Vergleich verschiedener Netzneutralitätsgesetze

In der Debatte rund um die Netzneutralität hört man öfters die Kritik Netzneutralität sei zu schwammig, nicht genau definierbar und im Detail sehr schwierig. Wir glauben das nicht und haben deswegen einen Vergleich aller bestehender Gesetze zur Netzneutralität geschrieben. Wir ist in diesem Fall übrigens die österreichische Kampagne unsernetz.at.

drei Länder, drei Entstehungsgeschichten

Wir haben uns die Gesetze von Chile, den Niederlanden und Slowenien angesehen. Chile hat als erstes Land der Welt ein Gesetz zur Netzneutralität erlassen, die Situation dort war ein Monopol eines einzelnen Providers im ganzen Land, den man mit diesem Gesetz von allzu dummen Ideen abhalten wollte. Spannend an Chile ist auch die Einschränkung von Netzneutralität auf “legal content”, eine Unterscheidung die sich auch in Definitionen der US Regulierungsbehörde FCC finden lässt (“lawful content“). Chile ist übrigens bei weitem nicht das einzige Land in Lateinamerika mit Gesetzten zur Netzneutralität, ähnliche Gesetze finden sich auch in Argentinien, Columbien, Brasilien und Mexico.

In den Niederlanden haben es unsere Freunde von Verein “Bits of Freedom” geschafft, die Gunst der Stunde zu nutzen als bekannt wurde, dass ein niederländischer Provider in großen Umfang Deep Packet Inspection (DPI) einsetzte, um seine Kunden auszuspionieren. Bits of Freedom hatte zu diesem Zeitpunkt schon fertige Materialien und einen Vorschlag für ein Gesetz in der Hinterhand und wartete nur noch auf die richtige Gelegenheit. Ganz ähnlich wie aktuell in Deutschland kann ein Fehltritt eines Providers die Chance für so ein Gesetz eröffnen. Gleichzeitig sehen wir seit dem Erlass des niederländische Gesetzes 2012, wie Provider vorsichtiger werden und zumindest in Österreich will niemand mehr zugeben DPI Equipment im Netz zu haben.

Am überraschendsten war die Entstehungsgeschichte in Slowenien, in unserem Vergleich eines der fortschrittlichsten Gesetze. Slowenien überarbeitete sowieso gerade das gesamte Telekommunikationsgesetz und führte auch letztens erst eines der umfassendsten Informationsfreiheitsgesetze ein – ein Blick lohnt sich also in jedem Fall.

Kleinster gemeinsamer Nenner

Der Kern aller drei Gesetze ist eine Pflicht für Provider Datenpakete in ihrem Netz gleich zu behandeln. Die beiden europäischen Länder haben jedoch auch Ausnahmen hierfür: Stauvermeidung ist ein legitimer Grund für Ungleichbehandlung, die Bekämpfung von Spam und DDos Attacken, so wie auch die Umsetzung von Gerichtsentscheidungen. Also hilft Netzneutralität leider nicht gegen verordnete Internetsperren, wobei solche Maßnahmen in Slowenien zumindest zeitlich begrenzt, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sein müssen.

Alle diese Bestimmungen beziehen sich nicht auf einzelne technische Verfahren, sondern viel mehr auf die Absicht hinter einer Maßnahme des Netzwerk Managements. In Chile wird es sogar umgekehrt gehandhabt und einfach jedes Verfahren ausgeschlossen das den freien Wettbewerb im Internet beinträchtigen könnte. Klar wird aber, dass Netzneutralität technologieneutral formuliert sein muss, sprich einzelne Techniken sind weder gut noch böse; erst ihr Einsatz zu einem gewissen Zweck macht klar, wie sie zu bewerten sind.

Eine Kontrolle dieser Gesetze ist natürlich nur dann möglich, wenn es auch eine Verpflichtung zur Transparenz für die Provider gibt. Jede Maßnahme, mit der in die Netzneutralität eingegriffen wird, muss mit einer Begründung nach den Prinzipien von Open Data offen gelegt werden; nur so kann es eine effektive Kontrolle und Wettbewerb zwischen den ISPs geben. All die bisherigen Punkte regeln wie netzneutral das Internet sein soll.

