EU-Datenschutz-Kampagne kommt ins Rollen

Die PrivacyLeague hat ein Video zur EU-Datenschutzreform veröffentlicht. Thematisiert werden die unermüdlichen Lobbyversuche, vor allem seitens der Amerikaner. Die vorgeschlagenen Reglungen sollen zugunsten der Datensammler aufgeweicht werden. Das Video ist ganz hübsch geworden und soll die Leute mobilisieren, die EU-Abgeordneten und Regierungen zu kontaktieren. Das könnt ihr leicht über die Seite EUDataP.info und WirWollenDatenschutz.at machen. #EUDataP ist übrigens auch der Hashtag für Twitter ;)

Das Video gibt es auch in englischer Sprachfassung.

Update: Datenschutz-Lobbyismus: 10.000 Euro für Kontakt mit EU-Abgeordneten

Malcolm HarbourDie EU-Datenschutzreform ist ein politisch und wirtschaftlich hart umkämpftes Themengebiet. Die bestehenden EU-Reglungen aus dem Jahr 1995 sollen an die globalisierte und digitalisierte Lebenswirklichkeit angepasst werden. Dabei müssen Verbraucherrechte geschützt, aber auch die Interessen der Wirtschaft beachtet werden. In jüngster Vergangenheit wurden die Machenschaften von Lobbyisten im Bereich der Datenschutzreform durch lobbyplag.eu aufgedeckt. Nun stellt sich heraus, dass eine Stiftung für 10.000 Euro Jahresbeitrag Unternehmen exklusive Kontakte zu EU-Abgeordneten organisiert. Auch die österreichische EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger ist Mitglied dieser Stiftung.

Die Reform und der Lobbyismus

Geschäftsmodelle von Amazon, Facebook und Co. basieren auf einer immer weiter ausschweifenden Datensammelwut ohne ausreichende Schutzmechanismen für die Nutzer. Um dieses vermeintliche „Erfolgsmodell“ bewahren zu können, lobbyieren diese Unternehmen entsprechend aggressiv. Im Fokus stehen auch die EU-Abgeordneten, die gerade den Kommissionsvorschlag überarbeiten und abändern.

Lobbyplag.eu verdeutlichte kürzlich, wie intensiv der Einfluss von Lobbyisten bei der aktuellen EU-Datenschutzreform ist. Unzählige Änderungswünsche von Unternehmen wurden teilweise vollständig von Abgeordneten übernommen und zur Abstimmung gestellt. Vor allem der britische Konservative Malcolm Harbour rückte in den Fokus der Kritik. Er reichte mehrere Vorschläge von Amazon, Ebay und anderen amerikanischen Unternehmen fast wortgleich als Änderungsanträge ein. Teilweise wurden diese bei der Abstimmung im IMCO-Ausschuss auch angenommen.

Die European Internet Foundation

Nun stellt sich heraus, dass Harbour Vize-Vorsitzender der European Internet Foundation (EIF) ist, einer Stiftung, bei der auch alle wichtigen amerikanischen Großunternehmen wie Facebook, Amazon, Google, Yahoo und Ebay Mitglied sind. Diese Mitgliedschaft kostet die Unternehmen 10.000 Euro jährlich. Dafür wird ihnen ein exklusiver Zugang zu den EU-Abgeordneten gewährt.

Die EIF wurde im Jahr 2000 durch drei EU-Abgeordnete (MEP) gegründet: Erika Mann, heute Cheflobbyistin für Facebook in Brüssel, Elly Ploij-van Gorsel, heute ebenfalls Lobbyistin und James Elles, der als einziger noch MEP ist.

