Gastkommentar: Libertäre Perspektiven im Internet-Urheberrecht

Ein Gastkommentar von Markus Penz:

Dass das Internet in seiner großen Wachstumsphase in den 90ern als autonome Zone abseits der verwalteten Welt erhalten geblieben ist, muss eigentlich fast als Wunder angesehen werden. Denn zweifelsohne wurde hier ein ganzes Universum menschlicher Produktion und Interaktion übersehen, das so der fortschreitenden Monetarisierung sämtlicher anderer Lebensbereiche teilweise entging. Dass dies in den letzten Jahren sehr wirkungsvoll nachgeholt wird, kann man u.a. am Beispiel Facebook sehen, das seinen Wert beim Börsenstart mit absurden 100 Milliarden Dollar bei nur marginalem materiellem bzw. technologischem Wert bezifferte. Ganz ohne Grund werden solch blasenhaft anmutende Summen natürlich nicht genannt, strebt die wirtschaftliche Elite doch eine großangelegte Urbarmachung des sogenannten Zukunftsmarktes Internet an. Mit einer Monetarisierung sämtlicher Aspekte der virtuellen Welt geht auch deren zunehmende Verwaltung einher, internationale Abkommen wie ACTA, SOPA oder CETA zur Überwachung, Regulierung und Reglementierung werden dafür den Rahmen bilden. Der Kampf um die letzten freien und autonomen Pfründe im Datennetz gestaltet sich jedoch als Rückzugsgefecht. Erfolgreiche Scharmützel gegen Attacken auf die Netzneutralität wie im Falle ACTA können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wirklich freie Nutzung des Internet nur mehr in dessen Peripherie möglich ist. Es sei deshalb zur Herausbildung echter Perspektiven im Urheberrecht in Bezug auf geistiges Eigentum aufgerufen, solche die das Recht auf ”Eigentum“ in diesem Bereich ernsthaft hinterfragen. Vorstöße dieser Art sind keineswegs neu, vielmehr repräsentieren sie den Kern einer Kultur des Internet, die aktuell leider nicht mehr in der Mehrheit seiner User fortlebt. Die grundlegende Rechtfertigung für die Forderung nach freiem Zugang zu sämtlichen Immaterialgütern findet sich z.B. im ”dotCommunist Manifesto“, 2003:

“Die Gesellschaft sieht sich mit der schlichten Tatsache konfrontiert, dass der Ausschluss vom Besitz schöner und nutzbringender intellektueller Erzeugnisse – und von dem Wert all dieser Wissenszuwächse für die Menschen – nicht länger der Moral entspricht, wenn jedermann sie zu den gleichen Kosten wie jede Einzelperson besitzen kann. Hätte Rom die Macht gehabt, jedermann zu ernähren, ohne dass daraus weitere Kosten als die entstanden wären, die für Cäsars eigene Tafel zu zahlen waren, hätte man Cäsar mit Gewalt verjagt, wenn noch irgend jemand hätte verhungern müssen. Das bürgerliche System des Eigentums verlangt jedoch, Wissen und Kultur nach Maßgabe der Zahlungsfähigkeit zu rationieren.“
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ACTA durch die Hintertüre

Stopp ACTA Schild aud der zweiten ACTA Demo in Wien. Quelle stopp-acta.atTL;DR: Als bekannt wurde, dass CETA wortwörtliche Passagen von ACTA beinhaltet, wurden manche dieser Passagen umgehend abgeändert und die EU Kommission gab an, dass man ohnehin in die Richtung des EU-Südkorea Freihandelsabkommens gehen würde. Nur, dass dieses noch viel schlimmer ist, als der ACTA Text es selbst in früheren Versionen je gewesen ist.

Die lange Version der Geschichte:

Der kanadische Rechtswissenschaftler Michael Geist hat Anfang Juni in Kanadas meistgelesener Zeitung damit aufhorchen lassen, dass er wortwörtliche Teile des ACTA Abkommenstextes in einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gefunden hatte.

Ein Aufschrei unter den ACTA Ablehnern ging darauf hin durch die Welt über diese Frechheit, nicht nur den Geist von ACTA sondern sogar wortwörtliche Passagen daraus in anderen Verträgen der EU finden zu müssen.

Die Reaktion der Europäischen Kommission auf die Enthüllung von Micheal Geist

John Clancy, Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, war darauf hin schnell zu entgegnen, dass die ACTA Artikel 27.3 und 27.4 nicht länger Teil des CETA Abkommens wären. Artikel 27.3 und 27.4 enthalten dabei die bei ACTA am heftigsten kritisierten Passagen. Auch eine daraufhin von MEP Martin Ehrenhauser gestellte parlamentarische Anfrage brachte eindeutige Ergebnisse:

Karel de Gucht spricht hier im Namen der EU Kommission. Er sagt klar, dass die Kommission beabsichtige, ACTA durch die Hintertüre einzuführen. Jedes bilaterale Handelsabkommen solle Kapitel zur Rechtsdurchsetzung geistigen Eigentums enthalten, also schließlich doch umsetzen, was mit ACTA scheiterte. Es ist erschreckend, wie offen die Kommission hier zugibt, die wegweisende ACTA Ablehnung des Europäischen Parlaments und der Zivilbevölkerung schlicht und ergreifend einfach zu ignorieren. Weiterlesen

<3

Eine Kampagne sucht eure Unterstützung. LQDN hat ein Projekt unter dem Titel „Datalove USB drives to reform EU copyright“ gestartet und möchte den EU-Abgeordneten USB-Sticks voll mit datalove schicken. Dafür werden 7.500 Euronen gebraucht, etwas mehr als die Hälfte wurde bereits eingesammelt. Bis zum 3. Oktober kann man sich mit einer Spende an der Aktion beteiligen und, wenn man möchte, sogar ein cooles Shirt und den Stick selbst bekommen. Hier könnt ihr euch beteiligen.

