„Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen!”

Die Bürgerinitiative des AKVorrat ist im Petitionsausschuss gescheitert! Die Abgeordneten sind dem Anliegen von 106.067 Bürgerinnen und Bürgern nicht nachgekommen und haben die Bürgerinitiative an den Justizausschuss abgeschoben. Damit gilt das Anliegen formal als bearbeitet und es endet sofort die Möglichkeit für die Bürgerinitiative weitere Unterschriften zu sammeln.

Es wird zurzeit in Österreich viel über direkte Demokratie gesprochen. Fast alle Parteien fordern in der einen oder anderen Form mehr davon. Der Bundespräsident wird sogar öffentlich gerügt, wenn er vor den Risiken von mehr direkter Demokratie warnt. Alle scheinen sich des Themas von mehr direkter Demokratie in Österreich annehmen zu wollen. Aber was verstehen unsere Politiker eigentlich unter mehr Bürger Beteiligung?
Der gestrigen Ausschusses zeigt die traurige Wahrheit. Die ersten 3 Punkte auf der Tagesordnung waren:

1.) Petition betreffend “110-kV ade!”, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (125/PET)
2.) Petition betreffend “Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in Salzburg”, über­reicht vom Abgeordneten Erich Tadler (129/PET)
3.) Petition betreffend “Erhalt des Bezirksgerichtes Hollabrunn”

Ich will hier gar nicht anfangen, vom Verhältnis der Anzahl der Unterschriften der anderen Anliegen zur Bürgerinitiative des AKVorrat zu sprechen. Bei der ersten Petitionsausschusssitzung am 12. März 2012 haben wir zusammengerechnet, und wir hatten mehr als doppelt so viele Unterschriften als alle anderen der 47 Anliegen auf der Tagesordnung zusammen. Die Mühe und die große Zustimmung in der Bevölkerung sind also scheinbar keine Kriterien für den Erfolg im Petitionsausschuss. Was dann?

Die Simulation direkter Demokratie

Die ersten acht Punkte der Tagesordnung, allesamt unstrittige Themen, sind, wenn man genauer hinsieht, alles Petitionen. Anders als Bürgerinitiativen brauchen Petitionen von Anfang an die Unterstützung von mindestens einem Parlamentarier. Also muss es von Anfang an jemanden im Parlament geben, der dem Anliegen positiv gegenüber steht. Bei uns im AKVorrat war dies nicht der Fall und wir wollten uns auch bewusst nicht von einer politischen Partei vereinnahmen lassen.

Direkte Demokratie wird in Österreich immer noch sehr monarchistisch verstanden. Das Volk nähert sich seiner Obrigkeit als Bittsteller und der gönnerische Herrscher nimmt sich den Anliegen der kleinen Leute an. Dieses Narrativ scheint im Petitionsausschuss in Österreich vorzuherrschen.

An einer Auseinandersetzung mit kritischen Anliegen, an einer ungemütlichen „Einmischung” des Volkes ins Parlament, scheint es kein wahres Interesse zu geben! Alle schreien zwar nach direkter Demokratie, meinen damit aber nur die Simulation von Volksnähe und die Hintertür von Volksabstimmungen, um fehlende Mehrheiten im Nationalrat zu umgehen.

Scheiß User-Interface

Es gibt in Österreich keine Kultur für direkte Demokratie. Weder in den Köpfen der Menschen, denn lieber wird gejammert als sich engagiert. Und offen ausgesprochen an Veränderungen zu glauben wird mit reflexartigem Pessimismus bestraft. Noch im Apparat unseres Staates:

