EU-Kommission will Sicherheitsbranche fördern

Während sich viele von uns in die Sommerpause verabschiedet haben ist die EU-Kommission nicht untätig geblieben. Ende Juli wurde ein “Maßnahmenkatalog für eine innovative und wettbewerbsfähige Sicherheitsbranche” (.pdf) vorgeschlagen. Darin werden vier Kernziele definiert, wie künftig die europäische Sicherheitsindustrie noch weiter wachsen soll. Neben der Forschungsförderung sollen dabei auch neue Normenverfahren für die Sicherheitsindustrie Vorteile bringen. Damit soll der EU-Binnenmarkt für die Sicherheitsindustrie vorangetrieben werden. Die Kommission will somit dem Wert “US-Marke” eine vergleichbare “EU-Marke” gegenüberstellen.

Besonders kritisch ist allerdings zu betrachten, dass künftig eine “bessere Nutzung von Synergien zwischen (ziviler) sicherheits- und verteidigungsbezogener Forschung” stattfinden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Kommission eng mit der Europäischen Verteidigungsagentur zusammenarbeiten.

Positiv kann man den Willen der Kommission werten, im Datenschutzbereich aktiv zu werden. Es sollen “Prüfungen der gesellschaftlichen Folgen neuer Sicherheitstechnologien in der Forschungsphase” eingeführt werden. Dies ist sicher als Ergebnis des Desasters um INDECT zu werten. Wie sich dieser Prozess allerdings konkret gestalten soll, muss noch abgewartet werden. Die Europäische Normungsorganisation soll eine Norm für die “Integration der Datenschutzproblematik von der Entwurfsphase bis zum Produktionsprozess” entwickeln. Wie diese Norm aussieht, bleibt abzuwarten.

Ebenfalls kritisch zu bewerten ist auch die Installation einer neuen Sachverständigengruppe, die die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen überwachen soll. Die Kommission weißt bereits jetzt darauf hin, dass diese Gruppe “maßgeblich aus Akteuren der Sicherheitsbranche” bestehen soll. Damit ist erneut ein Ungleichgewicht zwischen der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft vorprogrammiert, was sich sicher auch an den Ergebnissen messen lassen wird.

Aktionsplan der EU-Kommission (.pdf)

MEMO der EU-Kommission

Presseaussendung der EU-Kommission

Statisten gesucht / Einladung zum Filmdreh – Begräbnis der Privatsphäre

Die Gruppe „Go Outside“ sucht für den Filmdreh rund um ihr neuestes Projekt „Get Up“ am Sonntag noch Statisten. Das Thema ist „Begräbnis der Privatsphäre“, als logische Fortsetzung des Trauerzuges vom 31.03. Entsprechend werden noch „Trauergäste“ in Kostüm oder Anzug gesucht, die vor Ort auch noch mit zusätzlichen Requisiten wie Trauerschleier ausstaffiert werden. Schon bei der VDS- und den ACTA-Demos hat sich diese Runde mit ihren Projekten hervorgetan und auch dieses neue Vorhaben überzeugt durch die gründlichen Vorbereitungen.

Mit Deiner Hilfe kann es gelingen!

Wenn Du Dich als Komparse an diesem stilvollen Protest gegen die Abschaffung der Privatsphäre beteiligen möchtest und Dich diesen Sonntag, dem 6. Mai bis 10.00 Uhr in schwarzer, eleganter Kleidung in einem Wiener Gemeindebezirk einfinden kannst, schreibe bitte eine Mail an info@gegenvds.at, die Dich dann mit weiteren Infos versorgen werden.

Bis am Sonntag!

Der Protest aus dem Netz

Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen! so lautete der inoffizelle aber wohl bekannteste Wahlspruch der deutschen Piraten im Herbst 2009. Was sie damals nicht wissen konnten (wohl aber ahnten), sie würden auch recht behalten. Aber es dauerte einige Zeit bis dieser Aufruf zum politischen Engagement auch auf den kleinen südlichen Nachbarn Österreich überschwappte. Jetzt ist es soweit und die etablierten Parteien reagieren ähnlich wie schon 2009 in Deutschland. Wir werden belächelt.

Resistance

Widerstand macht sich breit, denn die Heimat der österreichischen Netzkinder ist in Gefahr. Aber auch Privatsphäre, Pressefreiheit, Berufsgeheimnis und Informantenschutz sind bedroht. Während sich die österreichischen Parteien gegenseitig fast wöchentlich mit neuen Korruptionsvorwürfen zu übertreffen versuchen, tobt von der Politik weitestgehend unbeachtet der Kampf um die Freiheit des Internet und der informationellen Selbstbestimmung. Nun betreten Menschen die Bühne, die lange nur zugesehen haben und österreichweite Demonstrationen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement sowie der Vorratsdatenspeicherung werden von Tausenden Unterstützern begleitet. Erstmals koordinieren sich anonyme Kollektive, Arbeitskreise und Vereine, Studentenbewegungen, junge Parteien sowie Nachwuchsorgansisationen der großen politischen Parteien und kämpfen gemeinsam für ihr digitales Zuhause. Weiterlesen