Die EIF macht regelmäßig und häufig Veranstaltungen zu entsprechenden Themen im EU-Parlament, auch zur Datenschutzverordnung. Die Treffen sind abgeschirmt von der Öffentlichkeit und nur für die Mitglieder zugänglich. Die Räumlichkeiten finanziert der Steuerzahler. Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) kritisierte die Stiftung erst kürzlich:

Interessenskonflikte und personelle Verstrickungen

Seit dem Fall Strasser hat sich einiges getan im EU-Parlament, unter anderem wurde der Verhaltenskodex für die Abgeordneten angepasst. Die MEPs müssen nun zum Beispiel leitende Funktionen, die sie bei Vereinen oder Unternehmen innehaben, angeben, auch wenn sie dafür nicht bezahlt werden. Obwohl einige Abgeordnete ihre Erklärungen der finanziellen Interessen angepasst haben, fehlen bei vielen noch immer die Angaben. Einige machen sich sogar lustig über die neuen Reglungen: Jens Rohde von den Liberalen bezeichnete sich selbst als “Master of the Universe”.

Vor allem fällt aber auf, dass immer wieder Abgeordnete “vergessen” ihre Mitgliedschaften offenzulegen. Zuletzt sorgte der Fall der German European Security Association (GESA) für Aufregung. Dabei handelt es sich um eine Lobbyorganisation, die die Interessen der deutschen Sicherheitswirtschaft vertritt. Im Vorstand sitzen einige Abgeordnete, die ihre Tätigkeit jedoch nicht angegeben haben. Weitere Verstrickungen der Organisation habe ich gemeinsam mit dem unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser untersucht und die Ergebnisse in einer Studie zusammengestellt.

Ähnlich ist es nun auch bei der EIF. Insgesamt sind 10 EU-Abgeordnete auch gleichzeitig Vize-Vorsitzende der Stiftung. Allerdings haben nur vier fünf Abgeordnete ihre Tätigkeit in den Erklärungen der finanziellen Interessen angegeben. Der angesprochene Malcolm Habrbour gehört nicht dazu, was durch das Einreichen der Änderungsanträge besonders pikant ist. Gleiches gilt für Angelika Niebler (EPP), die ebenfalls einen Änderungsantrag von Amazon im ITRE-Ausschuss eingereicht hat. Darüber hinaus haben die MEPs Alexander Alvaro (ALDE, Vizepräsident des EU-Parlaments), Cathrine Trautmann (S&D), Lambert van Nistelrooij (EPP) und Marietje Schaake (ALDE) ihre Vorstandstätigkeit nicht angegeben. Sehr löblich: Marietje Schaake hat ihre Erklärung der finanziellen Interessen umgehend geändert und ihre Tätigkeit bei der EIF angegeben.

Das die EIF sich selbst nicht als Lobbyorganisation bezeichnet sondern eher als Vermittler scheint auch deswegen zweifelhaft, wenn man sich die Mitarbeiter der Stiftung genauer anschaut. Peter Linton ist als Berater für die Vize-Vorsitzenden der EIF tätig und ist gleichzeitig Senior Advisor bei dem bekannten Lobbyunternehmen Burson-Marsteller. Die enge Verzahnung ist somit zumindest ein weiteres Indiz dafür, worum es der EIF eigentlich geht: Lobbyismus.

Schaut man sich zudem den Lebenslauf von Erika Mann an, besteht kein Zweifel mehr, welchen Zweck die EIF über ihre vermittelnde Tätigkeit hinaus erfüllt. Als Mann noch Abgeordnete im Parlament war, gründete sie verschiedene Lobby-Vehikel wie die EIF. Das sie nach ihrer Tätigkeit als MEP nun bei Facebook, einen Mitglied der EIF, eine neue Anstellung gefunden hat, erklärt, wie trickreich und verwoben der Lobbyismus dieser Tage funktioniert. Das die EIF nicht im Lobby-Transparenzregister der EU zu finden ist passt damit ins Bild.