  1. Zuerst einmal ist es eine Frotzelei für alle Bürger, dass der Petitionsausschuss nur vier Mal im Jahr tagt und dann im Schnitt für jedes Anliegen weniger als 5 Minuten zur Verfügung stehen. 5 Minuten reichen nicht, um einen Sachverhalt, dem sich potentiell mehrere hundert oder tausend oder sogar hunderttausend Menschen angeschlossen haben, entsprechend darzustellen, geschweige denn zu Lösungen zu kommen.
  2. Es kann nicht sein, dass Einstimmigkeit über Anliegen im Petitionsausschuss bestimmt. Das Hearing für unsere Bürgerinitiative wurde von allen Oppositionsparteien gefordert, aber es war wieder einmal SPÖVP, welche das mit ihren Gegenstimmen verhindert haben. Wieso lässt man die Bürger ihre Meinung bekunden, wenn dann die zwei großen Verhinderer erst Recht wieder Nein sagen können? Es muss hier auch schon ein geringer Teil der Stimmen im Ausschuss reichen, um Anliegen der Bürger vorwärts zu bringen und ab einer gewissen Anzahl von Unterschriften muss es Automatismen für die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Anliegen geben.
  3. Typisch sind auch die fehlenden Feedbackschleifen zwischen Parlament und Antragsteller. Man kann ein Anliegen als fix formulierten Text einer Bürgerinitiative einreichen und hat dann bis zur jeweiligen Ausschusssitzung Zeit, damit in der Öffentlichkeit Unterstützer zu finden. Ob, wann und wie man dort aber behandelt wird, erfährt man, wenn man Glück hat, durch Vögelchen im Parlament, ansonsten aber nur aus der Parlamentskorrespondenz. In unserem Fall erzeugte das auch eine gewisse Unsicherheit, weil wir mit unserem Anliegen und unseren 106.067 Unterstützern chronisch unterinformiert vom Fortschritt unseres Anliegens waren. Am Ende waren es wieder einmal Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, in denen SPÖVP den Tod unseres Anliegens beschlossen haben.
  4. Ohne Internet-Campaigning bleibt nur der Boulevard, um Öffentlichkeit zu generieren. Es gibt leider keine Möglichkeit, in Österreich real Aufmerksamkeit für ein Anliegen zu generieren, es sei denn, man hat reiche oder einflussreiche Freunde oder man nutzt, so wie wir, das Internet, um Leute zu mobilisieren. Wir hatten kein Werbebudget und waren am Anfang unserer Kampagne blutige Amateure. Heute wissen wir, wie man Kampagnen macht, und wir werden dieses Wissen nutzen und weitergeben, wo wir nur können.
  5. Parlamentarische Ausschüsse müssen öffentlich sein, außer in Fällen wo Geheimhaltung wirklich begründet werden kann. Besonders beim Petitionsausschuss ist es völlig unverständlich, wieso dieser unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt. Eine LiveStream wäre hier zeitgemäß!
Wenn das Parlament glaubt, uns damit los zu werden, haben Sie keine Ahnung wer ihr Volk ist!

Themenverfehlung, setzen! Direkte Demokratie in Österreich

Gastkommentar des Obmanns vom AKVorrat Österreich, Andreas Krisch:

CC by 2.0 UR Living Learning

Am Donnerstag, den 31. Mai 2012, wird der parlamentarische Petitionsausschuss erneut die Bürgerinitiative “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” diskutieren. Als 39. von 39 Tagesordnungspunkten. Im Schnitt stehen dem Ausschuss dafür durchschnittlich 4,6 Minuten zur Verfügung. Dabei würde sich eine eingehende Behandlung der Stellungnahmen der Ministerien durchaus lohnen. Diese sind weitgehend glatte Themenverfehlungen.

Im Dezember 2011 hat der AKVorrat dem Parlament seine Bürgerinitiative überreicht. Diese fordert, dass sich Österreich auf EU-Ebene aktiv gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen soll. Darüber hinaus soll der Nationalrat sämtliche österreichischen Überwachungsgesetze auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit hin evaluieren und gegebenenfalls abschaffen.

105.954 Menschen haben sich diesen Forderungen bisher angeschlossen und die Bürgerinitiative unterstützt. Am 12. März 2012 hat sich der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Parlaments erstmals für wenige Minuten mit dem Anliegen von fast 2% der Wahlberechtigten Österreichs beschäftigt und beschlossen, von mehreren Ministerien (BM für Inneres (BMI), BM für Justiz (BMJ), BM für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT)) sowie dem Bundeskanzleramt (BKA) Stellungnahmen einzuholen.