Riesiges Schlupfloch

Der entscheidende Unterschied zwischen diesen Gesetzen ist jedoch die Frage der Produktgestaltung von ISPs. Damit lassen sich alle vorherigen Bestimmungen leider mehr oder weniger aushebeln. Die Frage der Produktgestaltung betrifft genau so etwas wie den Spotify-Tarif der deutschen Telekom oder die möglichen Priorisierungen von Diensten bei gedrosselten Telekom-Anschlüssen. Das niederländische Gesetz vom Mai 2012 sieht dazu im Paragraph 3 vor:

“Internet-Zugangs-Anbieter dürfen nicht die Höhe der Tarife des Internetzugangsdienstleistungen abhängig machen von den Diensten und Anwendungen, die über diese Dienste angeboten oder genutzt werden.”

Damit ist leider noch nicht viel gewonnen, weil ein Provider auch neben dem Preis andere Möglichkeiten hat Diensteanbieter in seinem Netz zu bevorzugen. Ein gedrosselter Telekom Kunde der immer noch Spotify nutzen kann muss nicht zwangsweise der Telekom mehr Geld bezahlen, wenn Spotify das bereits getan hat. Anders sieht es in Slowenien aus, dort heißt es im Paragraphen 5:

“Dienstleistungen der Netzbetreiber und Service-Provider sollten nicht auf Anwendungen oder Diensten basieren, die über den Internetzugang angeboten oder genutzt werden”

Obwohl es sich hier komischerweise nur um eine Soll-Bestimmung handelt, verbietet dieser Paragraph am umfassendsten ein Bundling von ISPs mit Diensteanbieter. Das heißt im Klartext, dass in Slowenien bereits verboten ist, was gerade in Deutschland und andern Orts kritisiert wird ist.

Conclusio

Es ist an der Zeit auch in Deutschland und Österreich Gesetze zum Schutz der Netzneutraltät zu verabschieden. Denn die Produktgestaltung der Provider kann jederzeit Tatsachen schaffen und ist im nachhinein weitaus schwieriger abzuschaffen als durch präventive Gesetzgebung. Die Untätigkeit der europäischen Kommission im Hinblick auf diese Gefahr, zeigt ebenfalls wie dringend wir solche Gesetze brauchen.

Gastkommentar: Käse, Tulpen, Internet

Ein Gastkommentar von Nicole Kolisch, den Sie mir dankenswerterweise überlassen hat.

Man muss sie lieben, die Holländer. Sie sprechen wie Rudi Carrell, kicken wie Wesley Sneijder und argumentieren wie EU-Digital-Kommissarin Neelie Kroes. Dabei klingeln sie noch freundlich mit dem Fahrrad. Sie schenken uns alten Gauda und junge Gesetze. Ersteren trag ich an den Hüften, letztere im Herzen, denn in so einem niederländischen Gesetz wird neuerdings geregelt, dass Telekommunikationsanbieter ihre Kunden nicht bescheissen dürfen. Spätestens jetzt sollten Sie die Holländer so lieben wie ich. Außer Sie sind zufällig Telekommunikationsanbieter.

Tatsächlich ist die Tulpenmonarchie das erste Land, das die Netzneutralität gesetzlich verankert und damit festschreibt, was unantastbar sein sollte: Alle Bits sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Auf dem Transportweg von A nach B wird somit keiner Information bevorzugte Behandlung angediehen, egal, ob sie aus dem großen Rechenzentrum der NASA abgeschickt wurde oder aus einer Volksschule in Fischamend. Kurz: Wenn wo “Internet” draufsteht, ist überall das gleiche Internet drin.

Könnt uns wurscht sein, ob Emails aus Fischamend eine Sekunde länger brauchen? Stimmt. Aber erstens ist Egalität jenes Grundprinzip, das das Netz groß gemacht hat – mit der Gleichbehandlung, wenn sie schon mal irgendwo auf der Welt existiert, spielt man nicht deppat umanand. Und zweitens wird’s eher selten um Fischamend gehen. Es geht um Google & Co. Eh klar.

