INDECT Werbefilmchen

Das umstrittene INDECT-Projekt macht mit einem neuen Werbefilmchen auf sich aufmerksam.

Angepriesen wird der neue Social Threat Monitor, mit dem die Bürger aktiv werden können und ihre Mitmenschen vor Gefahren warnen sollen.

Zum Beispiel vor kaputten Straßen, Gangstern oder auch Gebieten, die chemisch kontaminiert sind!

Das ganze ist wohl deswegen nützlich, weil ja die Welt voller Schurken und Bösewichte ist, wie uns in dem Video erklärt wird.

Aber seht selbst:

EU-Kommission will Sicherheitsbranche fördern

Während sich viele von uns in die Sommerpause verabschiedet haben ist die EU-Kommission nicht untätig geblieben. Ende Juli wurde ein “Maßnahmenkatalog für eine innovative und wettbewerbsfähige Sicherheitsbranche” (.pdf) vorgeschlagen. Darin werden vier Kernziele definiert, wie künftig die europäische Sicherheitsindustrie noch weiter wachsen soll. Neben der Forschungsförderung sollen dabei auch neue Normenverfahren für die Sicherheitsindustrie Vorteile bringen. Damit soll der EU-Binnenmarkt für die Sicherheitsindustrie vorangetrieben werden. Die Kommission will somit dem Wert “US-Marke” eine vergleichbare “EU-Marke” gegenüberstellen.

Besonders kritisch ist allerdings zu betrachten, dass künftig eine “bessere Nutzung von Synergien zwischen (ziviler) sicherheits- und verteidigungsbezogener Forschung” stattfinden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Kommission eng mit der Europäischen Verteidigungsagentur zusammenarbeiten.

Positiv kann man den Willen der Kommission werten, im Datenschutzbereich aktiv zu werden. Es sollen “Prüfungen der gesellschaftlichen Folgen neuer Sicherheitstechnologien in der Forschungsphase” eingeführt werden. Dies ist sicher als Ergebnis des Desasters um INDECT zu werten. Wie sich dieser Prozess allerdings konkret gestalten soll, muss noch abgewartet werden. Die Europäische Normungsorganisation soll eine Norm für die “Integration der Datenschutzproblematik von der Entwurfsphase bis zum Produktionsprozess” entwickeln. Wie diese Norm aussieht, bleibt abzuwarten.

Ebenfalls kritisch zu bewerten ist auch die Installation einer neuen Sachverständigengruppe, die die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen überwachen soll. Die Kommission weißt bereits jetzt darauf hin, dass diese Gruppe “maßgeblich aus Akteuren der Sicherheitsbranche” bestehen soll. Damit ist erneut ein Ungleichgewicht zwischen der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft vorprogrammiert, was sich sicher auch an den Ergebnissen messen lassen wird.

Aktionsplan der EU-Kommission (.pdf)

MEMO der EU-Kommission

Presseaussendung der EU-Kommission

EU-Sicherheitsforschung von Industrielobbyisten dominiert

Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) hat gestern einen schockierenden Lobbysmus-Bericht (.pdf) veröffentlicht: “Who´s driving the agenda at DG Enterprise and Industry?”

Die Generaldirektion DG ENTR der EU-Kommission ist unter anderem für die Rahmenforschungsprogramme (FP) zuständig. Im derzeit laufenden FP7 werden umstrittene Projekte wie INDECT, PERSEUS oder ADABTS finanziert. Erst gestern wurde die letzte Ausschreibung für neue Projekte im FP7 veröffentlicht, bei der knapp 300 Millionen Euro für die Sicherheitsforschung zur Verfügung gestellt werden.

Doch die DG ENTR verfasst diese Ausschreibungen nicht alleine. Ihr stehen Expertengruppen zur Seite. Im Bereich Sicherheitsforschung wird die DG ENTR durch die “FP7 Security Advisory Group” beraten. In dieser Gruppe befinden sich 22 Experten, darunter nur drei aus dem akademischen Bereich, auf der anderen Seite aber acht Vertreter aus den Mitgliedstaaten der EU bzw. aus EU-Agenturen und neun Vertreter, die wirtschaftliche Interessen verfolgen, zum Beispiel Experten von EADS oder Sagem. Genau diese Firmen partizipieren auch an den Projekten des FP7 und bekommen so einige Millionen aus den Fördertöpfen der EU (mehr dazu im Bereicht von ALTER-EU auf S. 8f). Die Firmen bewerben sich somit im Grunde auf ihre eigenen Ausschreibungen. Die Forderung ist klar: Die Expertengruppen müssen umgestaltet werden und fair besetzt sein!

Gerade laufen im Rat und im EU-Parlament die Verhandlungen über das neue Rahmenforschungsprogramm. “Horizon2020” heißt das 8. Programm, welches sich über den Zeitraum von 2014 bis 2020 erstrecken wird. Insgesamt, so der Kommissionsvorschlag, sollen 80 Milliarden Euro in diesen sechs Jahren für die Forschung zur Verfügung stehen – davon etwa 3,8 Milliarden Euro für den Bereich “Inclusive, Innovative and Secure Societies”. Unter diesem Titel wird künftig die EU-Sicherheitsforschung finanziert.

Damit Projekte wie INDECT nicht erneut durch die EU finanziert werden und Rüstungsfirmen nicht durch die Hintertür subventioniert werden, ist es wichtig, den Prozess jetzt aufmerksam zu begleiten. Wichtig ist es daher, dass die gesellschafts- und sozialwissenschaftliche Dimension in der Sicherheitsforschung gestärkt wird, Lobbyismus transparent gemacht wird und Expertengruppen fair besetzt sind.