Netzpolitik Bier: Sieg über Vorratsdatenspeicherung und Netzneutralität, Do 19:30 WerkzeugH

Netzpolitik Bier ftw editionAus gegebenem Anlass laden wir (die Community) zu einem Netzpolitik-Bier #ftw-edition!

Letzten Donnerstag am 3. April hat das Europa Parlament in einer Verordnung für die Netzneutralität gestimmt und diesen Dienstag am 8. April hat der Europäische Gerichtshof die umstrittene Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt. Das sind zwei unsagbar große Siege für unsere Community, denen jahrelange Arbeit voran gegangen ist, und da ist ein bisschen feiern und reflektieren bei einem Bier sehr angebracht. Deshalb:

Netzpolitik Bier #ftw edition
Donnerstag, 10. April ab 19:30
im WerkzeugH, Schönbrunnerstr. 61, 1050 Wien
hashtag: #npbvie

Ihr seid herzlich Willkommen!

Offener Brief an alle MdEP bezüglich Netzneutralität

Sehr geehrte MdEP!

Am 3. April stimmen Sie im Plenum des europäischen Parlaments über den Regulierungsvorschlag zum Telekom Binnenmarkt ab. Obwohl der Verordnungsvorschlag schon von vielen Seiten kritisiert wurde, sind wir für die Abschaffung von Roaming Gebühren und für einen Binnenmarkt in Europa.

Unter anderem werden Sie die Entscheidung zwischen einem monopolisierten oder einem offenen, wettbewerbsfreundlichen, innovativen und vielfältigen Internet treffen.
Ich spreche von der Netzneutralität – der Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet, unabhängig von Typ, Inhalt oder Herkunft.
Diese egalitäre Behandlung von Daten im Internet hält die Hürden für KMUs und Startups niedrig und hilft ihnen im Wettbewerb gegen bestehende Monopole.

Netzneutralität ist die Grundlage für Chancengleichheit im Netz. Wenn Sie diese abschaffen, haben wir in wenigen Jahren kein Internet mehr wie wir es heute kennen, sondern bestenfalls ein “besseres Kabelfernsehen”.

Stimmen Sie für Netzneutralität!
Stimmen Sie für die Änderungsanträge 234 – 244!

Mit besten Grüßen,
Andreas Demmelbauer

#DisconnectedContinent – Wie die EU Kommission die Netzneutralität abschafft

Die Debatte über den Verordnungsvorschlag der EU Kommission zum Digitalen Binnenmarkt ist heiß entbrannt. Die ursprüngliche Strategie von Kommissarin Neelie Kroes mit ihrem Gesetzeswerk solange zu warten bis die Debatte im Schatten der kommenden EU Wahl im Mai untergeht ist nicht geglückt. Seit unserem Vortrag auf dem 30c3 und der Kampagne SaveTheInternet.eu wird endlich über diesen Angriff auf die Netzneutralität gesprochen, doch das gefällt der Kommission gar nicht.

In einer Stellungnahme hat die Österreichische Vertretung der EU-Kommission auf einen kritischen Zeitungsartikel reagiert. Darin heißt es:

“Entgegen einer Meldung in einer Tageszeitung sieht der angesprochene Entwurf der Kommission keine Möglichkeit zum Blockieren, Verlangsamen und Diskriminierung von Inhalten vor.”

Vergleichen wir diese Aussage mal im Detail mit der Verordnung:

Artikel 23 (5): Innerhalb vertraglich vereinbarter Datenvolumina oder -geschwindigkeiten für Internetzugangsdienste dürfen Anbieter von Internetzugangsdiensten die in Absatz 1 genannten Freiheiten nicht durch Blockierung, Verlangsamung, Verschlechterung oder Diskriminierung gegenüber bestimmten Inhalten, Anwendungen oder Diensten oder bestimmten Klassen davon beschränken, außer in den Fällen, in denen angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen erforderlich sind. Angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen müssen transparent, nicht diskriminierend, verhältnismäßig und erforderlich sein,
a) um einer Rechtsvorschrift oder einem Gerichtsbeschluss nachzukommen oder um schwere Verbrechen abzuwehren oder zu verhindern;

Dieser Absatz bedeutet, dass Blockieren, Verlangsamen und Diskriminieren zwar nicht beliebig möglichst ist, aber um “schwere Verbrechen” präventiv abzuwehren kann der ISP dies durchaus machen, auch ohne Richter oder rechtliche Grundlage im Einzelfall. Das Erinnert sehr stark an die “Zensursula”-Debatte, denn es geht auch hier um die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet und die Errichtung einer Zensurinfrastruktur außerhalb jeder rechtsstaatlichen Kontrolle. Eine konkrete Definition von “schwerem Verbrechen” sucht man übrigens  vergeblich in der Verordnung, wodurch Missbrauch und Begehrlichkeiten Tür und Tor geöffnet wird. In der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde dieser Begriff schon verwendet um die Zugriffshürde auf Vorratsdaten zu definieren. Konkret bedeutet das dann am Beispiel von Österreich das auch bei Zigarettenschmuggel, Diebstahl und Stalking auf Vorratsdaten zugegriffen werden kann.

