischen Netzkongress DNP wird dieses Wochenende auch eine Kampagne zur Netzneutralität vorgestellt. Aktivisten der Initiative für Netzfreiheit und des Vereins für Internetbenutzer Österreich haben dieses Thema auf ihre Agenda gehoben.

Die Karte beschränken sich immer auf Daten des letzten Jahres und wird alle drei Tage aktualisiert, dadurch können auch neue Testergebnisse sichtbar gemacht werden. Mit dem Glasnost Test kann im Browser getestet werden  ob der eigene Provider (ggf. auch Provider auf der Route zu den Testservern) das ausgewählte Protokoll verlangsamt. In den meisten Ländern fehlt es immer noch an Datenmaterial um Aussagen über die nationale Situation treffen zu können. Deshalb rufen die Aktivisten dazu auf den Test im eigenen Browser mit den gängisten Protokollen laufen zu lassen!