UR21 Diskussion: Der Plan von der Abschaffung der Privatkopie

Seit ihrer Einführung in das Urheberrechtsgesetz hat die “Privatkopie” einen schlechten Ruf. Daß Menschen zu privaten Zwecken kulturelle Güter und Kunst in vernünftigem (also: nicht in industriellem) Umfang kopieren können, steht von Anfang an im Ruch, Kunst und Kultur zu vernichten (Stichwort: “home taping is killing music”).

Nun ist weder in den vergangenen 30 Jahren, in denen die “Privatkopie” als freie Werknutzung erlaubt ist, die Kunstproduktion in Film, Musik oder Literatur spürbar zurückgegangen – und ähnliches läßt sich von den zuvor rund 30.000 Jahren menschlicher Kultur sagen, in denen es nicht einmal ein kodifiziertes “Urheberrecht” gegeben hat.

Sicher: Wenn früher nur wenige Seiten eines Buches privat kopiert wurden, um den Text nicht durch färbige Anstreichungen und Annotationen zu beeinträchtigen, können heute ganze Werke per “copy-and-paste” von einer Festplatte auf die anderen wechseln. Aber: Sind das nicht jeweils unter Berücksichtigung des Datenträgers und technischen Fortschritts “übliche Nutzungshandlungen”?

Alfred J. Noll von “Film Austria” spricht im Zusammenhang der “Privatkopie” von “Enteignung” (“Festplattenabgabe revisited: Raus aus der Endlosschliefe!“, Der Standard vom 14.02.13, S. 31). Tatsächlich verwechselt der Jurist hier das geistige Eigentum des Urhebers an seiner ideelen Schöpfung mit den realen Nutzungshandlungen an der materiellen Manifestation dieser Idee, an der als Ware ein selbständiges Sacheigentum erwoben werden kann. Nicht nur im Sinne des Erschöpfungsgrundsatzes, sondern auch als Eigentümer an der Sache hat der Nutzer von Kunstgütern also Rechte, die nicht in das geistige Eigentumsrecht des Urhebers eingreifen.

Andererseits – und auf diese Entwicklung weisen zuvor Alexander Schnider und Lukas Feller hin – ist die “zulässige Privatkopie” inzwischen weitgehend “totes Recht” (am 13.02.13 im Standard, S. 9). Denn Konsumenten erwerben nicht mehr Vervielfältigungsstücke, die sie nutzen und ggf. auch privat teilweise kopieren können, sondern Konsumenten erwerben an digitalen Gütern nurmehr Nutzungsrechte. In diesen Nutzungsrechten oder Lizenzbedingungen ist regelmäßig die Vervielfältigungsmöglichkeit entweder bereits lizenziert oder ausdrücklich ausgeschlossen: Eine “Privatkopie” also entweder nicht vorgesehen oder – auch unter Berücksichtigung von DRM-Systemen – illegal.

Es wäre also – führt man beide Meinungen zusammen – aus juristischer Sicht durchaus plausibel, würde man die digitale “Privatkopie” abschaffen. Damit würde man Urhebern, die sich durch die Privatkopie “enteignet” fühlen, ebenso entgegenkommen wie der Kreativindustrie, die längst ihre Geschäftsmodelle anders justiert hat.
Allein: Wie rechtfertigt sich dann die lautstark geforderte Abgabe auf Speichermedien (Festplatten und andere)? Brauchen nicht vielleicht das “Recht auf Privatkopie” die Künstler und Urheber heute mehr als die Konsumenten?

Darüber sprechen wir beim 3. Termin der Veranstaltungsreihe “ur21 | Urheberrecht für das 21. Jahrhundert” mit dem Titel “Der Plan von der Abschaffung der Privatkopie – Wie wir kulturelle Güter in Zukunft nutzen werden”

am Donnerstag, den 28. Februar 2013, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr (Einlaß: 19:00)
im MetalabRathausstraße 6, 1010 Wien

Unsere Gäste auf dem Podium sind:

Moderation: Joachim Losehand, VIBE!AT

Dieser Abend wird zusammen mit der Initiative für Netzfreiheit veranstaltet.

Der Live-Stream aus dem Metalab beginnt um 19:30 Uhr.

TPB AFK: The Pirate Bay Away From Keyboard

Für alle die sich wundern was es mit der widerstandsfähigsten Website der Galaxie auf sich hat, empfehlen wir diese Dokumentation über das Gerichtsverfahren gegen die Gründer von der Pirate Bay. Der Film zeigt sehr deutlich das radikale Gesicht der Urheberrechtsindustrie, wie entgegen jeder Rechtsstaatlichkeit ein Exempel statuiert wird in ihrem Kampf gegen das Teilen von Kultur und die technischen Realitäten. WATCH THIS!

NK09 – Netzpolitik in Österreich

In dieser Folge unseres Netzkinder Podcasts haben ich mal die Rolle getauscht. Diesmal bin ich nicht der Moderator, sondern war selbst zu Gast beim Grazer Podcast “murstrom“. Ich bin recht zufrieden mit dem Resultat und weil es hier im Kanal eh schon viel zu lange nichts Neues mehr zu hören gab (yes, I’m bussy) reposte ich die Folge aus Graz mal. Eine reguläre Sendung ist bereits in Arbeit und ich hoffe, wir schaffen es noch dieses Jahr :-/

Das wir hier weniger posten ist aber gar nicht so schlimm, weil die Marc und Stefan haben in ihrem Podcast auch schon eine nächste Folge veröffentlicht mit dem wunderbaren maclemon, der ja hier auch schon zu Gast war. Wer mehr aus Graz hören will, sollte murstrom abonnieren!

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Fuck you, this is my culture!

Bei dem Internet Governance Forum in Baku hat die schwedische EU-Abgeordnete Amelia Andersdotter eine kurze, aber durchaus knackige Rede gehalten, die darauf hinausläuft, dass wir das Copyright oder Telekommunikationsanbieter einfach aus dem Weg räumen sollten, wenn sie uns in selbigen stehen.

Untermauert wird die Forderung mit einem Zitat von Georg Michael: „Fuck you, this is my culture!“

Was sonst noch so alles beim IGF erzählt wurde, könnt ihr hier sehen.

Geld für News

Bereits Anfang letzten Jahres hat die renommierte NY Times für ihren Internetauftritt eine Paywall eingeführt. Das Konzept scheint aufzugehen, jedenfalls ziehen immer mehr Verlage nach und stellen ihre Artikel kostenpflichtig ins Netz. Nun will auch der deutsche Axel Springer-Konzern für seine Inhalte Geld vom Leser sehen, wie Golem berichtet. Mit den Portalen Bild.de und Welt.de soll künftig auch über Bezahlinhalte Gewinn gemacht werden.

Wann die ersten österreichischen Medien nachziehen scheint also nur noch eine Frage der Zeit. Man kann sich sicher sein, dass genau verfolgt wird, wie sich die Portale in Deutschland nach der Einführung der Bezahlschranken entwickeln.

Druck auf Provider und Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharer

Obwohl österreichische Internet Service Provider die Identitäten ihrer Kunden im Falle von Urheberrechtsverletzungen nicht preisgeben dürfen, werden immer wieder Klagen angestrengt. Erst vor kurzem forderte das Justizministerium, die Vorratsdatenspeicherung auch im Kampf gegen Filesharer zu nutzen.
 
Die futurezone berichtet, wie in Österreich Provider unter Vorspielung falscher Tatsachen und Amtsanmaßung dazu gebracht werden sollen, die Daten ihrer Kunden preiszugeben. Dazu heißt es auf futurezone.at: 

Thomas Pfeiffer, Verantwortlicher für Informationssicherheit bei der Linz AG Internet Service Provider, bestätigt gegenüber der futurezone, dass es immer wieder Anfragen zur Beauskunftung von Urheberrechtsdelikten gebe. Diese würden jedoch bei der Linz AG klar zurückzuweisen. “Es gibt immer wieder wilde Geschichten, wie falsche Exekutivbeamte versuchen, mit Androhungen an Daten zu kommen”, so Pfeiffer. Auch Schubert von der ISPA erzählt, dass in der Vergangenheit in Einzelfällen Druck gemacht wurde, um an Daten zu gelangen. “Wir machen den Providern allerdings immer wieder klar, dass sie dem Druck nicht nachgeben dürfen, auch wenn es heißt: `Alle anderen machen es auch so`.”

 
 
Allerdings versucht die österreichische Regierung nicht gegen diese absurde Praxis der Datenanfragen vorzugehen, sondern will stattdessen dieses Vorgehen auf eine rechtliche Basis stellen. Die Vorratsdatenspeicherung, die erst kürzlich in Österreich eingeführt wurde, soll künftig auch gegen Urheberrechtsverletzungen eingesetzt werden. Damit soll die Maßnahme weit über ihren eigentlichen Verwendungszweck hinaus, dem Kampf gegen den Terrorismus und die schwere internationale Kriminalität, ausgeweitet werden.