Wichtig ist auch noch der erste Satz “Innerhalb vertraglich vereinbarter Datenvolumina oder -geschwindigkeiten für Internetzugangsdienste“. Mit diesem Satz wird der ganze Gleichbehandlungsgrundsatz begrenzt auf das monatliche Datenvolumen und die Vertragsbedingungen. Sprich Netzneutralität gibt es nur am Monatsanfang, denn bei gedrosselten Internetanschlüssen, die über ihr Datenvolumen gekommen sind, kann der ISP wieder einzelne Dienste bevorzugen. T-Entertain und Drosselkom lässt grüßen!

Eindringen in die Privatsphäre

In der Stellungnahme der Kommission heißt es weiter:

“Es ist kein 2-Geschwindigkeiten Internet vorgesehen und auch kein Eindringen in die Privatsphäre. Einzig die Möglichkeit eine schnellere Verbindung zu erwerben soll ermöglicht werden und natürlich das Recht den Anbieter zu wechseln, wenn dieser die versprochene Leistung nicht erbringt.”

Konzentrieren wir uns einmal auf das “Eindringen in die Privatsphäre”. Der scheidende EU Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx erneuerte letzte Woche in Bonn seine umfassende Kritik über die Datenschutzprobleme in der Netzneutralitätsverordnung.  Obwohl er sich über den gesamten Entstehungsprozess der Verordnung in den letzten vier Jahren mit seinen Bedenken eingebracht hat, sieht er eklatante Mängel beim Datenschutz an der vorliegenden Verordnung. Ein Kernkritikpunkt ist, dass DPI in der Verordnung nicht verboten ist. Inhaltskontrollen von Paketen sind legitim, sofern sie zur Verbrechensbekämpfung oder zur Unterscheidung von genutzten Internetdiensten notwendig sind. Das Problem ist aber auch, dass auch ohne DPI aus der Frequenz und Größe von Internet-Paketen schon vielfältige Rückschlüsse über das Kommunikationsverhalten eines Nutzers getroffen werden können. Der Grundsatz ist dass jede Abkehr vom Best Effort Prinzip neue Rechtfertigungen für Traffic-Analyse und Eingriffe in die Privatsphäre bietet und der Verordnungsentwurf diesen Problemen überhaupt nicht gerecht wird. Es ist schwer den Beschwichtigungsversuchen der Kommission angesichts der eindringlichen Warnungen des scheidenden europäischen Datenschutzbeauftragten noch glauben zu schenken:

“Insgesamt besteht nach meiner Ansicht bei Umsetzung der Kommissionsvorschläge die Gefahr erheblicher Einschränkungen von wichtigen Grundrechten der Kommunikationsnutzer.” (Hervorhebungen im Original)

Zwei-Klassen-Internet

Zurück zum “2-Geschwindigkeiten Internet”, dass laut Kommission nicht in ihrem Verordnungsvorschlag enthalten ist. Dieser Vorwurf kam auch auf Twitter von Ryan Heath, dem Sprecher von Neelie Kroes, an unsere Kampagne:

In der Verordnung steht:

Artikel 23 (2): Endnutzern steht es ferner frei, mit Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation oder mit Anbietern von Inhalten, Anwendungen und Diensten die Erbringung von Spezialdiensten mit einer höheren Dienstqualität zu vereinbaren.”

Hiermit wird dem Nutzer also die “Freiheit” gegeben diskriminierende Angebote von ISPs zu kaufen. Gemeinsam mit der viel zu breiten Definition von Specialised Services, welche auch BEREC schon kritisierte, wird es ISPs ermöglicht einzelne Dienste bevorzugt zu behandeln und von der Netzneutralität auszunehmen. Konkret bedeutet dies, dass einzelne Dienste wie Facebook Zero entweder komplett getrennt vom Internetzugang angeboten werden können (Wertkartentarife mit gratis Facebook) oder nach einem verbrauchten Datenvolumen noch einzelne Dienste nur noch gegen extra Entgelt freigeschlagen werden (Spotify-Deals). Damit erklärt sich auch unsere Grafik auf SaveTheInternet.eu:

Save The Internet

 

Das Zwei-Klassen-Internet findet sich aber noch an einer anderen Stelle in der EU Verordnung. In Artikel 19 wird unter dem Begriff “Assured Service Quality” (ASQ) das Zwei-Klassen-Internet auf Anbieterseite zur Pflicht. ISPs müssen demnach inter-carrier Peerings mit Quality of Service anbieten, ob Sie wollen oder nicht. Damit wird nicht nur auf Endkunden Seite, sondern auch im Backbone des Netzes eine Zwischendecke eingezogen und der Weg für ein zwei Klassen Netz bereitet. Solche Verträge sind zwar heute auch schon mit Service-Level-Agreements machbar, aber durch die Verpflichtung für ISPs werden solche Lobbyvorschläge wie Sending-Party-Network-Pays in ganz Europa auf einmal Realität.