Stellungnahmen

Diese Stellungnahmen sind inzwischen von der Webseite des Parlaments abrufbar und unverschämt aussagelos!

Das Innenministerium erläutert auf drei Seiten die bestehende österreichische Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung. Diese ist jedoch – wie oben erläutert – nicht Gegenstand der Bürgerinitiative. Den eigentlichen Inhalt – die EU Richtlinie und Evaluierung der Überwachungsgesetze – ignoriert das Innenministerium komplett. Eine Themenverfehlung also.

Auch das Justizministerium führt in seiner Stellungnahme auf zwei von drei Seiten die österreichische Rechtslage aus, auf eine Evaluierung der Überwachungsgesetze wird nicht eingegangen. Auf der letzten Seite findet sich dann noch ein einziger Absatz, der auf den methodisch wie inhaltlich äußerst mangelhaften Evaluierungsbericht der EU Kommission vom April 2011 verweist. Mit dem aktuellen Diskussionsstand auf europäischer Ebene hat dieser Bericht allerdings nur mehr sehr wenig bis gar nichts zu tun. Also ebenfalls eine Themenverfehlung.

Selbst die für dieses Dossier zuständige Kommissarin Malmström hat in Beantwortung unseres offenen Briefes längst eingeräumt, dass sowohl die Speicherdauern als auch der Umfang der gespeicherten Daten reduziert werden muss. Darüber hinaus schreibt sie auch nur mehr von einem nützlichen, nicht aber einem notwendigen Mittel der Verbrechensbekämpfung. Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit werden jedoch von der Europäischen Menschenrechtskonvention als zwingende Voraussetzungen für derartige Grundrechtseingriffe verlangt.

Die wahre Bedeutung dieser Themenverfehlungen von BMI und BMJ wird aber erst bei Lektüre der Stellungnahme des BMVIT in seiner vollen Tragweite offenbar. Auch hier behandelt das Ministerium überwiegend die bestehende österreichische Rechtslage und geht mit keinem Wort auf die geforderte Evaluierung bestehender Überwachungsgesetze ein.
Der letzte Absatz dieser Stellungnahme ist jedoch aufschlussreich:

“Weiters wird das bmvit selbstverständlich die Diskussionen auf der europäischen Ebene genau beobachten und weiterhin für die Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eintreten, wobei die Verhandlungen über die Richtlinie auf europäischer Ebene von BMI respektive BMJ wahrgenommen werden.”

Ausgerechnet die Ministerien also, die auf EU Ebene für Österreich die Verhandlungen führen und dem Parlament genaue Auskunft über die dort vertretenen Positionen geben müssten, liefern statt fundierter Stellungnahmen glatte Leermeldungen ohne inhaltlichen Nutzwert ab.

Dies lässt im Wesentlichen zwei Interpretationen zu: Entweder hat man in diesen Ministerien den Text unserer Bürgerinitiative nicht gelesen (es handelt sich immerhin um eine ganze Seite). Oder man hat es bewusst vorgezogen das Parlament und die knapp 106.000 UnterstützerInnen unserer Bürgerinitiative über die Positionen, die diese Ministerien auf EU Ebene im Namen für Österreichs vertreten, im Unklaren zu lassen. In beiden Fällen ist dies eine äußerst empörende Vorgangsweise.

Positiv zu erwähnen ist hingegen die Stellungnahme des Bundeskanzleramts (BKA), das seine stets “kritisch-ablehnende Haltung” zur Vorratsdatenspeicherung betont. Sollte der EuGH eine Unvereinbarkeit mit der EU-Grundrechte-Charta feststellen “wäre auch innerstaatlich der Weg frei für eine Anpassung der Rechtslage”.

Diese positive Grundhaltung des BKA reicht zur Beantwortung unserer Bürgerinitiative noch nicht ganz aus. Vielmehr geht es darum, das politische Mitgestaltungsrecht Österreichs auf EU Ebene aktiv zu nutzen und – etwa in Zusammenarbeit mit der deutschen Justizministerin – auf eine Abschaffung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu dringen.

