Netzpolitik Bier: Sieg über Vorratsdatenspeicherung und Netzneutralität, Do 19:30 WerkzeugH

Netzpolitik Bier ftw editionAus gegebenem Anlass laden wir (die Community) zu einem Netzpolitik-Bier #ftw-edition!

Letzten Donnerstag am 3. April hat das Europa Parlament in einer Verordnung für die Netzneutralität gestimmt und diesen Dienstag am 8. April hat der Europäische Gerichtshof die umstrittene Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt. Das sind zwei unsagbar große Siege für unsere Community, denen jahrelange Arbeit voran gegangen ist, und da ist ein bisschen feiern und reflektieren bei einem Bier sehr angebracht. Deshalb:

Netzpolitik Bier #ftw edition
Donnerstag, 10. April ab 19:30
im WerkzeugH, Schönbrunnerstr. 61, 1050 Wien
hashtag: #npbvie

Ihr seid herzlich Willkommen!

NK11-Vorratsdatenspeicherung vorm EuGH

EuGHIn dieser kurzen 20min Folge sprechen Christof Tschohl und Andreas Krisch mit mir über die Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wir haben das Gespräch am Flughafen in Luxemburg aufgenommen, die Audioqualität ist sicherlich nicht perfekt, aber die Gunst der Stunde musste genutzt werden. Viel Spaß!

Referenzen:

 

Jahresrückblick 2012: Netzpolitik in Österreich

2012 war ein sehr bewegtes Jahr für die österreichische Netzpolitik. Eine vormals recht geschlossene und oft auch nach innen gerichtete Szene hat es geschafft an vielen Stellen in den Mainstream überzuschwappen und mit ihren Themen in Politik, Medien und am wichtigsten: der Zivilgesellschaft anzukommen. Dieser Jahresrückblick versucht einen kurzen Abriss in einigermaßen chronologischer Reihenfolge zu liefern. So wie alle Jahresrückblicke ist auch dieser subjektiv und selektiv.

Um einen Jahresrückblick über die Netzpolitik in Österreich für 2012 zu erzählen muss man im September 2011 beginnen, als vier Aktivisten des AKVorrat im Büro von Sender.fm in der Neubaugasse die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und für eine Evaluation sämtlicher Terrorgesetzte in Österreich online geschalten haben. Damals war die Vorratsdatenspeicherung schon seit April 2011 beschlossene Sache und lange kein Thema mehr in den Medien oder der öffentlichen Wahrnehmung. Die vier Aktivisten hatten keinen einzigen Cent Werbebudget, gerade einmal einen Verteiler von wenigen hundert Interessierten und ein paar Pressekontakte. Nach einer Woche hatten sie 500 Unterschriften gesammelt, nach drei Monaten 3.000 und in den ersten 24h, als die Bürgerinitiative am 21. Dezember auf der Parlamentshomepage online unterschrieben werden konnte, schon weit über 10.000. So startete die kleine österreichische Netzpolitikszene ins Jahr 2012.

Als erstes großes Ereignis dieses Jahres gilt wohl die Hausdurchsuchung bei dem IT-Experten Michael R., der für den “Chef” von Anonymous Österreich (auch bekannt als “the_Dude”) gehalten wurde. Im Jahr davor hat der österreichische Ableger von Anonymous mit einem Leak persönlicher Datensätze von Polizisten, GIS Zahlern und Krankenversicherten von sich hören gemacht. Michael R. hat inzwischen vom österreichischen Staat bestätigt bekommen, dass er nicht der Chef von Anonymous Österreich ist und versucht aufzuklären mit welchen hahnebüchenen Ermittlungs- und Überwachungsmethoden er ins Fadenkreuz der Ermittler gekommen ist.

Ein weiteres nennenswertes Ereignis im Jänner war die Gründung der Lobby-Plattform “Kunst hat Recht“. Unter dem Dach der Verwertungsgesellschaften und mit dem professionellen Auftritt einer PR-Firma “spezialisiert auf sensible und erklärungsbedürftige Themen” wird seitdem versucht, mit dem Mandat der Künstler im Urheberrechtsdiskurs mitzumischen. Positiv zu bemerken ist, dass es seitdem überhaupt einen Urheberrechtsdiskurs über der Wahrnehmungsschwelle von Liebhabern in Österreich gibt. Negativ ist die starke Frontenbildung, welche Kunst hat Recht durch die Abgrenzung von “den Künstlern” und der “Gratiskultur” im Internet zieht.