Das kann doch nicht ihr ernst sein?!?

Unsere Bilanz über den Verordnungsentwurf von Neelie Kroes bleibt desaströs, auch wen die Kommission diese Kritik scheinbar unterdrücken will. Der Verweis man solle doch Verbesserungsvorschläge im parlamentarischen Prozess einbringen ist angesichts des extrem knappen Zeitplans vor der EU Wahl und der fehlenden Konsultation über dieses Gesetz fast lächerlich. Die Kommission hat sich für diesen Vorschlag vier Jahre Zeit gelassen, diese spiegeln sich leider nicht in der Qualität ihres Entwurfs.

Trotzdem hat das EU-Parlament die Verordnung immer noch auf der Tagesordnung und will darüber in den verbleibenden drei Monaten vor der Wahl entscheiden. Am 21. und 23. Jänner sind die nächsten Abstimmungen in Ausschüssen und am 27. Februar die entscheidende Abstimmung im federführenden ITRE-Ausschuss. EU-Verordnungen stehen auch über nationalem Recht, die Debatte um Netzneutralität in Deutschland wäre damit also beendet. Uns bleibt also nicht mehr viel Zeit.

SaveTheInternet.eu ist der europaweiter Schulterschluss für eine echte gesetzliche Garantie von Netzneutralität in Europa. Dort findet ihr alle Informationen über das Dossier, unsere Forderungen und eure Möglichkeiten aktiv zu werden. Ruft eure Abgeordneten an! Schreibt E-Mails, Briefe, sendet Faxe und redet darüber!

Netzneutralität auf EU Ebene

Vor zwei Wochen fand in Wien die DNP13 Konferenz statt. Dort gab es von mir einen Vortrag zur Netzneutralität auf EU Ebene. Mit dem Verordnungsentwurf von Neelie Kroes steht uns in den nächsten Monaten ein sehr zielgerichteter Angriff auf das freie, offene Internet bevor. In diesem Vortrag, drei Tage nach der Veröffentlichung des Entwurfes, habe ich versucht einen ersten Überblick über den Gesetzestext zu liefern. Schwerpunkt ist hier vor allem die Definition und Beispiele von Specialised Services, einem der Knackpunkte der aktuellen Netzneutralitäts-Debatte.

Slides gibt’s hier.

Netzneutralität Arbeitstreffen

neelie

Unsere Netzneutralitäts-Kampagne trifft sich morgen den 17. September um 19:30 bei iXolit, Mariahilfer Straße 77-79,

1060 Wien.
Anlässlich der EU Verordnung zur Netzneutralität von Neelie Kroes gibt es für uns einiges zu besprechen.
Das ist ein offenes Treffen, Voranmeldungen sind willkommen, aber nicht notwendig.

Vergleich verschiedener Netzneutralitätsgesetze

In der Debatte rund um die Netzneutralität hört man öfters die Kritik Netzneutralität sei zu schwammig, nicht genau definierbar und im Detail sehr schwierig. Wir glauben das nicht und haben deswegen einen Vergleich aller bestehender Gesetze zur Netzneutralität geschrieben. Wir ist in diesem Fall übrigens die österreichische Kampagne unsernetz.at.

drei Länder, drei Entstehungsgeschichten

Wir haben uns die Gesetze von Chile, den Niederlanden und Slowenien angesehen. Chile hat als erstes Land der Welt ein Gesetz zur Netzneutralität erlassen, die Situation dort war ein Monopol eines einzelnen Providers im ganzen Land, den man mit diesem Gesetz von allzu dummen Ideen abhalten wollte. Spannend an Chile ist auch die Einschränkung von Netzneutralität auf “legal content”, eine Unterscheidung die sich auch in Definitionen der US Regulierungsbehörde FCC finden lässt (“lawful content“). Chile ist übrigens bei weitem nicht das einzige Land in Lateinamerika mit Gesetzten zur Netzneutralität, ähnliche Gesetze finden sich auch in Argentinien, Columbien, Brasilien und Mexico.