Fun Fact: Eva Lichtenberger Mitglied bei der EIF

Die österreichische EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger von den Grünen „beklagt“ seit einigen Wochen das aggressive Lobby-Vorgehen, insbesondere der amerikanischen Industrie, bei der Datenschutzreform. Auch in den Medien vertritt sie diese Position und erklärte erst kürzlich auf futurezone.at: „Wir stehen vor einem der größten Lobbying-Kriege aller Zeiten“. Und dieser Krieg, so heißt es weiter, wird vor allem durch die Amerikaner geführt, denn: „US-basierte Firmen wollten mit aller Macht auch in der EU ein lockeres Datenschutzrecht durchsetzen, wie es in den USA gilt.“ Insgesamt spricht Lichtenberg von etwa 50 Lobbypapieren, die bei ihr eingegangen seien, wovon sich die Mehrzahl für eine Aufweichung der Regeln ausspricht.

Erstaunlich ist jedoch, dass Lichtenberger selbst Mitglied bei der EIF ist. Dass es unter den Mitgliedern einen inhaltlichen Austausch gibt ist erklärtes Ziel der Stiftung. Und das die Unternehmen für diesen exklusiven Zugang zu den Abgeordneten zahlen sollte ihr bekannt sein. Warum Lichtenberger sich nun darüber wundert, ja sogar versucht daraus mediales Kapital zu schlagen, kann nur als Teil einer politischen Inszenierung verstanden werden.

Zur Ehrenrettung: Lichtenberger hat eine Reihe guter Änderungsanträge eingereicht, die den amerikanischer Unternehmen nicht gefallen dürften. Dennoch: Wirklich glaubhaft ist ihre Lobbykritik nicht.

<3

Eine Kampagne sucht eure Unterstützung. LQDN hat ein Projekt unter dem Titel „Datalove USB drives to reform EU copyright“ gestartet und möchte den EU-Abgeordneten USB-Sticks voll mit datalove schicken. Dafür werden 7.500 Euronen gebraucht, etwas mehr als die Hälfte wurde bereits eingesammelt. Bis zum 3. Oktober kann man sich mit einer Spende an der Aktion beteiligen und, wenn man möchte, sogar ein cooles Shirt und den Stick selbst bekommen. Hier könnt ihr euch beteiligen.

Ein Video zur Kampagne, in dem alles hübsch erklärt wird, gibt es natürlich auch noch:

Freedom not Fear 2012 Brussels

Vom 14. bis 17. September findet die zweite Auflage der Freedom not Fear Brussels statt. Warum ihr zu dem Vernetzungswochenende nach Brüssel kommen solltet, hat Thomas Lohniger schon an anderer Stelle erklärt. Für diejenigen unter euch, die noch einen kleinen Anschubser brauchen, um sich aufzuraffen, gibt es jetzt einen kleinen Trailer für die #FNF12 mit Videomaterial der letzten FNF.

Selbst wenn ihr nicht kommen könnt, bitte teilt das Video und erzählt euren Homies von der Veranstaltung. Je mehr wir vor Ort sind, desto besser.

 

EU-Kommission will Sicherheitsbranche fördern

Während sich viele von uns in die Sommerpause verabschiedet haben ist die EU-Kommission nicht untätig geblieben. Ende Juli wurde ein “Maßnahmenkatalog für eine innovative und wettbewerbsfähige Sicherheitsbranche” (.pdf) vorgeschlagen. Darin werden vier Kernziele definiert, wie künftig die europäische Sicherheitsindustrie noch weiter wachsen soll. Neben der Forschungsförderung sollen dabei auch neue Normenverfahren für die Sicherheitsindustrie Vorteile bringen. Damit soll der EU-Binnenmarkt für die Sicherheitsindustrie vorangetrieben werden. Die Kommission will somit dem Wert “US-Marke” eine vergleichbare “EU-Marke” gegenüberstellen.

Besonders kritisch ist allerdings zu betrachten, dass künftig eine “bessere Nutzung von Synergien zwischen (ziviler) sicherheits- und verteidigungsbezogener Forschung” stattfinden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Kommission eng mit der Europäischen Verteidigungsagentur zusammenarbeiten.

