EU-Datenschutz-Kampagne kommt ins Rollen

Die PrivacyLeague hat ein Video zur EU-Datenschutzreform veröffentlicht. Thematisiert werden die unermüdlichen Lobbyversuche, vor allem seitens der Amerikaner. Die vorgeschlagenen Reglungen sollen zugunsten der Datensammler aufgeweicht werden. Das Video ist ganz hübsch geworden und soll die Leute mobilisieren, die EU-Abgeordneten und Regierungen zu kontaktieren. Das könnt ihr leicht über die Seite EUDataP.info und WirWollenDatenschutz.at machen. #EUDataP ist übrigens auch der Hashtag für Twitter ;)

Das Video gibt es auch in englischer Sprachfassung.

CPDP verpasst? Kein Problem, Videos und Podcast online

Die wohl interessanteste europäische Konferenz zum Thema Datenschutz und Privatsphäre, die CPDP, hat die ersten Mitschnitte der Talks online gestellt. Zentrales Thema auch hier: Die EU-Datenschutzreform. Für die Richtlinie sowie die Verordnung wurden verschiedene Diskussionen angeboten, zwei davon sind nun im Channel der CPDP zu sehen.

Es gibt auch eine Podcast-Folge von net-politics.eu zur CPDP.

Und: wer nächstes Jahr zur CPDP mag kann sich schon jetzt den Termin merken: 22-24. Januar 2014. Einen “Call for Panels” gibt es auch schon.

Netzwerke statt Nationen

Robert Menasse hat ein neues Buch geschrieben: „Der Europäische Landbote – Die Wut der Bürger und der Friede Europas“. In dem Werk geht Menasse auf das post-nationale Europa ein. Seiner Ansicht nach müssen die Regionen gestärkt werden. Die Grundthese lautet: „Entweder geht das Europa der Nationalstaaten unter, oder es geht das Projekt der Überwindung der Nationalstaaten unter.“ Dabei fordert Menasse die Stärkung der Regionen bis hin zur kompletten Ersetzung der Nation durch die Region, denn: „Europa ist in Wahrheit ein Europa der Regionen“.

Der unabhängige EU-Abgeordneter Martin Ehrenhauser hat sich nun in einem Gastkommentar im Standard mit den Thesen von Menasse auseinandergesetzt und kommt zu dem Schluss: „Geografisch determinierte Konfliktlinien lösen sich in einem nach-nationalen Europa der Regionen nicht auf. Eher in einem Europa der digitalen Netzwerke.“ Diese Utopie-Entwicklung ist durchaus spannend, denn in der Stärkung der Region sieht Ehrenhauser ebenfalls die Gefahr der Grenzentstehung. Statt Grenzen zu überwinden, würde man durch die Abschaffung der Nation zu Gunsten der Region Probleme verlagern und neue Grenzen schaffen. Als Ausweg sieht Ehrenhauser die Digitalisierung der Gesellschaft, denn dort sind zumindest geografische Grenzen bedeutungslos. „Vielleicht wird „das absolut Neue“ ein politisches Europa der digitalen Identitäten, vereint in Netzwerken“, meint Ehrenhauser.

CleanIT in Wien

Heute treffen sich die Teilnehmer des umstrittenen EU-Projekts CleanIT zu einem zweitägigen Workshop in Wien. Es geht um die Terrorismusbekämpfung im Internet. Und um die Terroristen im Internet zu jagen wurden bereits allerlei absurde Vorschläge im Rahmen des Projekts diskutiert. Durch einen Leak (.pdf) der Bürgerrechtsorganisation EDRi wurde bekannt, welche Maßnahmen getroffen werden sollten: Der Internetverkehr soll durch private Firmen überwacht und gegebenenfalls blockiert werden, es soll ein Klarnamenzwang eingeführt werden, Provider sollen haftbar gemacht werden, wenn sie bei dem Überwachungsspielchen nicht mitmachen und vieles mehr.

Nun hat CleanIT selbst ein Dokument veröffentlicht – ein Arbeitspapier für den Workshop in Wien. Darin wurden nun einige Forderungen, wie zum Beispiel die Klarnamenpflicht, gestrichen. Allerdings bleibt das Projekt heikel und viele absurde Forderungen werden aufrecht erhalten. Anfang nächsten Jahres will man mit einem konkreten Vorschlag aufwarten, den man an die entsprechenden Entscheidungsträger richten wird.

Gerade die EU-Kommission dürfte sehr interessiert an den Ideen sein, immerhin wird das Projekt durch Mittel von der DG Home, dem Ressort der Innenkommissarin Cecilia Malmström, unterstützt.

Im EU-Parlament regt sich erster Widerstand. Der SPÖ-Mandatar Joseph Weidenholzer ist ein entschiedener Gegner des Projekts und kritisiert Malmström scharf: “Die Kommission muss zurück auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit” und richtete eine dringende Anfrage an die Kommission. Und auch der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zeigt sich kritisch. Für ihn setzt Clean IT “die Tendenz der automatisierten Überwachung von Inhalten im Internet durch private Unternehmen und ohne richterliche Kontrolle fort.” Für Ehrenhauser ist dieses Vorgehen “inakzeptabel, unverhältnismäßig und verstößt gegen geltendes europäisches Recht.”

EU-Datenschutzverordnung leicht erklärt

Die Datenschutzreform ist eines der wichtigsten und größten Dossiers, die aktuell in der EU verhandelt werden. Die derzeitig gültige Richtlinie von 1995 muss dringend reformiert und den aktuellen Begebenheiten angepasst werden. Entsprechend umfassend ist der Reformvorschlg (.pdf) auch – weit über 100 Seiten teilweise schwieriger Gesetzestext. Eine neue Website von EDRi macht es nun auch für Neulinge leicht, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen: ProtectMyData.eu. Mann kann sich durch einzelne Erwägungsgründe, Artikel oder Themen der Verdordnung klicken und sieht bei jedem Thema auch die von EDRi vorgeschlagenen Änderungen. In kurzen Absätzen werden die Änderungen auch noch erklärt, sodass man schnell mögliche Berühungsängste mit vermeintlich schwierigen Textpassagen ablegen kann.
Darüber hinaus kann man sich durch alle beteiligten Ausschüsse klicken. So kann man schnell herausfinden, wer an welcher Stelle im EU-Parlament an der Reform beteiligt ist.

Foto-Ausstellung: Offstage

Gemeinsam mit dem Fotografen Jürgen Grünwald hat der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser versucht, den Bürgern einen spannenden und einzigartigen Blick hinter die Kulissen des Europäischen Parlaments zu ermöglichen, abseits der politischen Showbühne. Die Fotos, die in Brüssel und Straßburg entstanden, werden ab Freitag bis zum 28. Oktober in Linz ausgestellt. Wer zur Eröffnungfeier am Freitag, 19.00 Uhr kommt, erhält sogar das begleitende Fotobuch umsonst. Anmelden muss man sich bis zum 17. Oktober. Mehr Infos gibt es hier.

Übrigens wurde auch ein kleiner Trailer für die Veranstaltung gedreht: