Ausspioniert! Wie der Staat seine BürgerInnen überwacht.

Zuletzt gab es eine ganz spannende Diskussion zur Überwachung im Rahmen der Grünen Bildungswerkstatt mit Michael Renner, Albert Steinhauser, Twister und Marco Schreuder. Hier ist die Recording:

EU-Ausschuss stimmt über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten ab

Am 20. März wird der Innenausschuss des EU-Parlamentes über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Die Abstimmung gilt als wegweisend für die kommende Plenarentscheidung des EU-Parlaments. Noch kann die gigantische Datensammelwut verhindert werden.

Nachdem die Abstimmung im Innenausschuss des EU-Parlaments über die EU-Flugastdatenauswertung (EU-PNR) bereits mehrfach verschoben wurde soll nun am 20. März die Abstimmung stattfinden. Die Meinungen im EU-Parlament gehen dabei weit auseinander. Gerade in konservativen Kreisen wird sich für die Einführung der neuerlichen Vorratsdatenspeicherung eingesetzt, einige fordern sogar eine Ausweitung des Kommissionsvorschlags und folgen damit den britischen Forderungen im Rat. Sollten sich für derartige Vorschläge Mehrheiten finden lassen, droht die Total-Überwachung des Reiseverkehrs.

Insgesamt werden fast 500 Änderungsanträge abgestimmt – von der vollständigen Absage an das Überwachungssystem bis hin zur Ausdehnung der Speicherung auf innereuropäische Flüge und eine Übermittlung der Daten an Europol findet sich so ziemlich jede Position in den Anträgen. Das gute: Bisher ist noch nichts entschieden, auch wenn die Kommission bereits anfängt Fakten zu schaffen und den Ausbau des Systems voranzutreiben.

Es gibt zwei Kampagnenseiten, über die ihr die österreichischen und deutschen EU-Abgeordneten leicht kontaktieren könnt. Die wichtigsten Argumente und Fakten finden sich dort ebenfalls.

Vorratsdatenspeicherung im Parlament: Regierung hat kein Rechtsstaatsempfinden

Heute fand im Justizausschuss des Österreichischen Parlaments ein Hearing zur Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Über 100.000 BürgerInnen hatten die Initiative unterzeichnet – das Hearing jedoch fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Diese Vorgehen sorgte bereits im Vorfeld zu heftiger Kritik: „Zum einen wird die totale Kontrolle der Bürger beschlossen, zum anderen werden Debatten darüber unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Das Gegenteil muss für alle Politiker das Ziel sein: Ein transparenter Staat statt gläserne Bürger“ so der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Um wenigstens ein wenig Transparenz herzustellen twitterten die Abgeordneten Albert Steinhauser (Grüne), Sonja Ablinger (SPÖ) und Elisabeth Hakel (SPÖ) aus dem Hearing.

Im Anschluss an das Hearing wurde vom AKVorrat eine Pressekonferenz organisiert, bei der Andreas Krisch, Obmann des AKVorrat, sowie Chrisoph Tschohl vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte über die Anhörung berichteten. Dabei verwiesen Sie auch gleich zu Beginn darauf, dass mit der Überarbeitung der Geschäftsordnung die gerade im Nationalrat ansteht, künftig derartige Veranstaltungen öffentlich stattfinden sollen. Alle Parteien haben sich dafür ausgesprochen – somit konnte man zumindest einen kleinen Erfolg erzielen.

In dem Hearing selbst ging es um die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich, verbunden mit der Aufforderung an die Regierung, sich auf europäischer Ebene für eine Abschaffung der Maßnahme einzusetzen. Weiterlesen

EU-Sicherheitsforschung von Industrielobbyisten dominiert

Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) hat gestern einen schockierenden Lobbysmus-Bericht (.pdf) veröffentlicht: “Who´s driving the agenda at DG Enterprise and Industry?”

Die Generaldirektion DG ENTR der EU-Kommission ist unter anderem für die Rahmenforschungsprogramme (FP) zuständig. Im derzeit laufenden FP7 werden umstrittene Projekte wie INDECT, PERSEUS oder ADABTS finanziert. Erst gestern wurde die letzte Ausschreibung für neue Projekte im FP7 veröffentlicht, bei der knapp 300 Millionen Euro für die Sicherheitsforschung zur Verfügung gestellt werden.

Doch die DG ENTR verfasst diese Ausschreibungen nicht alleine. Ihr stehen Expertengruppen zur Seite. Im Bereich Sicherheitsforschung wird die DG ENTR durch die “FP7 Security Advisory Group” beraten. In dieser Gruppe befinden sich 22 Experten, darunter nur drei aus dem akademischen Bereich, auf der anderen Seite aber acht Vertreter aus den Mitgliedstaaten der EU bzw. aus EU-Agenturen und neun Vertreter, die wirtschaftliche Interessen verfolgen, zum Beispiel Experten von EADS oder Sagem. Genau diese Firmen partizipieren auch an den Projekten des FP7 und bekommen so einige Millionen aus den Fördertöpfen der EU (mehr dazu im Bereicht von ALTER-EU auf S. 8f). Die Firmen bewerben sich somit im Grunde auf ihre eigenen Ausschreibungen. Die Forderung ist klar: Die Expertengruppen müssen umgestaltet werden und fair besetzt sein!

Gerade laufen im Rat und im EU-Parlament die Verhandlungen über das neue Rahmenforschungsprogramm. “Horizon2020” heißt das 8. Programm, welches sich über den Zeitraum von 2014 bis 2020 erstrecken wird. Insgesamt, so der Kommissionsvorschlag, sollen 80 Milliarden Euro in diesen sechs Jahren für die Forschung zur Verfügung stehen – davon etwa 3,8 Milliarden Euro für den Bereich “Inclusive, Innovative and Secure Societies”. Unter diesem Titel wird künftig die EU-Sicherheitsforschung finanziert.

Damit Projekte wie INDECT nicht erneut durch die EU finanziert werden und Rüstungsfirmen nicht durch die Hintertür subventioniert werden, ist es wichtig, den Prozess jetzt aufmerksam zu begleiten. Wichtig ist es daher, dass die gesellschafts- und sozialwissenschaftliche Dimension in der Sicherheitsforschung gestärkt wird, Lobbyismus transparent gemacht wird und Expertengruppen fair besetzt sind.

NK05 – Die Polizei und das Internet

Michael Renner ist in das Fadenkreuz des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geraten. Er wurde fälschlicherweise für den Kopf der Österreichischen Anonymous Bewegung gehalten. Wir sprechen über seinen Fall, wie die Polizei ihn gefunden hat, wie es zu einer Hausdurchsuchung bei ihm kam und er letztendlich für unschuldig befunden wurde.

Anhand dieser konkreten Geschichte sprechen wir über das Verhältnis der Polizei zum Internet und geben Tipps für den souveränen Umgang mit unseren Freunden & Helfern.

Referenzen:

Statisten gesucht / Einladung zum Filmdreh – Begräbnis der Privatsphäre

Die Gruppe „Go Outside“ sucht für den Filmdreh rund um ihr neuestes Projekt „Get Up“ am Sonntag noch Statisten. Das Thema ist „Begräbnis der Privatsphäre“, als logische Fortsetzung des Trauerzuges vom 31.03. Entsprechend werden noch „Trauergäste“ in Kostüm oder Anzug gesucht, die vor Ort auch noch mit zusätzlichen Requisiten wie Trauerschleier ausstaffiert werden. Schon bei der VDS- und den ACTA-Demos hat sich diese Runde mit ihren Projekten hervorgetan und auch dieses neue Vorhaben überzeugt durch die gründlichen Vorbereitungen.

Mit Deiner Hilfe kann es gelingen!

Wenn Du Dich als Komparse an diesem stilvollen Protest gegen die Abschaffung der Privatsphäre beteiligen möchtest und Dich diesen Sonntag, dem 6. Mai bis 10.00 Uhr in schwarzer, eleganter Kleidung in einem Wiener Gemeindebezirk einfinden kannst, schreibe bitte eine Mail an info@gegenvds.at, die Dich dann mit weiteren Infos versorgen werden.

Bis am Sonntag!