Positiv kann man den Willen der Kommission werten, im Datenschutzbereich aktiv zu werden. Es sollen “Prüfungen der gesellschaftlichen Folgen neuer Sicherheitstechnologien in der Forschungsphase” eingeführt werden. Dies ist sicher als Ergebnis des Desasters um INDECT zu werten. Wie sich dieser Prozess allerdings konkret gestalten soll, muss noch abgewartet werden. Die Europäische Normungsorganisation soll eine Norm für die “Integration der Datenschutzproblematik von der Entwurfsphase bis zum Produktionsprozess” entwickeln. Wie diese Norm aussieht, bleibt abzuwarten.

Ebenfalls kritisch zu bewerten ist auch die Installation einer neuen Sachverständigengruppe, die die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen überwachen soll. Die Kommission weißt bereits jetzt darauf hin, dass diese Gruppe “maßgeblich aus Akteuren der Sicherheitsbranche” bestehen soll. Damit ist erneut ein Ungleichgewicht zwischen der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft vorprogrammiert, was sich sicher auch an den Ergebnissen messen lassen wird.

Aktionsplan der EU-Kommission (.pdf)

MEMO der EU-Kommission

Presseaussendung der EU-Kommission

EU-Sicherheitsforschung von Industrielobbyisten dominiert

Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) hat gestern einen schockierenden Lobbysmus-Bericht (.pdf) veröffentlicht: “Who´s driving the agenda at DG Enterprise and Industry?”

Die Generaldirektion DG ENTR der EU-Kommission ist unter anderem für die Rahmenforschungsprogramme (FP) zuständig. Im derzeit laufenden FP7 werden umstrittene Projekte wie INDECT, PERSEUS oder ADABTS finanziert. Erst gestern wurde die letzte Ausschreibung für neue Projekte im FP7 veröffentlicht, bei der knapp 300 Millionen Euro für die Sicherheitsforschung zur Verfügung gestellt werden.

Doch die DG ENTR verfasst diese Ausschreibungen nicht alleine. Ihr stehen Expertengruppen zur Seite. Im Bereich Sicherheitsforschung wird die DG ENTR durch die “FP7 Security Advisory Group” beraten. In dieser Gruppe befinden sich 22 Experten, darunter nur drei aus dem akademischen Bereich, auf der anderen Seite aber acht Vertreter aus den Mitgliedstaaten der EU bzw. aus EU-Agenturen und neun Vertreter, die wirtschaftliche Interessen verfolgen, zum Beispiel Experten von EADS oder Sagem. Genau diese Firmen partizipieren auch an den Projekten des FP7 und bekommen so einige Millionen aus den Fördertöpfen der EU (mehr dazu im Bereicht von ALTER-EU auf S. 8f). Die Firmen bewerben sich somit im Grunde auf ihre eigenen Ausschreibungen. Die Forderung ist klar: Die Expertengruppen müssen umgestaltet werden und fair besetzt sein!

Gerade laufen im Rat und im EU-Parlament die Verhandlungen über das neue Rahmenforschungsprogramm. “Horizon2020” heißt das 8. Programm, welches sich über den Zeitraum von 2014 bis 2020 erstrecken wird. Insgesamt, so der Kommissionsvorschlag, sollen 80 Milliarden Euro in diesen sechs Jahren für die Forschung zur Verfügung stehen – davon etwa 3,8 Milliarden Euro für den Bereich “Inclusive, Innovative and Secure Societies”. Unter diesem Titel wird künftig die EU-Sicherheitsforschung finanziert.

Damit Projekte wie INDECT nicht erneut durch die EU finanziert werden und Rüstungsfirmen nicht durch die Hintertür subventioniert werden, ist es wichtig, den Prozess jetzt aufmerksam zu begleiten. Wichtig ist es daher, dass die gesellschafts- und sozialwissenschaftliche Dimension in der Sicherheitsforschung gestärkt wird, Lobbyismus transparent gemacht wird und Expertengruppen fair besetzt sind.