Der einzig wirklich kalte Monat in Österreich war 2012 der Februar. Genau zu dieser Zeit schwappte die ACTA-Protestwelle nach Österreich und es kam zu insgesamt drei Demonstrationen ungeahnter Größe und Kreativität. So wie in fast allen europäischen Hauptstädten sah man sehr junge, alte, maskierte, kreative, lustige und wütende Menschen auf der Strasse. Auch Österreichs Politik musste ihre Position von einer anfänglichen Pro-ACTA Haltung revidieren und entschloss sich am Ende dazu, das Abkommen abzulehnen. Zum ersten Mal gab es in Österreich in einem netzpolitischen Thema ein Umschwenken der Politik aufgrund von Protesten aus der Zivilgesellschaft. Die Selbstverteidigungskräfte des Internets haben funktioniert!

Mit dieser positiven Grundstimmung im Rücken startete der AKVorrat sein zweites großes Projekt. Die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung lief noch und hatte damals gerade die 80.000 Unterschriften-Marke überschritten. Trotzdem drohte die Einführung der vor einem Jahr beschlossenen Vorratsdatenspeicherung am 1. April (nein, das ist kein Scherz). Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes eröffnete sich auch der Gang vor den Verfassungsgerichtshof. Ähnlich wie bei der Bürgerinitiative wollte der AKVorrat sich aber nicht alleine hinstellen und kritisieren, sondern auch den Menschen eine Möglichkeit geben, selbst etwas gegen die Vorratsdatenspeicherung zu tun. Deshalb konnte man auf verfassungsklage.at eine Vollmacht ausfüllen, dann ausdrucken, unterschreiben, per Post an den AKVorrat schicken und damit selbst Mitkläger vorm Verfassungsgerichtshof werden. So kamen insgesamt 11.139 Klägerinnen und Kläger zusammen, die die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig halten. Das Verfahren läuft bis heute, eine Entscheidung darüber ob der Verfassungsgerichtshof sich mit der Klage befassen wird erwartet der AKVorrat noch 2012.

Anlässlich der Einführung der Vorratsdatenspeicherung wurde jedoch nicht nur die Klage vorgestellt, es kam auch wieder zu Protesten. 1.000 Aktivisten zogen auf der größten Einkaufsstraße Wiens in einem Trauermarsch zwei lebensechten Särgen hinterher um die Privatsphäre in Österreich zu Grabe zu tragen.

Vor der Sommerpause gab es im Juni noch die letzte ACTA Demonstration, welche jedoch schon unter dem Vorzeichen des Scheitern des Handelsabkommens stand. Innerhalb der Sommerpause aber starteten die Aktivisten der Initiative für Netzfreiheit gemeinsam mit dem Verein für Internet Benutzer Österreich eine Kampagne zur Netzneutralität in Österreich auf unsernetz.at. Das Ziel war klar: Bewusstsein für das Thema Netzneutralität schaffen und für eine gesetzliche Verankerung eintreten. Damit veränderte sich in der österreichischen Netzpolitikszene auch etwas: anstatt wie bisher immer nur gegen ein Anliegen zu sein, das andere auf die Agenda gehoben hatten, wird hier zum ersten Mal ein Thema selbst gewählt, bei dem noch dazu die Netzpolitik Szene mit einem eigenen Gestaltungsanspruch herangeht.

Der Herbst begann mit der ersten Netzpolitik Konferenz in Österreich, der “Daten, Netz und Politik” (kurz: dnp). Dort wurde zwei Tage lang über Themen wie Urheberrecht, Smart-Meter, EU Datenschutzreform, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität gesprochen. Die Konferenz war der Versuch die verstreute Szene aus ganz Österreich unter dem passenden Motto “das Jahr des Aufbruchs” an einen Ort zu bringen. Durch das erste physische Treffen der österreichweiten Szene wurde ein Anfang gemacht und Veranstalter unwatched.org hat auch schon angekündigt die Konferenz 2013 wieder auszurichten.

Im Herbst erwachten auch die österreichischen Piraten aus ihrem jahrelangen Fiebertraum und wählten einen neuen Vorstand. Abstimmungen mittels Liquid Feedback können nun direkt in das Parteiprogramm, die Statuten und die Geschäftsordnung einfließen. Im November wurde der erste (nicht später aus der Partei ausgeschlossene) Mandatar der Piraten gewählt, nämlich Philip Pacanda in Graz.