Ein Video zur Kampagne, in dem alles hübsch erklärt wird, gibt es natürlich auch noch:

ACTA kommt durch CETA-Hintertür

Wie Barabara Wimmer auf futurezone.at berichtet, gibt es neues zum ACTA-Nachfolger CETA. Vor der Sommerpause sorgte der kanadische Rechtswissenschaftler Michael Geist mit einigen Blogposts für Aufregung. Einem geleakten Entwurf (.pdf) des CETA zufolge sollten teilweise wortwörtlich die umstrittenen Formulierungen aus dem ACTA-Abkommen einfach übernommen werden. Ein Sprecher der EU-Kommission beruhigt kurzerhand und twitterte, dass die Artikel 27.3 und 27.4 nicht mehr Teil des CETA sein sollten. In jenen Artikeln ging es um die “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben” zwischen Internetprovidern und Rechteinhabern und die Identifizierung von Internetusern. Diese Artikel bilden die Grundlage für Maßnahmen wie Three-Strikes.

Allerdings waren dies nicht die einzigen Kritikpunkte am ACTA-Abkommen, wie wir uns alle noch gut erinnern. Angefangen von der Transparenz der Verhandlungen über die schwammigen Formulierungen bis hin zur grundsätzlichen Zementierung eines veralteten und verstaubten Urheberrechts, um nur einige Beispiele zu nennen, reichte die Kritik.

Doch genau jene Punkte erwarten uns auch beim neuen Abkommen mit Kanada, wie der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser durch eine Anfrage (.pdf) an die Kommission aufdeckte.

Tatsächlich wird derzeitig über jene schon damals strittigen Punkte nach wie vor verhandelt. So erklärt EU-Kommissar De Gucht auf die Anfrage Ehrenhausers: “Über andere in Artikel 27 des ACTA geregelte Sachverhalte, wie technische Schutzvorkehrungen und die Verwaltung digitaler Rechte, wird noch (…) verhandelt, was sich auch teilweise in den Formulierungen der Artikel 27.5 bis 27.8 des ACTA widerspiegelt.”

Damit werden strittige Kopierschutzvorkehrungen international zementiert anstatt aufgelöst. Das Recht auf Privatkopie rückt somit in weite Ferne.

Und auch die Rechtsbehelfe zur Abschreckung von Verletzungshandlungen (27.1 ACTA) könnten weiter bestehen bleiben. Damit haben beim CETA eine Menge strittiger Punkte, die schon im ACTA zu finden waren, Bestand.

Und auch die grundlegende Kritik, dass die Verhandlungen nicht öffentlich geführt werden bzw. die Verhandlungsdokumente der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen wurde nicht aufgegriffen. Erneut wird hinter verschlossenen Türen verhandelt und nur der endgültige Text wird veröffentlicht. Die Verhandlungsdokumente, der “Geist der Verträge”, die zu dessen Interpretation nötig sind (siehe Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge Artikel 31) werden erneut nicht veröffentlicht, sodass Rechtsunsicherheit besteht.

Somit ist klar, womit wir uns die nächsten Wochen und Monate beschäftigen werden: #CETA!

Nach #ACTA kommt #CETA

So schnell ist ein Erfolg dahin – vorerst! Nach dem ACTA Knock-out letzte Woche steht ein ähnliches internationales Abkommen vor der Tür. Erneut vier Buchstaben: CETA – Comprehensive Economic and Trade Agreement. Ein Abkommen zwischen Kanada und der EU, in dem große Teile des abgelehnten ACTA Abkommens übernommen werden sollen.

Viele hatten damit gerechnet, dass versucht wird, das ACTA-Abkommen durch die Hintertür durchzuboxen. Auch ich habe in meinem letzten Blogpost davor gewarnt. Dass es allerdings so schnell und so direkt passieren würden, damit habe ich und wohl die meisten Anderen auch nicht gerechnet. Der kanadische Rechtswissenschaftler und Blogger Michael Geist hat in den vergangen Tagen mit seinen Blogposts die Aktivisten wieder auf den Plan gebracht. In einer sehr gut recherchierten Übersicht vergleicht Geist das abgelehnte ACTA-Abkommen mit CETA. Das Ergebnis ist erschreckend: Gerade die umstrittenen Teile des ACTA-Abkommenes werden teilweise wortwörtlich übernommen.

Nach neun Verhandlungsrunden steht das Abkommen kurz vor dem Abschluss. Derzeitig arbeitet man in kleineren Arbeitssitzungen an den offenen Fragen. Noch in diesem Jahr will man die Verhandlungen abschließen, eine Entscheidung ist also wahrscheinlich nach der Sommerpause zu erwarten.

Sollte das Abkommen in seiner derzeitigen Form tatsächlich zur Abstimmung vorgelegt werden, wird sich zeigen, ob die Bewegung gegen ACTA nur eine Eintagsfliege war oder ob sich tatsächlich eine europäische Bewegung gefunden hat, die für ein modernes Urheberrecht eintritt und die Überwachung aller Internet-Nutzer ablehnt. Es kommt erneut eine Menge Arbeit auf uns zu – also packen wir es an und lasst uns weiter für unsere Ziele streiten. Denn “ACTA is not the end. ACTA is the beginning.”