Zurück ins Parlament

Am kommenden Donnerstag wird der parlamentarische Petitionsausschuss über die eingelangten Stellungnahmen und unsere Bürgerinitiative beraten. Rechnerisch stehen dafür 4,6 Minuten zur Verfügung. 4,6 Minuten um über ein Anliegen von 106.000 Menschen zu befinden.

Wir erwarten von den Mitgliedern des Ausschusses, dass sie die ausweichenden Stellungnahmen von BMI und BMJ mit klaren Worten zurückweisen und erwarten Aufklärung über den aktuellen Stand der Verhandlungen EU Ebene und die österreichische Position. Von den Ministerien fordern wir Stellungnahmen zum eigentlichen Gegenstand der Bürgerinitiative, und insbesondere auch zur Evaluierung der Überwachungsgesetze.

Mehr als fünf Monate ist es nun bereits her, dass wir die Bürgerinitiative dem Parlament übergeben haben. Mit Nutzung der erst kürzlich vom Parlament geschaffenen Mittel zur direkten Bürgerbeteiligung haben mehr als hunderttausend Menschen klar gemacht, wie wichtig unser Anliegen ist. Jetzt muss das Parlament zeigen, dass diese massive Beteiligung Ernst genommen wird.

Entsprechend erwarten wir eine ernstzunehmende Möglichkeit, unser Anliegen dem Parlament im Sinne einer direkten Beteiligung am politischen Prozess in Form eines Hearings persönlich näherbringen zu dürfen. Etwas mehr als 4,6 Minuten werden dafür aber schon nötig sein.

Es ist an der Zeit, dass die österreichische Politik, entsprechend dem Willen der Bevölkerung, klar gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgerichtet wird und bestehende Grundrechtseingriffe auf Basis harter Fakten überprüft werden. Österreich entscheidet in der EU aktiv mit. Die EU Richtlinie wird derzeit überarbeitet. Es ist an der österreichischen Politik entsprechende Allianzen zu bilden, um aus dieser Überarbeitung eine Abschaffung zu machen.

Unter zeichnemit.at kann man die Bürgerinitiative “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” nach wie vor unterstützen.

NK04 – Anonymous

Rainbowdash mit Guy Fawkes Maske

In dieser Podcast Episode reden wir gemeinsam mit Sarah Kriesche über Anonymous. Wir versuchen dieses sehr amorphe Thema zu fassen und sprechen dabei über Dezentralität, Motivationen für politisches Handeln und das Verhältnis von Anonymous zu den Medien.

 

 

 

 

Ressourcen:

Statisten gesucht / Einladung zum Filmdreh – Begräbnis der Privatsphäre

Die Gruppe „Go Outside“ sucht für den Filmdreh rund um ihr neuestes Projekt „Get Up“ am Sonntag noch Statisten. Das Thema ist „Begräbnis der Privatsphäre“, als logische Fortsetzung des Trauerzuges vom 31.03. Entsprechend werden noch „Trauergäste“ in Kostüm oder Anzug gesucht, die vor Ort auch noch mit zusätzlichen Requisiten wie Trauerschleier ausstaffiert werden. Schon bei der VDS- und den ACTA-Demos hat sich diese Runde mit ihren Projekten hervorgetan und auch dieses neue Vorhaben überzeugt durch die gründlichen Vorbereitungen.

Mit Deiner Hilfe kann es gelingen!

Wenn Du Dich als Komparse an diesem stilvollen Protest gegen die Abschaffung der Privatsphäre beteiligen möchtest und Dich diesen Sonntag, dem 6. Mai bis 10.00 Uhr in schwarzer, eleganter Kleidung in einem Wiener Gemeindebezirk einfinden kannst, schreibe bitte eine Mail an info@gegenvds.at, die Dich dann mit weiteren Infos versorgen werden.

Bis am Sonntag!