Der feuchte Unternehmer-Traum von den unterschiedlichen Datenpackerln, die man unterschiedlich behandelt, dreht sich ja nicht darum, Volksschüler in Fischamend zu schröpfen. Die sind den Telekoms dieser Welt totally blunzn. Allerdings kann man mit so einer Technik gut zu König Google gehen und sagen: “Wir transportieren euer Angebot nur dann rucklfrei auf der Schnellstraße, wenn ihr blecht. Andernfalls: Kriechspur. Und vielleicht verlieren wir auch das eine oder andere Packerl unterwegs…”

Hallo neues Geschäftsmodell. Hallo Zweiklassengesellschaft.

Natürlich kann sich’s Google leisten, besser zu zahlen, ergo besser transportiert zu werden. Bloß: Der pickelige Nerd aus der Lijnbaansgracht, kann sich sein Web-Start-Up dann an den Hut stecken. Und genau das lassen die Holländer nicht zu. Die singen mit Hermann Van Veen: “Ich hab’ ein zärtliches Gefühl für jeden Nichtsnutz, jeden Kerl, der frei umherzieht ohne Ziel” – und  dann gehen sie hin und verankern die Netzneutralität im Gesetz. So sind die drauf! Da verzeih ich ihnen sogar Linda De Mol.

 

P.S. Sollten Sie übrigens den Verdacht haben, dass ihr Provider NICHT alle Bits mit gleicher Geschwindigkeit durch sein Netz lässt, sondern manche Dienste blockiert, andere bevorzugt behandelt, können Sie das hier melden: respectmynet.eu

Wie neutral ist das Internet?

netneutralitymap.orgDer Diskussion rund um die Netzneutralität mangelt es nicht an hinkenden Vergleichen, aber oft hapert es an Fakten und ihrer einfachen Aufbereitung. Deshalb haben Aktivisten aus Österreich eine Visualisierung der Mess-Daten des meassurment labs gebaut, und auf netneutralitymap.org veröffentlicht. Fazit der Karte: die Situation ist schlimmer als erwartet und es besteht eindeutig Handlungsbedarf!

In einer farblichen Kodierung zeigt die Karte in welchem Ausmaß die Internetprovider eines Landes in den Datenverkehr ihrer Kunden eingreifen. Basis der Grafik sind die Daten des “Glasnost” Netzwerktests des meassurment labs. Aus den Daten geht hervor ob Provider gezielt gewisse Protokolle verlangsamen. In einem ausführlichen Paper beschreibt das Max-Planck-Institut für Softwareentwicklung wie der Test funktioniert. Es wurde eine sehr konservative Messmethode gewählt um möglichst wenige false-positiv Ergebnisse zu bekommen. Obwohl die Verlangsamung von Datenpacketen aufgrund ihres Dienstes nur eine von mehreren möglichen Verletzungen der Netzneutralität ist, zeigt die Karte klar wie häufig dies Praxis im Internet geworden ist. Diese Tendenz wird durch die bevorstehende Verabschiedung von Dienstklassen durch die ITU Konferenz im Dezember 2012 tendenziell noch steigen.

Entwickler Michael Bauer äußert sich zum Effekt seines Projekts auf ihn:

“Bevor ich netneutralitymap gemacht habe war Netzneutralität für mich ein akademisches Thema. Aber als ich mit eigenen Augen gesehen habe wie weit verbreitet die Eingriffe in die Netzneutralität sind, wurde mir klar: Es gibt ein systematisches und weltweites Problem.”

Der Sourcecode des Projektes findet sich auf github, weitere Visualisierungen sind geplant. Auf dem Österreichischen Netzkongress DNP wird dieses Wochenende auch eine Kampagne zur Netzneutralität vorgestellt. Aktivisten der Initiative für Netzfreiheit und des Vereins für Internetbenutzer Österreich haben dieses Thema auf ihre Agenda gehoben.

Die Karte beschränken sich immer auf Daten des letzten Jahres und wird alle drei Tage aktualisiert, dadurch können auch neue Testergebnisse sichtbar gemacht werden. Mit dem Glasnost Test kann im Browser getestet werden  ob der eigene Provider (ggf. auch Provider auf der Route zu den Testservern) das ausgewählte Protokoll verlangsamt. In den meisten Ländern fehlt es immer noch an Datenmaterial um Aussagen über die nationale Situation treffen zu können. Deshalb rufen die Aktivisten dazu auf den Test im eigenen Browser mit den gängisten Protokollen laufen zu lassen!