Netzpolitik Bier: Sieg über Vorratsdatenspeicherung und Netzneutralität, Do 19:30 WerkzeugH

Netzpolitik Bier ftw editionAus gegebenem Anlass laden wir (die Community) zu einem Netzpolitik-Bier #ftw-edition!

Letzten Donnerstag am 3. April hat das Europa Parlament in einer Verordnung für die Netzneutralität gestimmt und diesen Dienstag am 8. April hat der Europäische Gerichtshof die umstrittene Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt. Das sind zwei unsagbar große Siege für unsere Community, denen jahrelange Arbeit voran gegangen ist, und da ist ein bisschen feiern und reflektieren bei einem Bier sehr angebracht. Deshalb:

Netzpolitik Bier #ftw edition
Donnerstag, 10. April ab 19:30
im WerkzeugH, Schönbrunnerstr. 61, 1050 Wien
hashtag: #npbvie

Ihr seid herzlich Willkommen!

EU-Ausschuss stimmt über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten ab

Am 20. März wird der Innenausschuss des EU-Parlamentes über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Die Abstimmung gilt als wegweisend für die kommende Plenarentscheidung des EU-Parlaments. Noch kann die gigantische Datensammelwut verhindert werden.

Nachdem die Abstimmung im Innenausschuss des EU-Parlaments über die EU-Flugastdatenauswertung (EU-PNR) bereits mehrfach verschoben wurde soll nun am 20. März die Abstimmung stattfinden. Die Meinungen im EU-Parlament gehen dabei weit auseinander. Gerade in konservativen Kreisen wird sich für die Einführung der neuerlichen Vorratsdatenspeicherung eingesetzt, einige fordern sogar eine Ausweitung des Kommissionsvorschlags und folgen damit den britischen Forderungen im Rat. Sollten sich für derartige Vorschläge Mehrheiten finden lassen, droht die Total-Überwachung des Reiseverkehrs.

Insgesamt werden fast 500 Änderungsanträge abgestimmt – von der vollständigen Absage an das Überwachungssystem bis hin zur Ausdehnung der Speicherung auf innereuropäische Flüge und eine Übermittlung der Daten an Europol findet sich so ziemlich jede Position in den Anträgen. Das gute: Bisher ist noch nichts entschieden, auch wenn die Kommission bereits anfängt Fakten zu schaffen und den Ausbau des Systems voranzutreiben.

Es gibt zwei Kampagnenseiten, über die ihr die österreichischen und deutschen EU-Abgeordneten leicht kontaktieren könnt. Die wichtigsten Argumente und Fakten finden sich dort ebenfalls.

Verhindert die Vorrastdatenspeicherung von Reisedaten! – Kontaktiert eure Abgeordneten

Die Abstimmungen über die geplante Auswertung von EU-Fluggastdaten stehen vor der Tür.

Airlines sammeln jede Menge Informationen über ihre Passagiere. Das ist nachvollziehbar, wollen sie doch einen bestmöglichen Service anbieten. Jeder Reisenden will auf dem ihm zugeteilten Platz sitzen, will das gewünschte Essen haben und seinen Anschlussflug erwischen. Bis zu 60 Einzelinformationen werden dabei für jeden Reisenden für einen einzigen Flug zusammengetragen. Auch Kreditkarteninformationen oder der Name des Reiseveranstalters finden sich in diesen PNR (passenger name record) Daten wieder.
Diese Daten sollen nun den Ermittlungsbehörden in Europa zur Auswertung zur Verfügung gestellt werden. Vor knapp zwei Jahren, am 2. Februar 2011, hatte die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag zur EU-Fluggastdatenauswertung (.pdf) vorgestellt. Ähnlich wie bei der Vorrastdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten sollen die Daten auf Vorrat zur Verfügung stehen – und zwar für fünf Jahre!

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Vorratsdatenspeicherung im Parlament: Regierung hat kein Rechtsstaatsempfinden

Heute fand im Justizausschuss des Österreichischen Parlaments ein Hearing zur Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Über 100.000 BürgerInnen hatten die Initiative unterzeichnet – das Hearing jedoch fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Diese Vorgehen sorgte bereits im Vorfeld zu heftiger Kritik: „Zum einen wird die totale Kontrolle der Bürger beschlossen, zum anderen werden Debatten darüber unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Das Gegenteil muss für alle Politiker das Ziel sein: Ein transparenter Staat statt gläserne Bürger“ so der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Um wenigstens ein wenig Transparenz herzustellen twitterten die Abgeordneten Albert Steinhauser (Grüne), Sonja Ablinger (SPÖ) und Elisabeth Hakel (SPÖ) aus dem Hearing.