In den Niederlanden haben es unsere Freunde von Verein “Bits of Freedom” geschafft, die Gunst der Stunde zu nutzen als bekannt wurde, dass ein niederländischer Provider in großen Umfang Deep Packet Inspection (DPI) einsetzte, um seine Kunden auszuspionieren. Bits of Freedom hatte zu diesem Zeitpunkt schon fertige Materialien und einen Vorschlag für ein Gesetz in der Hinterhand und wartete nur noch auf die richtige Gelegenheit. Ganz ähnlich wie aktuell in Deutschland kann ein Fehltritt eines Providers die Chance für so ein Gesetz eröffnen. Gleichzeitig sehen wir seit dem Erlass des niederländische Gesetzes 2012, wie Provider vorsichtiger werden und zumindest in Österreich will niemand mehr zugeben DPI Equipment im Netz zu haben.

Am überraschendsten war die Entstehungsgeschichte in Slowenien, in unserem Vergleich eines der fortschrittlichsten Gesetze. Slowenien überarbeitete sowieso gerade das gesamte Telekommunikationsgesetz und führte auch letztens erst eines der umfassendsten Informationsfreiheitsgesetze ein – ein Blick lohnt sich also in jedem Fall.

Kleinster gemeinsamer Nenner

Der Kern aller drei Gesetze ist eine Pflicht für Provider Datenpakete in ihrem Netz gleich zu behandeln. Die beiden europäischen Länder haben jedoch auch Ausnahmen hierfür: Stauvermeidung ist ein legitimer Grund für Ungleichbehandlung, die Bekämpfung von Spam und DDos Attacken, so wie auch die Umsetzung von Gerichtsentscheidungen. Also hilft Netzneutralität leider nicht gegen verordnete Internetsperren, wobei solche Maßnahmen in Slowenien zumindest zeitlich begrenzt, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sein müssen.

Alle diese Bestimmungen beziehen sich nicht auf einzelne technische Verfahren, sondern viel mehr auf die Absicht hinter einer Maßnahme des Netzwerk Managements. In Chile wird es sogar umgekehrt gehandhabt und einfach jedes Verfahren ausgeschlossen das den freien Wettbewerb im Internet beinträchtigen könnte. Klar wird aber, dass Netzneutralität technologieneutral formuliert sein muss, sprich einzelne Techniken sind weder gut noch böse; erst ihr Einsatz zu einem gewissen Zweck macht klar, wie sie zu bewerten sind.

Eine Kontrolle dieser Gesetze ist natürlich nur dann möglich, wenn es auch eine Verpflichtung zur Transparenz für die Provider gibt. Jede Maßnahme, mit der in die Netzneutralität eingegriffen wird, muss mit einer Begründung nach den Prinzipien von Open Data offen gelegt werden; nur so kann es eine effektive Kontrolle und Wettbewerb zwischen den ISPs geben. All die bisherigen Punkte regeln wie netzneutral das Internet sein soll.

Riesiges Schlupfloch

Der entscheidende Unterschied zwischen diesen Gesetzen ist jedoch die Frage der Produktgestaltung von ISPs. Damit lassen sich alle vorherigen Bestimmungen leider mehr oder weniger aushebeln. Die Frage der Produktgestaltung betrifft genau so etwas wie den Spotify-Tarif der deutschen Telekom oder die möglichen Priorisierungen von Diensten bei gedrosselten Telekom-Anschlüssen. Das niederländische Gesetz vom Mai 2012 sieht dazu im Paragraph 3 vor:

“Internet-Zugangs-Anbieter dürfen nicht die Höhe der Tarife des Internetzugangsdienstleistungen abhängig machen von den Diensten und Anwendungen, die über diese Dienste angeboten oder genutzt werden.”

Damit ist leider noch nicht viel gewonnen, weil ein Provider auch neben dem Preis andere Möglichkeiten hat Diensteanbieter in seinem Netz zu bevorzugen. Ein gedrosselter Telekom Kunde der immer noch Spotify nutzen kann muss nicht zwangsweise der Telekom mehr Geld bezahlen, wenn Spotify das bereits getan hat. Anders sieht es in Slowenien aus, dort heißt es im Paragraphen 5:

“Dienstleistungen der Netzbetreiber und Service-Provider sollten nicht auf Anwendungen oder Diensten basieren, die über den Internetzugang angeboten oder genutzt werden”

Obwohl es sich hier komischerweise nur um eine Soll-Bestimmung handelt, verbietet dieser Paragraph am umfassendsten ein Bundling von ISPs mit Diensteanbieter. Das heißt im Klartext, dass in Slowenien bereits verboten ist, was gerade in Deutschland und andern Orts kritisiert wird ist.

Conclusio

Es ist an der Zeit auch in Deutschland und Österreich Gesetze zum Schutz der Netzneutraltät zu verabschieden. Denn die Produktgestaltung der Provider kann jederzeit Tatsachen schaffen und ist im nachhinein weitaus schwieriger abzuschaffen als durch präventive Gesetzgebung. Die Untätigkeit der europäischen Kommission im Hinblick auf diese Gefahr, zeigt ebenfalls wie dringend wir solche Gesetze brauchen.