Am 8. Oktober wurde die Elektronische Gesundheitsakte (kurz: ELGA) im Parlament beschlossen. Die Umstellung war lange diskutiert und ist bei weitem nicht unumstritten. Die heftigsten Kritiker kamen zuletzt aus der Ärztekammer, da keine der österreichischen Datenschutz- oder Netzpolitikorganisationen dieses Thema gebührend behandelte. In der Abstimmung im Plenum des Nationalrats weigerten sich immerhin zwei Abgeordnete gegen den sonst vorherrschenden Klubzwang und stimmten entgegen ihrer Fraktionen jeweils gegen (Karin Hackl, ÖVP) oder für (Kurt Grünewald, Grüne) die Einführung von ELGA.

Nach diesem Debakel für den Datenschutz kamen die Big Brother Awards wie gerufen. Am 14. Oktober rief die alt-ehrwürdige quintessenz zur jährlichen Gala in den Rabenhof um die größten Datenschutzsünder öffentlich an den Pranger zu stellen. Die Choreographie der Veranstaltung versuchte wie schon in den letzten Jahren einen Spagat zwischen moralisch entrüstet, bemüht komisch und Selbstironie zu schaffen. Stargast des Abends war der US-amerikanische Netzaktivist Jacob Applebaum, der für seine Leistungen für das TOR Projekt mit dem Preis “Defensor Libertatis” ausgezeichnet wurde.

In den darauf folgenden Monaten zeichnete sich immer mehr das aktuell bestimmendste Thema der österreichischen Netzpolitik ab: die für das Frühjahr 2013 bevorstehende Urheberrechtsnovelle und was sie mit sich bringt. Die größten Neuerungen sind nach derzeitigem Wissensstand eine Ausweitung der Festplattenabgabe, also einer Leermedienvergütung auf alle Arten von Speichermedien, jedoch ohne damit einhergehende Stärkung der privaten Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke, und ein neuer Auskunftsanspruch bei angeblichen Urheberrechtsdelikten. Die gute Situation aktuelle in Österreich ist ja, dass Abmahnanwälte keine reguläre Möglichkeit besitzen, auf die Person hinter einer IP-Adresse zu kommen – genau das soll sich aber ändern. Es wird sogar diskutiert, der Abmahnindustrie Zugriff auf Vorratsdaten zu geben, eine alte Forderung des ÖVP-dominierten Justizministeriums. Am 17. Oktober wurde deshalb wieder demonstriert, nämlich von Kunst hat Recht und Konsorten FÜR die Einführung einer Festplattenabgabe, und am selben Tag von der Initiative für Netzfreiheit GEGEN die Festplattenabgabe und für eine Reform des Urheberrechts. Um dem Diskurs etwas mehr Struktur zu geben, veranstaltet der Verein für Internet Benutzer Österreich (Vibe!AT) seit November eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen zum Urheberrecht im 21. Jahrhundert, kurz Ur21.

Am 23. November veröffentlichte die Initiative für Netzfreiheit einen Bericht zur tatsächlichen Sicherheit der Vorratsdaten in Österreich. In dem Bericht wird aufgezeigt, dass es nicht nur fast keine Vorgaben zur Speicherung der Vorratsdaten bei den Providern gibt, sondern auch, dass die Organisation, die eigentlich die Sicherheit überprüfen sollte – die Datenschutzkommission – auch sieben Monate nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung noch nicht einen einzigen Provider kontrolliert hat. Weiters kritisiert die Initiative für Netzfreiheit die mangelnden Kompetenzen und Ressourcen der Datenschutzkommission, die sie neben den fehlenden Strafen bei Verstößen bei der Datensicherheit komplett ungeeignet für die Aufgabe machen, die Sicherheit der Vorratsdaten zu kontrollieren. Der Bericht schlug medial große Wellen und wurde im Vorfeld des Hearings im Justizausschuss veröffentlicht, in dem die Bürgerinitiative des AKVorrat behandelt wurde. Die Aktivisten des AKVorrat sammelten insgesamt 106.067 Unterschriften, bis sie zum ersten Mal im Petitionsausschuss behandelt wurden. Behandelt bedeutet hier, dass in den ersten zwei Sitzungen keine fünf Minuten über das Anliegen der Bürgerinitiative diskutiert wurde, man dem Anliegen dann aber endgültig am 28. November in Form eines großen Experten-Hearings Beachtung schenken wollte.

Im Vorfeld haben die Aktivisten dazu aufgerufen, die Abgeordneten im Ausschuss anzuschreiben und auf eine Behandlung des Anliegens der Bürgerinitiative zu drängen. Als das Hearing dann am 28. November abgehalten wurde, war die Hoffnung groß, aber leider vergebens. Die Politiker im Justizausschuss haben sich zwar von zwölf Experten genau erklären lassen, was alles falsch und verfassungswidrig an der Vorratsdatenspeicherung ist, am Ende wurde die größte Bürgerinitiative der jüngeren Geschichte der zweiten Republik aber einfach nur zur Kenntnis genommen und damit schubladisiert. Die Enttäuschung und Wut im Lager des AKVorrat war groß.

