UR21 Diskussion: Der Plan von der Abschaffung der Privatkopie

Seit ihrer Einführung in das Urheberrechtsgesetz hat die “Privatkopie” einen schlechten Ruf. Daß Menschen zu privaten Zwecken kulturelle Güter und Kunst in vernünftigem (also: nicht in industriellem) Umfang kopieren können, steht von Anfang an im Ruch, Kunst und Kultur zu vernichten (Stichwort: “home taping is killing music”).

Nun ist weder in den vergangenen 30 Jahren, in denen die “Privatkopie” als freie Werknutzung erlaubt ist, die Kunstproduktion in Film, Musik oder Literatur spürbar zurückgegangen – und ähnliches läßt sich von den zuvor rund 30.000 Jahren menschlicher Kultur sagen, in denen es nicht einmal ein kodifiziertes “Urheberrecht” gegeben hat.

Sicher: Wenn früher nur wenige Seiten eines Buches privat kopiert wurden, um den Text nicht durch färbige Anstreichungen und Annotationen zu beeinträchtigen, können heute ganze Werke per “copy-and-paste” von einer Festplatte auf die anderen wechseln. Aber: Sind das nicht jeweils unter Berücksichtigung des Datenträgers und technischen Fortschritts “übliche Nutzungshandlungen”?

Alfred J. Noll von “Film Austria” spricht im Zusammenhang der “Privatkopie” von “Enteignung” (“Festplattenabgabe revisited: Raus aus der Endlosschliefe!“, Der Standard vom 14.02.13, S. 31). Tatsächlich verwechselt der Jurist hier das geistige Eigentum des Urhebers an seiner ideelen Schöpfung mit den realen Nutzungshandlungen an der materiellen Manifestation dieser Idee, an der als Ware ein selbständiges Sacheigentum erwoben werden kann. Nicht nur im Sinne des Erschöpfungsgrundsatzes, sondern auch als Eigentümer an der Sache hat der Nutzer von Kunstgütern also Rechte, die nicht in das geistige Eigentumsrecht des Urhebers eingreifen.

Andererseits – und auf diese Entwicklung weisen zuvor Alexander Schnider und Lukas Feller hin – ist die “zulässige Privatkopie” inzwischen weitgehend “totes Recht” (am 13.02.13 im Standard, S. 9). Denn Konsumenten erwerben nicht mehr Vervielfältigungsstücke, die sie nutzen und ggf. auch privat teilweise kopieren können, sondern Konsumenten erwerben an digitalen Gütern nurmehr Nutzungsrechte. In diesen Nutzungsrechten oder Lizenzbedingungen ist regelmäßig die Vervielfältigungsmöglichkeit entweder bereits lizenziert oder ausdrücklich ausgeschlossen: Eine “Privatkopie” also entweder nicht vorgesehen oder – auch unter Berücksichtigung von DRM-Systemen – illegal.

Es wäre also – führt man beide Meinungen zusammen – aus juristischer Sicht durchaus plausibel, würde man die digitale “Privatkopie” abschaffen. Damit würde man Urhebern, die sich durch die Privatkopie “enteignet” fühlen, ebenso entgegenkommen wie der Kreativindustrie, die längst ihre Geschäftsmodelle anders justiert hat.
Allein: Wie rechtfertigt sich dann die lautstark geforderte Abgabe auf Speichermedien (Festplatten und andere)? Brauchen nicht vielleicht das “Recht auf Privatkopie” die Künstler und Urheber heute mehr als die Konsumenten?

Darüber sprechen wir beim 3. Termin der Veranstaltungsreihe “ur21 | Urheberrecht für das 21. Jahrhundert” mit dem Titel “Der Plan von der Abschaffung der Privatkopie – Wie wir kulturelle Güter in Zukunft nutzen werden”

am Donnerstag, den 28. Februar 2013, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr (Einlaß: 19:00)
im MetalabRathausstraße 6, 1010 Wien

Unsere Gäste auf dem Podium sind:

Moderation: Joachim Losehand, VIBE!AT

Dieser Abend wird zusammen mit der Initiative für Netzfreiheit veranstaltet.

Der Live-Stream aus dem Metalab beginnt um 19:30 Uhr.