Im Anschluss an das Hearing wurde vom AKVorrat eine Pressekonferenz organisiert, bei der Andreas Krisch, Obmann des AKVorrat, sowie Chrisoph Tschohl vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte über die Anhörung berichteten. Dabei verwiesen Sie auch gleich zu Beginn darauf, dass mit der Überarbeitung der Geschäftsordnung die gerade im Nationalrat ansteht, künftig derartige Veranstaltungen öffentlich stattfinden sollen. Alle Parteien haben sich dafür ausgesprochen – somit konnte man zumindest einen kleinen Erfolg erzielen.

In dem Hearing selbst ging es um die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich, verbunden mit der Aufforderung an die Regierung, sich auf europäischer Ebene für eine Abschaffung der Maßnahme einzusetzen. Weiterlesen

Wer schützt unsere Vorratsdaten?

Die Sicherheit unserer Vorratsdaten vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Missbrauch mag vom Gesetz her vorgesehen sein. In der Praxis ist deren tatsächliche Sicherheit aber mehr als fragwürdig, wenn diese intimen Daten nicht schon längst ihren Weg in unbefugte Hände gefunden haben.

Ende Juli hielt ich einen Vortrag über die Vorratsdatenspeicherung. Die Grünalternative Jugend Linz (GAJ) hatte mich in meiner Rolle als Themensprecher der Initiative für Netzfreiheit (IfNf) für die Vorratsdatenspeicherung um diesen Vortrag gebeten. Es war ein Set an hervorragenden und sehr interessanten Fragen vorbereitet, die ich in diesem Vortrag beantworten sollte. Unter den Fragen befand sich auch jene nach der Sicherheit unserer Vorratsdaten. Speziell interessierte mich dabei die Frage, wie es denn tatsächlich um die Sicherheit der Vorratsdaten stünde, dort, wo sie erhoben und gespeichert werden: bei den Telekommunikationsdiensteanbietern.

Wie das Gesetz die Vorratsdaten schützen möchte

Das Gesetz (§102c. (1) Telekommunikationsgesetz 2003) sagt dazu:

“Die Daten sind durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor unrechtmäßiger Zerstörung, zufälligem Verlust oder unrechtmäßiger Speicherung, Verarbeitung, Zugänglichmachung und Verbreitung zu schützen. Ebenso ist durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Zugang zu den Vorratsdaten ausschließlich dazu ermächtigten Personen unter Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips vorbehalten ist.”

In der Theorie sollten unsere Vorratsdaten dem Gesetze nach also sicher verwahrt sein. In der Praxis kann jedoch die Kluft zwischen Sein und Sollen ein erhebliches Ausmaß erreichen. Wem obliegt also die Kontrolle, ob und wie diese Daten auch tatsächlich geschützt sind? Wer bestimmt, was dazu geeignete Maßnahmen sind? Und wie würden entdeckte Verletzungen der Datensicherheit sanktioniert werden?

Wer soll die Einhaltung des Gesetzes überprüfen?

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Druck auf Provider und Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharer

Obwohl österreichische Internet Service Provider die Identitäten ihrer Kunden im Falle von Urheberrechtsverletzungen nicht preisgeben dürfen, werden immer wieder Klagen angestrengt. Erst vor kurzem forderte das Justizministerium, die Vorratsdatenspeicherung auch im Kampf gegen Filesharer zu nutzen.
 
Die futurezone berichtet, wie in Österreich Provider unter Vorspielung falscher Tatsachen und Amtsanmaßung dazu gebracht werden sollen, die Daten ihrer Kunden preiszugeben. Dazu heißt es auf futurezone.at: 

Thomas Pfeiffer, Verantwortlicher für Informationssicherheit bei der Linz AG Internet Service Provider, bestätigt gegenüber der futurezone, dass es immer wieder Anfragen zur Beauskunftung von Urheberrechtsdelikten gebe. Diese würden jedoch bei der Linz AG klar zurückzuweisen. “Es gibt immer wieder wilde Geschichten, wie falsche Exekutivbeamte versuchen, mit Androhungen an Daten zu kommen”, so Pfeiffer. Auch Schubert von der ISPA erzählt, dass in der Vergangenheit in Einzelfällen Druck gemacht wurde, um an Daten zu gelangen. “Wir machen den Providern allerdings immer wieder klar, dass sie dem Druck nicht nachgeben dürfen, auch wenn es heißt: `Alle anderen machen es auch so`.”

 
 
Allerdings versucht die österreichische Regierung nicht gegen diese absurde Praxis der Datenanfragen vorzugehen, sondern will stattdessen dieses Vorgehen auf eine rechtliche Basis stellen. Die Vorratsdatenspeicherung, die erst kürzlich in Österreich eingeführt wurde, soll künftig auch gegen Urheberrechtsverletzungen eingesetzt werden. Damit soll die Maßnahme weit über ihren eigentlichen Verwendungszweck hinaus, dem Kampf gegen den Terrorismus und die schwere internationale Kriminalität, ausgeweitet werden.