Das Scheitern der Bürgerinitiative in ihrem Anliegen ändert aber nichts am neu gewonnenen Mut und Selbstverständnis der österreichischen Netzpolitik. Auch wenn die Politik noch nicht soweit ist diese Themen ernst zu nehmen, die Bevölkerung hat ihr Interesse bewiesen!

Disclaimer: diesen Jahresrückblick habe ich am 1. Dezember für das Jahrbuch von netzpolitik.org verfasst. Deshalb beinhaltet dieser Text nicht mehr die aktuellsten Entwicklungen bei der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung und der bevorstehenden Urheberrechtsnovelle.

Verhindert die Vorrastdatenspeicherung von Reisedaten! – Kontaktiert eure Abgeordneten

Die Abstimmungen über die geplante Auswertung von EU-Fluggastdaten stehen vor der Tür.

Airlines sammeln jede Menge Informationen über ihre Passagiere. Das ist nachvollziehbar, wollen sie doch einen bestmöglichen Service anbieten. Jeder Reisenden will auf dem ihm zugeteilten Platz sitzen, will das gewünschte Essen haben und seinen Anschlussflug erwischen. Bis zu 60 Einzelinformationen werden dabei für jeden Reisenden für einen einzigen Flug zusammengetragen. Auch Kreditkarteninformationen oder der Name des Reiseveranstalters finden sich in diesen PNR (passenger name record) Daten wieder.
Diese Daten sollen nun den Ermittlungsbehörden in Europa zur Auswertung zur Verfügung gestellt werden. Vor knapp zwei Jahren, am 2. Februar 2011, hatte die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag zur EU-Fluggastdatenauswertung (.pdf) vorgestellt. Ähnlich wie bei der Vorrastdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten sollen die Daten auf Vorrat zur Verfügung stehen – und zwar für fünf Jahre!

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NK09 – Netzpolitik in Österreich

In dieser Folge unseres Netzkinder Podcasts haben ich mal die Rolle getauscht. Diesmal bin ich nicht der Moderator, sondern war selbst zu Gast beim Grazer Podcast “murstrom“. Ich bin recht zufrieden mit dem Resultat und weil es hier im Kanal eh schon viel zu lange nichts Neues mehr zu hören gab (yes, I’m bussy) reposte ich die Folge aus Graz mal. Eine reguläre Sendung ist bereits in Arbeit und ich hoffe, wir schaffen es noch dieses Jahr :-/

Das wir hier weniger posten ist aber gar nicht so schlimm, weil die Marc und Stefan haben in ihrem Podcast auch schon eine nächste Folge veröffentlicht mit dem wunderbaren maclemon, der ja hier auch schon zu Gast war. Wer mehr aus Graz hören will, sollte murstrom abonnieren!

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Vorratsdatenspeicherung im Parlament: Regierung hat kein Rechtsstaatsempfinden

Heute fand im Justizausschuss des Österreichischen Parlaments ein Hearing zur Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Über 100.000 BürgerInnen hatten die Initiative unterzeichnet – das Hearing jedoch fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Diese Vorgehen sorgte bereits im Vorfeld zu heftiger Kritik: „Zum einen wird die totale Kontrolle der Bürger beschlossen, zum anderen werden Debatten darüber unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Das Gegenteil muss für alle Politiker das Ziel sein: Ein transparenter Staat statt gläserne Bürger“ so der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Um wenigstens ein wenig Transparenz herzustellen twitterten die Abgeordneten Albert Steinhauser (Grüne), Sonja Ablinger (SPÖ) und Elisabeth Hakel (SPÖ) aus dem Hearing.

Im Anschluss an das Hearing wurde vom AKVorrat eine Pressekonferenz organisiert, bei der Andreas Krisch, Obmann des AKVorrat, sowie Chrisoph Tschohl vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte über die Anhörung berichteten. Dabei verwiesen Sie auch gleich zu Beginn darauf, dass mit der Überarbeitung der Geschäftsordnung die gerade im Nationalrat ansteht, künftig derartige Veranstaltungen öffentlich stattfinden sollen. Alle Parteien haben sich dafür ausgesprochen – somit konnte man zumindest einen kleinen Erfolg erzielen.

In dem Hearing selbst ging es um die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich, verbunden mit der Aufforderung an die Regierung, sich auf europäischer Ebene für eine Abschaffung der Maßnahme einzusetzen. Weiterlesen